„Flüchtlingsgipfel”: Wieder nur teures Staatstheater

Die Bundesregierung hat der Forderung der Länder nach mehr Geld nachgegeben und unterstützt nun die Kommunen bei der Versorgung der Migranten mit einer weiteren Milliarde Euro. Dazu wurde beim sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ beschlossen, Asylverfahren zukünftig an die europäische Außengrenze zu verlegen. Zudem wurde die Liste sicherer Herkunftsländer sinnigerweise um Moldau und Georgien erweitert. Das Kernproblem wurde allerdings nicht gelöst: Was tun gegen den steigenden, vor allem islamischen Asylmissbrauch und den damit verbundenen Import von Rechtsverachtung, Gewaltbereitschaft und Antisemitismus? Solange Deutschland das letzte Land mit nahezu uneingeschränkt offenen Grenzen und vergleichsweise großzügigen und fast voraussetzungslosen Versorgungsangeboten ist, bleiben die Pull-Faktoren für Schlepper und Migranten, besonders aus islamischen und nordafrikanischen Ländern, äußerst attraktiv. Die Gefährdung unseres Rechtsstaates sowie die Verunmöglichung jüdischen Lebens wachsen nahezu ungehindert weiter. (JR)

Von Peter Grimm

Fast alle deutschen Kommunen und Landkreise melden Überlastung durch den anhaltenden Zustrom von Asylbewerbern. Und was gab’s auf dem „Flüchtlingsgipfel“? Etwas Geld und viele gute Worte. Die Pull-Faktoren für die Asylzuwanderung wurden nicht einmal erwähnt. Es wird einfach weiter gezahlt.

Erst eine dramatische Inszenierung und dann eine Farce, so kann man das Staatstheater rund um den sogenannten Flüchtlingsgipfel zusammenfassen. Im Vorspiel gab sich auf der einen Seite die Bundesregierung hart und ließ verlauten, es werde nicht mehr Geld vom Bund geben. Der Bundesfinanzminister glänzte mit der Binse, man könne nicht alle Probleme mit immer mehr Geld lösen. Dem Satz wird natürlich niemand, der bei Sinnen ist, ernsthaft widersprechen, doch wenn ihn der Minister einer Regierung sagt, die anstehende Probleme meist nur mit Geld und guten Worten lösen will, bekommt er einen speziellen Unterhaltungswert.

Auf der anderen Seite standen die Ministerpräsidenten der Länder, die mit der Forderung nach dauerhaft höheren Zahlungen vom Bund für die Kosten der ungebremsten Zuwanderung Ent- und Geschlossenheit demonstrierten. Vor dem Gipfel mit dem Kanzler traten die Ministerpräsidenten Wüst (NRW/ CDU) und Weil (Niedersachsen/ SPD) vor die Presse und gaben sich noch einmal sehr kämpferisch. Es stünde 16:1 in der Runde, also 16 Ministerpräsidenten gegen einen Bundeskanzler, hieß es von beiden, auch wenn Weil dieses Bekenntnis als guter Genosse sichtlich schwerer fiel als Wüst.

In all diesen Statements sprach man allerdings kaum über die Möglichkeit, diese Krise vielleicht auch mit einer Begrenzung der Zuwanderung oder der Abschiebung bzw. wenigstens der Nicht-Bezahlung abgelehnter Asylbewerber anzugehen. Manchmal wurde dieser Aspekt erwähnt, aber doch so verschämt, als ginge es um ganz extreme sexuelle Neigungen.

Und dann kam es endlich zu dem Treffen. Die Berichte folgten einer aus der Zeit der Corona-Ministerpräsidentenkonferenzen merkwürdig vertrauten Dramaturgie. Die Sitzung dauerte und dauerte, dann wurde sie unterbrochen und es gab verschiedene Gespräche, bevor dann am Abend ein Ergebnis vorlag, das aber gar kein Ergebnis war, sondern nur eine mit einer Milliarde vom Bund erkaufte Vertagung. Oder um es kurz zu sagen: Es gab wieder einmal nur Geld und gute Worte.

 

Bürgschaft für die Schleuser

Die Länder nahmen die Milliarde als einen Anfang, über die dauerhafte Finanzierung des Asylbewerberzustroms wird weiter diskutiert und vielleicht im November entschieden. Vielleicht gibt es bis dahin auch noch weitere Hilfe vom Bund. Ansonsten gab es ein paar altgewohnte Textbausteine: „konsequenteres“ Abschieben (als hätte es konsequentes Abschieben irgendwann in den letzten Jahren gegeben), Asylverfahren vielleicht an den EU-Außengrenzen und vielleicht ein paar mehr Grenzkontrollen. Nur, was nutzen Grenzkontrollen, wenn die nicht der Rückweisung, sondern nur der Erfassung des Asylantrages dienen? Was nutzen Asylverfahren an den Außengrenzen, wenn die Migranten anschließend dennoch weiter nach Deutschland ziehen, weil es für sie hier nun einmal kommoder ist als in Griechenland oder Italien?

Das, was die deutsche Regierung sofort tun könnte, wurde nicht einmal angesprochen, nämlich nicht mehr mit voraussetzungsloser Vollversorgung ab Asylantragstellung zu locken. Dabei sind die meist Pull-Faktoren genannten Verlockungen für Zuwanderer in die Sozialsysteme der entscheidende Grund, Deutschland anderen europäischen Staaten vorzuziehen.

Warum also wird bei Asylantragstellern nicht endlich so verfahren, wie es bei der Unterstützung für Einheimische auch üblich ist: Leistungen gibt es erst nach Bewilligung des Antrags und der Feststellung der Bedürftigkeit. Allein ein Asylantrag und die Anwesenheit in Deutschland darf noch keinen Leistungsanspruch begründen. Warum muss es einen voraussetzungslosen Anspruch auf kostenfreie Unterkunft, Vollverpflegung und medizinische Betreuung geben? Woher kommt die Annahme, jeder Asylbewerber sei arm und könne nicht für sich selbst aufkommen? Immerhin hat er zumeist tausende Euro für Schleuser aufbringen können.

Natürlich gibt es auch arme Schlucker, die der verlockenden Werbung der Schleuser vom hiesigen Schlaraffenland erlegen sind und die sich deshalb für diese Reise verschuldet haben. Aber dann funktioniert das Geschäft nur, weil die am Zielort zu erwartenden Leistungen wie eine Kreditbürgschaft wirken. Wäre dieses künftige Einkommen nicht so sicher, wäre es auch um die Kreditwürdigkeit schlechter bestellt. Unsere so sozial gemeinten Leistungen für Asylbewerber, deren Asylberechtigung noch nicht einmal anerkannt wurde, wirken quasi als Bürgschaft zur Finanzierung der Schleusergeschäfte. Wenn also Hand an die Pull-Faktoren gelegt wird, schafft das nicht nur sofortige Entlastung für Bund, Länder und Kommunen, sondern wäre auch hilfreich im Kampf gegen Schleuser-Kriminalität.

Aber darüber wird nicht nachgedacht, denn die heutigen Protagonisten politischer Herrschaft haben eine irrwitzige Politik der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung in die Sozialsysteme jahrelang mit den Weihen moralischer Überlegenheit für quasi sakrosankt erklärt. Damit ist die Latte für eine Umkehr recht hoch gehängt.

 

Problem-Verschleierung mit Ukraine-Flüchtlingen

Doch wenn der Asylbewerberzustrom in heutigem Ausmaß anhält, reicht die angekündigte Milliardenzahlung nicht. Überhaupt reichen Geld und gute Worte nicht, wo Kapazitätsgrenzen erreicht und auch nicht kurzfristig auszuweiten sind. Und was passiert eigentlich nach der Wahl in der Türkei? Wird der nächste türkische Präsident die Schleusen öffnen und die inzwischen im eigenen Land unbeliebten syrischen Flüchtlinge nach Europa weiterziehen lassen? Oder welchen Preis wird er fordern, damit der Migrationsdruck nicht noch steigt? Oder bitten wir bald Orban um neue Grenzzäune? Warum wird nicht zuerst das Nächstliegende getan, das die deutsche Regierung ohne fremde Hilfe tun kann: sich und uns die teuren Pull-Faktoren ersparen.

Doch statt das selbstgemachte und sattsam bekannte Problem endlich anzugehen, versuchen die Verantwortungsträger gern, das Bild mit der Aussage zu verschleiern, dass es ja durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht mehr das alte, sondern ein ganz neues Problem wäre. Das ist eine üble Masche, weil damit das Schicksal ukrainischer Flüchtlinge missbraucht wird, um sich vor der Verantwortung für eine desaströse Zuwanderungspolitik drücken zu können.

Im Unterschied zur Asylmigration aus dem Orient, Afghanistan oder Afrika dürfte es bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen – natürlich in Abhängigkeit von Dauer und Ausgang des Ukraine-Krieges und der Art der Wiederaufbauprogramme – einen signifikanten Anteil an Rückkehrern geben. Bei den Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina in den neunziger Jahren war dieser enorm hoch. Von 350.000 Flüchtlingen sind nach Zahlen des ehemaligen Europäischen Forums für Migrationsstudien der Universität Bamberg am Ende nur 20.000 geblieben.

Das Problem ist und bleibt die steigende Asylmigration, für die Deutschland das letzte Land mit unbegrenzt offenen Türen und vergleichsweise großzügigen und nahezu voraussetzungslosen Versorgungsangeboten ist. Solange das so ist, verstärkt sich der Druck, denn die Schleuser wollen ihr Geschäft machen, solange es noch geht. Sie sind Realisten und wissen, dass sich auch Deutschland diese Angebote nicht mehr leisten kann. Nur die Bundesregierung möchte das nicht sehen, und es helfen leider keine Argumente, wenn der politische Wille fehlt, das Naheliegende und Machbare zu tun.

 

Dieser Artikel erschien zuerst bei Achgut.com