„Flüchtlingsgipfel”: Wieder nur teures Staatstheater

Die üppigen sozialen Angebote erleichtern das Geschäft der Schleuser, Migranten für viel Geld nach Deutschland zu locken.
© CHRISTOF STACHEAFP

Die Bundesregierung hat der Forderung der Länder nach mehr Geld nachgegeben und unterstützt nun die Kommunen bei der Versorgung der Migranten mit einer weiteren Milliarde Euro. Dazu wurde beim sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ beschlossen, Asylverfahren zukünftig an die europäische Außengrenze zu verlegen. Zudem wurde die Liste sicherer Herkunftsländer sinnigerweise um Moldau und Georgien erweitert. Das Kernproblem wurde allerdings nicht gelöst: Was tun gegen den steigenden, vor allem islamischen Asylmissbrauch und den damit verbundenen Import von Rechtsverachtung, Gewaltbereitschaft und Antisemitismus? Solange Deutschland das letzte Land mit nahezu uneingeschränkt offenen Grenzen und vergleichsweise großzügigen und fast voraussetzungslosen Versorgungsangeboten ist, bleiben die Pull-Faktoren für Schlepper und Migranten, besonders aus islamischen und nordafrikanischen Ländern, äußerst attraktiv. Die Gefährdung unseres Rechtsstaates sowie die Verunmöglichung jüdischen Lebens wachsen nahezu ungehindert weiter. (JR)

Von Peter Grimm

Fast alle deutschen Kommunen und Landkreise melden Überlastung durch den anhaltenden Zustrom von Asylbewerbern. Und was gab’s auf dem „Flüchtlingsgipfel“? Etwas Geld und viele gute Worte. Die Pull-Faktoren für die Asylzuwanderung wurden nicht einmal erwähnt. Es wird einfach weiter gezahlt.

Erst eine dramatische Inszenierung und dann eine Farce, so kann man das Staatstheater rund um den sogenannten Flüchtlingsgipfel zusammenfassen. Im Vorspiel gab sich auf der einen Seite die Bundesregierung hart und ließ verlauten, es werde nicht mehr Geld vom Bund geben. Der Bundesfinanzminister glänzte mit der Binse, man könne nicht alle Probleme mit immer mehr Geld lösen. Dem Satz wird natürlich niemand, der bei Sinnen ist, ernsthaft widersprechen, doch wenn ihn der Minister einer Regierung sagt, die anstehende Probleme meist nur mit Geld und guten Worten lösen will, bekommt er einen speziellen Unterhaltungswert.

Auf der anderen Seite standen die Ministerpräsidenten der Länder, die mit der Forderung nach dauerhaft höheren Zahlungen vom Bund für die Kosten der ungebremsten Zuwanderung Ent- und Geschlossenheit demonstrierten. Vor dem Gipfel mit dem Kanzler traten die Ministerpräsidenten Wüst (NRW/ CDU) und Weil (Niedersachsen/ SPD) vor die Presse und gaben sich noch einmal sehr kämpferisch. Es stünde 16:1 in der Runde, also 16 Ministerpräsidenten gegen einen Bundeskanzler, hieß es von beiden, auch wenn Weil dieses Bekenntnis als guter Genosse sichtlich schwerer fiel als Wüst.

In all diesen Statements sprach man allerdings kaum über die Möglichkeit, diese Krise vielleicht auch mit einer Begrenzung der Zuwanderung oder der Abschiebung bzw. wenigstens der Nicht-Bezahlung abgelehnter Asylbewerber anzugehen. Manchmal wurde dieser Aspekt erwähnt, aber doch so verschämt, als ginge es um ganz extreme sexuelle Neigungen.