Außenministerin Baerbock: Statt Hilfe für Gefährdete, freie Fahrt für Gefährder aus Afghanistan

Außenministerin Annalena Baerbock scheint die islamischen Gefährder offensichtlich nicht auf ihrer Prioritätenliste zu haben.
© KARIM JAAFAR/AFP

Die zu Tage getretene Affäre um zweifelhafte Praktiken rund um die Visa-Vergabe im Rahmen der Luftbrücke aus Islamabad weitet sich aus. Eigentlich sollten nach dem Abzug der westlichen Truppen, die durch das Taliban-Regime gefährdeten Afghanen gerettet werden – doch es kommen allzu oft Islamisten und Scharia-Richter. Außenministerin Annalena Baerbock hat begründete Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernstgenommen. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Die Affäre um zweifelhafte Praktiken rund um die Visa-Vergabe im Rahmen der Luftbrücke aus Islamabad weitet sich aus. Eigentlich sollten gefährdete Afghanen profitieren – doch es kamen oft Islamisten und Scharia-Richter. „Keine Zweifel“ hatte man an der Identität von äußerst fragwürdigen Kandidaten. Geht es um Rechtsbeugung im großen Maßstab?

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist praktisch fertig. Es ist ein erweitertes Recht auf Einbürgerung daraus geworden, ein Gesetz, das weniger die Rechte der Schon-immer-hier-Lebenden wahrt, als denen neue Rechte zugesteht, die erst seit kurzem ins Land kamen. Für Innenministerin Faeser stand gegenüber der Süddeutschen Zeitung fest: „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können. Zugewanderte – man beachte die Allgemeinheit des Begriffs – würden mit der Reform nicht mehr gezwungen, „einen Teil ihrer Identität aufzugeben“. Darauf hatte schon der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hingewiesen, dass die „Zuwanderer“ die Möglichkeit haben sollten, ihre Kultur auszuleben – und natürlich auch das ein Großteil von ihnen gekommen sei, um zu bleiben, egal mit welchem Status sie hier leben.

Das Ganze soll laut Faeser ein „Paradigmenwechsel“ sein – dabei erfährt man auch, dass es schon lange angewandte Praxis ist, entgegen dem „alten Rechtsgrundsatz“. Es ist ein schönes Land, in dem wir da leben: Alte Grundsätze, selbst wenn sie durch Recht und Gesetz vorgeschrieben sind, werden vernachlässigt, so lange, bis auch der Buchstabe des Gesetzes passend gemacht wurde. Das ist nun geschehen. Und was Faeser noch dazu einfiel, ist, dass „wer unsere Werte nicht teilt“, auch nicht Deutscher werden kann: „Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit steht einer Einbürgerung entgegen. Da gibt es keinerlei Toleranz.“ Es klingt wie eine dezente Ermahnung an alle, nicht weiter an der Ministerin und ihrem Gesetzesentwurf zu zweifeln.