Die größten „Wendehälse“ beim Atomausstieg

Viele Politiker wittern beim Thema Atomausstieg politisches Oberwasser und vergießen öffentlichkeitswirksam „radioaktiv strahlende“ Krokodilstränen. Wechselstimmungs-konform seien sie schon immer für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gewesen, verschweigen aber ihre frühere Komplizenschaft bei der Merkel‘schen Besiegelung des Endes der Kernenergie in Deutschland. Unter ihnen auch die wegen der vollständigen Ermangelung an Sachkompetenz der grünen Politik bereits als kompetent geltenden sogenannten Querschießer Friedrich Merz, Wolfgang Kubicki oder Markus Söder. Die JR und ihr Herausgeber, Dipl.-Chem. Dr. Raphael Korenzecher, haben nach dem, wegen des japanischen Fukushima-Unfalls, erfolgten Atomausstiegsbeschluss Angela Merkels, vom ersten Tag an, vor einer Abschaltung dieser wichtigen und sauberen Energiequelle gewarnt. Ganz besonders in unserem, ach so schrecklich von Erdbeben und Tsunamis gefährdetem Land. (JR)

Von Marco Gallina

Der eine spricht von der „dümmsten Energiepolitik der Welt“, der andere von einem „schwarzen Tag“. Doch viele der Politiker, die der Kernenergie nachweinen, haben sich früher weggeduckt, gewähren lassen oder waren sogar aktive Unterstützer des Atomausstiegs.

Es gibt sie, die radioaktiv strahlenden Krokodilstränen. Dass die Grünen dem 15. April entgegenjauchzen, darf keinen überraschen; sie eifern diesem Ziel seit Jahrzehnten entgegen. Anders sieht es bei den Parteien aus, die nun behaupten, schon immer für einen Weiterbetrieb gewesen zu sein, oder nun zumindest den Ausstieg beklagen – obwohl sie diesen mitgetragen haben. TE stellt fünf Personalien vor.

 

#6 Christian Dürr

Christian Dürr ist der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag. Auf Twitter beklagt er: „Die beste Option wäre der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gewesen. Dafür gibt es leider keine Mehrheit. Die zweitbeste Option ist es, immerhin nicht sofort mit dem Rückbau zu beginnen. So sind wir auf mögliche Energieengpässe in der Zukunft besser vorbereitet.“

Schöne Worte. Doch sie haben wenig Substanz. Als die CDU/CSU-Fraktion am 31. März einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringt, der eine Laufzeitverlängerung vorsieht, lehnen die Vertreter der Ampel-Koalition geschlossen ab. Neben der Union stimmt auch die AfD zu. Insgesamt stimmen 247 Abgeordnete für, 397 Abgeordnete gegen die Laufzeitverlängerung. Hätten die anwesenden 79 Abgeordneten der FDP für eine Laufzeitverlängerung gestimmt, wäre diese Abstimmung 326 zu 318 ausgegangen – eine knappe Mehrheit für die Kernkraft. Christian Dürr hat an diesem Tag wie fast alle seine Kollegen gegen eine Verlängerung gestimmt. Nur Nicole Bauer enthielt sich.

 

#5: Friedrich Merz

Der CDU-Chef beklagt immer wieder den Ausstieg und setzt sich für längere Laufzeiten ein. Es gebe im Ausland kaum jemanden, „der Verständnis dafür hat, dass Deutschland in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten drei sichere, CO2-freie Anlagen der Energieerzeugung abschaltet und dafür wieder auf Kohle und Gas setzt“.