Wie die Ampel die Einwanderungzahlen steigern will: Pass, erleichterter Nachzug für erwachsene Kinder und Familien

Wer mindestens fünf Jahre in Deutschland ist, kann auf ein dauerhaftes Bleiberecht hoffen.© AFP

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist nun in Kraft: Migranten können nunmehr vielfach ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen. Zum Jahreswechsel haben sich etwa 242.000 „geduldete Ausländer“ in Deutschland aufgehalten. Das heißt, eigentlich hätten diese ca. 242.000 Menschen abgeschoben werden müssen. Ca. 137.000 dieser „geduldeten Ausländer“ waren zum letzten Jahreswechsel bereits länger als fünf Jahre in Deutschland und könnten mit dieser Regelung trotz fehlenden Asylgrundes und fehlender Eignung dauerhaft in Deutschland bleiben. (JR)

Von Mario Thurnes/Tichys Einblick

Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eingeführt, um künftig Asyl-Einwanderung zu beschleunigen und zu verfestigen. Insbesondere wer sich unrechtmäßig in Deutschland befindet, soll einen rechtmäßigen Aufenthalt bekommen. Vier Dutzend Abgeordnete der Union stützen die Ampel-Pläne.

Zum Jahreswechsel haben sich 242.000 „geduldete Ausländer“ in Deutschland aufgehalten. Das heißt, eigentlich hätten diese 242.000 Menschen abgeschoben werden müssen, aber aus verschiedenen Gründen wurde diese Abschiebung ausgesetzt. Etwa wenn das Heimatland sie nicht aufnehmen wollte. 137.000 dieser „geduldeten Ausländer“ waren zum letzten Jahreswechsel bereits länger als fünf Jahre in Deutschland. Tatsächlich wird Abschiebung in größerer Zahl durch Beratungsvereine und Kirchen sowie Gerichte praktisch unmöglich gemacht. Jetzt wird die Unfähigkeit des Staates, das Recht durchzusetzen, umgewandelt in einen Anspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist, als ob Steuersündern, die sich nur lange genug mit allerlei Tricksereien vor der Steuerzahlung drücken, die Steuern erlassen würden.

Ihnen verhilft die Ampelregierung nun zu einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“, zu einer „aufenthaltsrechtlichen Perspektive“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Dieser neue Status soll ihnen ermöglichen, ihr eigenes Geld zu verdienen und die deutsche Sprache so zu beherrschen, dass ihr Status in einen „rechtmäßigen Aufenthalt“ aufgewertet werden kann. Gelten soll das aber nur für „geduldete Ausländer“, die bisher nicht straffällig wurden.

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