Nationale Strategie gegen Antisemitismus „NASAS“: Alibi-Aktion des Bundesinnenministeriums

Das BMI will mit der „NASAS“ die Judenfeindlichkeit bekämpfen
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Die „NASAS“ hat gemäß dem Innenministerium angeblich zum Ziel, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu machen. Wie ernst kann es das Bundesinnenministerium aber mit der Sicherheit der Juden meinen, wenn weiterhin Hunderttausende muslimische Migranten unkontrolliert ins Land gelassen werden, obwohl sie in überwiegender Zahl als „Gastgeschenk“ Demokratieablehnung, unverhohlenen Juden- und Israel-Hass im Gepäck haben? (JR)

Von Mirjam Lübke

NASAS – so heißt das neueste Programm der Bundesregierung gegen Antisemitismus. Mit großem Getöse wurde das Wunderwerk in den Medien angekündigt und erweckte große Erwartungen: Werden Juden in Zukunft auch in den No-Go-Areas der deutschen Städte unbesorgt mit Kippa und Davidstern Spazierengehen können? Wird das Ende aller antisemitischen Verschwörungstheorien rund um die Rothschilds und die »Protokolle der Weisen von Zion« endlich besiegelt? Und jene der juristischen Gerechtigkeit zugeführt, welche Synagogen beschmieren oder mit Brandsätzen bewerfen?

An dieser Stelle würde ich gern einen großen Spannungsbogen aufbauen, denn meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Was allerdings daran liegt, dass ich von vornherein keine großen Hoffnungen in die Bundesregierung gesetzt habe, eine schlagkräftige, sinnvolle Strategie vorzulegen. Antisemitismus verhält sich bekanntlich wie Schimmel, er siedelt sich in allen Ecken an. Und daran krankt auch – um es gleich vorwegzunehmen – das NASAS-Programm. Die bunt und divers gestaltete Broschüre kündigt zwar an, man wolle sich nun der Datenerhebung widmen, wo es in Deutschland antisemitisch schimmelt, aber allein das ist schon eine Farce. Zum einen, weil es praktische Konsequenzen auf unbestimmte Zeit verschiebt, wenn nun erst einmal Forschungsgruppen und Arbeitskreise einzurichten sind. Bis die Ergebnisse vorliegen, soll dann wohl alles erst einmal so weiterlaufen wie gewohnt. Es ist zudem nicht so, dass es nicht bereits einige Untersuchungen gäbe, die uns einen recht guten Überblick verschaffen, wo die Übeltäter zu finden sind, so etwa die »Bielefelder Studie«. Bereits 2018 führte die »European Union Agency for fundamental rights« (FRA) eine europaweite Umfrage durch, in der unter anderem betroffene Juden befragt wurden, durch wen sie antisemitische Übergriffe erlitten hätten. In Deutschland gaben 41 Prozent Muslime als Täter an, 13 Prozent Linksextremisten und 20 Prozent Rechtsextremisten. Erschreckend hoch ist aber auch die Zahl der verbalen Attacken im Bekanntenkreis und im Arbeitsumfeld.