Netanjahu mit satter Mehrheit wieder Chef der Regierung

Benjamin Netanjahu ist der erfahrenste Ministerpräsident Israels © AFP
Israel hat gewählt und der untragbaren, weder im Sinne Israels noch seiner Menschen handelnden, Lapid-Regierung eine deftige Quittung serviert. Der dienstälteste und erfahrenste Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, hat vom jüdischen Volk einen klaren Regierungsauftrag bekommen. (JR)
Der Gewinner der fünften Wahl in weniger als vier Jahren heißt Benyamin Netanyahu. Der amtierende Ministerpräsident Yaid Lapid und seine Koalitionäre sind vom Wähler in die Opposition geschickt worden. Die linksliberale Partei „Meretz“ hat keinen Sitz mehr im Parlament. Israel erlebt damit einen deutlichen Rechtsruck.
Der Geduldsfaden des Wählers ist gerissen. Er wollte eine eindeutige Mehrheit, die zukünftige Regierung handlungsfähig machen. Das ist nun geschehen. Klarer als alle Umfragen es vorausgesagt haben. Netanyahu hat 64 von 120 Sitzen auf seiner Seite. 32 Likud, 14 „gläubige Zionisten“, 11 orthodoxe der „Shas“-Partei und weitere acht aus der gleichen politischen Ecke, die „Vereinigte Thora“-Partei. Dieses Ergebnis ist deshalb so klar, weil die linksliberale „Meretz“ an der 3,25-Prozent-Hürde hängengeblieben ist. Dadurch gewinnen die stärkeren Parteien rein rechnerisch dazu.
Der Wähler hat entschieden und das sind in der Mehrheit die Straße und die Shuks, die stark frequentierten lautstarken Märkte. Israel erlebt seit April fast täglich Terroranschläge, hatte im August einen dreitägigen Raketen-Angriffskrieg aus Gaza abzuwehren. Zwar gelingt der „Israel Defence Forces“, den Sicherheits-Kräften, die Angriffe zu vereiteln, die Oberhand zu behalten. Aber irgendwann ist es genug.
Die überwiegende Mehrheit der heute 9,6 Millionen Israeli – Juden und Araber – will in Ruhe leben und fordert von der politischen Führung endlich aufzuräumen. In Gaza und in der Westbank. Das ist leichter gesagt als getan. Der Zustand wie es unter den Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid in den letzten 18 Monaten war, ist bei allen Leistungen in der Wirtschaft und in der Diplomatie nur schwer zu ertragen. Da ändert auch die Tatsache nichts daran, dass Israel inzwischen zu einem erfolgreichen OECD-Land mit einer Pro-Kopf-Kaufkraft von über 55 000 US-Dollar jährlich gediehen ist. Das ist weit über dem Durchschnitt der reichsten Länder weltweit.
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