Nach der Massenmigration kommt die Massen-Einbürgerung

Während ganz Deutschland in Richtung Ukraine und auf den Stromzähler schaut, schwillt, von den Medien nahezu unkommentiert, die Migration aus dem Nahen Osten und aus Afrika zu einem neuen Tsunami an. Schon jetzt ist der Wohnungsmarkt stark unter Druck und die Kranken- und Sozialkassen ächzen unter den ständig wachsenden Ausgaben. In der Kriminalstatistik sind vor allem islamische Migranten überproportional vertreten. Nun will Innenministerin Nancy Faeser auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft kurzfristig verschenken. Schon nach fünf, in nicht wenigen Fällen schon nach drei Jahren, sollen Migranten auch ohne Eignungsnachweise wie Sprache und gelungener Integration, den deutschen Pass bekommen. Bisher sind es noch acht Jahre. Die trickreiche Senkung des Wahlalters scheint der grün-linken Polit-Kaste nicht zu reichen. Mit dieser fahrlässigen Neuerung würden alle Migranten, die 2015/16 ins Land gekommen sind, schon sehr bald automatisch zu Staatsbürgern und damit wohl auch zu den von links und grün erhofften neuen Wählern werden. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Während Polen, Ungarn, Dänemark, Frankreich und Italien zunehmend damit beginnen, ihre Grenzen zu schützen, steht Deutschland unverändert speerangelweit offen für jeden, der aus verschiedensten Gründen einreisen möchte. Oftmals provisorisch geschaffene Flüchtlingsunterkünfte überall in der Bundesrepublik, etwa in Form von bereit gestellten Turnhallen, platzen aus allen Nähten. Als da wären die Spätfolgen der Corona-Politik und die auch schon vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine grotesk hohen Preise für Strom und Gas nicht genug, hat die Bundesregierung offensichtlich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Immer mehr „Schutzsuchende“ und „Flüchtlinge“ kommen nach Deutschland und das in Zeiten, in denen Otto-Normalbürger andere Sorgen plagen.

„Die Lage ist in der Tat beunruhigend“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, kurz nach dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufenen Flüchtlingsgipfel im Oktober dieses Jahres.

Dort gab die Sozialdemokratin den Ländern und Kommunen zwei handfestete Zugeständnisse. 57 Immobilien mit Platz für rund 4.000 Personen versprach Faeser, finanziert durch Steuergelder. Dass derlei Maßnahmen lediglich Tropfen auf den heißen Stein sind, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen: Das Ausländerzentralregister dokumentierte bis Anfang Oktober rund eine Million Flüchtlinge, die im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Deutschland angekommen sind.

Unter ihnen sind rund ein Drittel Kinder und Jugendliche, mehr als zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Unabhängig davon registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 134.908 neue Asylbewerber, der Großteil von ihnen aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan. Um diese Zahlen einordnen zu können, lohnt ein Vergleich zu den historisch hohen Zahlen von 2015 und 2016. Im Kalenderjahr 2015 verzeichneten die Behörden rund 400.000 Asyl-Erstanträge, 2016 waren es 722.370 Menschen.

Glaubte man Berlins Integrationssenatorin Katja Kipping (Linkspartei), verfüge die Hauptstadt inzwischen nur noch über rund 200 Aufnahmeplätze für Asylbewerber und Flüchtlinge. Wer angesichts solcher Meldungen in das obligatorische Schimpfen über das rot-rot-grüne Berlin verfällt, möge einen Blick auf den Rest der Bundesrepublik werfen. Überall im Land feilschen die politisch Verantwortlichen über zur Verfügung stehende Turnhallen, Messegelände und ähnliche Einrichtungen.

 

Grenzkontrollen nur eine Blendgranate?

Dass die Lage ernst ist, wird überdeutlich, wenn selbst die für linksradikale Magazine publizierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorsichtig und langsam damit anfängt, das Problem zu erkennen. Sie kündigte unlängst an, die Grenzkontrollen zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Zudem monierte sie, dass beispielsweise Serbien zu wenig gegen illegale Weiterreisen in die EU unternehme.

Wie ernst es Frau Faeser mit ihren neu entdeckten Sympathien für Nationalstaaten und sichere Grenzen ist, wird jedoch in Teilen der Politik in Zweifel gezogen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) monierte nach dem Treffen der Innenministerin mit Vertretern von Kommunen und Bundesländern: „Das dient nicht dem sozialen Frieden“. Denn trotz des Versprechens, Platz für 4.000 Neuankömmlinge zu schaffen – eine lächerliche geringe Zahl mit Blick auf die aktuellen Migrationsbewegungen – wandte sich Faeser um konkrete finanzielle Zusagen.

Deutschland geht dieser Tage auf stürmische Zeiten zu. Es darf stark bezweifelt werden, ob sich im Land der Dichter und Denker erneut eine „Willkommenskultur“ wie im Herbst 2015 etablieren wird, dafür ist zu viel passiert. Die Erzählung der arbeitswütigen Fachkräfte, die sich aus fernen Ländern aufgemacht haben, um die deutschen Rentenkassen zu füllen, hat sich als Lüge herausgestellt. Es kamen Ungelernte, Analphabeten und nicht selten Kriminelle. Die Kölner Silvesternacht, das Attentat am Berliner Breitscheidplatz, die bestialischen Messermorde von Würzburg und Ludwigshafen, ein Transsexueller, der beim Christopher Street Day in Münster von einem Tschetschenen zu Tode geprügelt wurde, „Schutzsuchende“, die fremde Menschen vor einfahrende Züge werfen, die Liste ließe sich ewig weiterführen. Genauso schmerzhaft wie Vorfälle dieser Art ist die Reaktion der Berliner Politik. Wenn in Mecklenburg-Vorpommern ein Flüchtlingsheim angezündet wird, bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde, fährt die Innenministerin persönlich an den Ort des Geschehens, gibt sich bestürzt und wütend und bläst zum Kampf gegen rechts. Dass inzwischen ein vollkommen unpolitischer Feuerwehrmann der Brandstiftung verdächtigt wird, interessiert später nicht mehr. Wenn fast zeitgleich ein bereits zuvor auffällig gewordener Asylbewerber aus Somalia zwei Menschen auf offener Straße ermordet, reagiert Berlin mit ohrenbetäubender Stille.

 

Zahlen lügen nicht

Es sind nicht nur gefühlte Wahrheiten, die polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr spricht einmal mehr eine deutliche Sprache.

(PKS) Im Jahr 2021 kamen 57.461 Syrer neu nach Deutschland, 2020 waren es lediglich 37.693. Das entspricht einem Anstieg von 52,4 Prozent. Noch auffälliger ist die Tendenz mit Blick auf Asylbewerber aus dem Irak und Afghanistan. Aus dem Irak waren im Jahr 2020 noch 10.046 Menschen eingereist, im vergangenen Jahr waren es 19.296, ein Anstieg von 92,1 Prozent. Von Afghanistan aus machten sich vor zwei Jahren noch 11.195 Personen auf den Weg, um in Deutschland Asyl zu beantragen, 2021 waren es 26.313. Ein Zuwachs von 135 Prozent innerhalb von zwölf Monaten.

„Straftaten gegen das Leben“, Beamtenjargon für Mord und Totschlag, wurden zu 12,8 % von Zuwanderern begangen, einer Gruppe, die weniger als zwei Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund sind in diesen Zahlen nicht mit einberechnet, vor allem ein Migrationshintergrund wird von den meisten Landespolizeibehörden seit Jahren nicht mehr erhoben.

Auch die Täter-Opfer-Konstellationen zeigen mit mathematischer Korrektheit das, was jeder unvoreingenommene Mensch bei einem Spaziergang durch eine deutsche Großstadt ebenfalls feststellen würde. Entgegen den Fieberträumen progressiver Journalisten und selbsterklärter Antirassismus-Aktivisten, ist es nicht „Florian“, der getrieben von rechtspopulistischer Menschenverachtung „Ali“ am Kottbusser Tor auflauert.

„Unter den insgesamt 83.426 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich 40.593 Deutsche“, schreibt das Bundeskriminalamt. Das ist ein prozentueller Anteil von 48,7.

Das Szenario, in dem ein Zuwanderer einem anderen Zuwanderer etwas antut, ist das zweithäufigste. In 35,7 Prozent der polizeibekannten Fälle war mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig, wenn das Opfer einer Straftat ebenfalls zu dieser Gruppe gehörte.

11.107 Zuwanderer wurden Opfer einer Straftat mit mindestens einem deutschen Tatverdächtigen, das entspricht 21,7 Prozent und ist somit weniger als halb so häufig wie das gegenteilige Szenario. Erneut sei daran erinnert, dass ein Migrationshintergrund ohnehin nicht mehr erfasst wird.

Wissenswert ist zudem, welche Herkunftsländer von zugewanderten Straftätern besonders negativ auffallen. Syrer sind auf den ersten Blick mit Abstand am häufigsten in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Sie stellen 20,7 Prozent aller Tatverdächtigen Asylbewerber, jedoch sind sie mit 34,1 Prozent aller Neuankömmlinge auch die mit Abstand größte Gruppe, gefolgt von Afghanen (12,5 Prozent aller Asylbewerber und 10,6 Prozent aller Tatverdächtigen) und Irakern (11,4 Prozent aller Asylbewerber und 7,3 Prozent der Tatverdächtigen). Signifikant krimineller als angesichts ihrer Anzahl an Einwanderern erwartbar wäre, sind hingegen vor allem Menschen aus Nigeria, Somalia, Gambia und jene Gruppe, deren Herkunftsland den deutschen Behörden nicht bekannt ist.

 

Die Politik setzt absurde und falsche Prioritäten

Jeder fünfte somalische Mann in Rheinland-Pfalz wurde 2021 einer Straftat verdächtigt. Diese Zahl ist grotesk. Bei Syrern und Afghanen ist es marginal besser, aber immer noch exorbitant höher als bei Einheimischen. Doch wer das anspricht oder es gar wagt, politische Konsequenzen aus diesen unangenehmen Wahrheiten zu fordern, wird nicht selten als Rassist diffamiert. Genau hier liegt der Casus Knaxus der politischen Kommunikation. In Anbetracht der Lage, in der unser Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) fachmännisch erklärt hat, viele Betriebe würden nicht insolvent gehen, sondern eben einfach aufhörten zu produzieren, haben die Menschen andere Sorgen, als sich am Projekt Weltrettung einer realitätsfremden Politik- und Medienelite in Berlin zu beteiligen. Deutschland kann es sich nicht einmal mehr leisten, seine öffentlichen Gebäude anständig zu beheizen und nachts zu beleuchten, nimmt aber immer mehr Bittsteller auf.

Eine Prioritätensetzung, die das Weltklima und die Regenbogenfahne mit der großen kulturellen Vielfalt um das wichtigste Thema der Zeit konkurrieren lässt, verschreckt immer mehr Bürger. Würden die Berliner Politik und der zwangsfinanzierte über acht Milliarden Euro teure Rundfunk wenigstens mit derselben Hingabe für Otto Normalbürger eintreten, wäre das alles leichter zu verkaufen. Nachdem der Afroamerikaner Elon Musk die Kommunikations- und Nachrichtenplattform Twitter gekauft und mehr Meinungsfreiheit für dessen Nutzer versprochen hat, schrieb die Tagesschau von „verschwörerischen Ratten“, die zurück in ihre Löcher geprügelt werden müssten. Gemeint waren jene Menschen, die in der Vergangenheit dem Twitter-Algorithmus nicht progressiv genug waren. Für Sarah Bosetti vom ZDF war jeder, der nicht zum Versuchskaninchen der Pharmaindustrie im Austausch gegen die Gewährung verfassungsrechtlich verbriefter Grundrechte werden wollte, ein „Blinddarm“, den es zu entfernen gelte.

Die vollkommene Ignoranz der Politik und Teilen der Medien gegenüber Andersdenkenden hat die letzten zweieinhalb Jahre massiv geprägt, bisher gab es weder offizielle Entschuldigungen noch Rücktritte. Dieselben Menschen, die tagein, tagaus Liebe, Weltoffenheit, Demokratie und Vielfalt predigen, haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Wer Verzicht predigt, um sich beim Oktoberfest mit Fleischplatten und Maßkrügen fotografieren zu lassen und seit Jahrzehnten alles daransetzt, jede noch so zaghafte Anbahnung eines gesellschaftlichen Wir-Gefühls im Keim zu ersticken – nicht selten mittels Diffamierungen – kann nicht auf die Solidarität einer eingeschworenen Schicksalsgemeinschaft hoffen.

Sollte die Bundesregierung nicht tunlichst damit anfangen, eine härtere Linie gegen illegale Einwanderung aus der dritten Welt zu fahren, könnte die innere Sicherheit und das Vertrauen in staatliche Behörden, eigentlich eine stark ausgeprägte Eigenschaft des Durchschnittsdeutschen, weiteren Schaden nehmen. Angesichts der zunehmenden Überalterung der deutschen Gesellschaft und des grassierenden Pflegenotstands, braucht es Migration. Jedoch in einer Form, die dem Land tatsächlich hilft. Wer die deutsche Kultur respektiert, achtet und bereit ist, die Gastfreundschaft der Wahlheimat durch harte Arbeit und gesetzestreues Verhalten zurückzuzahlen, sollte auf legalem Weg einreisen können. Wie in den USA oder Kanada auch.