Nach der Massenmigration kommt die Massen-Einbürgerung

Für Innenministerin Nancy Faeser kann die Einbürgerung scheinbar nicht schnell genug gehen.© John MACDOUGALL / AFP

Während ganz Deutschland in Richtung Ukraine und auf den Stromzähler schaut, schwillt, von den Medien nahezu unkommentiert, die Migration aus dem Nahen Osten und aus Afrika zu einem neuen Tsunami an. Schon jetzt ist der Wohnungsmarkt stark unter Druck und die Kranken- und Sozialkassen ächzen unter den ständig wachsenden Ausgaben. In der Kriminalstatistik sind vor allem islamische Migranten überproportional vertreten. Nun will Innenministerin Nancy Faeser auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft kurzfristig verschenken. Schon nach fünf, in nicht wenigen Fällen schon nach drei Jahren, sollen Migranten auch ohne Eignungsnachweise wie Sprache und gelungener Integration, den deutschen Pass bekommen. Bisher sind es noch acht Jahre. Die trickreiche Senkung des Wahlalters scheint der grün-linken Polit-Kaste nicht zu reichen. Mit dieser fahrlässigen Neuerung würden alle Migranten, die 2015/16 ins Land gekommen sind, schon sehr bald automatisch zu Staatsbürgern und damit wohl auch zu den von links und grün erhofften neuen Wählern werden. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Während Polen, Ungarn, Dänemark, Frankreich und Italien zunehmend damit beginnen, ihre Grenzen zu schützen, steht Deutschland unverändert speerangelweit offen für jeden, der aus verschiedensten Gründen einreisen möchte. Oftmals provisorisch geschaffene Flüchtlingsunterkünfte überall in der Bundesrepublik, etwa in Form von bereit gestellten Turnhallen, platzen aus allen Nähten. Als da wären die Spätfolgen der Corona-Politik und die auch schon vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine grotesk hohen Preise für Strom und Gas nicht genug, hat die Bundesregierung offensichtlich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Immer mehr „Schutzsuchende“ und „Flüchtlinge“ kommen nach Deutschland und das in Zeiten, in denen Otto-Normalbürger andere Sorgen plagen.

„Die Lage ist in der Tat beunruhigend“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, kurz nach dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufenen Flüchtlingsgipfel im Oktober dieses Jahres.

Dort gab die Sozialdemokratin den Ländern und Kommunen zwei handfestete Zugeständnisse. 57 Immobilien mit Platz für rund 4.000 Personen versprach Faeser, finanziert durch Steuergelder. Dass derlei Maßnahmen lediglich Tropfen auf den heißen Stein sind, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen: Das Ausländerzentralregister dokumentierte bis Anfang Oktober rund eine Million Flüchtlinge, die im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Deutschland angekommen sind.

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