Die deutsche Gesinnungsoligarchie: Gleichschaltung der Parteien, Medien und Meinungen

Wie steht es in Deutschland um die parlamentarische Parteiendemokratie?© John MACDOUGALL / AFP

Nach mehr als anderthalb Jahrzehnten Angela Merkel haben die ehemaligen Volksparteien wohl nun endgültig Abschied vom „Volk“ genommen. Die vormalige Kanzlerin richtete sich in ihrer Politik weder an den Kerninhalten ihrer bislang konservativen CDU noch am Mehrheitswillen des Volkes, sondern an der grün-linken Gesinnungsoligarchie in den Leitmedien aus. Dabei übernahm sie die Ideologien der SPD und vor allem der Grünen teilweise so sehr, dass diese kaum noch Anlass zur Opposition fanden. Machtstrategisch mag dies erfolgreich gewesen sein. Im Grunde hinterließ diese Strategie aber Erosionen in der politischen Mitte und in ihrer eigenen Partei. Keine wirklich hilfreiche Sinnesumkehr stellt auch das Verhalten des sich als konservativ gerierenden neuen CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der seine Partei keinesfalls konsistent in Richtung ihrer ehemaligen Werte führt, sondern der umgehend widerruft und sich der grün-linken System-Change-Propaganda anpasst, sobald ihn die dortigen Gesinnungswächter zur Ordnung rufen. (JR)

Von Dr. Heinz Theisen/Tichys Einblick

Die Kennzeichnung der Bundesrepublik als parlamentarische Parteiendemokratie ist heute nur noch formal zutreffend, weil diese längst nicht mehr vom offenen Wettbewerb gekennzeichnet ist. Vielmehr herrscht ein faktischer Zusammenschluss der einstmals konkurrierenden Parteien zu einer Allparteienkoalition vor. Sie sind im weltanschaulichen Kern durch eine moralische Gesinnung verbunden, die partikulare Interessen – auch die ihrer jeweiligen Wähler – globalen Erwägungen unterordnet.

Da es sich nach ihrem Selbstverständnis um eine alternativlose Herrschaft der guten Gesinnung handelt, gilt im Umkehrschluss jede Kritik an ihrer Politik als böse. Die in anderen westlichen Ländern gängige Polarisierung nach Globalisten und Protektionisten ist durch die Abdrängung der Protektionisten verhindert worden. Diese Oligarchie wechselt nur Personen, aber keine Inhalte aus, denn kontroverse Diskurse würden dem Bösen nur Spielräume gewähren. Für die oligarchischen Minderheiten als moralische Eliten sind nicht Kompetenz oder Verfahren, sondern ist nur die Haltung entscheidend.

Die Selbstbehauptung des Gemeinwesens wird dem nachgeordnet. Die verblüffende Weigerung fast aller Parteien im Wahlkampf 2021, offenkundige Fehlentwicklungen auch nur anzusprechen, ergab sich aus ihren vorangegangenen machtpolitischen Verstrickungen. Jede Kritik wäre zur Selbstkritik geworden, die – wird sie dennoch geäußert – als Verrat betrachtet und sanktioniert wird, ob bei einem Verfassungsschutzpräsidenten oder bei einem Bundesbanker.