Anteil von Migranten an den Hartz-IV-Beziehern steigt seit 2016 von 25 auf 45 Prozent und nimmt weiter zu

© STEFFI LOOS / AFP

Mit der Einführung des „Bürgergelds“ werden die erheblich fehlplatzierten Aufgaben der Jobcenter immer weiter zweckentfremdet. Immer mehr Ausländer beziehen Hartz IV. Die Stimmung in Deutschland kippt laut neuesten Umfragen: Über die Hälfte der Befragten sieht die Zuwanderung als wachsendes Problem. Nicht nur die Sozialkassen werden geschröpft, auch die Sicherheit der jüdischen Bürger wird durch den massenhaften Zuzug gewaltbereiter und überwiegend judenhassender Muslime fahrlässig und bedenkenlos gefährdet. (JR)

Von Matthias Nikolaidis/Tichys Einblick

Das Erste, was am „Bürgergeld“ der Ampel eigentlich geändert werden sollte, ist der Name. Denn der Nachfolger des Arbeitslosengeld II (vulgo Hartz IV) kommt keineswegs nur den Bürgern dieses Landes zugute, sondern allen Einwohnern. Laut einer Übersicht der Bundesarbeitsagentur vom September, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, hat sich der Anteil der Ausländer an den jetzt noch Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 auf nun 45 Prozent erhöht. Erst in diesem Sommer kamen 588.000 Ukrainer neu dazu, die dank des ihnen gewährten Instant-Asyl – warum der Flüchtlingsstatus laut UNHCR nicht reichte, wurde nie erörtert – sofort Anspruch auf normale Sozialleistungen haben. Aber die „Grundlast“ befindet sich seit den Jahren 2015 und 2016 im System. Zwei Drittel der Syrer leben noch immer von Hartz IV. Etwa jeder zehnte Arbeitslose ist Syrer, so fiktiv diese Nationalitätszuschreibung auch immer im Einzelfall sein mag.

Die Bezeichnung „Bürgergeld“ ist angesichts dieser Bedingungen noch die geringste Sorge der Landkreise und Kommunen, wie der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte: „Die Jobcenter brauchen zusätzliche Mittel, denn mit dem Bürgergeld werden ihre Aufgaben erneut ausgeweitet.“

Bei „Maybrit Illner“ berichtete der wiedergewählte Tübinger Bürgermeister und Grüne (mit ruhender Mitgliedschaft) Boris Palmer diese Woche von den Realitäten der neuen Zuwanderungsgesellschaft. Die Zahlen und Fakten gehen hier notwendigerweise durcheinander zwischen Ukraine-Flucht und Migration durch illegale Einreise: In Tübingen gibt es nun so viele ukrainische Kinder im Kita-Alter wie Kita-Plätze. Daneben arbeitet nur ein Viertel aller „Flüchtlinge“ von 2015 in einem sozialversicherungspflichtigen Job. Ein weiteres Viertel der Ausländer arbeitet, aber ohne in die Sozialkassen einzuzahlen, was auf sehr geringe Einkommen hindeutet. Die Einstellung der restlichen Hälfte erweist sich als schwierig, weil die Migranten die an sie gestellten Anforderungen scheuen, solange es noch das Ruhekissen Hartz IV beziehungsweise bald das noch beruhigendere Bürgergeld gibt, so sinngemäß Palmer in der ZDF-Talkshow.

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