Ein Staatsvertrag mit dubiosen Vertragspartnern

Es war Bundeskanzler Olaf Scholz, der vor 10 Jahren in Hamburg als SPD-Bürgermeister den Staatsvertrag mit der Muslimbruderschafts-nahen DITIB und Schura e.V. unterzeichnete. Nun soll in einer Evaluation festgestellt werden, ob der Vertrag mit den Muslimen die Erwartungen erfüllt hat. Dies kommt wahrscheinlich ganz auf die Perspektive an: In dem muslimischen Netzwerk beteten und verkehrten auch die Attentäter vom 11. September 2001 und dutzende Personen, die in das IS-Kalifat reisten.

Aus dem Hamburger Netzwerk wurden auch IS-Kämpfer rekrutiert
© Ludovic MARIN / AFP

Von Birgit Gärtner

10 Jahre nach Unterzeichnung soll der Staatsvertrag des Hamburger Senats mit den islamischen Verbänden DITIB, Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, einer Prüfung unterzogen, werden. Kritische Stimmen, auch – und gerade – von migrantischer Seite, fordern die Auflösung des Vertrags, der Senat will indes mehrheitlich daran festhalten.

Am 13. Dezember 2012 war es soweit: Der damalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und jetzige Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), und Vertreter der beteiligten Islamverbände unterzeichneten den „Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren“, den sogenannten Staatsvertrag. Anliegen war es, die islamischen Verbände stärker bei der Integration von Musliminnen und Muslimen in Hamburg einzubeziehen.

Dieser Vertrag, und damit mehr Anerkennung, wurde von den Islamverbänden schon lange gefordert. Insbesondere die im Juli 1999 gegründete SCHURA, die sich bereits 2001 mit islamischen Wahlprüfsteinen in den Hamburger Bürgerschaftswahlkampf eingemischt hatte, trieb dieses Ansinnen stetig voran. Unterstützung bekam sie darin deren Bekunden nach von der jetzigen Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD), die ihre politische Laufbahn zunächst als parteilose, dann als SPD-Bürgerschaftsabgeordnete begann.

2001 verlor die SPD jedoch krachend den Wahlkampf, und die CDU übernahm das Ruder. Doch auch CDU-Bürgermeister Ole von Beust hielt die Förderung der Islamverbände für eine gute Idee und die Verhandlungen zum Staatsvertrag begannen. Trotzdem sollte es noch fast 10 Jahre dauern, bis er in trockenen Tüchern war. Unterzeichnet von Olaf Scholz, der die SPD in Regierungsverantwortung zurückgebracht hatte.

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