Ein Staatsvertrag mit dubiosen Vertragspartnern

Von Birgit Gärtner

10 Jahre nach Unterzeichnung soll der Staatsvertrag des Hamburger Senats mit den islamischen Verbänden DITIB, Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, einer Prüfung unterzogen, werden. Kritische Stimmen, auch – und gerade – von migrantischer Seite, fordern die Auflösung des Vertrags, der Senat will indes mehrheitlich daran festhalten.

Am 13. Dezember 2012 war es soweit: Der damalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und jetzige Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), und Vertreter der beteiligten Islamverbände unterzeichneten den „Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren“, den sogenannten Staatsvertrag. Anliegen war es, die islamischen Verbände stärker bei der Integration von Musliminnen und Muslimen in Hamburg einzubeziehen.

Dieser Vertrag, und damit mehr Anerkennung, wurde von den Islamverbänden schon lange gefordert. Insbesondere die im Juli 1999 gegründete SCHURA, die sich bereits 2001 mit islamischen Wahlprüfsteinen in den Hamburger Bürgerschaftswahlkampf eingemischt hatte, trieb dieses Ansinnen stetig voran. Unterstützung bekam sie darin deren Bekunden nach von der jetzigen Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD), die ihre politische Laufbahn zunächst als parteilose, dann als SPD-Bürgerschaftsabgeordnete begann.

2001 verlor die SPD jedoch krachend den Wahlkampf, und die CDU übernahm das Ruder. Doch auch CDU-Bürgermeister Ole von Beust hielt die Förderung der Islamverbände für eine gute Idee und die Verhandlungen zum Staatsvertrag begannen. Trotzdem sollte es noch fast 10 Jahre dauern, bis er in trockenen Tüchern war. Unterzeichnet von Olaf Scholz, der die SPD in Regierungsverantwortung zurückgebracht hatte.

Grüne und Linke unterstützten das Projekt, lediglich die FDP äußerte gelegentlich Zweifel und die später in die Bürgerschaft gewählte AfD lehnt den Vertrag grundsätzlich ab.

Ob der Vertrag die an ihn gestellten Erwartungen erfüllt hat, soll nun nach 10 Jahren einer Prüfung unterzogen werden. Beteiligte an dieser Evaluation: Der Senat und die den Staatsvertrag unterzeichnenden Islamverbände. So war es zumindest ursprünglich geplant, unterdessen soll auch das Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, einbezogen werden. Kritische Stimmen fordern eine offene gesellschaftliche Debatte. Davon ist indes nach wie vor keine Rede. Jedenfalls nicht von offizieller Seite organisiert. Also mischen die Kritiker sich kurzerhand ungefragt ein und kommen – um das vorweg zu nehmen – zu keinem guten Ergebnis. Denn die beteiligten Islamverbände bieten reichlich Anlass, mal genauer hinzuschauen und fordern eine öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn dieses Staatsvertrages geradezu heraus. Hinter den Kulissen der teilweise wirklich hübschen Moscheen liegt so einiges im Argen.

 

Gebetshaus für Radikale

So beteten beispielsweise die Attentäter vom 11. September 2001 in einer Moschee, die eingebunden war in genau das Netzwerk, aus dem später die SCHURA entstand.

Jenes Netzwerk, in dem nicht nur der Terror von 9/11 geplant wurde, sondern aus deren Mitte später Dutzende Jugendliche und Jungerwachsene in das IS-Kalifat ausreisen konnten – ebenfalls ungehindert. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zufolge reisten 86 Personen aus Hamburg in das IS-Kalifat aus, ein Drittel davon ist inzwischen zurückgekehrt. Darunter Omaima A., die vermutlich noch heute unbehelligt im Stadtteil Harburg leben würde, wenn nicht die libanesische Journalistin Jenan Moussa sie enttarnt hätte.

Jenes Netzwerk, das gegründet wurde von einer Allianz, die eine Ideologie ähnlich der Weltsicht der Muslimbruderschaft vertrat. Darunter türkische Arbeitsmigranten aus dem Milieu der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG), die als türkischer Zweig der Muslimbruderschaft gilt, wenngleich die deutsche Organisation sich unterdessen von der türkischen Mutterorganisation gelöst haben will; und dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH), nach eigenem Bekunden die Vertretung der politischen Führung des Irans für ganz Europa.

 

Wie alles begann

In den 1950er Jahren kamen Geschäftsleute aus arabischen Ländern und dem Iran nach Hamburg, ebenso viele Studenten aus diesen Ländern. Mit der wachsenden Anzahl von Muslimen wurde der Wunsch nach einer Gebetsstätte größer. Zunächst richteten die Studenten im Keller der Universität einen Gebetsraum ein, später bezogen sie einen kleinen Raum in einem Gebäude in der Bornstraße, dem Grindelviertel, dem vor 1945 traditionell jüdischen Viertel der Hansestadt.

Ebenfalls zu der Zeit gründeten iranische Geschäftsleute und Studenten einen Moscheebauverein, aus dem schließlich die Imam-Ali-Moschee an der Alster und später das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) hervorgingen. Obwohl die Iraner Schiiten und die arabischen Muslime Sunniten waren, verlegten auch diese nach Fertigstellung der Imam-Ali-Moschee ihre Gebete dorthin. Später kamen noch Arbeitsmigranten hinzu, vorwiegend aus der Türkei, die ihre eigenen Strukturen etablierten, sich aber in die bestehenden Netzwerke einbrachten.

Den Studenten stand Abdulkarim Grimm als Imam zur Verfügung, ein deutscher Konvertit mit dem bürgerlichen Namen Erhard Grimm, Urenkel von Jakob Grimm, einem der berühmten „Gebrüder Grimm“. Erhard Grimm war ein bekannter Ringer, der 1956 sogar Europameister wurde. 1953, während eines Aufenthaltes in Kamerun, nahm er eslam.de zufolge den islamischen Glauben an.

Abdulkarim Grimm unterhielt enge Kontakte zur Moscheebaukommission in München, aus der „Islamische Zentrum München“ hervorging. Ursprünglich bestanden die Münchner Muslime aus einer Gruppe ehemaliger Wehrmachtssoldaten, die während des Zweiten Weltkriegs in Hitlers Armee gekämpft hatten. Später wurden sie von arabischen Studenten unter der Führung von Said Ramadan, dem Schwiegersohn des Gründers der Muslimbruderschaft, Hasan al-Banna, aus ihren Ämtern verdrängt.

Der umtriebige Abdullah Grimm verhalf später auch der IGMG Hamburg zu ihrer „Centrum Moschee“ und führte als erster einen Prozess um die Erlaubnis der islamischen Schlachtung.

Aus dem Münchner Kreis ging später der „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD) hervor. Einigen der Akteure attestiert/e der Verfassungsschutz Nähe zur Muslimbruderschaft. Das wird zwar in aller Regel bestritten, inhaltliche Übereinstimmungen, insbesondere in Hinsicht auf das Frauenbild und den Antisemitismus, lassen sich indes nicht bestreiten.

Neben dem IZH gehörte auch die Al-Nour-Moschee zu den Gründungsmitgliedern der SCHURA. Diese war seinerzeit noch in einer Tiefgarage beheimatet, inzwischen ist sie umgezogen – in eine Kirche die aufgrund einer großzügigen Spende aus Kuwait zur Moschee umgestaltet wurde. Kuwait ist als spendabler Mäzen der Hamas bekannt.

Da stellt sich die Frage: Wer ist eigentlich die SCHURA?

Laut SCHURA wollte der Arzt Mustafa Yoldaş Strukturen schaffen, die geeignet waren, mit der Politik in einen Dialog zu treten. Mustafa Yoldaş war Vorsitzender der Centrum-Moschee, der Zentrale der IGMG in der Hansestadt, und Mitglied im Vorstand des Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG), ebenfalls IGMG. Centrum-Moschee und BIG schlugen deshalb vor, die losen Strukturen zu verfestigen und begannen, sich „Gedanken über die Bildung eines Koordinationsrates der islamischen Gemeinden in Hamburg“ zu machen. Laut SCHURA „lud BIG alle islamischen Vereine in Hamburg für den 6.12.1998 zu einer Konferenz in den Kuppelraum der Centrum-Moschee ein.“ Die Resonanz blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück:

<< Neben BIG-Gemeinden waren das Islamisch-Albanische Kulturzentrum, die Deutsche Muslim-Liga, der Orient-Okzident-Verein, der ISBH und ein zur Nurcu-Bewegung gehörenden Studentenverein sowie Einzelpersonen aus der vorerwähnten KMH gekommen.>> 

Doch weitere Gemeinden signalisierten ihr Interesse. So kam es am 3.1.1999 zu einem zweiten Treffen, in der albanischen Moschee, an dem auch „Vertreter des Islamischen Zentrums, der Vahdet-Moschee, der Irakischen Moschee (später Al-Huda), der Ansar-ul-Deen-Moschee, der Belal-Moschee und der Ahmet-Yesivi-Moschee“ teilnahmen.

Fortan gab es monatliche Treffen, jeweils in einer anderen Moschee. Zu dem illustren Kreis gesellte sich noch die Quds-Moschee, die nach 9/11 weltweit als Gebetsstätte von Terroristen von sich reden machen sollte – und zu dem Zeitpunkt bereits unter Beobachtung sowohl von LKA als auch BKA stand.

Laut SCHURA wurde auf

« einer Versammlung im März 1999 in der Quds-Moschee … der Name des Verbandes beschlossen: SCHURA – der qur´anische Begriff als Symbol für die eigene Arbeitsweise wie auch gesellschaftliches Ziel (der Vorschlag stammte vom damaligen Imam des Islamischen Zentrums, Hojjatoleslam Seyed Reza Hosseininassab).» 

Richtig gelesen: Der sich gründende Zusammenschluss muslimischer Personen, Vereinen und Moscheen versammelte sich in einer von LKA und Verfassungsschutz beobachteten Moschee und nahm den von Vertretern des aus Teheran gelenkten IZH vorgeschlagenen Namen an. Auch wenn diese direkte Lenkung aus Teheran erst später sehr viel deutlicher werden sollte.

Die Moschee und der Terror

Gast-Imam der Quds-Moschee war zu dem Zeitpunkt häufiger Mohammed Fazazi, der 2003 in Spanien als Mitglied der Gruppe, die die Anschläge von Casablanca verübte, verhaftet und zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde. Am 16. Mai 2003 wurden aufeinander abgestimmte Selbstmordanschläge auf jüdische Einrichtungen und Orte westlichen Lebensstils in Casablanca (Marokko) verübt. Zwölf Selbstmordattentäter aus den Slums von Casablanca töteten 33 Menschen und sich selbst. Über 100 Menschen, davon 97 Muslime, wurden verletzt.

Mohammed Fazazi erteilte in der Moschee „Lektionen“. Laut dem Filmemacher Romuald Karmakar sagt Fazazi in diesen „Lektionen“ deutlich, dass jeder so genannte Ungläubige, der wählen gehe, damit eine Regierung unterstütze, die muslimische Länder unterdrücke, und deswegen per se ein „Krieger“ sei, der getötet werden müsse.

Dem Film zufolge waren drei der vier Selbstmordpiloten der Terroranschläge vom 11. September 2001 regelmäßige Hörer seiner Predigten und standen in engem Kontakt zu ihm.

Das Freitagsgebet wurde von Mamoun Darkazanli gehalten, einem deutschen und syrischen Staatsbürger, der in Spanien wegen Terrorismus gesucht und am 15. Oktober 2004 in Hamburg aufgrund eines spanischen Haftbefehls festgenommen, aber am 18. Juli 2005 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts freigelassen wurde. Mamoun Darkazanli steht im Verdacht, Al-Quaida unterstützt zu haben.

In dieser Moschee kam seinerzeit der erlauchte Kreis Hamburger Muslime zusammen, um sich einen Namen zu geben, der von den Vertretern der aus Teheran gelenkten Moschee vorgeschlagen wurde: SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften. Diesen Namen trägt der Kreis bis heute.

Laut SCHURA fand

«die Gründungsversammlung für SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. … schließlich am 4.7.1999 in der Ahmet-Yesevi-Moschee in der Max-Brauer-Allee 163 statt. Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet und anschließend von 42 Gründungsmitgliedern unterschrieben. Hierzu gehörten sämtliche VIKZ-Moscheen, jedoch nur zwei DITIB-Moscheen (Ali-Pasa-Moschee und Muradiye-Moschee). Der Religionsattaché hatte zwar vorher an Sitzungen teilgenommen, dann aber von seinen Vorgesetzten kein „grünes Licht“ erhalten. Der Eintritt der beiden vorgenannten DITIB-Moscheen wurde aber auch nicht unterbunden.

Anschließend wurde der erste Vorstand gewählt, wobei sorgfältig auf eine ausgewogene Besetzung der Posten geachtet wurde. Mustafa Yoldas (Centrum-Moschee), Murat Pirildar (VIKZ) und Seyed Reza Hosseininassab (Islamisches Zentrum) wurden jeweils zum vertretungsberechtigten Vorsitzenden gewählt.»  

Mit von der Partie waren auch türkische Faschisten: Die „Ahmet-Yesevi-Moschee – sie gehörte zur türkischen Familien-Union, einem der türkisch-nationalistischen Partei MHP nahestehenden Verband“. DIE Ahmet-Yesevi-Moschee, in der die Gründungsveranstaltung der SCHURA stattfand. Deren Vertreter Mustafa Ulusoy wurde bei der Gründungsversammlung in den Vorstand gewählt. Später kam es zu inhaltlichen Differenzen wegen der Ausgestaltung des Religionsunterrichts, die Ahmet-Yesevi-Moschee trat aus der SCHURA aus. Inzwischen existiert sie nicht mehr. Auch der VIKZ hat sich inzwischen von der SCHURA getrennt.

Inzwischen sind unter dem Dach der SCHURA 63 Moscheen und islamische Vereinigungen organisiert. Die IGM, bzw. der BIG e.V., besteht aus 13 Moscheen und Verbänden in Hamburg, sie alle sind Mitglieder der SCHURA, die IGMG stellt mit Fatih Yilidz bis heute einen der drei Vorsitzenden. Insgesamt sind laut Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg ca. 30.000 IGMG-Mitglieder bundesweit registriert, davon etwa 1.650 in Hamburg.

Bis November 2021 stellte auch das IZH einen der drei Vorsitzenden. Nachdem das schiitische Zentrum wegen des zu offen zur Schau gestellten Antisemitismus in die Kritik geriet, wurde der Vorstandsposten nicht mehr von einem Vertreter des IZH besetzt. Dieses ist aber immer noch Mitglied der SCHURA.

Laut Verfassungsschutzbericht

«publiziert das IZH nach wie vor in Zusammenarbeit mit dem islamistischen Verlag Eslamica das vom ersten iranischen Revolutionsführer Khomeini stammende Buch „Der Islamische Staat“.»

In dem Buch werden „Hadd-Strafen“ propagiert, beispielsweise Handabhacken von Dieben oder Steinigung von des „Ehebruchs“ für schuldig befunden Männer und Frauen. In der islamischen Ideologie ist indes die Frau die Verführerin und somit die Sünderin, die Schuldige. Tatsächlich wurden und werden im Iran weit mehr Frauen als Männer wegen Ehebruchs hingerichtet.

Außerdem enthält laut LfV

«das Buch zahlreiche antisemitische Stereotypen. So heißt es über die „Zionisten und deren Hintermänner“, dass sie beabsichtigten, „die ganze Welt unter ihr Regiment zu bringen. Und da sie eine verschlagene, listige und emsige Bruderschaft sind“, sei zu befürchten, dass sie „eines Tages – was Gott verhüten möge – ihr Ziel erreichen“.»

Hinter dem Verlag Eslamica stehen die Brüder, bzw. der Neffe, der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD). Insbesondere deren Bruder Yavuz exponiert sich gern beim jährlich stattfinden Al-Quds-Marsch, der im Iran etabliert wurde, um den Vernichtungswillen gegen Israel zu zelebrieren, und schon vor vielen Jahren nach Deutschland exportiert wurde.

Die Herren Özoğuz gehen im IZH aus ein und – wie übrigens auch die vom Verfassungsschutz registrierten Anhänger der inzwischen verbotenen Hizb Allah. So ist es denn auch kein Wunder, dass hohe Funktionäre des IZH in den Jahren vor Corona beim Al-Quds-Marsch in Berlin gesehen wurden und auch der Nähe zur Hizb Allah bezichtigt werden. Der ehemalige stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Soliman Mousavifar, erhielt im Juni 2022 genau deswegen einen Ausreisebescheid, wie die Bild berichtete. Binnen drei Monaten muss er das Land verlassen.

Alles in allem kommt der Hamburgische Verfassungsschutz zu dem Schluss:

«… das IZH (ist) ein wichtiges Instrument des Teheraner Regimes zur Etablierung einer anti-demokratischen und antisemitischen Ausrichtung des schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen Staatsideologie innerhalb Europas.»

Nun werden Stimmen laut, dass die SCHURA das IZH als Mitglied ausschließen solle und alles sei gut. Dass damit gar nichts gut ist, jedenfalls nicht für Juden in Hamburg, beweist das unterdessen Jahrzehnte währende israelfeindliche Engagement der SCHURA. So wurden im Mai 2021 pro-„palästinensische“ Autokorsos in der Hansestadt durchgeführt, organisiert von der Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland (PGD), die laut LfV Hamburg der HAMAs zuzurechnen ist. Die SCHURA rief seinerzeit zur Teilnahme an den Aktionen auf.

Kaum anzunehmen, dass sie das nicht tun würde, wenn das IZH ausgeschlossen wäre. Zumal die IGMG ebenfalls ein davon beseelt scheint, die „palästinensischen“ Brüder in ihrem „Freiheitskampf“ zu unterstützen. Eigner des Schiffes „Mavi Marmara“ (Blaues Mittelmeer, das am 31. Mai 2010 im Rahmen des Ship-to-Gaza-Konvois vom israelischen Militär angegriffen wurde, war die türkische Hilfsorganisation IHH (İnsani Yardım Vakfı) – übersetzt Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe. Die IHH ist eine Organisation aus dem Spektrum der türkischen Millî Görüş. Bei der Schiffstaufe in Istanbul fanden sich u.a. Vertreter der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela und der Hamas ein. Die Absicht von Mustafa Yoldaş, in Deutschland einen Ableger der IHH zu gründen, wurde von den zuständigen Behörden unterbunden.

Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime fordert, den Staatsvertrag aufzulösen, die Islamverbände wie NGOs zu behandeln, nicht finanziell zu unterstützen und demokratiefeindlichen Bestrebungen wie offen zur Schau gestellten Judenhass oder die zutiefst patriarchalen Strukturen konsequent zu bekämpfen. Auf gar keinen Fall, so die gebürtige Iranerin, dürfe Forderungen wie öffentliches Beten oder Fastenbrechen, Beurlaubung von Mädchen aus muslimischen Familien vom Schwimmunterricht, Kinderkopftuch, Fasten während der Schulzeit oder Sonderregelungen beim Schlachten akzeptiert, oder gar gefördert werden.

Aus ihrer Sicht gibt es „nichts, aber auch gar nichts“, das den muslimischen Glauben ausmacht, das durch die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit nicht gedeckt sei. Der Jüdischen Rundschau fasst sie ihren Standpunkt kurz und knapp zusammen: „Glaube ist Privatsache und das muss auch für Muslime gelten.“

 

Die Autorin Birgit Gärtner lebt in Hamburg und ist seit knapp 30 Jahren als Journalistin, Pressesprecherin und Öffentlichkeitsreferentin tätig. Seit geraumer Zeit beschäftigt sie sich mit fundamental-islamischen Strukturen.