Autoritätsdefizite: Franziska Giffey und die arabischen Clans

Von Mirjam Lübke

Im Jahre 2003 hörte ich zum ersten Mal ganz bewusst, wie unsicher die Bundehauptstadt für Juden geworden sei. In diesem Jahr fand die Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der ersten internationalen Konferenz der »Weltunion für progressives Judentum« in Berlin statt, zu der wir mit einer kleinen Gruppe aus dem Ruhrgebiet angereist waren. Am letzten Tag fand ein geführter »Spaziergang durch das jüdische Berlin« statt. Entschlossen, der Hauptstadt die »Jew Pride« aus der Provinz zu zeigen, trugen wir stolz unsere Davidsterne und Kippot – und lösten damit bei der Berliner Dozentin, die uns durch geheimnisvolle Hinterhöfe führen wollte, nahezu einen Schock aus. In bestimmten Vierteln Berlins, so erklärte sie uns, sei es besser, sich nicht als Jude zu erkennen zu geben, sofern man sich seine körperliche Unversehrtheit bewahren wolle. Wie konnte das sein? Zu dieser Zeit schien das jüdische Leben in Deutschland gerade eine Renaissance zu erleben. Gerade Berlin mit seiner reichhaltigen jüdischen Kulturszene wurde hierbei als leuchtendes Beispiel von den Medien ins Feld geführt. Die dunkle Seite der Hauptstadt wurde dabei offensichtlich gern verschwiegen.

Zu dieser Zeit war Franziska Giffey gerade Europabeauftragte des Berliner Problemstadtteils Neukölln geworden, während sie gleichzeitig noch Europäisches Verwaltungsrecht studierte. Der SPD trat sie erst 2007 bei, aber ihre Karriere führte sie immer wieder in das berüchtigte Viertel, erst als Bezirksstadträtin für Bildung und Schule, schließlich 2015 als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky als Bezirksbürgermeisterin. Eins kann man ihr dabei nicht vorwerfen: Genau wie ihr in der SPD als »rechts« geltender Vorgänger und Mentor, verschwieg sie die Probleme vor Ort nicht. Sie wusste genau, mit welchen harten Kalibern sie es vor Ort zu tun hatte: In Berlin treiben etwa zehn arabische Großfamilien ihr Unwesen, die in nahezu alles verwickelt sind, was man sich unter organisierter Kriminalität gemeinhin vorstellt: Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Zuhälterei und Raub. Auch wenn nicht jedes Familienmitglied gleichermaßen intensiv in die kriminellen Umtriebe verstrickt ist, herrscht absoluter Zusammenhalt, es ist ein geschlossenes System, gewachsen durch über zwanzig Jahre des geflissentlichen Wegschauens der zuständigen Behörden.

 

Problemviertel Neukölln

Lieber wurde die Kriminalität geduldet, als sich dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen. Zudem ist es für die Polizei nicht ungefährlich, in Neukölln tätig zu werden. Die Familien sind gut vernetzt und können in Minuten ihre »Truppen« zusammenrufen, welche den Beamten gewaltsam verdeutlichen, wer Herr im Viertel ist. Trotz dieses nur zu offensichtlichen Kontrollverlustes der Behörden tun sich grüne und linke Politiker noch immer schwer, das Wort »Clan-Kriminalität« in den Mund zu nehmen, da es »diskriminierend« sei. So auch in Nordrhein-Westfalen, das in seinen Ballungsgebieten ähnliche Probleme kennt: Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) möchte lieber andere Bezeichnungen finden, um keinen Generalverdacht gegen Migranten aufkommen zu lassen. Franziska Giffey scheint hier die Einäugige unter den Blinden zu sein, wenn sie den Begriff »Clan-Kriminalität« verteidigt, weil er die nackte Realität beschreibt. Noch ärger setzte sie sich in die Nesseln, als sie gar die Abschiebung von Intensivtätern forderte und sich dabei auf den Würzburger Attentäter bezog, der im Juni 2021 drei Frauen getötet und neun weitere Passanten schwer verletzt hatte. Seitdem gilt Giffey der grünen und linken Konkurrenz als »Populistin« vom »rechten Rand«.

Dürfen wir nun unsere Hoffnungen in Franziska Giffey setzen? Man sollte meinen, wenn jemand endlich einmal die Wahrheit über die Zustände in Berlin ausspricht, sollte das der Beginn einer gezielten Kampagne zur Behebung aller Missstände sein. Seitdem die Medien über ihre Arbeit in Berlin berichten, egal ob als Schulstadträtin oder Bürgermeisterin, sind die Berichte voller Zuversicht, mit ihrer Mischung aus Härte und Integrationsprojekten könnte sie Großes bewirken. Und das nun immerhin seit zwölf Jahren. Es mag sein, dass diese Projekte bei einzelnen Kindern und Jugendlichen tatsächlich eine positive Wendung bewirkt haben, aber an der Gesamtsituation in Berlin hat das nichts geändert – im Gegenteil: Die Lage an Berliner Schulen verschärft sich weiterhin, es sind eher die deutschen Kinder, die sich dem rauen Verhalten arabischer Schüler anpassen, weil es in ihren Augen »cool« erscheint. Sie wollen keine Verlierer in diesem System sein. Es ist kein Geheimnis, dass selbst überzeugte Linke und Grüne sich alles nur Erdenkliche einfallen lassen, um ihre Sprösslinge auf Schulen außerhalb der Problembezirke zu schicken, natürlich nicht aus Rassismus, sondern »wegen der Fördermöglichkeiten«. Notfalls wird eben ein zweiter Wohnsitz angemeldet. So lange hier kein Leidensdruck besteht, wird die Bürgermeisterin hier kaum Unterstützung finden. Da wird auch gerne einmal weggesehen, wenn »Jude« auf dem Schulhof als Schimpfwort gilt. Und das ist schon in Grundschulen so.

 

Integration versus Parallelgesellschaft

Giffeys hochgelobte Integrationsprojekte sind hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und ob die Wirkung noch lange anhält, wenn die Schüler in ihre Parallelgesellschaften zurückkehren, in denen sich die Strukturen von Gewalt, mehr oder minder gewohnheitsmäßiger Kriminalität und Antisemitismus längst verfestigt haben, steht zu bezweifeln. Wer prägt die Meinungsbildung der Schüler wohl mehr? Eine Integrationstrainerin oder die Familie? Es mag eine schöne Idee sein, jüdische und muslimische Schüler zusammenzubringen, aber so verfahren, wie die Situation in Berlin und anderen Ballungsgebieten Deutschlands bereits ist, werden damit viel zu wenige erreicht, um etwas Grundsätzliches zu ändern. Was von den Initiatoren dieser Projekte zurecht als Erfolg betrachtet wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass jedem einsichtigen Schüler hunderte gegenüberstehen, die längst nicht mehr zu erreichen sind.

Dementsprechend düster sehen die Erfolgsaussichten bei Jugendlichen und Erwachsenen aus. Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schneider spricht es offen aus: In den Parallelgesellschaften macht man sich über die Behörden und die Polizei nur noch lustig. Kommt es tatsächlich einmal zu einer Verhaftung, wie im Falle der beiden Mitglieder des Remmo-Clans, die für den Raub der »Big Maple Leaf«-Münze aus dem Bode-Museum im Jahre 2017 zu vier Jahren Haft und Schadenersatz verurteilt wurden, ist das Erstaunen groß. Man fühlt sich ungerecht behandelt, weil man im eigenen Revier nicht schalten und walten kann wie gewünscht. Die hundert Kilogramm schwere Münze war zu diesem Zeitpunkt längst eingeschmolzen und es kam zudem heraus, dass die Remmos Hilfe von einem Wachmann des Museums erhalten hatten. Denn auch in den privaten Sicherheitsdiensten, die eigentlich die Arbeit der Polizei unterstützen sollten, sind inzwischen hauptsächlich die eigenen Leute untergebracht. Man braucht sich nicht zu wundern, dass diese dann auch eher wenig ausrichten, wenn es in Berliner Freibädern einmal wieder zu Tumulten und Schlägereien kommt.

 

Arabische Jugendliche fühlen sich durch deutsche Gedenkkultur zurückgesetzt

Es handelt sich um eine lupenreine Machokultur, in der die Hemmschwellen niedrig sind und die Gewaltbereitschaft groß. Auf dem Alexanderplatz kommt es täglich zu Messerstechereien aus nichtigsten Anlässen, was von den Befürwortern der »offene Grenzen um jeden Preis«-Politik als eine Art Folklore verharmlost wird. Als Migranten werden die Täter automatisch mit einem Opferstatus versehen, denen man noch mehr Möglichkeiten eröffnen müsse, und sei es in Form eines weiteren der schon unzähligen Jugendtreffs. Sogar der allgegenwärtige Antisemitismus wird von »Experten« durch diese angebliche Benachteiligung erklärt, durch die deutsche Gedenkkultur fühlten sich arabische Jugendliche zurückgesetzt. Kann Franziska Giffey hier als »Mutter der Hauptstadt« Wunder wirken und die Herzen der unterdrückten Machos für die Integration öffnen?

Selbst wenn sie die besten Absichten mitbringt, dürfte dieses Unterfangen aussichtslos sein, denn Giffey müsste sich auf einen Zwei-Fronten-Krieg einlassen: Wie bereits erwähnt, wird sie von Linken und Grünen im Berliner Senat als »rechts« eingestuft. Allein das dürfte schon ein Todesurteil für jeden Versuch darstellen, Verbündete im Kampf gegen Kriminalität und Antisemitismus zu gewinnen. Der Umgang mit Migration und Straftaten ist in Berlin ein kurioses Kapitel für sich: Bundesweit machte 2019 die Aussage der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) Schlagzeilen, im Görlitzer Park dürfe niemand ausgeschlossen werden. Damit meinte sie die zahlreichen Dealer meist afrikanischer Herkunft, die im Park ihrer Tätigkeit als pharmazeutische Kleinunternehmer nachgehen. Diese Bezeichnung brachte mir selbst auf Facebook eine Sperre von einer Woche ein – Frau Herrmann musste immerhin den Spott ertragen, ob die Grünen den Drogenhändlern demnächst Mehrwegverpackungen für Cannabis und Kokain vorschreiben würden – Ökologie muss sein! Monika Herrmann sorgte sich derweil mehr um angebliches »racial profiling« durch die Berliner Polizei, weniger allerdings um ein Kita-Kind, das ein benutztes Drogenbesteck fand. Die Kita wurde angehalten, die Kinder einfach nicht mehr in den Park zu lassen – so viel dazu, dass niemand ausgeschlossen werden dürfe. Bei der Polizei immerhin dürfte Giffey auf Sympathien treffen, da sie ihr nie in dieser Form in den Rücken gefallen ist.

 

Frauen sind unsichtbar

Die zweite Front stellen die arabischen Clans selbst dar. Zwar erfährt die ein oder andere Mutter eines der Chefs hier eine gewisse Achtung und darf sich eines Daseins in Luxus erfreuen, denn Raub und Schutzgelderpressung spülen den Familien neben dem Betrug des Sozialamts viel Geld in die Kassen. Ansonsten sind Frauen in dieser Parallelgesellschaft eher unsichtbar und nur selten am öffentlichen Leben beteiligt. Wer sich einmal durch ein deutsches »No-Go-Area« bewegt hat, egal ob in Berlin, Frankfurt oder im Ruhrgebiet, wird zwar auf tütenschleppende Frauen in den Supermärkten treffen, aber da, wo die Gespräche stattfinden, in den Teestuben und Wettbüros, sammeln sich Trauben junger Männer, sorgsam getrennt von den älteren Herren. Man trifft auch kaum noch auf moderne junge Frauen aus der Türkei ohne Kopftuch, diese sind längst in andere Stadtviertel gezogen. Gut integrierte Migranten fühlen sich hier ebenfalls nicht mehr wohl. Sieht man Frauen in einem Café beieinandersitzen, so bleiben sie unter sich und zeigen sich nur verhüllt, so wie es ihnen die Familie und die zahlreichen muslimischen Verbände vorschreiben. Diese Frauen haben ihr Rollenbild so verinnerlicht, dass auch ihnen ein weiblicher Bürgermeister wie ein Wesen aus dem Weltall vorkommen muss – wenn sie die Deutschen nicht gar dafür verachten, Frauen in wichtige politische Ämter zu wählen. Kirsten Heisig, die Richterin aus Neukölln, welche schließlich unter ungeklärten Umständen 2010 Selbstmord beging, hatte bereits den Ansatz versucht, über die Mütter auf kriminelle Jugendliche einzuwirken – vergebens. Man schickte ihr stattdessen die Vertreter von Islamverbänden. Auch Heisig sah sich mit Rassismusvorwürfen konfrontiert und hatte als Frau einen doppelt schweren Stand den jugendlichen Clanmitgliedern gegenüber.

Wenn die arabischen Clanchefs selbst männliche deutsche Politiker nicht respektieren, welche Chancen hat dann eine Frau wie Giffey, die in ihrem Auftreten noch nicht einmal besonders durchsetzungsfähig wirkt? Es ist unfair, eine Politikerin nach ihrem Äußeren zu beurteilen, aber solcherlei Rücksichten werden die Herren nicht nehmen, bei denen die anhaltenden Appelle zu politischer Korrektheit noch nicht einmal im Ansatz angekommen sind. Die offiziellen Vertreter der muslimischen Lobbygruppen mögen ihr gegenüber ein freundliches Taqqiya-Gesicht zeigen, um Kooperationsbereitschaft zu simulieren, aber darüber amüsieren sich die Clanchefs ebenfalls köstlich. Warum sollten sie auch ihre einträglichen Geschäfte und ihre regionale Macht abgeben, wenn ihnen faktisch keine Konsequenzen drohen? Selbst wenn sie einmal abgeschoben werden, damit die Berliner Justiz einen Erfolg vorweisen kann, kommen sie über die Hintertür einfach wieder zurück. Der feste Zusammenhalt in diesen Parallelgesellschaften macht es zudem nahezu unmöglich, Straftaten juristisch zu verfolgen, weil man niemanden finden wird, der so lebensmüde ist, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen.

 

Gescheiterte Migrationspolitik

So lange sich Berlin als multikulturelles Paradies versteht, wird sich daran auch nichts ändern. Viel zu schnell lassen sich Verantwortliche, aber auch Intellektuelle und Künstler durch winzig kleine Erfolge abspeisen – da macht auch Franziska Giffey keine Ausnahme. Bezüglich des grassierenden Antisemitismus – über 1000 antisemitische Straftaten werden in Berlin jährlich verübt – hält sich leider auch die jüdische »Community« viel zu sehr mit offenen Worten zurück. Während der jüdische »Normalbürger« Beleidigungen und körperlichen Übergriffen durch arabische Migranten ausgesetzt ist, bleibt die Kulturszene oft dem Narrativ treu, Antisemitismus könne nur von »rechts« kommen. Und das, obwohl dieser nachweislich nicht an eine politische Richtung oder ethnische Herkunft gebunden ist. Berlin ist stolz auf seine Gedenkkultur und sein Mahnmal, das Millionen Touristen anzieht, man organisiert Klezmer-Festivals, um an die ermordeten Juden Osteuropas zu erinnern und führt Schülerklassen nach Ausschwitz. Es gibt jüdisch-muslimische Gesprächskreise, in denen man sich näherkommt, obwohl sich letztlich immer dieselben Akteure dort treffen. Kurzum: Man schafft sich eine Blase, in der alles seinen aufgeklärten, multikulturellen Gang geht. Die ehemalige Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement hatte im Gegensatz zu manchem deutschen Politiker immerhin den Anstand, zu jüdischen Feiertagen zu gratulieren, ließ sich aber immer gern mit jüdischen Kulturschaffenden abbilden (gerne solchen, die eine Nähe zu BDS aufwiesen), um jedem ihre Bemühungen auf die Nase zu binden. Man klopft sich gegenseitig auf die Schulter, wenn man wieder einmal ein Beispiel gelungener Integration vorstellen kann und schiebt jemanden ins Rampenlicht, der dies eigentlich aus eigener Kraft vollbracht hat. Auch Franziska Giffey ist Teil dieser Blase, auch wenn sie in ihr durch manches offene Statement eine Außenseiterrolle einnimmt. Aber auch sie gibt sich der Illusion hin, es könnte eine Besserung im Failed State Berlin eintreten, wenn man nur ein paar Symptome behebt und ein bisschen Geld in Integrationsprojekte investiert. Denn am Grundsätzlichen rüttelt auch sie nicht: Dass der Versuch, unkontrollierte Migration in geregelte Bahnen zu lenken, grandios gescheitert ist. So lange bis Deutschland seine Einwanderungspolitik nicht komplett umkrempelt, wird sich daran auch nichts ändern – Migranten über die Grenze zu lassen, ist einfach. Sie dann auch zu integrieren – wenn einem Teil der Verantwortlichen dazu auch noch der Wille fehlt – leider nicht. Da hilft es auch nicht, wenn um der Statistik willen der ein oder andere Intensivtäter einmal abgeschoben wird.