Im Interview: Der israelische Finanzminister Avigdor Lieberman

Avigdor Lieberman© ABBAS MOMANI / AFP

«Es wird keine vorgezogenen Wahlen geben!» versicherte Avigdor Liebermann trotz anhaltender Destabilisierungsgerüchte bei der Frage nach der Regierungsfähigkeit der Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Bennett. Das Parteien-Bündnis steht angesichts anhaltender arabischer Terroranschlägeund massiver Preissteigerungen vor großen Herausforderungen. (JR)

Herr Minister, sollen wir uns auf Neuwahlen vorbereiten, wie die Mehreit der politischen Kommentatoren in Israel behauptet?

Ich denke, dass der Größteil politischer Kommentatoren sich heutzutage nicht gebraucht fühlt; möglicherweise hoffen sie deshalb auf die vorgezogenen Wahlen. Diese wird es jedoch nicht geben. Heute zählt die Koalition 60 Abgeordnete, bei Netanjahu gibt es aber viel weniger. Um das Gesetz über die Auflösug der Knesset und die Neuwahlen zu verabschieden, bedarf es 61 Stimmen; für ein Misstrauensvotum ebenfalls 61 Stimmen. Also müssen alle, inklusive des Abgeordneten Aiman Uda von der Gemeinsamen Arabischen Liste, die Kandidatur Netanjahus für den Posten des Ministerpräsidenten unterstützen (das Parteienbündnis Gemeinsame Arabische Liste (Ra'am) stellt eine arabisch-antizionistische Kooperation dar; Ende April drohte Ra'am seine Mitgliedschaft in der Regierung «einzufrieren» und somit die Koalition zu sprengen, so wurde die Möglichkeit der vorgezogenen Wahlen diskutiert, - Anm. d. Übers.). Das hätte Netanjahu vielleicht gepasst, ich denke allerdings, dass Uda nicht für Netanjahu stimmen würde… (Aiman Uda (Ayman Odeh) ist arabischer Knessetabgeordneter, der Hauptgegner der arabischer Integration in Israel, insbesondere des Dienstes arabischer Israelis bei der Polizei und IDF (israelischen Verteidigungsstreitktäften). Er spricht offen auch beispielsweise darüber, dass «über die Mauer von Jerusalem palästinensische Flaggen wehen» sollen, - Anm. d. Übers.).

Uda zeigt jedoch mit seinem Verhalten, dass er auch nicht vorhat, die gegenwärtige Koalition zu unterstützen; bei jeder Gelegenheit würde er ihr Steine in den Weg legen.

Ich hoffe, dass nach seinen neusten Aussagen Aimal Uda seinen Personalausweis auf den Tisch legt und Israel verlässt (vor dem Hintergrund der neusten gewaltsamen Unruhen und Zusammenstößen auf dem Tempelberg rief der Knesset-Abgeordnete Aiman Uda arabische Soldaten auf, die IDF zu verlassen, mit den Worten: «Werft ihnen die Waffe zurück, ins Gesicht. Sie demütigen unser Volk, unsere Familien und alle, die in die Al-Aqsa-Moschee kommen, um zu beten.» - Anm. d. Red.).

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