Netanjahu verdient eine juristische Entlastung, keine Begnadigung

Israels Präsident Isaac Herzog entscheidet über die Begnadigung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.© MENAHEM KAHANA / AFP

Benjamin Netanjahu steht nicht vor der Frage einer persönlichen Begnadigung, sondern vor dem Anspruch auf eine sofortige, vollständige juristische Rehabilitierung. Was seit Jahren als vermeintlicher Korruptionsprozess inszeniert wird, erweist sich immer deutlicher als politisch motivierte Kampagne gegen einen gewählten Regierungschef, dessen eigentliches „Verbrechen“ seine anhaltende Zustimmung beim Wähler ist. Während Israel existenziellen Bedrohungen ausgesetzt ist, klammert sich ein Teil der woke-linken Justiz und der Protestindustrie an ein Verfahren, das längst zur Farce verkommen ist. Eine Begnadigung würde diesen Missbrauch staatlicher Macht verschleiern – nötig ist vielmehr die klare Entlastung und das Ende einer inszenierten Hexenjagd, die dem Staat Israel mehr schadet als dient. (JR)

Von Ruthie Blum/JNS.org

Seit er am 30. November einen formellen Antrag auf Begnadigung bei dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog gestellt hat, gibt Premierminister Benjamin Netanjahu Erklärungen für diesen Schritt ab, den viele seiner Anhänger als enttäuschend empfinden.

Das kam natürlich nicht völlig überraschend. Gegen Ende seiner historischen Rede vor der Knesset am 13. Oktober 2025 übermittelte US-Präsident Donald Trump Herzog eine Botschaft zu genau diesem Thema.

„Hey, ich habe eine Idee“, sagte Trump und räumte ein, dass er vom Skript abwich. „Warum begnadigen Sie [Netanjahu] nicht? ... Das erscheint mir einfach sehr sinnvoll. Wissen Sie, ob es uns gefällt oder nicht, er war einer der größten Kriegsministerpräsidenten. ... Und Zigarren und Champagner – wen interessiert das schon, oder?“

Im folgenden Monat reichte Trump die Bitte in einem Brief ein.

„Da der großartige Staat Israel und das erstaunliche jüdische Volk die schrecklich schwierigen Zeiten der letzten drei Jahre hinter sich lassen“, schrieb er, „fordere ich Sie hiermit auf, Benjamin Netanjahu, der ein beeindruckender und entschlossener Kriegszeit-Premierminister war und Israel nun in eine Zeit des Friedens führt, vollständig zu begnadigen. Dazu gehört auch meine fortgesetzte Zusammenarbeit mit wichtigen Führern des Nahen Ostens, um viele weitere Länder in die weltverändernden Abraham-Abkommen aufzunehmen.“

Er fuhr fort: „Netanjahu hat sich angesichts starker Gegner und geringer Chancen für Israel stark gemacht, und seine Aufmerksamkeit darf nicht unnötig abgelenkt werden.“

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