EU kürzt erst nach massivem Protest Gelder für antisemitische und Israel-feindliche Schulbücher

Nach Protesten wird das Budget für UNRWA-Schulen wegen deren Israel- und judenfeindlichen Agitationen im Lehrplan lediglich um unzureichende 40 % gekürzt. Damit reagiert die EU, wenn auch nur gezwungen und teilweise, auf die ununterbrochene Hass-Propaganda in den arabischen Schulen, welche bereits die Kinder mit einem negativen Israelbild und Judenhass indoktriniert. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Die Europäische Union hat letzte Woche mitgeteilt, dass ihr UNRWA- Budget zwischen 2022 und 2024 deutlich geringer ausfallen wird als in den vorangegangenen Jahren. Die UNRWA ist ein Hilfsprojekt der Vereinten Nationen für Flüchtlinge aus den „Palästinensergebieten“ im Nahen Osten. Die Abkürzung steht für „United Nations relief and works agency for Palestine Refugees in the Near East”. Es handelt sich um ein eigenes Hilfswerk nur für „Palästinenser“. Chinesische Uiguren und weiße Buren in Südafrika scheinen irgendetwas falsch zu machen angesichts des Fokus, der auf die vergleichsweise kleinen Probleme der „Palästinenser“ weltweit seit Jahrzehnten gelegt wird.

Der Hauptschwerpunkt liegt auf der Schulbildung arabischer Kinder. Sie betreibt 711 Schulen in Judäa, Samaria, Gaza und umliegenden arabischen Ländern. Das Werk ist damit der größte Schulträger für „palästinensische“ Kinder.

Böse Zungen würden behaupten, dass hochgradig korrupte Staaten wie der Libanon Geld aus dem Westen für ihre „palästinensischen Flüchtlinge“ bekommen und diese Länder deshalb keinen Grund haben, diese „Flüchtlinge“ (von denen viele bereits in der 3. oder 4. Generation in den jeweiligen Ländern geboren sind), zu integrieren.

Nach Informationen des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se), einer in Jerusalem ansässigen gemeinnützigen Organisation, die Bildungsmaterialien auf der ganzen Welt auf extremistische Inhalte hin überprüft, werden mit dem neuen Haushalt jährlich 82 Mio. US-Dollar bereitgestellt, der Durchschnittswert der letzten Jahre betrug 135 Mio. US-Dollar jährlich. Zusätzliche 15 Millionen Dollar wurden der EU-Behörde für Ernährung und Krise für das Jahr 2022 bewilligt, um die Ernährungssicherheit nach den Auswirkungen der Ukraine-Krise zu gewährleisten, heißt es in dem Bericht. Die Ukraine-Krise hat globale Auswirkungen auf Lebensmittelpreise, Experten blicken mit Sorge auf die derzeitigen Entwicklungen.

Im April letzten Jahres verurteilte das EU-Parlament die UNRWA, weil sie von IMPACT-se aufgedecktes Hassmaterial im Namen der Vereinten Nationen unterrichtet und produziert. Passiert ist daraufhin jedoch zunächst nichts, bis internationale Proteste den Druck auf Brüssel erhöhten.

Die EU gab daraufhin bekannt, fortan die Gewährung von EU-Mitteln von einer Änderung des Lehrplans abhängig machen zu wollen. Der zuständige EU-Kommissar sagte letztes Jahr nach der offiziellen Verurteilung durch das Parlament, dass die Europäische Union jeglichen Antisemitismus bekämpfen werde und in Erwägung ziehen sollte, die Hilfe für die UNRWA von der vollständigen Einhaltung der UNESCO-Standards für Frieden und Toleranz in den Lehrbüchern abhängig zu machen.

Den Kürzungen des EU-Beitrags für die UNRWA ging eine ähnliche Entscheidung des Vereinigten Königreichs Ende letzten Jahres voran. London kündigte an, es könne nicht länger unverhohlen „israelfeindliches und antisemitisches“ Lehrmaterial finanzieren. Anfang 2021 hatte US-Außenminister Anthony Blinken offen eingeräumt, dass die UNRWA-Schulen „palästinensischen“ Kindern Judenhass beibringen. Das UNRWA „verbreitet in seinen Bildungsprodukten antisemitische oder israelfeindliche Informationen“, sagte Blinken bei einer Anhörung im Kongress. Diese Nachricht macht Hoffnung. Schön zu sehen, dass es auch in Brüssel noch Beamte gibt, die sich weigern, Rassenhass zu subventionieren.