Wo bleibt die Entschuldigungskultur?

Deutsche Zuwanderungspolitik kennt augenscheinlich nur eine Programmatik: Dort weiter machen, wo man bereits gescheitert ist. Als Deutschland im Massen-Migrations-Jahr 2015 nicht nur vermeintlich Verfolgte, sondern auch Verfolger in Land ließ, nahmen die verantwortlichen Politiker die gesellschaftliche und kulturelle Destabilisierung Deutschlands grob fahrlässig in Kauf. Nun kommen im Zuge der berechtigten ukrainischen Fluchtbewegung leider auch Kriminelle und ca. sechs Prozent Migranten aus Nordafrika. Eine Grenzkontrolle hält man trotz der negativen Erfahrungen des Jahres 2015, offensichtlich wieder nicht für erforderlich. (JR)

Von Gunter Weißgerber/weissgerber-freiheit.de

2015 war Deutschland betrunken und zog die Europäische Union in die Party mit hinein. Die Orgie lief als „Willkommenskultur“, die Märchenerzähler hießen Angela Merkel, Jean Asselborn, Jean-Claude Juncker, Katrin Göring-Eckardt, Katarina Barley und viele andere Schlafwandler in menschenfreundlicher Verkleidung. Wirres Ziel war die bedenkenlose Flut von Menschen aus archaischen Regionen in die Europäische Union. Es war sogenannte Menschenfreundlichkeit um jeden Preis und sei es der Preis des eigenen staatlichen Untergangs. Gefährdet hatten uns die Märchenerzähler, gerettet hatten uns die Ungarn.

Alle sollten kommen, egal ob es Verfolgte oder Verfolger, Gesetzestreue oder Terroristen, emanzipierte Frauen oder Kopftuchträgerinnen, Kinderschützer oder Kinderschänder (Kinderehe), Anpassungswillige oder Befürworter von Parallelgesellschaften waren. Nichts wurde geprüft. Weder die Identität der Kommenden noch ihre Haltung zu den Grundwerten in Europa wie Akzeptanz von Verfassungen oder Nichtbeachtung derselben, wie Gleichberechtigung von Religionen oder Herrschaft einer Religion mit dem Ziel der Vernichtung anderer Religionen. Unter der dummen Parole von „Multikulti“ sollte die wunderbare differenzierte Kultur Europas in einem zerstörerischen Mix homogenisiert werden. Statt der bestehenden Vielfalt sollte es überall gleich werden. Die Ideologie des Multikulturismus ist gleichmacherischer, alles plattmacherischer Wahn. Wenn es „hier“ wird, wie es „dort“ schon ist, ist alles gleich. Und wo alles gleich ist, ist es wie im Sozialismus: alles gleich nach unten nivelliert. Die menschliche Zivilisation hat Besseres verdient.

Die Folgen der „Willkommenskultur“ machen Deutschland immer noch zu schaffen. Deutschland wurde instabiler. Viele Bürger haben den Eindruck, es herrscht zweierlei Maß. Justitias Augen sind nicht mehr verbunden, auf die regierungsfreundliche Haltung kommt es an.

Die Merkel-Zeit war verheerend für die Europäische Union. Sowohl in Fragen der Zuwanderung und nicht kontrollierter Grenzen als auch in der Energie- und Sicherheitspolitik. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz will das leider alles nicht besser, sondern noch schlechter machen. Die fahrlässige und an Mao erinnernde Bezeichnung des Regierungsbündnisses lautet „Transformationskoalition“. Mit diesem Ziel kann man Deutschland aus der Reihe seriöser Staaten eigentlich verabschieden.

 

Eigentlich und vielleicht doch noch nicht?

In allen drei Fragen steht die gründominierte deutsche Politik vor der unangenehmen Aufgabe, ihr Erbrochenes selbst essen zu müssen. Ich wünsche guten Appetit! Gerade die grünen Politiker aller Parteien müssen den Leuten jetzt sagen, dass die staatliche Existenz über dem Klimamärchen steht, dass die letzten drei Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden können und neue Kernkraftwerke gebaut werden müssen, Kohleabbau und Energiegewinnung aus Kohle Zukunft haben und dass Donald Trump mit seiner 2-Prozent-Verteidigungshaushaltsforderung recht hatte. An dieser Stelle sprach auch Viktor Orbán jüngst eine Grundwahrheit aus: Die NATO verteidigt nur diejenigen, die sich und die NATO gleichfalls verteidigen wollen. Nur im gemeinsamen Ziel ist das Bündnis zuverlässig.

Die multikulturelle Zuwanderungspolitik scheiterte bereits 2015. Zugegeben wird das bis heute nicht. Zugegeben wurde bis heute nicht, dass Ungarn, Polen, Österreich, Dänemark die Europäische Union vor der Implosion infolge der unkontrollierten Zuwanderung retteten. Statt diesen wachsamen Mitgliedsländern zu danken, werden die immer wieder beschimpft und als inhuman diffamiert. Jüngstes Beispiel war das Anrennen gegen die polnische Grenze von Zuwanderern aus archaischen Gegenden über Belarus. Hier war die EU froh, dass Polen standhielt; gleichzeitig beschimpft dieselbe EU Polen und will unberechtigt Geld zurückhaben. Ungarn ergeht es seit Jahren genauso. Gäbe es einen Preis für Verlogenheit, die Europäische Union wäre verdienter Preisträger.

Ich erinnere an zwei der dümmsten Sätze, die eine deutsche Politikerin 2015 absonderte: „Flüchtlinge machen Deutschland religiöser, vielfältiger und jünger“ und „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“ (Katrin Göring-Eckardt/Grüne). In Deutschland werden solche Deutschland-Gegner sogar gewählt.

 

Kann das mit einheimischen Ungarn-Gegnern genauso in Ungarn passieren?

2016 schrieb ich einen Artikel mit der Überschrift „Wo bleibt die Entschuldigungskultur?“ Gefordert hatte ich damit die Besinnung auf die ungarische Leistung, die Grenzen zu tatsächlichen Kontrolllinien zu machen, damit wir alle wissen, wer über Ungarn nach Europa kommen wollte und wer in der EU nichts zu suchen hat. Ungarn war vor dem Hintergrund der damaligen Besoffenheit Deutschlands, Luxemburgs und anderer Staaten mutig und konsequent. Wir alle wollen helfen und Menschen schützen. Das entbindet uns nicht zur Pflicht der Kontrolle und der Einhaltung allgemeiner Normen. Der Schutz des eigenen Staates und seiner Bevölkerung gehört zu diesen Normen.

In Deutschland und in der Europäischen Union hat sich bis heute keine Entschuldigungskultur entwickelt. Es wird weitergemacht wie bisher. Selbst die jetzige Welle tatsächlicher Flüchtlinge aus der Ukraine und die enorme Aufnahmebereitschaft Ungarns und Polens ändern das falsche Bild in Berlin und Brüssel nicht. Im Gegenteil, die Berichterstattung darüber fällt vielen Politikern und Medien noch immer schwer. Ungarn ist aber solidarisch, steht zu seinen Bündnisverpflichtungen und hat zum Zeitpunkt dieses Artikels bereits mehr als 500 000 echte Flüchtlinge aufgenommen. Kritisiert wird Ungarn dafür, dass es genau hinschaut, wer Flüchtling ist und wer Abenteurer oder Sozialhilfejäger ist. Auch hier macht sich Ungarn erneut verdient! Noch heute behauptet die deutsche Innenministerin, es gibt kein Sicherheitsproblem und deshalb gibt es keine stationären Grenzkontrollen. Frau Faeser sieht auch nach der doppelten Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin durch einen Iraker und einen Nigerianer in Düsseldorf keine Veranlassung, ihr Denken der Realität anzupassen. Die von angeblichen Flüchtlingen vergewaltigte tatsächliche Schutzsuchende lernte grausam, in Polen lebt sie sicherer als in Deutschland. Dorthin flüchtete sie nämlich in ihrer Not nach dem Verbrechen an ihr. Ich bin sicher, sie hätte auch von Deutschland nach Ungarn flüchten können, weil sie auch in Ungarn vor angeblichen Flüchtlingen sicherer leben könnte.

 

So klug war Ungarn schon 2015

Das Deutschland des März 2022 steht noch immer für keine Grenzkontrollen und damit freie Bahn für Schleuser! Sechs Prozent der aus der und über die Ukraine kommenden Flüchtlinge sind aus Nordafrika. Ungarn macht es richtig! Wir wollen wissen, wer kommt und warum. Der „Münchner Merkur“ schreibt am 17. März 2022 dazu: „Bereits jetzt häufen sich Hinweise, dass sich in den Strom der Schutzsuchenden viele Drittstaatler mischen, die nicht aus der Ukraine kommen. Einen weiteren Kontrollverlust an den Grenzen darf sich Deutschland nicht erlauben. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“ So klug war Ungarn schon 2015.

„Hilf dir selbst, dann helfen dir andere“, heißt ein deutsches Sprichwort. In diesem Sinne beglückwünsche ich Ungarn zur Wiederwahl Viktor Orbáns. Es liegt an Ungarn, ob sich in der EU eine „Entschuldigungskultur“ entwickelt und ob die Diffamierung und Erpressung Ungarns durch Brüssel und Berlin aufhört.

Die Europäische Union und die NATO können nur funktionieren und Sicherheit geben, wenn alle Mitgliedsstaaten selbstbewusst auftreten und fair zueinander sind. Besonders die Europäische Union muss lernen, mit den Wahlergebnissen des ungarischen Volkes anständig umzugehen. Das ungarische Parlament ist kein grüner SPD-Ortsverein.

 

Gunter Weißgerber war Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Leipziger SPD und 19 Jahre Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Heute arbeitet er als Unternehmensberater und Publizist.