Pessach 2022: Arabischer Terror gegen jüdische Beter auf dem Tempelberg

Nach einer Terror-Reihe mit 14 israelischen Opfern, eskalierte die Gewalt zu den Feiertagen Pessach und Ostern auch vor allem auf dem ehemaligen Dach des alten jüdischen Tempels. Dabei kamen auf arabischer Seite auch Steine und Feuerwerkskörper gegen jüdische Betende zum Einsatz. Die israelische Polizei griff ein, um die Gewalt zu stoppen. Für die Unruhen macht Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) die offensichtliche Führungsschwäche der Regierungskoalition verantwortlich. Die Ausschreitungen stellen deutlich erkennbar das Produkt einer falschen Toleranz gegenüber dem fast durchweg gewaltbereiten Islam dar. (JR)

Von Dr. Manfred Schwarz

Das gibt in Israel nur alle 33 Jahre: Drei hohe Festtage von drei Weltreligionen sind in diesem Jahr auf die gleiche Zeit gefallen – Juden feierten Pessach, Christen das Osterfest und Muslime den Fastenmonat Ramadan. Deswegen wurden gefährliche Spannungen erwartet, besonders in Jerusalem.

Die schlimmen Befürchtungen wurden bestätigt. Es hat – nach mehreren Terroranschlägen – tatsächlich gewalttätige Unruhen gegeben. Und es gab mehrfach „palästinensische“ Raketenangriffe auf Israel, die die israelische Luftwaffe zumeist mit Konterschlägen beantwortete. Schon vorher war es in Jerusalem zu einer Regierungskrise gekommen.

 

Erste Unruhen am Karfreitag

Auf dem Jerusalemer Tempelberg sind die ersten schweren Unruhen am zweiten Freitag des Fastenmonats Ramadan, nach dem muslimischen Morgengebet gegen vier Uhr, ausgebrochen.

Mit Steinen, Stöcken und Stühlen – die zuvor in der al-Aqsa-Moschee gestapelt worden waren – griffen Hunderte arabische Jugendliche die israelische Polizeistation an. Etliche der Aktivisten schwenkten Hamas-Fähnchen. Die „Palästinenser“ warfen auch Steine hinunter auf den niedriger gelegenen Platz vor der Klagemauer, wo traditionell die Juden beten. Immer wieder wurde skandiert: „Allahu Akbar!“

Die israelische Polizei ging mit Gummiknüppeln, Blendgranaten und auch mit Gummigeschossen gegen die arabischen Randalierer vor. Auch in der Woche nach Ostern kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg – nach ähnlichem Muster wie am Karfreitag.

Der Tempelberg steht vertraglich unter muslimisch-jordanischer Verwaltung, Israels Behörden sind für die Sicherheit zuständig. Juden dürfen nach den geltenden Vereinbarungen die Anlage zwar besuchen, dort aber nicht beten. Die „Palästinenser“ werfen Israel immer wieder vor, es wolle Rechte gläubiger Juden auf der heiligen Stätte ausweiten. Ein Vorwurf, der – was jedenfalls die Regierung und die breite Mehrheit der Israelis angeht – völlig aus der Luft gegriffen ist.

 

Jüdische Patrioten und die Hamas

Die ohnehin angespannte Situation wurde am 20. April zusätzlich verschärft. Hunderte zionistische Israelis demonstrierten in Jerusalem, sie wollten zum Tempelberg durch das Damaskus-Tor marschieren – einem Haupteingang zum arabischen Teil der Altstadt, wo sich traditionell anlässlich des Ramadan gern viele Araber versammeln. Die israelische Polizei stoppte den jüdischen Zug, um Zusammenstöße mit arabischen Aktivisten zu verhindern.

Ab dem 22. April sperrte die israelische Polizei für zehn Tage sogar für Nicht-Muslime den Zugang zum Tempelberg. Diese Praxis wird bereits seit mehreren Jahren öfter angewandt, um Konfrontationen mit den Muslimen zu verhindern. Trotzdem versuchte die Hamas die Stimmung noch anzuheizen; sie drohte wegen der Demo mit Rachefeldzügen – mit „dem Finger am Abzug“, wie es bei der Terrororganisation wörtlich hieß.

 

Raketenangriffe auf Israel

In der Woche nach Ostern kam es auch zu „palästinensischen“ Raketenangriffen auf Israel. Die meisten Raketen, abgefeuert im Gaza-Streifen, sind aber offenbar durch das Raketen-Abwehrsystem „Iron Dome“ in der Luft abgeschossen worden.

Nach den ersten Raketenattacken hat die israelische Luftwaffe jeweils zur Abwehr Luftangriffe geflogen – dort bevorzugt auf militärisches Gelände der Hamas, die den Gaza-Streifen totalitär seit vielen Jahren beherrscht und freie Wahlen seit über 15 Jahren verhindert. Einmal bombardierten israelische Kampfflugzeuge zum Beispiel eine unterirdische Anlage zur Produktion von Raketenantrieben.

In der Nacht zum 23. April feuerten „Palästinenser“ wieder Raketen nach Israel ab. Eine der Raketen landete allerdings auf dem Gaza-Gebiet. Nach diesen Raketen-Angriffen haben Israelis ihre Grenze zum Gazastreifen für Tausende von „palästinensischen“ Arbeitern und Händler bis auf weiteres geschlossen. Dafür verzichtete die israelische Regierung in diesem Fall darauf, mit Luftangriffen zu reagieren.

 

In 15 Tagen: 14 israelische Opfer

Erst in den Wochen vor Ostern wurden in Israel innerhalb von 15 Tagen insgesamt 14 Bürger durch Anschläge von „Palästinensern“ und arabischen Israelis getötet. Dutzende israelische Bürger sind – zum Teil schwer – verletzt worden.

Experten vermuten, dass in vielen Fällen die Hamas hinter den Anschlägen steckt, die immer wieder versucht, die Stimmung der Araber im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in den arabischen Stadtvierteln Israels gegen die Juden anzuheizen.

Die Hamas scheint aber derzeit noch nicht wieder in der Lage zu sein, einen Krieg – wie 2021 – gegen Israel zu entfesseln. Im Mai vorigen Jahres waren nach Angaben der israelischen Armee rund 3.150 Raketen nach Israel abgefeuert worden. Rund 450 der gestarteten Raketen seien jedoch noch im Gazastreifen selbst niedergegangen. Die meisten anderen gefährlichen Geschosse sind vom „Iron Dome“ abgefangen und in der Luft zerstört worden.

 

Präventivmaßnahmen der Israelis

Nach den Anschlägen in Israel haben israelische Sicherheitskräfte mehrfach in der Westbank „Palästinenser“ festgenommen, die im dringenden Verdacht stehen, Terroranschläge auf Juden zu planen. Nach monatelangen Ermittlungen haben der Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die israelischen Verteidigungskräfte im Zuge von Präventivmaßnahmen zum Beispiel am 25. April sieben Araber aus Dschenin und den umliegenden Dörfern in der Westbank festgenommen, die offenbar von Funktionären des „Palästinensischen“ Islamischen Jihad (PIJ) vom Gaza-Streifen aus rekrutiert worden waren.

Nach Informationen des Shin Bet ist es damit gelungen, einen Versuch des PIJ zu vereiteln, „eine Terrorinfrastruktur in Judäa und Samaria“ – also in der Westbank – zu etablieren. Diese Terrorgruppe hatte es sich anscheinend zum Ziel gesetzt, Angriffe auf israelische Zivilisten auch mit Sprengstoff durchzuführen«.

 

Arabische Koalitionsfraktion droht der Regierung

Die neuerlichen heftigen Kontroversen auf dem Tempelberg haben die Viel-Parteien-Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett ins Wanken gebracht: Die – unter Juden recht umstrittene – arabische Ra‘am-Partei hat nach den militanten Auseinanderadersetzungen auf dem Tempelberg ihre Beteiligung an der Regierungskoalition im israelischen Parlament, der Knesset, vorläufig auf Eis gelegt.

Falls die Polizei weiterhin so massiv gegen die „Demonstranten“ vorgehe, will die Ra’am-Fraktion mit ihren vier Parlamentssitzen ihre Zusammenarbeit mit der Bennett-Regierung beenden. Sollte die arabische Fraktion ihre Drohung wahrmachen, wäre das Kabinett Bennett wohl am Ende, weil die Regierung dann nicht einmal mehr die Hälfte der Knesset-Abgeordneten hinter sich hätte.

 

Das Vielparteien-Kabinett wankt

Die gegenwärtige israelische Viel-Parteien-Regierung steckt allerdings schon länger in einer Krise. Der frühere langjährige, konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud), der jetzt Oppositionsführer ist, erklärte schon ein paar Tage vor Ostern: „Wenn Terrorismus Schwäche wittert, erhebt er sein Haupt. Wenn er aber mit Stärke konfrontiert wird, senkt er sein Haupt.“ Netanjahu fordert den Rücktritt der Jerusalemer Regierung.

Rund zehn Monate ist die jetzige Acht-Parteien-Koalition im Amt, die durch radikal-linke, liberale, konservative und rechte Fraktionen getragen wird, deren Grundpositionen zu einem großen Teil weit auseinander liegen. Das gilt insbesondere für die arabische Ra’am-Partei, der oft Islamismus vorgeworfen wird.

Selbst die Bennett-Partei ist sich uneins

Am 6. April hat die Abgeordnete Idit Silman – ausgerechnet aus der rechtsgerichteten Jamina-Partei des Ministerpräsidenten Bennett – die bunt schillernde Koalition verlassen. Silman wirft dem jetzigen Kabinett vor, insgesamt zu links positioniert zu sein und die „Erosion der jüdischen Identität“ zuzulassen. Mit dem Weggang von Idit Silman hat das Regierungsbündnis seine absolute Mehrheit von ohnehin nur einem Mandat verloren.

Aber die Lage droht noch schlimmer für die jetzige Regierung zu werden. Kurz nach den Erklärungen Silmans hat auch der Jamina-Minister Nir Orbach seine Kabinettskollegen öffentlich scharf kritisiert: Die Bennett-Regierung vernachlässige zunehmend die jüdischen Interessen in Judäa und Samaria.