Gewalt und Heuchelei: Die zwei Gesichter der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde

Anti-Israel Propaganda steht oft auf der Tagesordnung der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde© Nasser Nasser / POOL / AFP

Die „Palästinensische“ Autonomiebehörde spricht seit langem “mit zwei Stimmen”, indem sie einerseits gemäßigte Botschaften für westliche und israelische Ohren verkündet und andererseits radikale Agitation für die arabische Öffentlichkeit verbreitet. (JR)

Yaakov Lapin/JNS

Ra’ad Hazem, ein „palästinensischer“ Terrorist, der am 7. April bei einem Schusswechsel in Tel Aviv drei israelische Zivilisten ermordete, wurde tags darauf von israelischen Sicherheitskräften in Jaffa erschossen.

Hazems Vater, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde, Fathi Hazem, lobte die Taten seines Sohnes vor einer Menschenmenge, die sich am nächsten Tag vor seinem Haus in Jenin versammelt hatte, und sagte: „Ihr werdet den Sieg erringen, wenn Allah es will, in eurer Generation, in den kommenden Jahren, in den kommenden Tagen“, und rief: „Ihr werdet in die Freiheit gehen und eure Unabhängigkeit erlangen. Allah, befreie unsere Al-Aqsa-Moschee von der Verunreinigung durch die Besatzer.“

Seitdem ist er zusammen mit den beiden Brüdern des Terroristen den Versuchen der israelischen Sicherheitskräfte, ihn festzunehmen, entgangen.

Oberst a.D. Moshe Elad, einer der Begründer der Sicherheitskoordination zwischen den israelischen Streitkräften und der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde, sagte, dass diese Art von Rhetorik nicht überraschen sollte.

“Für westliche und israelische Ohren redet die „Palästinensische“ Autonomiebehörde von der Zwei-Staaten-Lösung und sagt, dass sie eine Basis gibt, um auf den Frieden hinzuarbeiten. Doch intern werden täglich „Märtyrer’ verherrlicht“, sagte Elad, Dozent am Western Galilee College in Nordisrael.

„Es gibt alle Arten von Gedenkveranstaltungen für Kindermörder und Terroristen, die schreckliche Verbrechen begangen haben“, so Elad. „Sie erhalten einen Ehrenplatz in der P.A. Es wird freitags in Moscheen und in der Schule gegen Juden gehetzt. Es herrscht keine Atmosphäre des Friedens.“

Elad sagte, er habe einen Anstieg solcher Aufwiegelungen bemerkt und fügte hinzu, dass in der Vergangenheit die Vertreter der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde gesagt hätten, dass gelegentlich Erklärungen veröffentlicht würden, um die Herzen und Köpfe der „Palästinenser“ zu gewinnen, aber jetzt “ist es nicht mehr gelegentlich. Es geschieht die ganze Zeit über. Die „Palästinensische“ Autonomiebehörde ist Teil des allgemeinen Terrortrends geworden”.

Andererseits seien in der PA nach wie vor Persönlichkeiten und Offiziere tätig, die die Sicherheitskoordination mit den israelischen Verteidigungsstreitkräften übernehmen. Viele von ihnen verbreiten andere Botschaften als die in der P.A., „die die Rolle derjenigen übernommen haben, die auf Israel einprügeln. An einem Tag ist es der Gouverneur von Dschenin, der Israel angreift, und am nächsten Tag sind es die Gouverneure der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde in Ramallah und Hebron. Jedes Mal ist es jemand anderes. Daher sollte es nicht überraschen, was der Vater des Terroristen sagte. Er lebt in dieser Atmosphäre. Hat irgendjemand erwartet, dass er sich gegen seinen Sohn aussprechen würde? Dass er sich gegen das Flüchtlingslager Jenin aussprechen würde? Er wird dieses Risiko nicht eingehen. Ich weiß nicht, ob er an das glaubt, was er gesagt hat, aber er hat es gesagt, und er wird [von Israel] dafür bestraft werden“.

Die Sicherheitskräfte der PA müssen von Israel unter Druck gesetzt werden, um die gemeinsame Koordination fortzusetzen, schätzte Elad ein, auch wenn diese Koordination auf dem gemeinsamen Interesse beruht, die Hamas im Westjordanland zu unterdrücken.

Elad nannte PA-Funktionäre wie Hussein El-Sheikh, Leiter der Allgemeinen Behörde für zivile Angelegenheiten, und Generalmajor Majed Faraj, Leiter des Allgemeinen Nachrichtendienstes der PA, die in eine Sackgasse geraten, wenn PA-Chef Mahmoud Abbas die politische Bühne verlässt.

„Zusammen mit einer großen Gruppe von Leuten werden sie nach Abbas nichts mehr zu tun haben, wenn sie nicht gewählt werden. Deshalb stimmen sie sich weiterhin mit Israel ab, sowohl in Zivilen- als auch in Sicherheitsfragen”, so Elad.“ Wenn sie mit ihren israelischen Gesprächspartnern sprechen, reden sie davon, dass sie versuchen, das System zu stabilisieren, und das israelische System gibt diese Botschaften bis zum israelischen Premierminister und Verteidigungsminister weiter. Das ist im Prinzip richtig. Diese „palästinensischen“ Akteure haben ein persönliches Interesse daran, Stabilität zu erreichen”.

 

‘Der erste Schuss in Richtung Hamas-Revolte ist abgefeuert worden’

Faraj sei ein „Ziel der Hamas“, ebenso wie Israel, bemerkte Elad. „Aber was passiert nach Abbas? Meiner Meinung nach ist der erste Schuss in Richtung einer Hamas-Revolte bereits abgefeuert worden. Wie werden die Bataillone der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde reagieren, wenn es zu einer Krise kommt? Wenn sie zusammen mit den IDF schnell die Macht übernehmen, um einen Aufstand der Hamas zu verhindern, wäre das ein vernünftiges Szenario. Wenn nicht, weiß niemand, wohin die Dinge führen könnten.

Elad zitierte eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Palestinian Center Policy and Survey Research, in der ein hoher Prozentsatz der „Palästinenser“ angab, die Hamas der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde vorzuziehen.

„Die arabische Öffentlichkeit neigt dazu, die Hamas zu wählen, und zwar nicht aus religiösen Gründen, sondern weil sie in ihr eine Alternative zur Korruption und mangelnden Transparenz der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde sieht. Das Image der PA ist am Boden, und viele „Palästinenser“ wollen sie loswerden“, sagte Elad. „Sie ziehen [den Chef des politischen Büros der Hamas, Ismail] Haniyeh Abbas vor. Aber wenn Marwan Barghouti“ – der inhaftierte Terrorist, der mit der Fatah-Partei verbunden ist und fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis verbüßt – kandidierte, würde er Haniyeh im Rennen um den PLO-Vorsitz besiegen.

Elad sagte, Jenin sei seit Jahrzehnten eine Hauptstadt des Terrors und der Gewalt gewesen, das Problem ließe sich bis zur ersten Intifada von 1987 bis 1991 zurückverfolgen.

1987 diente Elad als israelischer Militärgouverneur von Jenin. Damals, so erinnert er sich, „war Jenin zusammen mit Tulkarm die ruhigste Gegend. Manche dachten, das läge daran, dass es nahe der Nahtlinie lag, dass es gute Beziehungen zu den israelischen Arabern habe und dass es von Juden besucht wurde. Was geschah mit Jenin? Die IDF beschloss, Teile davon nicht mehr zu kontrollieren, weil ihr die Mittel fehlten.“

1991, so Elad, tauchten Geschichten über bewaffnete „palästinensische“ Gruppierungen auf, die sich in der ganzen Stadt bildeten, „und seitdem ist es Israel nicht gelungen, dieses Phänomen zu bekämpfen. Jenin hat sich zu einer Hauptstadt des Terrors entwickelt. Kann Israel das ändern? Auf jeden Fall. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Es hängt davon ab, wie viel Personal wir für die Stadt bereitstellen.“ Abbas und die „Palästinensische“ Autonomiebehörde können die Stadt nicht betreten, und der Führer der PA „hat sie seit Jahren nicht mehr besucht. Er kann nicht hinein.“

 

Aus dem Englischen von Daniel Heiniger

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