Auf Stimmenfang: Baden-Württemberg senkt Wahlalter auf 16 Jahre

Junge Wähler stimmen tendenziell eher für linke Parteien
© RONNY HARTMANN / AFP

Bei der Akquise neuer Wählerstimmen fordern Linke und Grüne wiederholt ein Wahlrecht für Kinder, auch auf Bundesebene - natürlich nicht ohne vorangegangene und ihrer Programmatik entsprechende Indoktrinierung. Das langfristige Ziel ist durchschaubar: Es dient dem Machterhalt der linken und grünen Parteien und man will eine neue, ideologisch leicht manipulierbare, nach links und grün geeichte Wählerschaft generieren. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Am 6. April hat der baden-württembergische Landtag die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre beschlossen.

Was bereits bei Kommunalwahlen in Kraft ist, gilt als neue Regelung im Ländle von nun an auch für Landtagswahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und andere demokratische Prozeduren.

Die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg folgt damit einem deutschlandweiten Trend. In Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig- Holstein sind Landtagswahlen ab 16 bereits in Kraft, Rheinland-Pfalz und Berlin wollen demnächst nachziehen. Ginge es nach dem Willen großer Teile der aktuellen Bundesregierung, würden auch Bundestagswahlen für Minderjährige bald schon Realität werden. Angesichts solcher Ideen fragt man sich, ob die Köpfe hinter solchen Plänen keine Kinder haben, oder ob sie sich nicht mehr an die eigene Jugend erinnern können, wenn sie derartiges für eine gute Idee halten.

 

Fragwürdige Ideen der Ampel- Parteien

Der „Ampel“-Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 schreibt auf Seite 10: „Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.“

Für eine Änderung des Europawahlrechts bedarf es keiner Änderung des Grundgesetzes, somit reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag. Es ist daher davon auszugehen, dass diese auch eintreten wird.

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