Auf Stimmenfang: Baden-Württemberg senkt Wahlalter auf 16 Jahre

Bei der Akquise neuer Wählerstimmen fordern Linke und Grüne wiederholt ein Wahlrecht für Kinder, auch auf Bundesebene - natürlich nicht ohne vorangegangene und ihrer Programmatik entsprechende Indoktrinierung. Das langfristige Ziel ist durchschaubar: Es dient dem Machterhalt der linken und grünen Parteien und man will eine neue, ideologisch leicht manipulierbare, nach links und grün geeichte Wählerschaft generieren. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Am 6. April hat der baden-württembergische Landtag die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre beschlossen.

Was bereits bei Kommunalwahlen in Kraft ist, gilt als neue Regelung im Ländle von nun an auch für Landtagswahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und andere demokratische Prozeduren.

Die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg folgt damit einem deutschlandweiten Trend. In Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig- Holstein sind Landtagswahlen ab 16 bereits in Kraft, Rheinland-Pfalz und Berlin wollen demnächst nachziehen. Ginge es nach dem Willen großer Teile der aktuellen Bundesregierung, würden auch Bundestagswahlen für Minderjährige bald schon Realität werden. Angesichts solcher Ideen fragt man sich, ob die Köpfe hinter solchen Plänen keine Kinder haben, oder ob sie sich nicht mehr an die eigene Jugend erinnern können, wenn sie derartiges für eine gute Idee halten.

 

Fragwürdige Ideen der Ampel- Parteien

Der „Ampel“-Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 schreibt auf Seite 10: „Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.“

Für eine Änderung des Europawahlrechts bedarf es keiner Änderung des Grundgesetzes, somit reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag. Es ist daher davon auszugehen, dass diese auch eintreten wird.

Damit Jugendliche unter 18 in Zukunft auch das deutsche Parlament mitwählen dürften, wäre hingegen eine Änderung des Grundgesetzes vonnöten, denn Artikel 38 GG definiert das Mindestwahlalter von 18. Hierfür bräuchte es deshalb eine Zweidrittel- Mehrheit, welche schwierig zu erreichen sein dürfte, schließlich erfordere dies die Stimmen aller SPD, Grünen, FDP und Linken- Parlamentarier, plus einige der CDU.

Möglicherweise hat ausgerechnet Annalena Baerbock als Personifizierung von Inkompetenz, dem flexiblen Verhältnis zum geistigen Eigentum anderer und dem daraus resultierenden relativ schwachen Abschneiden der Grünen bei der letzten Bundestagswahl unfreiwillig dafür gesorgt, dass die deutsche Demokratie mit einem blauen Auge davongekommen ist. Denn ginge es nach den Grünen, wäre ein Mindestwahlalter von 16 Jahren nicht einmal das absurdeste denkbare Szenario.

Noch unter der Großen Koalition unter Leitung Angela Merkels wurden am 21. Mai 2021 drei Anträge der Grünen zurückgewiesen, welche es in sich hatten.

Ein Antrag forderte die Änderung von Artikel 38 des Grundgesetzes zugunsten eines Bundestagswahlrechts ab der Vollendung des 16. Lebensjahres, der andere dasselbe für Europawahlen.

Neben CDU/CSU und AfD votierten damals auch Teile der SPD dagegen und beendeten den Spuk fürs Erste, die FDP stimmte zusammen mit Grünen und Linken dafür.

 

Die Infantilisierung Deutschlands

Wer heutzutage noch FDP wählt, um eine „gesunde Mitte“ zwischen woken Wahnsinnigen und Ewiggestrigen alten weißen Männern zu erreichen und bestenfalls dabei noch Steuern zu sparen, denke beizeiten an Ereignisse wie dieses.

Denn es wird noch besser: Drucksache 19/13512, eingereicht von den üblichen Verdächtigen wie Britta Haßelmann und Filiz Polat und unterstützt durch die sich „liberal“ nennenden Zeitgeistopportunisten der FDP, beinhaltete der Gesetzesentwurf auch folgende Passage: „Denkbar wäre, im Grundgesetz auf die Festlegung einer Wahlaltersgrenze überhaupt zu verzichten und dies als nähere Regelung des Wahlrechts (Art. 38 Abs. 3GG) ebenfalls der Bestimmung durch den Bundesgesetzgeber zu überlassen. Angesichts der Bedeutung der Wahlaltersgrenze für den demokratischen Prozess und aus Gründen der Rechtssicherheit soll es aber bei dem traditionellen Regelungsort der Verfassung verbleiben.“

Weiter hieß es: „Dagegen ist ein sogenanntes Kinderwahlrecht dergestalt, dass sich Kinder bzw. Jugendliche im Alter unter der generell festgelegten Altersgrenze für das aktive Wahlrecht, sobald sie dies wollen und eigenständig können, persönlich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, als Alternative und weiterer Schritt zu einem generationengerechten allgemeinen Wahlrecht denkbar.“ Die Grünen fordern ein Wahlrecht für Kinder, natürlich nicht ohne vorangegangene Indoktrinierung.

„Um junge Menschen besser über ihre Partizipationsrechte zu informieren und gezielte politische Aufklärungsarbeit stärker auszubauen, können im Rahmen einer Informationskampagne für Bund und Länder Kosten entstehen, auch etwa für entsprechende, als notwendig erscheinende Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung und der dafür zuständigen Stellen der Länder.“

Von der Krabbelgruppe zur Wahlurne, gelebter Wahnsinn. Ob den kleinen im Rahmen dieser „Informationskampagnen“ der katholische Traditionalismus genauso neutral präsentiert wird wie die schöne neue Welt der Windräder und Gendersternchen, sei vorsichtig bezweifelt. Wie schon bei Nancy Faesers Plänen zur „Demokratieerziehung im Kindergarten“ beschleicht skeptische Köpfe instinktiv der Verdacht, man wolle Kinder vereinnahmen, um sie zu gefügigen Erwachsenen zu formen.

Dass die bei bildungsbürgerlichen Familien äußerst beliebte „Sendung mit der Maus“ ihrer Zielgruppe von drei- bis zehnjährigen Kindern zuletzt den Transgenderismus erläutert hat, schlägt in eine ähnliche Kerbe. Das 68´er- Motto „Alles ist politisch“ macht heutzutage auch vor den Jüngsten nicht mehr Halt.

Ein derartiges Gebaren erinnert mehr an Sektenführer als an aufrechte Demokraten, welche an Meinungspluralismus, allgemeiner Vernunft und ergebnisoffenen Debatten interessiert sind.

Wer Jugendliche und Kinder am demokratischen Prozess teilnehmen lässt, hilft weder den Kindern noch der Demokratie, im Gegenteil: Er schadet beiden.

Die meisten Kinder und Jugendliche verfügen nicht einmal über die nötige geistige Reife, langfristige und schwerwiegende Entscheidungen für sich selbst und ihr Leben zu treffen. Aus diesem Grund ist es unter 18-Jährigen ohne Einwilligung der Eltern verboten, einen Mietvertrag zu unterschreiben. Zigaretten kaufen oder Lotto spielen ist sogar generell untersagt, unabhängig vom Urteil der Eltern. Hätte ich mit 16 oder gar 14 das Wahlrecht besessen, wäre meine Entscheidung wohl auf die Linkspartei, möglicherweise sogar auf die MLPD gefallen, denn damals waren Ausbeutung und Armut in aller Munde, von CO2 habe ich damals noch nicht gehört.

Wer noch kein eigenes Geld verdient, über wenig Lebenserfahrung verfügt und wessen Gehirn noch nicht vollständig ausgewachsen ist, sollte in seinem eigenen Interesse auch nicht wählen dürfen. Natürlich gibt es Jugendliche, deren mentales Alter ihr tatsächliches deutlich übersteigt, doch sind diese die Ausnahme, nicht die Regel.

 

Linker Utopismus und der Wille zur Macht

Natürlich ist es kein Zufall, dass gerade politisch linksstehende Parteien, sowie ihr 8 Milliarden Euro schweres Sprachrohr der öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien die Absenkung des Wahlalters vorantreiben wollen. Jüngere Menschen denken und handeln deutlich häufiger in ihrem Sinn als Erwachsene. Der Altersdurchschnitt der Wähler verschiedener Bundestagsparteien zeigt das deutlich. Bei Schülerwahlen stemmt „Die Partei“ regelmäßig die Fünf-Prozent-Hürde. Wie so oft bei Ideen dieser Art, ist es nicht einfach, zwischen bösem Willen und blanker Naivität zu unterscheiden, wobei das Resultat in beiden Fällen kein positives ist.

Denn neben dem Streben nach Zugewinn an Wählerstimmen, liegt derartigen Vorhaben auch ein grundlegendes Problem im Denken der modernen Linken zugrunde: Es darf keine natürliche Ordnung geben.

Die marxistische Grundannahme, wonach sich jede Gesellschaft in Ausbeuter und Unterdrückte unterteilen ließe, hat überall, wo sie in Realpolitik umgesetzt wurde verheerenden Schaden angerichtet, eben weil sie das menschliche Wesen völlig falsch bewertet.

„Denn so redet mir die Gerechtigkeit: »Die Menschen sind nicht gleich.«“, heißt es bereits in Nietzsches Zarathustra. Welch wahre Worte.

Wo Männer häufiger in Spitzenpositionen anzutreffen sind als Frauen, wittert der Linke sogleich misogyne Ausbeutung, strenge Eltern gelten als „kleinkariert“ und „autoritär“. Wenn die Polizei auf Grundlage täglicher Berufserfahrung und empirischer Statistiken junge Männer mit nahöstlichem und afrikanischem Migrationshintergrund häufiger kontrolliert als Deutsche oder Asiaten, muss es sich um Rassismus handeln.

Wer biologische Männer im Frauensport ablehnt und auf die massiven anatomischen Unterschiede bezüglich durchschnittlicher Körpergröße und Muskelmasse hinweist, gilt in Kreisen besonders guter Menschen als „biologistisch“. Wer Geschlecht nicht als natürliche Tatsache, sondern als gesellschaftliches Konstrukt versteht, neigt konsequenterweise auch dazu, dies beim Alter zu tun.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass es die Grünen waren, welche zu Beginn ihres Bestehens auch die Abschaffung des Verbotes von sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern durchzusetzen versuchten.

Kinder sollten geschützt werden vor sich selbst und vor Vereinnahmung durch Erwachsene.

Gerade im Zuge der Corona-Pandemie und der von der Politik beschlossenen Ungleichbehandlung Ungeimpfter, wurde ausgerechnet in linken und grünen Kreisen argumentiert, dass mit Rechten auch Pflichten einhergehen würden.

Das Recht zu Wählen indes ist dieser Tage bereits denkbar leicht verdient. Wer 18 Jahre alt und Staatsbürger ist, darf sich beteiligen.

Das allein ist bereits ein starkes Zugeständnis, denn dem war nicht immer so: Vom antiken Griechenland bis zu den Tagen des preußischen Landtags herrschte vielerorts das Zensuswahlrecht. Dieses besagte, dass nur wählen durfte, wer besitzend ist, also Steuern zahlt. Der Gedanke dahinter ist nicht gänzlich abwegig: Nur wer einen Teil zum Staatshaushalt beiträgt, sollte bestimmen dürfen, was mit seinem Geld passiert. Nach diesem Prinzip funktionieren bis heute eingetragene Vereine und ihre Satzungen. In anderen Wahlrechtsformen musste man im Militär gedient haben, um seine Stimme abgeben zu dürfen. Die politische Linke jener Tage hat im Zuge ihres Machtgewinns diese konservativen Prinzipien der Ungleichheit vollständig beseitigt. Als Grundprinzip verankert geblieben ist lediglich die Altersgrenze beim Wählen, welche peu a peu von 25 Jahren im alten Preußen immer wieder herabgesetzt wurde auf 18 Jahre in der heutigen Bundesrepublik. Dass das Alter nicht bei jedem einzelnen Individuum Rückschlüsse auf das Verantwortungsgefühl und die Reife zulässt, ist stets gegeben. Technisch gesehen ist jede Altersgrenze willkürlich. Wer einen Tag vor seinem 18. Geburtstag einen blutigen, nicht jugendfreien Horrorfilm sieht und sich infolgedessen wochenlang nicht mehr in den dunklen Keller traut, wäre wohl auch einen Tag später nicht zum Connaisseur des Horror-Genres herangewachsen. Doch nur weil Ausnahmen existieren und Grenzen verschwimmen, sind sie dennoch existent. Kein Elternteil mit einem Funken gesunden Menschenverstand würde seinem minderjährigen Spross eine Tätowierung erlauben.

Aus guten Gründen verurteilt das Jugendstrafrecht Delinquenten bei gleichem Sachverhalt milder als ihre erwachsenen Pendants.

Ein 17-Jähriger, welcher dank außergewöhnlicher Begabung sein Geld mit Bitcoins, IT-Kenntnissen oder Videospielen verdient, dürfte angesichts der Erfahrung im Umgang mit Einkommenssteuern und Krankenkassenbeiträgen tendenziell seltener nach links tendieren und um diesen ohnehin verschwindend kleinen Teil Jugendlicher und Heranwachsender geht es den Parteien der Ampel auch nicht.

Es geht ihnen um die Greta-Jünger und selbsterklärten non-binären, genau jene Jugendlichen, welche im medialen Mainstream als das Ideal der Zeit präsentiert werden. Während die Jugendangebote des Rundfunks, aber auch die meisten Jugendmagazine der größten deutschen Zeitungen mit radikaler Einseitigkeit neu linke Standpunkte als objektive Wahrheiten und „Wissenschaft“ verkaufen und die ersten Bildungsstätten bereits das Schulschwänzen im Namen des Klimaschutzes legalisiert haben, liegen andere Themen seit Jahren brach.

 

Beschleunigung eines Negativtrends

Dass Deutschland seit Jahren bei den PISA-Testergebnissen in Bezug auf mathematisches Verständnis absinkt, schafft ebenfalls wenig Vertrauen in das Einschätzungsvermögen von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden.

Der allgegenwärtige Zugang zum Internet hat entgegen den Hoffnungen technikaffiner Zeitgenossen nicht dazu beigetragen, kommende Generationen besser auszubilden, im Gegenteil: Die durchschnittliche Aufmerksamkeitsspanne von Jugendlichen wird immer kürzer. TikTok und ähnliche Applikationen dürften einen gewaltigen Anteil daran haben.

Medienkompetenz steht wenig bis überhaupt nicht auf den Lehrplänen und dementsprechend einheitlich ist auch das Meinungsbild in jugendlichen Kreisen. Dieser Abwärtsspirale begegnet man von Seiten der Politik, indem man einerseits die Ansprüche senkt, jedoch andererseits Kinder zu Erwachsenen stilisiert. Diese Entwicklung ist fatal. In den 80er-Jahren hätte wohl außerhalb grüner Intellektuellenzirkel niemand etwas auf die naturwissenschaftliche Expertise einer Teenagerin ohne Studienabschluss gegeben, doch im Westen der heutigen Tage ist das gang und gäbe.

Abgesehen davon, dass es Kinder ihrer Jugend beraubt und ihnen die Möglichkeit, Fehler zu machen nimmt, wenn man ihnen das Wahlrecht zuspricht, trivialisiert es auch die Lebensleistungen von Erwachsenen. Wer jahrelang gearbeitet hat, wer als Elternteil gelernt hat, dem Nachwuchs zuliebe Opfer zu bringen, wer im Ernstfall die Verantwortung für Missetaten der eigenen Kinder trägt, verdient es auch, ihnen rechtlich zu überstehen. Wer Macht innehat, trägt auch Verantwortung. Ersteres verteilen die Befürworter des Wahlrechts großzügig, mit letzterem tun sie sich schwer. Die allerwenigsten unter ihnen würden Minderjährige einen LKW fahren lassen oder sie bei strafrechtlichen Vergehen mit der vollen Härte des Erwachsenenstrafrechts belangen wollen, warum sie also zu vollwertigen politischen Akteuren erklären?

Im Sinne der Zukunft Deutschlands als wichtige Industrienation und Garant für allgemeinen Wohlstand wäre es vernünftiger, vermehrt auf knallharten Matheunterricht mit Formeln zu setzen, den Rundfunk wieder an seine eigenen Neutralitätsgebote zu erinnern, Unterschiedlichkeit zu akzeptieren, statt sie zu verteufeln und auch Eltern in die Pflicht zu nehmen, einfach mal „Nein“ zu sagen.

Bis das eintritt, wäre eine Absenkung des Wahlalters kontraproduktiv und fatal für alle Generationen unserer Gesellschaft, ob Jung oder Alt.

Es bleibt inständig zu hoffen, dass das bereits in einigen Bundesländern praktizierte Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene an der Hürde einer absoluten Mehrheit im Parlament scheitert und als weitere Schnapsidee linker Ideologen in Vergessenheit gerät.