Frankreich verbietet endlich militante Anti-Israel-Gruppen

Bei den Protesten gegen Israel geht es oft um den Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates 
© ABBAS MOMANI / AFP

Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat auf Antrag von Staatspräsident Emmanuel Macron zwei in Frankreich agierende Anti-Israel-Gruppen verboten. Durch das längst überfällige Dekret sind dem Comité Palestine Action („Palästina-Aktions-Komitee“) und dem Collectif Palestine Vaincra („Kollektiv Palästina wird siegen“) fortan jede Tätigkeit auf französischem Staatsgebiet untersagt. (JR)

Von Stefan Frank

Den antisemitischen Gruppen wird vorgeworfen, „unter dem Deckmantel der Verteidigung des palästinensischen Volkes“ Hass auf den Staat Israel, Israelis und Juden geschürt und Terrorismus befürwortet zu haben.

Gemäß einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz werden die beiden Organisationen zudem ausdrücklich auch für antisemitische Kommentare zur Verantwortung gezogen, die Nutzer auf Internetseiten dieser Gruppen  – wie etwa Facebook  – gemacht haben, sofern diese Kommentare nicht von Moderatoren entfernt wurden.

Beide Dekrete beginnen mit der Feststellung, dass gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die innere Sicherheit durch Dekret des Ministerrates jene Vereinigungen oder De-facto-Gruppen aufgelöst werden können,

„die Akte der Diskriminierung, des Hasses oder der Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, einer Nation, einer angeblichen Rasse oder einer bestimmten Religion entweder verursachen oder dazu beitragen“. Dies gelte auch für Gruppen, die „Ideen oder Theorien verbreiten, die darauf abzielen, diese Diskriminierung, diesen Hass oder diese Gewalt zu rechtfertigen oder zu fördern (…) oder die sich auf französischem Hoheitsgebiet oder von diesem Hoheitsgebiet aus an Handlungen beteiligen, um Terrorakte in Frankreich oder im Ausland zu provozieren“.

Gemäß demselben Gesetz können diese Gruppen auch verboten werden, wenn einzelne Mitglieder gegen das Gesetz verstoßen und der Vorstand des Vereins nicht dagegen vorgeht, obwohl er von diesen Handlungen Kenntnis hat.

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