Frankreich verbietet endlich militante Anti-Israel-Gruppen

Bei den Protesten gegen Israel geht es oft um den Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates 
© ABBAS MOMANI / AFP

Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat auf Antrag von Staatspräsident Emmanuel Macron zwei in Frankreich agierende Anti-Israel-Gruppen verboten. Durch das längst überfällige Dekret sind dem Comité Palestine Action („Palästina-Aktions-Komitee“) und dem Collectif Palestine Vaincra („Kollektiv Palästina wird siegen“) fortan jede Tätigkeit auf französischem Staatsgebiet untersagt. (JR)

Von Stefan Frank

Den antisemitischen Gruppen wird vorgeworfen, „unter dem Deckmantel der Verteidigung des palästinensischen Volkes“ Hass auf den Staat Israel, Israelis und Juden geschürt und Terrorismus befürwortet zu haben.

Gemäß einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz werden die beiden Organisationen zudem ausdrücklich auch für antisemitische Kommentare zur Verantwortung gezogen, die Nutzer auf Internetseiten dieser Gruppen  – wie etwa Facebook  – gemacht haben, sofern diese Kommentare nicht von Moderatoren entfernt wurden.

Beide Dekrete beginnen mit der Feststellung, dass gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die innere Sicherheit durch Dekret des Ministerrates jene Vereinigungen oder De-facto-Gruppen aufgelöst werden können,

„die Akte der Diskriminierung, des Hasses oder der Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, einer Nation, einer angeblichen Rasse oder einer bestimmten Religion entweder verursachen oder dazu beitragen“. Dies gelte auch für Gruppen, die „Ideen oder Theorien verbreiten, die darauf abzielen, diese Diskriminierung, diesen Hass oder diese Gewalt zu rechtfertigen oder zu fördern (…) oder die sich auf französischem Hoheitsgebiet oder von diesem Hoheitsgebiet aus an Handlungen beteiligen, um Terrorakte in Frankreich oder im Ausland zu provozieren“.

Gemäß demselben Gesetz können diese Gruppen auch verboten werden, wenn einzelne Mitglieder gegen das Gesetz verstoßen und der Vorstand des Vereins nicht dagegen vorgeht, obwohl er von diesen Handlungen Kenntnis hat.

Sie können diesen Artikel vollständig in der gedruckten oder elektronischen Ausgabe der Zeitung «Jüdische Rundschau» lesen.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Hier können Sie

die Zeitung abonnieren,
die aktuelle Ausgabe oder frühere Ausgaben kaufen
oder eine Probeausgabe der Zeitung bestellen,

in gedruckter oder elektronischer Form.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.
Zugang erhalten

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


Muslimischer Antisemitismus in Deutschland

Muslimischer Antisemitismus in Deutschland

CPAC 2022 in Ungarn: Starke Signale einer erfolgreichen konservativen Politik

CPAC 2022 in Ungarn: Starke Signale einer erfolgreichen konservativen Politik

Bidens widersprüchliche Signale im Ukraine-Russland-Krieg sind eine Gefahr auch für die USA

Bidens widersprüchliche Signale im Ukraine-Russland-Krieg sind eine Gefahr auch für die USA

EU kürzt erst nach massivem Protest Gelder für antisemitische und Israel-feindliche  Schulbücher

EU kürzt erst nach massivem Protest Gelder für antisemitische und Israel-feindliche Schulbücher

Westliche Appeasement-Politik verharmlost nukleare Genozid-Ambitionen des Iran

Westliche Appeasement-Politik verharmlost nukleare Genozid-Ambitionen des Iran

Irak beschließt „Anti-Israel-Gesetz“: Für Kontakte nach Israel droht sogar die Todesstrafe

Irak beschließt „Anti-Israel-Gesetz“: Für Kontakte nach Israel droht sogar die Todesstrafe

Elisabeth II: 70. Thronjubiläum und kein einziger Besuch in Israel

Elisabeth II: 70. Thronjubiläum und kein einziger Besuch in Israel

Die unrühmliche Vergangenheit der deutschen Rüstungsindustrie

Die unrühmliche Vergangenheit der deutschen Rüstungsindustrie

Die wiedererstarkende Kriegslust der vermeintlichen früheren Pazifisten der Ampelregierung und der geplante 100-Milliarden-Sonderfond für die Bundeswehr lassen die Aktien der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen. Da lohnt sich ein Blick auf die Geschichte der deutschen Waffenhersteller und ihren wirtschaftlichen und ideologischen Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus. Im Zweiten Weltkrieg profitierten sie von der NS-Kriegsmaschinerie und den billigen Zwangsarbeitern. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der eingesetzten, fast durchweg jüdischen KZ-Häftlinge waren durch und durch unmenschlich. Die Schuldigen wurden nach dem Krieg so gut wie nie zur Verantwortung gezogen und kannten kaum ein Unrechtsbewusstsein. (JR)

Zwischen Diplomatie und Realpolitik

Zwischen Diplomatie und Realpolitik

Der Antisemitismus kapitulierte nicht am 8. Mai 1945

Der Antisemitismus kapitulierte nicht am 8. Mai 1945

Ausschreitungen in Schweden: Allahu Akbar und Molotowcocktails

Ausschreitungen in Schweden: Allahu Akbar und Molotowcocktails

Andrij Melnyk: Diplomat oder ukrainischer Nationalist?

Andrij Melnyk: Diplomat oder ukrainischer Nationalist?

Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden