Amnesty International muss nach massiver Kritik einräumen, dass es tatsächlich die Idee eines „jüdischen Staates“ ablehnt

Amnesty International Generalsekretärin Dr. Agnès Callamard © RONALDO SCHEMIDT / AFP

Amnesty International hat ein Problem damit, dass Israel ein „jüdischer“ Staat ist und kritisiert wiederholt das Nationalstaatsgesetzt von 2018, das den jüdischen Charakter Israels auch in der Verfassung bestätigt. Dabei verliert die Organisation vorsätzlich irreführend kein Wort darüber, dass Israel allen seinen Bürgern, egal welcher Konfession, die gleichen Freiheiten und die gleichen bürgerlichen Rechte einräumt. Würde Israel seine jüdische Identität aufgeben, wäre es bald ein muslimisches Land mit einer verfolgten jüdischen Minderheit, wie man am Beispiel vieler islamischer Unrecht-Regime sehen kann. Doch auch dies wird von Amnesty International bewusst ausgeblendet. (JR)

Von Ryan Jones/Israel Heute

Das Direktorium von Amnesty USA sagt, dass Israel nicht als „Staat für das jüdische Volk“ erhalten werden sollte.

Jetzt wissen wir, warum Amnesty International Israel in einem Bericht Anfang des Jahres als „Apartheidstaat“ dargestellt hat.

Der Leiter von Amnesty USA, Paul O’Brien, sagte Mitte März bei einer Versammlung des Women’s National Democratic Club, dass seine Organisation zwar die Selbstbestimmung des jüdischen Volkes unterstütze, aber mit der Vorstellung eines „jüdischen Staates“ im Heiligen Land nicht glücklich sei. Er hat es versäumt, die klare Diskrepanz zwischen diesen beiden Positionen angemessen zu erklären.

Jüdische Selbstbestimmung sollte und kann nirgendwo anders stattfinden als in der angestammten und biblischen Heimat des jüdischen Volkes. Auch kann sie unmöglich in einem mehrheitlich arabischen Staat stattfinden, also muss es ein „jüdischer“ Staat sein.

Auch die Doppelmoral, die hier im Spiel ist, hat er nicht erkannt. Rumänien ist ein Staat für das rumänische Volk, und die dort lebenden Minderheiten müssen diese Tatsache akzeptieren. Das Gleiche gilt für Indien, Finnland und eine lange Liste anderer Länder, von denen Amnesty keines jemals als „Apartheid“-Staat bezeichnet hat.

„Glaubt Amnesty, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat, das zu den grundlegenden Menschenrechten gehört? Ja, das tun sie“, sagte O’Brien, bevor er einen wirren Diskurs über das Problem des Antisemitismus begann.

Um zum eigentlichen Thema zurückzukehren, fuhr O’Brien fort: „Es ist nicht die Position von Amnesty, wir sind sogar gegen die Idee, dass Israel als ein Staat für das jüdische Volk erhalten werden sollte.“ Tatsächlich bezeichnete O’Brien diese Vorstellung eines „jüdischen“ Staates als einen „existenziellen“ Teil des Problems.

Mit anderen Worten: Wenn Israel nicht auf der Beibehaltung eines „jüdischen“ nationalen Charakters bestehen würde, könnte der Konflikt gelöst werden.

Konkret geht es ihm um das 2018 von Israel verabschiedete Nationalstaatsgesetz, das den jüdischen Charakter des Staates und die entsprechenden jüdischen Symbole, die den Staat repräsentieren, in der Verfassung festschreibt.

Die bürgerlichen Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger, ob jüdisch oder nicht, wurden dadurch nicht beeinträchtigt. Aber das scheint O’Brien entgangen zu sein.

Dem Amnesty-Chef zufolge besagt das Gesetz von 2018, dass der Staat Israel nur für Juden erhalten bleibt und auch nur ihnen gehören sollte. Und das sei aus Sicht der Menschenrechte keine Gleichbehandlung zwischen dem jüdischen und dem „palästinensischen Volk“. „…Ich glaube nicht, dass Israel als ein Staat erhalten werden „sollte, in dem eine Rasse das Recht hat, eine andere zu unterdrücken. Dies ist eine völlig ungenaue Darstellung dieses Gesetzes.

Israels neues Nationalstaatsgesetz und warum es nichts mit Rassismus zu tun hat

Es gibt viel Zähneknirschen über Israels Gesetz, das den Status Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes festlegt. 18. Juli 2018. Merken Sie sich das Datum, denn an diesem Tag hat Israel das neue Nationalstaatgesetz verabschiedet.

Laut dem damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war dies „ein entscheidender Moment in den Annalen des Zionismus und der Geschichte des Staates Israel“. Er erklärte die Notwendigkeit dieses „Grundgesetzes“, das verfassungsmäßige Befugnisse besitzt, Der Knessetabgeordnete der Likud-Partei Avi Dichter, der Mann, der hinter dem Gesetz steht, schrieb, dass es „Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes stärkt … besonders in Zeiten, in denen es solche gibt, die das Recht des jüdischen Volkes auf ein nationales Heim in seinem Land und die Anerkennung des Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes annullieren wollen. “

Dichter musste nicht wirklich diejenigen nennen, die den Status Israels als nationale Heimat des jüdischen Volkes in Frage stellen, da die meisten Israelis nicht raten müssen. Dichter spielte auf radikale israelische linke NGOs an, wie den New Israel Fund, Breaking of the Silence und B’Tselem, die alle von europäischen Ländern und der UNO finanziell unterstützt werden. Diese NGOs tun ihr Möglichstes, um Israel von einer jüdischen Demokratie zu einer Demokratie zu machen. Was das bedeutet, ist, dass wenn diese NGOs mit ihren Bemühungen erfolgreich sind, Israel nicht mehr als ein Zuhause und Zufluchtsort für Juden anerkannt werden wird. Wenn man dann die Demographie der Region berücksichtigt, könnte Israel schließlich ein weiteres muslimisch arabisches Land mit einer verfolgten jüdischen Minderheit werden.

Einige Kritiker, wie Yossi Dahan, Leiter der Abteilung für Menschenrechte am „College of Law and Business“, gingen sogar so weit zu sagen, dass dieses nationalstaatliche Gesetz ein kluger rechtlicher Schritt zur Durchsetzung von „Mechanismen der Diskriminierung und des Rassismus“ sei. Es sei darauf hingewiesen, dass solche Dinge gesagt werden, obwohl ein arabischer Richter am Obersten Gerichtshof sitzt und junge israelische Araber freie Fahrt an israelischen Universitäten erhalten, um die Hochschulbildung im arabischen Sektor zu fördern.

Und wenn Dahan Israel den Rassismus vorwerfen kann, warum nicht der schmierige Independent, der ohne jeden Vorbehalt über den gemeinen Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan zwischen Israel unter diesem Nationalstaatgesetz und Nazi-Deutschland berichtet. „Es gibt keinen Unterschied zwischen Hitlers Obsession mit einer reinen Rasse und dem Verständnis, dass diese altertümlichen Länder nur für die Juden sind“, sagte derjenige, der Kurden ohne Gnade abschlachtet.

Für diejenigen, die den Unterschied zwischen Rassismus und ethnischer Zugehörigkeit nicht unterscheiden können, ist ein rassistischer Staat ein Staat, in dem sich eine reine Blutsrasse den Minderheiten gegenüber als überlegen erweist. Echte Beispiele sind das nationalsozialistische Deutschland und in gewissem Maße die ehemalige Regierung in Südafrika. Ein ethnischer Staat ist einer, in dem die Mehrheit der Bevölkerung eine gemeinsame Abstammung, Geschichte, Religion, Tradition, Sprache und Kultur teilt. Israel ist hier ein Paradebeispiel. Aber es gibt noch einen anderen Aspekt der jüdischen Ethnizität, der sie weiter von den rassistischen Beispielen unterscheidet: Das jüdische Volk beansprucht eine göttliche Auserwähltheit, deren Hauptziel es ist, das Wohlergehen der gesamten Menschheit zu fördern.

Juden, wie jeder mit einem halben Gehirn weiß, haben nichts mit reinem Blut zu tun. Wenn überhaupt, hätte ihre lange Geschichte der Verfolgung, einschließlich einer ungezählten Anzahl von Vergewaltigungsfällen, ausreichen müssen, um jede Vorstellung von Rasse zu zerstreuen. Außerdem hat es den Juden von Anbeginn ihrer Geschichte nie wirklich etwas ausgemacht, Nichtjuden zu heiraten oder Bekehrte zu empfangen. König Davids Abstammung ist ein ausreichendes Beispiel für diese Aussage.

Angesichts dieses Unterschieds konnte die Balfour-Deklaration entstehen, und diese Erklärung, die später von der UNO ratifiziert wurde, rechtfertigt es, Israel als eine jüdische Heimat anzuerkennen. Es ist daher völlig in Ordnung, dass der damalige Premierminister Netanjahu nach der Billigung des Nationalstaatsgesetzes auf seiner Facebook-Seite folgendes schrieb:

„Heute vor 96 Jahren, am 24. Juli 1922, wurde das britische Mandat vom Völkerbund bestätigt. Das britische Mandat nahm die Balfour-Deklaration als bindendes Rechtsdokument auf, das dem jüdischen Volk nationale Rechte zuerkannte – nur dem jüdischen Volk – im Land Israel. Das britische Mandat, das sich auf die biblische und historische Verbindung des jüdischen Volkes zu seinem Land bezog, wurde später von den Vereinten Nationen angenommen und ist bis heute ein bindendes Dokument nach internationalem Recht, das den internationalen Rechtsstatus des Landes Israel definiert. Angesichts dessen haben wir das Nationalstaatgesetz in Kraft gesetzt, das als Grundgesetz erstmals den Status des Staates Israel als Nationalstaat der Juden festlegt. Es sind eindeutige historische Tatsachen in Bezug auf unsere Rechte im Land Israel. Teilen Sie dies“.

Das Folgende sind die Schlüsselkomponenten des Nationalstaatsgesetzes. Man muss jedoch bedenken, dass die grundlegenden Gesetze, die die Menschenrechte des Individuums sichern, bereits 1992 gesetzlich verankert wurden. Tatsächlich war es das Gesetz der „Menschenwürde und Freiheit“, das das Gleichgewicht störte, zugunsten derer, die Israel als die Heimstätte der Juden ablehnen. Das vorliegende Gesetz zielt darauf ab, das Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen und den Rechten der Gemeinschaft wiederherzustellen.

– Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde;

– Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes;

– Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist einzigartig für das jüdische Volk;

– Der Staat wird bestrebt sein, die Sicherheit der Mitglieder des jüdischen Volkes in Schwierigkeiten oder in Gefangenschaft aufgrund ihrer jüdischen Herkunft oder ihrer Staatsbürgerschaft zu gewährleisten;

– Der Staat soll innerhalb der Diaspora handeln, um die Affinität zwischen Staat und Mitgliedern des jüdischen Volkes zu stärken;

– Der Staat soll das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes unter den Juden in der Diaspora bewahren.