Der Iran braucht einen Regimewechsel, aber was erwartet uns bei einer postislamischen Regierung?

Das despotische Mullah-Regime in Teheran schwankt, doch wer glaubt, nach den mordlüsternen Revolutionsgarden käme automatisch eine Ära der Freiheit, könnte schwer enttäuscht werden. Vorrang hat, Irans Atom- und Terrormaschine – von der Hisbollah bis zur Mörder-Bande Hamas – vollständig lahmzulegen, ehe man sich in waghalsige Nation-Building-Träume stürzt. Ein Sturz der Ayatollahs ohne nukleare Abrüstung würde nur Platz für neue islamofaschistische Unterdrücker schaffen und Jerusalem vor dieselben existenziellen Fragen stellen. Entscheidend ist deshalb, dem mörderischen und israelfeindlichen Regime zuerst jede Fähigkeit zur atomaren Erpressung zu nehmen, damit das iranische Volk gegenüber dem geschwächten Mord-Mullahs den Mut und die Kraft zur eigenen Befreiung finden wird. (JR)

Von Jonathan S. Tobin/JNS.org

Es sind schwere Zeiten für die Apologeten des despotischen islamistischen Regimes, das weiterhin über den Iran herrscht. Die Vorstellung, dass Teheran das „starke Pferd“ des Nahen Ostens sei, dessen terroristische Verbündete und Atomprogramm die Zerstörung Israels bedrohen und moderate arabische Staaten in Unterwerfung zwingen könnten, während es gleichzeitig seine despotische Macht im eigenen Land mit eiserner Faust aufrechterhält, ist zerstört.

Die Frage, ob die iranische Regierung stürzen wird und was an ihre Stelle treten könnte, ist noch lange nicht geklärt. Wenn das ultimative Ziel der israelischen (und amerikanischen) Politik gegenüber dem Iran in den kommenden Wochen und Monaten darin besteht, die Ayatollahs und ihre Leibgarde, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC), zu beseitigen, dann kann die Frage, wie ein Regimewechsel in Teheran erreicht werden soll und wie dieser aussehen würde, von denjenigen, die aus guten Gründen ein solches Ergebnis befürworten, nicht ignoriert werden.

 

Eine unvertretbare Regierung

Diese Fragen zu stellen, bedeutet nicht, dass man gegen die Idee ist, dass die islamistische Tyrannei, die den Iran seit dem Sturz des Schahs 1979 regiert, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden muss. Das unbegrenzte Fortbestehen einer Regierung, die ihr eigenes Volk mit derselben revolutionären Inbrunst und denselben mittelalterlichen islamistischen Ideen unterdrückt, die sie dem Rest des Nahen Ostens – und damit auch der ganzen Welt – aufzwingen will, war schon immer fragwürdig.

Lange bevor israelische Kampfflugzeuge und Drohnen begannen, die militärischen, nuklearen und wirtschaftlichen Einrichtungen des Regimes zu zerstören, waren die Anzeichen für die Unzufriedenheit des iranischen Volkes mit seinen theokratischen Herrschern offensichtlich. Eine Massenprotestbewegung im Jahr 2009 wurde niedergeschlagen, ebenso wie spätere Äußerungen von Dissens – was durch die Gleichgültigkeit des ehemaligen Präsidenten Barack Obama erleichtert wurde, der auf sein relatives Schweigen zum Schicksal des iranischen Volkes eine Politik der Beschwichtigung seiner Unterdrücker folgte.

Doch nun, da sich die Vereinigten Staaten hinter die militärischen Bemühungen Israels gestellt haben, um sicherzustellen, dass Teheran keine Massenvernichtungswaffen erhält, sollte das Regime nicht von seinem Festhalten an seinem Atomprogramm „abrüsten“, ist die Diskussion darüber, wie ein postislamistischer Iran aussehen könnte, unumgänglich geworden. Auch wenn überall anständige Menschen die Möglichkeit eines Sturzes der iranischen Regierung begrüßen, ist es legitim zu fragen, was Jerusalem und Washington zu diesem Thema denken und was sie tun könnten, um dieses Ziel zu erreichen. Man kann auch argumentieren, dass die derzeitige Kampagne, Iran seiner Fähigkeit zu berauben, anderen Nationen Schaden zuzufügen, zwar gerechtfertigt ist, die Frage der Ersetzung seiner Regierung jedoch kein Kriegsziel für Israel oder die Vereinigten Staaten sein sollte.

 

Niedergang und Fall nach dem 7. Oktober

Die Debatte über einen Regimewechsel im Iran wurde nicht durch israelische oder amerikanische Maßnahmen ermöglicht, sondern durch die Hybris und Rücksichtslosigkeit der islamistischen Regierung.

Seit sie am 7. Oktober 2023 einen Krieg an mehreren Fronten angezettelt hat, als „palästinensische“ Araber unter Führung der Hamas südliche Gemeinden Israels angriffen, sind die Annahmen, auf denen die Macht des Regimes beruhte, wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Seine Verbündeten in Gaza, Libanon und Syrien sind im Wesentlichen zerstört. Und seine Fähigkeit, sein eigenes Territorium zu verteidigen, wurde durch die meisterhafte Ausschaltung seiner militärischen, terroristischen und wissenschaftlichen Führung durch Israel und den USA sowie durch die massiven Schäden an seiner nuklearen Infrastruktur als Mythos entlarvt.

Die Angriffe vom 7. Oktober wurden nur möglich, weil das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 die Islamisten gestärkt und bereichert hatte. So entsetzlich die Gräueltaten an diesem Tag auch waren, der von der Hamas begonnene Krieg hat zu einer Katastrophe für die Terroristen und ihre von Iran unterstützten Sponsoren geführt. Indem Israel klarstellte, dass es einen Terrorstaat an seiner Grenze nicht länger tolerieren kann, hat es eine Reihe von Ereignissen in Gang gesetzt, die für Iran katastrophale Folgen haben.

Im Jahr 2024 erlitten die Hisbollah-Hilfstruppen Teherans im Libanon eine entscheidende Niederlage gegen Israel. Die Enthauptung der Führung der Terrororganisation und die Zerschlagung ihrer Streitkräfte haben Iran im Wesentlichen seiner letzten Option beraubt, mit der es lange Zeit davon ausgegangen war, den jüdischen Staat von einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen abhalten zu können. Es folgte der Sturz des despotischen syrischen Regimes von Baschar al-Assad, einem wichtigen Verbündeten Teherans, der ihm zusammen mit seinen schiitischen Freunden im Irak eine Landbrücke zum Mittelmeer verschafft hatte.

Darüber hinaus hat sich auch die Annahme als falsch erwiesen, dass die Vereinigten Staaten Israel aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen immer davon abhalten würden, das iranische Atomprogramm anzugreifen. Während frühere Regierungen die Iraner immer wieder beschwichtigten und israelische Maßnahmen zur Beseitigung der existenziellen Bedrohung durch die nuklearen Ambitionen des Regimes mit ihrem Veto blockierten, hat Präsident Donald Trump das Gegenteil getan.

Er hatte den Iranern eine letzte Chance gegeben, über das Ende ihrer nuklearen Bedrohung zu verhandeln. Da die Führung in Teheran jedoch davon ausging, dass der Nahost-Beauftragte des Präsidenten, Steve Witkoff, für einen Beschwichtiger wie Obama oder den ehemaligen Präsidenten Joe Biden arbeitete, zögerte sie und ging davon aus, dass sie die Amerikaner aushandeln und Zeit gewinnen könnte, während sie die Untätigkeit Israels sicherstellte.

 

Das war ein fataler Fehler.

Trump hinderte den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht daran, seine Versprechen einzuhalten, dass er Iran nicht erlauben werde, eine Bombe zu bekommen. Und dann, nach anfänglichem Zögern, lobte er nicht nur Israels Bemühungen, sondern machte auch deutlich, dass er sich nicht zu neuen Verhandlungen hinreißen lassen werde, die es den Iranern ermöglichen würden, an ihrem Atomprogramm festzuhalten. Dann forderte er ihre „bedingungslose Kapitulation”.

Zur Sicherheit verurteilte der Präsident auch den ehemaligen Fox News-Moderator Tucker Carlson, den Anführer der pro-iranischen und anti-israelischen Fraktion der Rechten, als „verrückt“, weil er nicht verstehe, dass seine „America First“-Außenpolitik niemals einen Iran mit Atomwaffen tolerieren oder Israel im Stich lassen würde, wie es die antisemitische „woke right“ in Verbindung mit der progressiven Linken der Demokratischen Partei wünscht.

 

Wie geht es weiter?

Wir wissen nicht, wie es im Krieg gegen den Iran weitergehen wird. Alles, was wir über das islamistische Regime und seine Ideologie wissen – die in ihrer Vorstellung vom Islam als einem nie endenden Krieg gegen die Nichtmuslime im Westen verwurzelt ist –, wird dies verhindern.

Das könnte zu einem Zusammenbruch führen, der den Sturz der Regierung zur Folge hätte. Und das ist etwas, was viele im Westen, darunter auch iranische Exilanten, die das Land verlassen haben, nachdem es zu einem theokratischen Albtraum geworden war, seit langem herbeisehnen. Aber eine gewisse Skepsis gegenüber diesem sehnlichst gewünschten Szenario ist angebracht.

Es ist eine eiserne Regel der Geschichte, dass Tyranneien fallen, wenn sie Kriege verlieren oder zu schwach werden, um sich selbst zu erhalten. Eine weitere Voraussetzung ist, dass solche Regime nicht nur den Glauben an ihre herrschende Ideologie verloren haben, sondern auch die Bereitschaft, Blut zu vergießen, um sie aufrechtzuerhalten.

Das galt für das Ancien Régime im vorrevolutionären Frankreich von 1789 und für die kommunistischen Herrscher der Sowjetunion nach dem Fall der Berliner Mauer 1989.

Dasselbe gilt für die iranische Regierung von Schah Mohammed Reza Pahlavi im Jahr 1979, als er gestürzt und durch Islamisten ersetzt wurde, die Anhänger des Ayatollah Ruhollah Khomeini und seines Nachfolgers Ayatollah Ali Khamenei waren, der mit 86 Jahren immer noch in Teheran regiert.

Möglicherweise ist die islamistische Leidenschaft von 1979 ebenso verschwunden wie der Glaube an das Regime. Aber die Kräfte, die es stützen, vor allem die IRGC, sind nach wie vor mächtig, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie ihre innenpolitischen Gegner kampflos gewinnen lassen werden. Die Finanzen und das Überleben einer großen Zahl von Regierungsmitarbeitern und Verbündeten hängen davon ab, dass das Regime an der Macht bleibt.

Die iranische Regierung mag eine Katastrophe sein, doch ihr Sturz könnte Wunschdenken sein. Genauso wahrscheinlich ist es, dass sie die Tatsache ausnutzen könnte, dass die meisten ihrer Bürger den Angriff auf ihr Land ablehnen und zu sehr von islamistischen Ideen, antisemitischen und antiwestlichen Überzeugungen geprägt sind, um sie aufzugeben.

Da eine tatsächliche Invasion des Iran durch Israel oder die Vereinigten Staaten – im Gegensatz zu gezielten Angriffen auf nukleare, militärische oder wirtschaftliche Ziele – wahrscheinlich ausgeschlossen und zudem eine zweifelhafte Idee ist, kann ein Regimewechsel nur von innen kommen.

Wir sollten auch nicht darauf zählen, dass das iranische Volk sich in einer Rebellion erhebt.

Die einzige Errungenschaft der Theokraten ist, dass es keine Anzeichen für eine kohärente oder wirksame politische Opposition im Iran gibt. Entgegen den Hoffnungen vieler Menschen im Westen und im iranischen Exil ist die Annahme, dass die meisten Iraner sich nach einer säkularen, demokratischen Regierung sehnen, nach 46 Jahren islamistischer Indoktrination wohl ein Wunschtraum.

 

Die Monarchie wiederbeleben?

Viele wohlmeinende Menschen hoffen, dass die Iraner eine Rückkehr der Pahlavi-Dynastie in Form des Sohnes des letzten Schahs, Kronprinz Reza Pahlavi, begrüßen würden. Er ist wegen seines Eintretens für ein Ende der islamistischen Tyrannei und für gute Beziehungen zu Israel und den Juden bei einigen Amerikanern, insbesondere in der jüdischen Gemeinde, sehr beliebt. Eine seiner Töchter hat sogar kürzlich einen amerikanischen Juden geheiratet.

Der Prinz sagt viele Dinge, die leicht zu unterstützen sind. Und er ist sicherlich der aktuellen Bande von Theokraten, IRGC-Terroristen und Kleptokraten vorzuziehen. Aber so sehr manche es sich auch wünschen mögen, scheint die Vorstellung, dass das iranische Volk sich nach einer Rückkehr der Monarchie oder dem Sohn eines Mannes sehnt, der ein repressiver Tyrann war – wenn auch nicht so schlimm wie seine islamistischen Nachfolger –, unbegründet. Der Prinz hat den größten Teil seines Lebens im Exil verbracht, von der Wohltätigkeit seiner Anhänger gelebt, und ist möglicherweise nicht der vorbildliche Führer, für den ihn seine Fans halten. Seine offensichtliche Unterstützung für den israelischen Angriff könnte ebenfalls ein Problem darstellen, da seine Landsleute möglicherweise niemanden willkommen heißen, der die Zerstörung eines Atomprogramms bejubelt hat, das viele Iraner als Ausdruck des iranischen Patriotismus betrachten, so töricht diese Überzeugung auch sein mag.

Würde die westliche Unterstützung für regimekritische Kräfte – vorausgesetzt, diese könnten tatsächlich einen wirksamen Aufstand organisieren oder die Ayatollahs nach ihrem Sturz ersetzen – ihnen helfen oder schaden? Für beide Seiten gibt es Argumente.

Doch selbst diejenigen, die am enthusiastischsten für einen Regierungswechsel in Teheran sind, sollten sich bewusst sein, dass das, was auf das derzeitige Regime folgt, für Israel, den Westen und das iranische Volk ebenso schlecht sein könnte.

Wie die Welt nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak gelernt hat – was an sich eine gute Sache war –, können die unbeabsichtigten Folgen einer solchen Entwicklung noch schlimmer sein. Der Zusammenbruch des Irak in einen Bürgerkrieg und die Stärkung des Iran waren wohl schlimmer oder genauso schlimm wie Saddams Überleben gewesen wäre. Das ist eine Lektion, die Trump richtig verstanden hat. Diejenigen, die die Idee bejubeln, diesen Fehler in Teheran zu wiederholen, sollten das Gleiche tun.

Man könnte argumentieren, dass nichts schlimmer sein könnte als ein Regime von religiösen Fanatikern, die auf den Massenmord an Juden aus sind und Atomwaffen erwerben. Aber vielleicht sollten Washington und Jerusalem sich auf dieses begrenzte Ziel konzentrieren, anstatt darauf hinzuarbeiten, eine pro-westliche oder weniger schreckliche Regierung in Teheran zu installieren.

 

Nein zum Nation-Building

Anstatt darauf zu hoffen, den Konflikt in naher Zukunft endgültig zu beenden, sollten diejenigen, die die Notwendigkeit erkennen, die iranische Atomgefahr zu stoppen, bereit sein, sich mit weniger als einem Regimewechsel zufrieden zu geben.

Es ist wahr, dass die Existenz einer islamistischen Regierung im Iran langfristig bedeutet, dass sie in einen langjährigen Konflikt mit dem jüdischen Staat, den sie vernichten will, und dem von ihr verachteten Westen verstrickt sein wird.

Doch ein Iran, der wirtschaftlich am Boden liegt und weiterhin internationalen Sanktionen unterliegt, wird es sich wahrscheinlich nicht leisten können, die Schäden zu reparieren oder zu ersetzen, die Israel und die USA seinen Nuklearanlagen bereits zugefügt haben. Die gut platzierten amerikanischen Bunkerbrecher-Bomben auf Fordow könnten die iranische Atombombe auf absehbare Zeit verzögert haben. Solange die Vereinigten Staaten anderen Nuklearregimes wie China, Russland und Nordkorea klar machen, dass sie deren Hilfe für den Iran beim Erwerb einer Waffe nicht tolerieren werden, könnte ein zufriedenstellendes Ende der aktuellen Kampagne möglich sein, ohne dass Amerika oder Israel sich auf das zweifelhafte Unterfangen einlassen müssen, eine freundlich gesinnte Regierung in Teheran zu installieren.

Carlson und andere Israel-Hasser haben den Bezug zur Realität im Nahen Osten völlig verloren und schüren mit ihren wirren Argumenten weiterhin die Begünstigung fanatischer Theokraten, die Amerika und den Westen hassen. Sie sollten nicht länger so behandelt werden, als hätten sie Einfluss auf Trump oder andere wichtige Entscheidungsträger.

Israel und die Vereinigten Staaten verfolgen zu Recht eine gerechtfertigte Kampagne, um sicherzustellen, dass Teherans Fähigkeit, anderen Ländern Leid zuzufügen, begrenzt bleibt. Aber die Bereitschaft, über die möglichen unbeabsichtigten Folgen eines Krieges zur Regimewechsel nachzudenken, ist etwas, das die Entscheidungsträger in Jerusalem und Washington im Auge behalten müssen. Der Fokus scheint klar zu sein: die nachhaltige Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen und militärischen Macht. Aber der Aufbau einer Nation sollte vom Tisch sein.

Es ist Sache des iranischen Volkes, sich zu befreien, nicht Israels oder der Vereinigten Staaten. Fantasien über einen säkularen, demokratischen Iran unter der Führung eines freundlich gesinnten Monarchen sind zwar schön, dürfen aber nicht mit ernsthaften politischen Optionen verwechselt werden.

 

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur von JNS (Jewish News Syndicate). Folgen Sie ihm: @jonathans_tobin.