Frankreich fällt um: Macron reagiert auf islamischen Druck und will Palästina-„Staat“ anerkennen

Der französische Präsident Emmanuel Macron belohnt den Hamas-Terror mit diplomatischer 
Anerkennung.© ALAIN JOCARD / AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den erfundenen sogenannten Staat „Palästina“ anerkennen – ein symbolischer Kniefall vor den dominierenden islamischen Parallelgesellschaften in den Banlieues. Die Mörder-Bande Hamas darf sich bestätigt fühlen: Ihr abscheulicher Blutrausch vom 7. Oktober wird nun mit politischer Anerkennung und diplomatischem Prestige belohnt. Während jüdisches Leben in Europa immer stärker unter Druck gerät, hofiert Macron jene, die den Juden den Tod wünschen, den Mord an jüdischen Menschen zum Lebensziel erklärt haben und Israels Existenzrecht mit Raketen und Terror bekämpfen. Die Botschaft Macrons an die verbrecherischen Gazaner ist klar: Terror zahlt sich offenbar aus. (JR)

Von Richard Schmitt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, den Staat „Palästina“ offiziell anzuerkennen. Damit ist Frankreich das erste westliche Land mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, das diesen Schritt geht – und rückt von der bisherigen Linie seiner westlichen Partner ab. Der diplomatische Vorstoß zeigt den Druck der islamistischen Wähler Frankreichs.

„Frankreich wird Palästina anerkennen – als Teil unseres dauerhaften Einsatzes für Frieden im Nahen Osten“, erklärte Macron. Die offizielle Verkündung soll im Rahmen der UN-Generalversammlung im September erfolgen. Beobachter werten die Entscheidung als historischen Einschnitt, der das Gleichgewicht innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft verändert. Macron reagiert auf den Druck der arabisch-islamischen Zuwanderungsgesellschaft in Frankreich und versucht bei dieser Wählergruppe zu punkten. Es ist ein Ausdruck der Unterwerfung des linken Lagers in Frankreich unter diese Bevölkerungsgruppe.

Durch Macrons Vorpreschen wächst der Druck auf Länder wie Deutschland, Großbritannien und die USA, die weiterhin an der Formel festhalten, dass eine Anerkennung „Palästinas“ erst am Ende eines Friedensprozesses erfolgen solle. Frankreich setzt nun auf das entgegengesetzte Modell: die Anerkennung als Startpunkt eines neuen diplomatischen Anlaufs.

Dieser Schritt vertieft zugleich die Gräben in der europäischen Nahostpolitik. Eine gemeinsame Linie zwischen Paris und Berlin wird künftig noch schwerer zu finden sein. Und innerhalb Deutschlands dürften die Stimmen, die sich ebenfalls für eine Anerkennung „Palästinas“ aussprechen, weiter an Gewicht gewinnen.