Antisemitismus-Skandale bei ARD, ZDF und BBC – Die Öffentlich-Rechtlichen als Waffe im Propagandakrieg der Hamas

Die staatlich finanzierten Sender fallen durch eine tendenziell israelfeindliche Berichterstattung auf.© CARL COURT_AFP

Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es eine bittere Ironie der Geschichte, dass die Kriegsgefahr erneut nicht von außen, sondern aus der politischen Mitte Deutschlands heraus genährt wird – durch eine Rhetorik, die jede diplomatische Vernunft beiseiteschiebt. Während das post-merkelsche Berlin den Bürgern einen nebulösen „Spannungsfall“ präsentiert, wächst der Eindruck, dass hier weniger Verteidigungsfähigkeit gestärkt, sondern die öffentliche Meinung für eine neue geopolitische Frontstellung konditioniert werden soll. Die Wiederbelebung der Wehrpflicht erscheint in diesem Umfeld wie ein Baustein einer langfristigen Mobilisierung. Zugleich bleibt offen, wie ein Staat, der massenhaft muslimische Migranten einbürgert, deren Loyalität kaum überprüft wird und in großen Teilen mehr als zweifelhaft ist, eine verlässliche Armee formen will. So wird die Rückkehr zur Wehrpflicht zum Prüfstein dafür, ob es tatsächlich um Sicherheit geht oder um eine suizidale politische Strategie, in der sich die Merz-CDU mit den Kiesewetters und Wadephuls gemeinsam mit den Grünen zu bellizistischen Fanatikern macht, an gefährlichen Kriegsfantasien zündelt und an einer Fortsetzung der Kriegseskalation Gefallen zu finden scheint. (JR)

Von Collin McMahon

Am 3. November meldete der britische Telegraph, man habe ein internes Memo der British Broadcasting Corporation einsehen können, das auf 19 Seiten die linksextreme Schlagseite des 102 Jahre alten öffentlich-rechtlichen Senders, Vorbild für die deutschen Sender ARD und ZDF, entlarvte. Das Nachrichtenmagazin „Panorama“ habe unter anderem eine Rede des US-Präsidenten vom 6.1.2021 bewusst irreführend zusammengeschnitten, um den Eindruck zu erwecken, Trump habe zu Gewalt aufgerufen. Das 1953 gegründete „BBC Panorama“ war Vorbild für das älteste Nachrichtenmagazin der ARD, das 1961 gegründete „NDR Panorama“ mit der umstrittenen Moderatorin Anja Reschke.

Nachdem US-Präsident Donald eine Entschuldigung und Wiedergutmachung der BBC gefordert hatte, mussten der BBC-Chef Tim Davie und Chefredakteurin Deborah Tess am 9.11. zurücktreten. Am 15.11. kündigte Trump an, die BBC auf 5 Mrd. US-Dollar Schadensersatz verklagen zu wollen. „Ich muss es wohl tun“, sagte Trump dem Telegraph. Die BBC habe zugegeben, ihm Worte in den Mund gelegt zu haben. „Die Menschen in Großbritannien“ seien „sehr wütend“, weil der Vorfall zeige, „dass die BBC Fake News ist“, so Trump. Das „Erste“ der ARD hatte in ihrer Doku „Sturm auf das Kapitol“ vom 6.1. 2022 übrigens genau denselben sinnentstellenden Schnitt der Trump-Rede vom 6.1.2021 gezeigt, wie die Schweizer „Weltwoche“ enthüllte, hat aber noch keine Konsequenzen deswegen gezogen.