In der UN-Generalversammlung befindet sich Annalena Baerbock unter gleichgesinnten Israelfeinden

Unter dem Deckmantel grün-woker „feministischer Außenpolitik“ hat sich Annalena Baerbock nahtlos in den Reigen der notorischen Israel-Verdammer bei der UN-Generalversammlung eingereiht. Statt deutsche Staatsräson zu verteidigen, kungelt sie mit Mullah-Freunden, hofiert den Terror-Paten Abbas und übernimmt bereitwillig das judenfeindliche Narrativ der Mörder-Bande aus Gaza. Baerbocks schillernde Karriere offenbart ein System, das Vetternwirtschaft und Quote vor Qualifikation stellt und deutsche Steuergelder in fragwürdige ideologische Prestigejobs umleitet. Ihr Aufstieg zeigt: Wer in Berlin laut genug gegen Israel poltert, findet in der UNO rasch gleichgesinnte Israelfeinde und reichlich Applaus. (JR)

Von Mirjam Lübke

Wie oft haben wir in den letzten Jahren gedacht, es würde alles besser, wenn nur ein bestimmter Politiker endlich seinen Stuhl räumen müsste? Nach Angela Merkels Abwahl sollte wieder Vernunft in die deutsche Migrationspolitik einkehren, aber es folgte Olaf Scholz, der zwar von „Abschiebungen im großen Stil“ fabulierte, aber letztlich nichts unternahm, um Deutschland mit einem sinnvollen Einwanderungsgesetz zu versehen. Auch Friedrich Merz versprach Entsprechendes, doch der Koalitionsvertrag mit der SPD hatte schließlich doch Vorrang – ohne diesen hätte es keine Kanzlerschaft gegeben. Der Geist der Vorgänger schwebt stets wie ein politischer Dibbuk durch den Bundestag. Und sei es auch nur – ganz unmythologisch – deshalb so, weil der Weg zurück zur Vernunft zu lang und beschwerlich geworden ist. Auch das Auswärtige Amt ist von diesem Phänomen betroffen: Auf den Iran-Freund Heiko Maas folgte die Abbas-Freundin Annalena Baerbock – aber auch mit Johann Wadephul scheint zumindest Israel nicht das große Los gezogen zu haben. Der CDU-Politiker sinniert über „Zwangssolidarität“ mit dem jüdischen Staat und düngt damit fleißig das Narrativ, Deutschland würde sich auf Grund seiner Vergangenheit ein Bein für Israel ausreißen. Die deutsche Staatsräson – ein riesiger Heißluftballon mit nichts als heißer Luft darin – ist damit auch offiziell zum Abschuss freigegeben.

 

Karrieresprung nach New York

Annalena Baerbock wird sich unterdessen nicht aus der Politik zurückziehen, wie wir es im Frühjahr zumindest für ein paar Tage hoffen durften. Während ihr Kollege Robert Habeck einen Dozentenposten in Berkley ergattert hat – „zum Umgang mit Krisen“ - führt Frau Baerbocks neuer Karrieresprung nach New York. Kürzlich wurde sie in geheimer Abstimmung zur Präsidentin der UN-Vollversammlung (UNGA) gewählt. Ein gut dotierter Posten, den auch der deutsche Steuerzahler mitfinanziert: Die Besoldung erfolgt durch das Heimatland des Kandidaten, nach Abzug aller Abgaben bleiben Baerbock noch etwa 10.000 Euro im Monat übrig. Eine teure Visagistin wird es für sie von nun an wohl nicht mehr geben, sie gilt jetzt offiziell als „Behördenleiterin im Auswärtigen Dienst“. Damit ist es wahrscheinlich auch mit dem Weihnachtsgeld vorbei, das Baerbock über ihre Partei bezog und sich für drei Jahre auf rund 25.000 Euro bezog – ohne dass die Politikerin es dem Finanzamt gemeldet hätte. Nur ein Versehen? Obwohl die dpa-Faktenchecker die Meldungen dementierten, räumte Baerbock in der Sendung „Maischberger“ den Bezug der Summe ein, sie habe sich „tierisch über ihr Versäumnis geärgert“. Schließlich ginge es um das Vertrauen der Bürger in die Politik. Bekanntlich nimmt die Ex-Außenministerin es mit persönlichen Angaben nicht so genau – und diese Ungenauigkeiten fallen – wie in ihrem Lebenslauf – oft zu ihren Gunsten aus.

Immerhin diesbezüglich bewegt sich also jetzt alles wieder im geordneten Rahmen, die Umstände, unter denen Baerbock zur Kandidatin für den Posten wurde, allerdings nicht. In Diplomatenkreisen gilt sie als jemand, der Probleme nicht mit Verhandlungsgeschick angeht, sondern vielmehr mit dem großen Holzhammer. In der Vergangenheit ließ sich oft nicht eindeutig feststellen, ob das ihrer politischen Linie entsprach oder ihre Sprachkenntnisse bei der Vermittlung ihrer Botschaften im Weg standen. Und das, obwohl sie doch angeblich an einer renommierten Londoner Hochschule internationales Recht studiert hatte. Um dieses Studium kreisen seit Jahren wilde Spekulationen, unter anderem darum, ob sie überhaupt die geforderte Qualifikation dafür besaß. Aber das scheint nicht an Annalena Baerbocks reichlich vorhandenem Selbstbewusstsein zu rütteln.

 

Frauensolidarität - Fehlanzeige

Qualifikationen lassen sich augenscheinlich durch Beziehungen und entsprechenden Ellbogeneinsatz ersetzen – und auch das sorgte in Diplomatenkreisen für Stirnrunzeln und offenen Unmut. Baebock, die sich während ihrer Amtszeit „feministische Außenpolitik“ auf die Fahnen geschrieben hatte, nahm es dabei im eigenen Land mit der Frauensolidarität nämlich nicht ganz so genau. Es ist wohlfeil, medienwirksam Toilettenhäuschen für Frauen in die afrikanische Provinz zu bringen. Wenn dem eigenen Fortkommen allerdings eine andere Frau aus der deutschen Diplomatenriege im Wege steht, kann bei Baerbock von Solidarität mit ihren Geschlechtsgenossinnen keine Rede mehr sein. Diese andere Frau ist Helga Schmid, die seit Jahren Erfahrung als Diplomatin gesammelt hat und schon als deutsche Kandidatin für den Posten der Präsidentin der UNGA gesetzt war. Schmid gilt als Vollblutdiplomatin, sie spricht mehrere Sprachen, war bereits Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und danach des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Sie studierte in München und an der Pariser Sorbonne Geschichte und romanische Sprachen, schloss mit einem Magister Artium ab und absolvierte anschließend 1990 ihre Ausbildung zur Diplomatin im Auswärtigen Amt.

Mancher ihrer internationalen Kollegen staunte daher nicht schlecht, als plötzlich Annalena Baerbock an ihre Stelle trat. Schmid genießt einen ausgezeichneten Ruf auf dem internationalen Parkett – man nennt sie wegen ihres treffsicheren Instinkts liebevoll „Tüpfelhyäne“ - und spielte unter anderem eine entscheidende Rolle bei der Aushandlung des Atomabkommens mit dem Iran. Darüber hinaus hatte sie in Vorbereitung des ihr schon zugesagten Amtes bereits mit über 100 Ländern Gespräche geführt. Praktisch von einem Moment auf den anderen setzte man ihr Baerbock vor die Nase. „So etwas kennen wir bislang nur aus autoritären Staaten“, soll ein ausländischer Diplomat dazu kommentiert haben. Immerhin sieben „Rebellen“ stimmten dann bei der geheimen Abstimmung auch für Schmid und gegen Baerbock. Die „Tagesschau“, auf die bei der Rechtfertigung grüner Politik immer Verlass ist, machte aus Helga Schmid daraufhin eine „gegen Baerbock in Stellung gebrachte Kandidatin“. So als sei sie und nicht Baerbock plötzlich aus dem Kandidaten-Hut gezaubert worden.

Soweit zum unrühmlichen innerdeutschen Hergang dieser Kandidatur. Es erklärt aber noch nicht die große Anzahl der Stimmen, welche Baerbock bei der Abstimmung auf sich vereinigen konnte. Immerhin 167 Länder wählten sie ins Amt, 14 enthielten sich, sieben wählten – wie bereits erwähnt – Helga Schmid.

 

Kühe, Schweine und das Völkerrecht

Robert Habeck habe sich mit „Kühen und Schweinen beschäftigt, während sie vom Völkerrecht herkomme“ verkündete Annalena Baerbock einmal wenig feinfühlig in Gegenwart ihres folgsam schweigenden Kollegen. Gibt es deshalb für ihn „nur“ eine Dozentenstelle, während sie selbst bei den ganz Großen mitspielen darf? Der Posten der Präsidentin der UN-Vollversammlung ist nicht mit der gleichen Machtfülle ausgestattet wie der des UN-Generalsekretärs, aber Unheil kann Baerbock auch hier anrichten. Das sagt Wikipedia zu den Aufgaben der Generalversammlung: „Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, können jedoch dadurch politisches Gewicht haben, dass sie einen Entschluss einer Mehrheit der Mitgliedstaaten darstellen. Das heißt aber nicht, dass ihre Entscheidungen völkerrechtlich ohne Wirkung bleiben müssen: Die Resolutionen der UNGA können unter bestimmten Voraussetzungen zur Ausbildung von verbindlichem Völkergewohnheitsrecht beitragen.“ 

Es geht also um mehr als Symbolpolitik, Toiletten in afrikanischen Dörfern – die immerhin noch einen gewissen Nutzen haben – und Kurse für erfolgreiches Gendern in Entwicklungsländern, wie sie vom Auswärtigem Amt unter Baerbocks Ägide schon ausgerichtet wurden. Die Aufgabenbeschreibung der Generalversammlung hält sich vage, klingt weder nach Fisch noch Fleisch, aber vielleicht sollte gerade das stutzig machen. Es hört sich nach dem an, was man neudeutsch „Nudging“ nennt: Zwar wird kein offensichtlicher Druck ausgeübt, aber doch eine Atmosphäre geschaffen, die es den Verantwortlichen kaum noch möglich macht, sich dem Willen der Generalversammlung zu entziehen und ihn etwa in bindende Resolutionen zu gießen.

Haben wir es hier mit einer Art „moralischem Gewissen“ der UN zu tun? So weit ist die UNGA ein ideales Spielfeld für diverse Lobbyorganisationen, man denke nur an den maßgeblich von Qatar finanzierten Ausschuss zur Bekämpfung von „Islamophobie“. „Moral“ und die Grünen: Das geht bei ihnen – wie bei allen „woken“ Ideologen – hervorragend mit der eigenen Politik Hand in Hand. Baerbocks aufbrausendes Temperament und ihre zur Schau getragene Naivität machen sie gemeinsam mit dem grünen Hang zur Belehrung zur perfekten Wunschkandidatin für Lobbyisten. Wenn es darum geht, sie für eine vorgebliche „Menschenrechtskampagne“ zu begeistern, wird sie sich mit vollem Engagement in die Bresche werfen. Nun hat die UN allerdings einen recht selektiven Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte, der gemeinhin unter dem Schlagwort „no Jews, no news“ zusammengefasst wird, weil er weltweit auch für die Presse gilt.

 

Sorge vor „Islamophobie“-Lobbyisten

So sind etwa weltweit etwa 380 Millionen Christen der Verfolgung wegen ihres Glaubens ausgesetzt, was weder in der „Tagesschau“ regelmäßige Erwähnung findet noch die UN sonderlich zu beunruhigen scheint. Selbst die Kirchen hüllen sich in beredtes Schweigen. Ein Grund dafür ist die Angst, ins Visier der „Islamophobie“-Lobbyisten zu geraten. Wobei man gerecht sein muss: Die brutalsten Christenverfolgungen finden nicht in einem muslimischen Land statt, sondern in Nordkorea, das in einer Mischung von Steinzeit-Stalinismus und religiöser Verehrung der Kim-Dynastie verharrt. Zum unter dem doppelten Regenbogen geborenen „großen Führer“ Kim-Il Sung und seinen Nachfolgern darf es keine Konkurrenz geben. Dann allerdings folgen in der Rangliste schon Somalia und der Jemen mit ihrer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung. Im Dezember 2023 attackierten Islamisten in Nigeria tagelang 17 von Christen bewohnte Dörfer, mindestens 140 Menschen wurden brutal ermordet und hunderte Häuser angezündet.

Die Welt schaute derweil auf Israel und sorgte sich, ob die Antwort des jüdischen Staates auf das Massaker vom 7. Oktober auch „verhältnismäßig“ ausfallen würde. Die sozialen Medien bebten vor Empörung, als Joaw Galant, der damalige israelische Verteidigungsminister, die Hamas-Terroristen und ihre zivile Gefolgschaft als „Bestien“ bezeichnete – das sei „entmenschlichend“. Bis heute halten sich Gerüchte, Israel habe den Überfall selbst geplant oder er habe so nie stattgefunden. Auch Greta Thunberg, deren PR-trächtige Segeltour in Richtung Gaza von den Israelis abgefangen wurde, weigerte sich, das von den Tätern selbst aufgezeichnete Filmmaterial anzusehen: Es handele sich lediglich um „israelische Propaganda“. Der willige Selbstbetrug in Bezug auf die wahre Natur der Hamas wird hartnäckig aufrechterhalten: Am Image der „Freiheitskämpfer“ wird nicht gekratzt.

Ist von Annalena Baerbock diesbezüglich Abhilfe zu erwarten? Schließlich ist die „deutsche Staatsräson“ doch derzeit wieder in aller Munde. Deutschland, so hört man, stünde unverbrüchlich für das Existenzrecht Israels ein. Nur darüber, wie Israel seine Existenz auch sichern kann, ist man sich uneins. Als habe der jüdische Staat es mit einem rational agierenden Gegner zu tun, der mit ein wenig Verhandlungsgeschick und Entgegenkommen schon zum Einlenken gebracht werden könnte. Und so, als ob Israel den Gaza-Streifen nie geräumt hätte, um dieses Entgegenkommen zu zeigen. Auch der Umgang mit den seit 2005 nicht nur aus Deutschland gezahlten Hilfsgeldern wird selten hinterfragt, nur den Anfragen der AfD und der FDP ist es zu verdanken, dass deren Umfang von mehreren Milliarden Euro erst bekannt wurde. Generell hat sich die deutsche Außenpolitik unter Heiko Maas und Annalena Baerbock gegenüber Israel nicht mit Ruhm bekleckert. Als das Auswärtige Amt noch von Maas geleitet wurde, stimmte Deutschland 16 von 21 Resolutionen gegen Israel zu, angeblich, um Venezuela und den arabischen Staaten „Zugeständnisse“ abzuringen. Zudem umging Maas das von Helga Schmid mit ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran, damit auch deutsche Firmen über Zwischenhändler weiterhin Nukleartechnologie an die Mullahs liefern konnten. Dagegen nehmen sich Annalena Baerbocks Teestündchen mit Mahmud Abbas und ihre scheinheiligen Ratschläge an die israelische Regierung, sich doch „mäßigend“ zu verhalten, beinahe harmlos aus.

 

Defensive Waffenlieferung

Seltsam ist es auch, wie die deutsche Moral schwankt, wenn es um Waffenexporte geht. Israel steht auf Platz acht auf der Liste, weit abgeschlagen hinter der Ukraine, Singapur und Algerien. Dennoch legt die Intensität der Diskussion um Waffenlieferungen an den jüdischen Staat nahe, er sei der einzige Empfänger deutschen Kriegsgeräts – und bekäme es womöglich noch geschenkt, um „Palästinenser“ zu unterdrücken. Zwei Plätze über Israel steht der NATO-Partner Türkei, an den Deutschland auch Kampfjets liefert. Ob diese womöglich gegen Präsident Erdogans Erzfeind, die Kurden, eingesetzt werden, scheint von untergeordneter Bedeutung zu sein. Das ist die „Moral“, welche durch die deutsche Außenpolitik weht. Eine Außenpolitik, die in den letzten Jahren von Annalena Baerbock geprägt wurde. Ihre polternde Kriegsrhetorik in Richtung Moskau ließ keinerlei Zweifel, auf welcher Seite ihre Sympathien lagen. Auch wenn es viele gute Gründe gibt, sich für die überfallene Ukraine einzusetzen, fragt man sich dennoch, warum sie der Regierung in Kiew mehr Härte zubilligte als der in Jerusalem. Niemand mit gesundem Menschenverstand kann die Hamas für einen zuverlässigeren Verhandlungspartner als Putin halten – auch wenn dieser selbst Donald Trump zappeln ließ. Die Hamas jedoch lässt die ganze Welt zappeln – und wenn es nur an der Leine ihrer allseits gern geglaubten Propaganda ist. Baerbock erkannte diese Propaganda bislang nicht als solche, und wird sich wohl auch auf ihrem neuen Posten weiterhin davon gern täuschen lassen. Und wenn die KI-Bilder aus „Pallywood“ noch so schlecht gefälscht sind.

Das wird auch für ihre Arbeit bei der UN weitreichende Konsequenzen haben. Denken wir nur an das exklusiv für die „Palästinenser“ eingerichtete Flüchtlingshilfswerk UNWRA. Längst ist aufgedeckt worden, wie eng die Verbindungen zwischen der UNWRA und der Hamas geknüpft sind, doch auch das wird bei der UN gern ignoriert, wenn nicht gar abgeleugnet. Mit der von den USA und Israel ins Leben gerufenen „Gaza Humanitarian Foundation“ ist vor kurzem eine ernsthafte Konkurrenz entstanden, denn an deren Verteilstationen werden Hilfsgüter direkt an die Bevölkerung verteilt. Der Hamas gehen so die Einnahmen aus ihren Schwarzmarktgeschäften verloren, bei denen sie geplünderte Lebensmittel zu horrenden Preisen an die Gazaner verkauften. Prompt setzten die Terroristen das Gerücht in die Welt, die GHF locke die Hungernden in eine Falle, es sei dort zu Massakern durch israelische Soldaten gekommen. Sowohl die „Tagesschau“ als auch Teile des Bundestags übernahmen die Meldung unhinterfragt. Wenn selbst die politische „Schwarmintelligenz“ Deutschlands dieser Propaganda nichts entgegensetzt, was können wir dann von einer gefühlsgeleiteten Ex-Außenministerin diesbezüglich erwarten?

 

Kaum Interesse an deutschen Geiseln

Ihr Mitgefühl für die „unterdrückte Bevölkerung Gazas“ hat darüber hinaus noch nicht einmal Empathie für die dort als Geiseln festgehaltenen Juden mit deutschem Pass übriggelassen. Oh ja, gewiss, es gab wohl formuliertes Entsetzen über die grausame Ermordung des kleinen Kfir Bibas, seines Bruders Ariel und ihrer Mutter Shiri, das direkt aus „ChatGPT“ hätte stammen können. Um die Freilassung der Familie Bibas hat sich das Auswärtige Amt unter Baerbocks Leitung jedoch kaum bemüht. Auch die Namen der anderen, noch in Gaza festgehaltenen deutschen Geiseln kennt hierzulande kaum jemand, ihr Schicksal ist ungewiss: Itay Chen, Tamir Nimrodi, Alon Ohel, Shay Levinson, Tamir Adar, Gali Berman, Ziv Berman und Rom Braslavski. Baerbocks Nachfolger Wadephul beschwerte sich lediglich, Israels militärische Aktion gefährde deren Leben. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Man kann sich unter diesen Umständen nicht recht erklären, warum in Deutschland noch immer der Gedanke verankert ist, Israel spiele eine „besondere Rolle“ in der deutschen Außenpolitik. Auch die „große, aus unserer Vergangenheit resultierende Verantwortung“ scheint hauptsächlich darin zu bestehen, an den jüdischen Staat moralische Maßstäbe anzulegen, die kein anderer Handels- oder sonstige Vertragspartner erfüllen muss. Das ist das „Mindset“, welches Annalena Baerbock im Gepäck haben wird, wenn sie ihren Posten in New York antritt. Ohne Visagisten, der ihr ein ewig jugendlich frisches Äußeres beschert. Aber eben auch ohne den Mut, sich der allgegenwärtigen anti-israelischen Propaganda entgegenzustellen. Wir könnten froh über ihr Ausscheiden aus der deutschen Politik sein – wenn ihr Nachfolger im Auswärtigen Amt nicht bereits in ihre Fußstapfen getreten wäre.