Wahlkampfkrimi in Frankreich

Für die rechtsgültige Anmeldung zur Präsidentschaftswahl in Frankreich im April müssen die Bewerber 500 Unterschriften gewählter Mandatsträger vorlegen. Weder Le Pen, noch Zemmour können derzeit dieses Kriterium erfüllen. Der Grund dafür: Viele Mandatsträger haben Angst davor, sich öffentlich gegen die Brüssel-hörige Politik Macrons zu positionieren. (JR)

Marine Le Pen und Eric Zemmour© AFP

Von Filip Gašpar

Im April finden in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt. Die erste Runde der Wahl ist am 10. April. Seit 1958, als die fünfte Französische Republik verkündet wurde, ist es die zwölfte Wahl eines französischen Staatsoberhaupts. Nicht nur das Mehrheitssystem macht den Ausgang der Wahlen in Frankreich spannend, sondern auch die Kandidaten selbst. Es gilt als sicher, dass das derzeitige Staatsoberhaupt Emmanuel Macron wieder antreten wird, auch wenn er dies bis zum Redaktionsschluss Ende Februar immer noch nicht angekündigt hatte. Doch auch für seine Herausforderer bleibt einiges noch offen.

In diesem Jahr fällt die Wahl mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 zusammen. Der Vorsitz im Rat der EU rotiert alle sechs Monate und ist unter anderem dafür verantwortlich, die Arbeit des Rates zu betreuen und voranzubringen. Für Macron könnte die Aufgabe aber auch eine positive Bühne sein. Doch zeitlich wird es allmählich knapp.

Die diesjährige Wahl findet nicht nur von dem Hintergrund der französischen EU-Ratspräsidentschaft statt, sondern neben den üblichen Wahlkampfthemen wie die wirtschaftliche Situation, kommen dieses Mal noch der Umgang mit der Corona-Krise und der aktuelle Krieg zwischen der Ukraine und Russland hinzu.

In wenigen Tagen, also am 4. März, läuft die Frist zur Anmeldung der eigenen Kandidatur ab. Danach ist es den Kandidaten nicht mehr möglich, sich in eine Wahlliste einzutragen. Auch wenn die meisten Parteien schon bekannt gegeben haben, wen sie ins Rennen schicken, werden die Kandidaturen dem französischen Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel (CC)) offiziell erst am 8. März bestätigt. Bis dahin müssen die potenziellen Kandidaten Unterstützung in Form von 500 Patenschaften von Bürgermeistern oder Parlamentariern vorweisen können. Der Nachweis dieser Unterschriften aus den ca. 48.000 Volksvertretern muss bis dahin erbracht werden. Dann werden die Unterlagen geprüft und anschließend müssen die Kandidaten ihre Vermögenssituation klären, um sich dann zur Wahl zu stellen.

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