Deutsche Kreuzritter im Heiligen Land

Von Stefan Frank

In der öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Onlinezeitung tagesschau.de erschien im Januar ein Beitrag („Diplomat in aller Öffentlichkeit“), in dem ARD-Korrespondent Benjamin Hammer den von der EU entsandten Anti-Israel-Aktivisten Sven Kühn von Burgsdorff über den grünen Klee lobte – gerade weil dieser eben keine Diplomatie betreibe, sondern vor Ort ist, um PR-Coups gegen Israel zu landen: 

„Der Diplomat aus Deutschland setzt auf die Kraft der Bilder. Er sprang schon mit einem Fallschirm und einer palästinensischen Flagge aus einem Flugzeug und sagte, die Palästinenser sollten ihren Traum eines freien und unabhängigen Staates nicht aufgeben.“

„Bilderträchtige Auftritte und klare Worte“, nennt Hammer das entzückt. Da haben sich offenbar die zwei Richtigen gefunden – zwei, die ihre herausgehobene Position in der Öffentlichkeit als deutsche bzw. EU-Gesandte in Israel als Auftrag verstehen, Partei gegen ihre Gastgeber zu ergreifen.

Sven Kühn von Burgsdorffs Berufsbezeichnung lautet: „Leiter der EU-Delegation im Westjordanland und Gazastreifen, UNRWA.“ Benjamin Hammer ist Korrespondent im ARD-Hörfunkstudio in Tel Aviv. Beide leben in Israel, beide erhalten ihr Gehalt von der Allgemeinheit (von den Steuer- beziehungsweise GEZ-Zahlern) und beide arbeiten unermüdlich gegen ihr Gastland, den einzigen jüdischen Staat der Welt, indem sie regelmäßig feindselige Propaganda verbreiten.

 

Nicht das erste Mal

Im Oktober 2021 hatte Benjamin Hammer aus Anlass des zehnten Jahrestags der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit aus der Geiselhaft der Hamas in einem auf tagesschau.de veröffentlichten Beitrag auf eine ganz eigene Weise an den Fall erinnert. 

Begriffe wie „Geisel“, „Geiselnehmer“, „Geiselnahme“, „Geiselhaft“, „Kidnapper“, „Entführung“ oder „Entführer“ vermied Hammer penibel. In Hammers Darstellung wurden alle Spuren eines Verbrechens verwischt, aus der Geisel Gilad Shalit wurde, so die Überschrift: „Gilad Shalit – ein wertvoller Gefangener.“

„Wertvoll“ ist immer etwas Gutes, Hochgeschätztes und darum eine Lieblingsvokabel der Reklame („Fruchtzwerge von Gervais – so wertvoll wie ein kleines Steak“). Dem Leid der verzweifelten Angehörigen, die über Jahre von der Hamas im Unklaren darüber gelassen wurden, ob Gilad überhaupt noch lebt, widmete Hammer keinen Gedanken. 

Die Terroristen der Hamas und der PFLP, die Shalit entführten, bezeichnete er als „militante Palästinenser“. Und dass sie bei der Entführung Shalits die Soldaten Hanan Barak und Pavel Slutzker töteten, blendete er völlig aus; die Getöteten kamen bei ihm nicht vor.

 

Terroristen verharmlosen

Im Mai 2021, anlässlich der Gewalt in mehrheitlich arabischen Städten Israels wie Jaffa, Lod und Akko, schrieb Hammer auf tagesschau.de: „In Jaffa wurde ein arabischer Junge durch einen Brandsatz schwer verletzt.“ Hammer nannte, weil es zu der Botschaft seines Textes von den „Extremisten auf beiden Seiten“ passte, die Tat in einem Atemzug mit dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Lod. 

Dass es drei Araber waren, die in Jaffa den Brandsatz geworfen hatten, der den arabischen Jungen schwer verletzte (und die dabei von einer Überwachungskamera gefilmt und anschließend festgenommen wurden), verschwieg Hammer, obwohl dies zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schon zwei Tage lang bekannt war.

Dass er bereit ist, Terroristen zu verharmlosen und Terrorunterstützer schönzufärben, zeigte Hammer auch nach dem Tod des PLO-Funktionärs Saeb Erekat. Erekat war ein Verfechter der Terrorrenten, also der Politik, die Mörder von Juden beziehungsweise ihre Familien finanziell zu belohnen, wenn sie wegen ihrer Morde ins Gefängnis kommen. 

In einem Gastbeitrag für die israelische Tageszeitung Haaretz bezeichnete Erekat die Terroristen im Mai 2019 irreführend als „politische Gefangene“ und die Terrorrenten als „Wohlfahrtssystem“. Die PFLP-Terroristin Khalida Jarrar, die kurz zuvor aus israelischer Haft entlassen worden war, nannte er in demselben Beitrag seine „Kollegin“. 

Und an den PFLP-Chef Ahmad Sa’adat , der in Israel wegen der Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Se’evi im Jahr 2001 inhaftiert ist, schrieb er in einem Brief an den „lieben Bruder“:

„Unser Geliebter, die Dunkelheit des Gefängnisses wird zu einem Ende kommen. Wir glauben, dass wir uns bald treffen werden und den Sieg und die Befreiung und die Freiheit feiern, für alle Häftlinge.“

2002 hatte Erekat gegenüber dem amerikanischen Nachrichtensender CNN die folgenreiche Lüge in die Welt gesetzt, die israelische Armee habe im Flüchtlingslager Dschenin ein „Massaker an 500 Palästinensern“ verübt. Damit trug er wesentlich dazu bei, weitere Palästinenser dazu zu motivieren, Mordanschläge auf Juden zu verüben. 

Nichtsdestoweniger zeichnete Benjamin Hammer für die Tagesschau das Bild eines Friedensstifters: „Erekat war ein Vertreter jener Generation von Palästinensern, die Hoffnung machten“, schrieb er, und „von zwei Staaten sprachen, die Seite an Seite nebeneinander existieren“. Ein antiisraelischer Hetzer soll Erekat nicht gewesen sein, wenn er auch „in den letzten Jahren manchmal sehr energisch“ geworden sei und „beinahe Wutausbrüche“ gehabt habe.

 

Es gibt keinen „EU-Botschafter“ in Ramallah

Bei Sven Kühn von Burgsdorff ist schon das Amt, das er zu bekleiden meint, eine Anmaßung und völkerrechtswidrig: Laut dem Oslo-II-Abkommen darf die PLO beziehungsweise Palästinensische Autonomiebehörde keine „Botschaften, Konsulate oder andere Arten von ausländischen Missionen und Posten“ betreiben und auch nicht solche „im Westjordanland oder im Gazastreifen“ einrichten oder „diplomatisches und konsularisches Personal“ akkreditieren. 

Das Oslo-II-Abkommen ist von der EU anerkanntes Völkerrecht, was die EU und Kühn von Burgsdorff tun, ist illegal. Denn auch, wenn die EU selbst ihn nicht als Botschafter bezeichnet – die Palästinensische Autonomiebehörde nennt ihn so, um den Eindruck zu erwecken, es gebe einen Staat Palästina, der diplomatische Beziehungen zur EU unterhalte.

Da ist es nicht überraschend, dass Kühn von Burgsdorffs vorrangiges Ziel ein weiterer Bruch des Völkerrechts ist. Auch die Corona-Pandemie hält ihn nicht davon ab, immer wieder mit einem großen Konvoi von Politikern und Journalisten durch die Area C der Westbank zu reisen – deren Verwaltung laut den Osloer Abkommen allein Israel obliegt  – und dort vor versammelten Kameraleuten und Fotografen darüber zu klagen, dass Israel irgendein Gebäude, das die Palästinensische Autonomiebehörde ohne Baugenehmigung mit EU-Mitteln dort errichtet hat, abzureißen beabsichtige.

 

Israel schlecht aussehen lassen

Während Israel und die PLO sich im Oslo-II-Abkommen darauf geeinigt hatten, über den Status von Jerusalem zu verhandeln – Verhandlungen, denen sich PLO-Chef Mahmud Abbas ebenso verweigert wie sein Vorgänger Jassir Arafat –, oktroyiert Kühn von Burgsdorff den Israelis:

„Für uns ist Ostjerusalem Teil des besetzten palästinensischen Territoriums und der Status Jerusalems als zukünftige Hauptstadt der beiden Staaten sollte immer respektiert und geschützt werden.“

So begeistert er ist, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde illegale Bauten in Area C errichtet, so sehr hasst er es, wenn in Jerusalem Wohnungen für jüdische Familien gebaut werden. Dann fährt er in seinem schwarzen VW Touareg-Geländewagen vor, um dagegen zu protestieren – Fotografen und Kameraleute sind natürlich wieder dabei. 

Immer geht es ihm darum, Israel schlecht aussehen zu lassen und die Botschaft zu senden, dass allein die EU entscheide, wer bauen darf: Illegale Bauten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Area C sind gut; rechtmäßig errichtete Wohnungen für Juden in Jerusalem sind böse.

 

Terror kein Hinderungsgrund

Den Vogel abgeschossen hat Kühn von Burgsdorff, als er im März 2020 einen Brief an 135 von der EU bezahlte arabisch-palästinensische Organisationen schrieb, in dem er diese beruhigte, dass eine etwaige Unterstützung von Terrororganisationen für die EU kein Grund sei, ihnen den Zugang zu den Geldtöpfen der EU zu verwehren. 

Zwar könnten „Entitäten und Gruppen“, die auf der EU-Anti-Terror-Liste stehen, „nicht von Aktivitäten profitieren, die von der EU finanziert sind“, das gelte aber nicht für „natürliche Personen“, die zu Terrorgruppen gehören, sie unterstützen oder mit ihnen sympathisieren; einzige Voraussetzung, so Kühn von Burgsdorff: Die betreffende Person dürfe nicht mit ihrem „exakten Namen und Familiennamen“ auf der Liste stehen.

Kühn von Burgsdorff betätigte sich also als Finanzberater von Organisationen mit Verbindungen zu Terroristen – denn Organisationen, die solche Verbindungen nicht pflegen, hätten eines solchen Ratschlags ja nicht bedurft. Was er tat, war nicht nur eine Billigung von Terrorismus, sondern geradezu eine Anleitung für Terroristen, eine Gesetzeslücke zu nutzen, um ungeachtet der Anti-Terror-Liste an EU-Gelder zu kommen.

 

„Palästinensische Identität und Präsenz erhöhen“

„Wir sind alarmiert, dass ein hochrangiger EU-Diplomat geäußert hat, dass palästinensische NGOs, die mit Gruppen verbunden sind, die von der EU als Terrororganisationen eingestuft werden, weiterhin EU-Gelder erhalten könnten“, schrieb eine Gruppe von EU-Parlamentariern in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. 

Die Abgeordneten zitierten aus Kühn von Burgsdorffs Schreiben und begründeten, warum es ihrer Meinung nach in krassem Widerspruch zu geltendem EU-Recht und den Werten der EU steht. Die Äußerung werfe „ernsthafte Fragen auf, was die Einhaltung dieser kritischen Werte und Bestimmungen betrifft, die das Verhalten unserer Vertreter im Ausland regeln“. 

Zudem widerspreche sie auch der Politik der EU-Kommission, EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi nämlich hatte kurz zuvor in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission betont, dass „Personen, die als mit terroristischen Organisationen oder Aktivitäten verbunden gelten“, „keine Zahlungen“ von der EU erhalten könnten.

Der Brief enthielt eine weitere Kampfansage an Israel und geltendes internationales Recht, die mit den EU-Schwarzbauten umgesetzt wird: Kühn von Burgsdorff nannte es als das strategische Ziel der EU, „überall auf palästinensischem Territorium die palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen, insbesondere in Ostjerusalem und Area C“ [Hervorhebung des Verfassers]. Die Jerusalemer Altstadt, die das Jüdische Viertel und die Westmauer des Tempels beherbergt, ist für Kühn von Burgsdorff also „palästinensisches Territorium“ und es ist das Ziel der Europäischen Union, im Herzen der israelischen Hauptstadt die „palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen“.

 

Propaganda und nicht Diplomatie

In seinem auf tagesschau.de veröffentlichten Porträt beschreibt Hammer mit dankenswerter Offenheit, dass Kühn von Burgsdorffs Fähigkeit nicht die Diplomatie ist, sondern die Propaganda – was Hammer aber ganz ausgezeichnet findet:

„Obwohl das Umfeld für den Diplomaten so sensibel ist, setzt der auf klare Worte. Manche sagen: Klarer, als das bei vielen anderen Diplomaten in der Region der Fall ist. So spricht er häufig von Unrecht, das durch die israelische Besatzung entstehe. 

›Beeindruckend‹ sei der Mann aus Deutschland, sagt ein hochrangiger Vertreter der Palästinenser. Der EU-Botschafter besuchte vor Kurzem eine palästinensische Familie in Ost-Jerusalem, die von einer Zwangsräumung durch Israel bedroht ist. Fotos zeigen, wie von Burgsdorff die Hand einer älteren Frau hält. ‚Der kümmert sich‘ – das ist die Botschaft an die Palästinenser.“

Der „Diplomat aus Deutschland“, so Hammer weiter, setze auf die „Kraft der Bilder“:

„Er sprang schon mit einem Fallschirm und einer palästinensischen Flagge aus einem Flugzeug und sagte, die Palästinenser sollten ihren Traum eines freien und unabhängigen Staates nicht aufgeben. Von Burgsdorff, das kann man durchaus so sagen, zeigt sich gerne vor Kameras. Er fuhr auch schon mit freiem Oberkörper im Kajak vor der Küste des Gazastreifens. (…) 

Der Diplomat will im Internet – abseits von Politik und klassischer Diplomatie – die öffentliche Meinung beeinflussen.“

Das alles hat nichts mit Diplomatie zu tun, aber sehr viel mit Agitation und Propaganda. Etwas vornehmer könnte man Kühn von Burgsdorff auch als Lobbyisten, PR-Agenten oder Influencer bezeichnen. Er verfolgt politische Ziele, die sich erklärtermaßen gegen Israel richten und versucht, sie mit den Mitteln der Massenbeeinflussung zu erreichen.

 

„Völkerrecht ist für die EU der absolute Leitfaden“

ARD-Korrespondent Benjamin Hammer hat daran nichts auszusetzen, sondern himmelt ihn entgegen den Tatsachen als „EU-Botschafter“ an, ganz im Geist der PLO, die das auch so sieht. Schon der erste Satz in Hammers Beitrag lässt tief blicken:

„Der Nahost-Konflikt führt Diplomaten immer wieder die Grenzen ihrer Möglichkeiten vor Augen.“

Das klingt, als wäre es Aufgabe eines deutschen Diplomaten, in Israel Politik zu machen und den „Nahost-Konflikt“ zu lösen. Diesen beschreibt Hammer als einen, bei dem „sich die Konfliktparteien so unversöhnlich gegenüberstehen“. 

In Wahrheit ist es nur eine Konfliktpartei, die unversöhnlich ist; die jeden auch noch so entgegenkommenden Friedensplan – oder auch nur Verhandlungen darüber – ablehnt; die stattdessen dazu aufruft, „Blut für Al-Quds“ zu vergießen, die das Kriegshandwerk in ihrem Wappen führt, Kinder zum „Märtyrertum“ erzieht, die Mörder von Müttern und Babys als „Helden“ feiert und die Tötung von Juden zur religiösen Pflicht erhoben hat.

Das Amt eines Botschafters – wenn Hammer den EU-Vertreter denn schon so nennen will – ist ein zeremonielles. Er überbringt, wie der Titel sagt, Botschaften seiner Regierung und unterliegt deren Weisungen. Er ist eine Art Briefträger. Hammer aber wünscht sich einen Aktivisten mit eigenen politischen „Möglichkeiten“, und Kühn von Burgsdorff sieht das genauso. Er will strategische Pläne der EU gegen israelischen Widerstand durchsetzen und tarnt seine Aktivität als Einsatz für „Völkerrecht“.

„Völkerrecht ist für die EU der absolute Leitfaden“, zitiert ihn Hammer. Und weiter:

„Es gibt wahrscheinlich keinen Rechtsrahmen, der der EU so wichtig ist wie das Völkerrecht. Wir sind ja entstanden letztlich, weil wir keinen Krieg mehr haben wollten. Das EU-Projekt ist ein Friedensprojekt. Umso mehr haben wir auch die Verpflichtung, uns daran zu halten.“

Das sagt der Mann, der das Völkerrecht mit Füßen tritt: mit seiner „Botschafter“-Scharade, seiner öffentlichen Unterstützung für die illegale Bautätigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde in der West Bank und seinen erklärten Plänen zur Schaffung eines arabisch-palästinensischen Staates nach den alleinigen Vorstellungen und Maßgaben der EU.

 

Moderne Kreuzritter

Hammer wohnt unweit von Jaffa, wo vor Jahrhunderten die europäischen Kreuzritter an Land gingen; Kühn von Burgsdorff treibt sein Unwesen in und um Jerusalem herum, der Stadt, auf die es die Kreuzritter abgesehen hatten. Wie ihre Vorgänger haben Hammer und Kühn von Burgsdorff ein starkes Sendungsbewusstsein. Sie treten als Kolonialherren auf, wollen das Land Israel ihren eigenen Vorstellungen unterwerfen, weil sie davon überzeugt sind, es besser zu wissen: Sie bringen das Gute.

In seiner Huldigung des Ritters Kühn von Burgsdorff verzichtet Benjamin Hammer nicht auf die Anrufung der Geschichte:

„Und dann ist da noch die Schwere der Geschichte, sind da die Gräueltaten von Nazi-Deutschland, die Verantwortung für die Opfer des Holocaust und ihre Nachfahren.“

Im Hinblick auf den Staat Israel und aus dem Mund eines deutschen Regierungsvertreters oder eines seiner Journalisten war der Hinweis auf diese angeblich so schwere Last selten etwas anderes als die verblümte Drohung, man würde mit den Israelis ja noch kürzeren Prozess machen, wäre der Schwertarm nicht durch vergangene Ereignisse gelähmt und durch die Rücksichten, die man deshalb notgedrungen auf die Juden nehmen müsse. 

Auch er kenne und berücksichitge die „Ursachen für diplomatische Zurückhaltung“, behauptet Kühn von Burgsdorff. Der Mann, der wie ein Generalgouverneur auftritt, ist also seiner eigenen Selbstwahrnehmung nach noch „diplomatisch zurückhaltend“. Man mag sich nicht vorstellen, was ihm erst einfiele, wenn er meinte, völlig ungehemmt sein zu können.

Benjamin Hammer und Sven Kühn von Burgsdorff sind symptomatisch für einen ganzen Gewerbezweig. Ob im EU-Komplex, in vermeintlichen Menschenrechtsorganisationen, kirchlichen Verbänden, Parteistiftungen, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder der Deutschen Welle: Die Anti-Israel-Industrie hat überall dort Ableger, wo sie große Breitenwirkung hat, und vorzugsweise dort, wo Propaganda auch noch staatlich alimentiert wird und sich in den Mantel einer großen Institution kleiden kann.

Eine gute Nachricht enthält Hammers Beitrag: „In anderthalb Jahren wird von Burgsdorff Jerusalem verlassen, in Richtung Rente.“ Dann ist ein Friedenshindernis ja schon mal aus dem Weg geräumt. Leider wird kein Mangel herrschen an Israelhassern, die den schwarzen VW Touareg werden übernehmen wollen, der seinen Besitzer zum König von Jerusalem macht.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

 

Über den Autor:

Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Die Achse des Guten, Audiatur online und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise (2009); Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos (2012).