Eine Hypothek für die Zukunft: Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson

Von Israelnetz

Der israelische Staat hat im Januar den Kauf von drei deutschen U-Booten bestätigt. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp, mit Standort Kiel, erhielt den Auftrag, drei neue U-Boote der Klasse „Dakar“ für Israel zu bauen, auszuliefern und die Unterwasserschiffe zu warten. Die U-Boote werden laut Pressemitteilung von ThyssenKrupp mit der fortschrittlichsten und innovativen Technik ausgestattet. Insgesamt belaufen sich die Kosten des Deals auf knapp drei Milliarden Euro.

Der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Amir Eschel, und der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Rolf Wirtz, unterschrieben den Vertrag im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. In neun Jahren soll das erste der drei U-Boote an der israelischen Küste ankommen. Die zwei weiteren sollen wenige Jahre später geliefert werden. Außerdem umfasst der Kaufvertrag den Bau eines Trainingssimulators in Israel, damit die israelische Marine das Manövrieren der Boote lernen kann.

Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) zeigte sich erfreut über den Vertragsabschluss mit dem deutschen Unternehmen. Die Beschaffung „reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die wir im vergangenen Jahr zu Ausrüstung und Stärkung der Armee ergriffen haben“, schrieb Gantz auf Twitter. Weiter dankte der Minister der deutschen Regierung und äußerte sich zuversichtlich, dass die neue U-Boot-Flotte die Sicherheit Israels in der Region verbessert.

 

Kauf sollte schon 2017 über die Bühne gehen

Der Plan, deutsche U-Boote zu kaufen, war kein neuer. Der jetzige Vertragsabschluss begründet sich auf einer Kaufabsicht Israels von 2017. Seinerzeit wurde das Rüstungsgeschäft allerdings auf Eis gelegt, da Korruptionsvorwürfe bei U-Boot-Geschäften öffentlich wurden. Der damalige Premier Benjamin Netanjahu (Likud) galt damals zunächst als Verdächtiger, die Vorwürfe gegen ihn wurden später aber fallen gelassen. Staatliche Mitarbeiter jedoch sollen U-Boot-Geschäfte gegen den Willen des Militärs und des Verteidigungsministeriums durchgesetzt haben.

Die aktuelle Regierung unter Premier Naftali Bennett (Jamina) hat angekündigt, dass sie eine Untersuchungskommission zur U-Boot-Affäre einsetzten möchte. Deutschland hatte den anvisierten Deal anfänglich auf Korruption geprüft, stellte die Untersuchung 2021 aber ein. Der jetzige U-Boot-Deal sei von jeder Korruption ausgeschlossen, erklärten die Verantwortlichen. Friedensbewegungen sehen den maritimen Kauf als Gefahr, denn nach technischem Stand könnten die neuen U-Boote in Israel laut Experten auch mit Atomwaffen aufgerüstet werden.

 

Deutschland unterstützt Rüstungsgeschäft

Schon in den Vereinbarungen von 2017 wurde deutlich, dass der deutsche Staat sich an dem Kauf der U-Boote beteiligen möchte. Die Regierung begründet das eigene Engagement mit der Sicherheit Israels. Deutschland stehe in einer besonderen Verantwortung, die Sicherheit des jüdischen Staates zu gewähren. „Ha’aretz“ berichtet, dass Deutschland bis zu 570 Millionen Euro der Finanzierung beiträgt. Trotz einer Kostensteigerung von etwa 1,8 Milliarden auf knapp drei Milliarden Euro sei die Bundesregierung allerdings nicht bereit, den deutschen Anteil zu erhöhen.

Deutschland hat Israel bisher insgesamt sechs U-Boote aus Kiel verkauft. Die ersten drei Exemplare der Klasse „Dolphin“ wurden in den 1990er Jahren gebaut und nahmen bis Anfang 2000 ihren Dienst in Israel auf. Die zweite Hälfe der deutschen Verteidigungsschiffe ist zwischen 2012 und 2017 vom Stapel gelaufen. Das zuletzt gebaute U-Boot wird voraussichtlich dieses Jahr in den israelischen Gewässern den Dienst antreten. Die neuen drei U-Boote sollen ab 2031 die älteren Modelle „Dolphin“ ersetzen.