Demokratie nach Art der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde – bezahlt aus Europa

Am 9. Januar 2005 fand in der sogenannten „Palästinensischen“ Autonomiebehörde die bislang letzte Wahl für das Amt des Präsidenten statt. Ungerügt von unserer westlichen Politik, regiert der Terrorfreund und mutmaßliche Mitfinanzierer des München-Attentats Mahmoud Abbas seither im 18. Jahr seiner zulässigen 4-jährigen Amtszeit. Die EU duldet diese Schmierenkomödie von Demokratie nicht nur, sie finanziert sie auch noch.

Mahmoud Abbas© Alex Brandon / POOL / AFP

Von Maurice Hirsch (Redaktion Audiatur)

In Abschnitt 3(2) des Gesetzes der Palästinensischen Autonomiebehörde von 2007 über die allgemeinen Wahlen heißt es: „Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre. Er/sie darf nicht für mehr als zwei Amtszeiten gewählt werden“. Trotz des angeblichen Gesetzes der Palästinensischen Autonomiebehörde konnte Mahmoud Abbas im Januar den Beginn des 18. Jahres seiner ersten vierjährigen Amtszeit als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde feiern.

In Vorbereitung der Wahlen 2005 gab der Zentrale Wahlausschuss der Palästinensischen Autonomiebehörde an, dass 1.760.481 Wähler registriert seien. Da die Hamas die Wahlen boykottierte, gaben in der Praxis nur 802.077 Wähler ihre Stimme ab. Von denjenigen, die ihre Stimme abgaben, stimmten wiederum nur 501.448 für Abbas. Mit anderen Worten: Abbas wurde von nur 28 % der wahlberechtigten Palästinenser gewählt.

Seit 2006 haben keine Wahlen für das Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr stattgefunden. Obwohl Abbas im Dezember 2018 beschloss, das damals gewählte Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzulösen und Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten versprach, wurden innerhalb des von Abbas gesetzten Zeitrahmens keine solchen Wahlen abgehalten.

Im Januar 2021 kündigte Abbas schließlich an, dass im Mai 2021 Parlamentswahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden würden. Als der Wahltermin jedoch näher rückte und Abbas klar wurde, dass seine zersplitterte Fatah-Partei gegen die Hamas verlieren würde, sagte er die Wahlen wieder ab.

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