Steinmeier in New York: Jüdische Auszeichnung für den Bundespräsidenten – wofür eigentlich?

Über Steinmeiers tatsächliche „Verdienste” in Sachen Judentum offenbar nur unzureichend im Bilde: Ronald Lauder (links), Laudator für den Bundespräsidenten© AFP, S. GAWRILOW

Von Gorki Netstinov

Am 18. November war es wieder so weit: Das Leo-Baeck-Institut ehrte erneut Personen des öffentlichen Lebens, die sich auf verschiedensten Wegen um „deutsch-jüdische Aussöhnung“ verdient gemacht haben. Diesjähriger Preisträger sollte ein in Deutschland nicht unbekannter Politiker werden: Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Laudatio des Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, zu Ehren Steinmeiers war, wie bei derlei Veranstaltungen üblich, großzügig gespickt mit freundlichen Worten und sogar euphorisch anmutenden Lobeshymnen. So habe Steinmeier sich während seiner gesamten politischen Laufbahn als treuer Freund der Juden in Deutschland und Israel verdient gemacht.

„In einer Zeit, in der zu viele Staats- und Regierungschefs schweigen, gibt es einen Mann, der energisch und mit großer moralischer Autorität seine Stimme erhebt, und das sind Sie, Herr Präsident“, glaubt Lauder.

Dieser betonte die eigene Dankbarkeit, als deutscher Politiker in Israel immer wieder auf Aussöhnungsbereitschaft gestoßen zu sein und dankte allen Bürgern, die sich daran beteiligten, jüdisches Leben in Deutschland wieder sichtbar erblühen zu lassen. Zugleich äußerten sich sowohl der Bundespräsident als auch Herr Lauder besorgt über die zuletzt ansteigende Zahl antisemitischer Vorfälle in Europa.

Steinmeiers Dankesrede endete mit den Worten: „Es ist meine tiefe Überzeugung: Nur wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder vollkommen zu Hause sind, sich vollkommen sicher fühlen, nur dann ist Deutschland ganz bei sich.“

Steinmeiers seltsames Gebaren

All das klingt nach dem, was die Staatsräson einem deutschen Bundespräsidenten im Umgang mit

Israel gebietet und so, wie ein fähiger Redenschreiber diesen Habitus in Worte kleiden würde.

Vom „Wunder der Aussöhnung“ wurde gesprochen und dass man Antisemitismus nicht dulde. Doch wie passen diese wohlklingenden Worte zu den politischen Handlungen Steinmeiers?

Wirft man einen kritischen Blick auf die Bilanz der Ägide Steinmeier, ist das Ergebnis ernüchternd.

Denn während er zwar stets das Existenzrecht Israels bekräftigt und Antisemitismus den Kampf angesagt hat, besuchte er 2017 als erster deutscher Bundespräsident das Mausoleum des Terroristen Jassir Arafat in Ramallah. Selbstredend wurde selbiges Mausoleum unter anderem durch EU, und damit auch mit deutschen Steuergeldern finanziert. Das darin integrierte Museum für „palästinensische“ Geschichte ehrt illustre Gestalten wie den 1921 zum Großmufti von Jerusalem ernannten Geistlichen Mohammed Amin al Husseini. Dieser sympathisierte mit dem Holocaust, kooperierte mit dem NS- Regime und träumte von einem geeinten und judenfreien Arabien mit guten diplomatischen Beziehungen nach Deutschland.

Steinmeier legte einen Kranz nieder, ehrte Arafat Leben und Wirken und pochte auf eine „Zweistaatenlösung“ als alternativlos für dauerhaften und stabilen Frieden.

Im darauffolgenden Jahr 2018 kritisierte Frank-Walter Steinmeier öffentlich die Entscheidung der

Trump-Administration, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. 2019 schickte Steinmeier anlässlich des 40. Jahrestages der islamischen Revolution im Iran Glückwünsche an Präsident Hassan Ruhani. „Zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche“, hieß es darin unter anderem. Das in Israel mit großer Sorge beobachtete Atomprogramm des Iran verteidigt Steinmeier seit jeher. Wie viele Linke seiner Generation scheint Steinmeier, der während seiner Studienzeit für den von der DDR finanzierten Pahl-Rugenstein-Verlag arbeitete, ein sehr kurzreichendes Verständnis von Partnerschaft mit Israel und dem Schutz jüdischen Lebens zu haben.

„Nie wieder“- Parolen im Rahmen von Gedenkveranstaltungen gepaart mit einer fast unbegrenzt anmutenden Geduld und Nachsicht gegenüber Israelfeinden in Teheran und Ramallah lassen Herrn Steinmeier eher wie einen Mann des Wortes, denn der Tat erscheinen.

Entschlossenheit statt Gratismut

Wer möchte, dass jüdisches Leben in Deutschland mehr bietet als ein abstraktes Sammelsurium trauriger Jahrestage mit entsprechenden Reden und Preisverleihungen, und wer möchte, dass Israel ein souveränes und wehrhaftes Land bleibt, muss bereit sein sich unbeliebt zu machen.

Wer jüdisches Leben schützen möchte, schickt keine Glückwünsche nach Teheran, widmet Terroristen keine Mausoleen und überlässt es dem jüdischen Staat wie jeder anderen Nation der Erde selbst seine Hauptstadt auszuwählen.

Natürlich kostet so etwas potenzielle Wähler und hätte zweifelsohne nicht nur wohlwollende Presse zur Folge. Natürlich möchte es sich ein stark von Exporten lebendes Land wie Deutschland nicht mit zwei Milliarden Moslems und einigen der zahlungskräftigsten Länder der Welt verscherzen.

Doch gerade der Bundespräsident hat den relativen Luxus, sich nicht von jeder tagespolitischen Stimmung beeinflussen lassen zu müssen. Er sollte über den Parteien und gewissermaßen über

den Dingen stehen. Von wem, wenn nicht von ihm sollte man also ein konsequentes Einstehen für die israelische Sache erwarten können?

Der Sicherheit Israels wäre sehr geholfen, wenn Deutschland international als Speerspitze des Zionismus auftreten würde, statt wie so oft ungefragt die Rolle eines Vermittlers einzunehmen. Dem gewöhnlichen Israeli, dessen Lebensmittelpunkt weit von internationalen Gedenkveranstaltungen zu finden ist, hat Steinmeier in seiner gesamten Amtszeit überhaupt nicht geholfen.

Solange Preise wie der Leo-Baeck-Preis offenkundig eher für schöne Worte, als für Taten vergeben werden, könnte man diese meines Erachtens auch ersatzlos streichen. Das Ergebnis bliebe wohl dasselbe.