Die neue Koalition: Ein Glücksfall für Deutschlands anti-israelische NGOs

Von Paul Möllers

Liest man den Koalitionsvertrag der Ampel mit Blick auf Themen wie Islamismus, Nuklearverhandlungen mit dem Iran, Asylverfahren, Antisemitismus, Erinnerungskultur oder Antirassismus, so stößt man auf beunruhigend lasche Formulierungen und auch auf beunruhigende Förder- und Reformpläne – dabei ist „Sicherheit“ in 135 Kombinationen einer der meistgenannten Begriffe in dem 177 Seiten starken Dokument.

Am augenfälligsten wird das bei der Absicht, das umstrittene UN-Hilfswerk für „Palästinenser“, UNRWA, weiter zu fördern. Seit Jahren ist es in der Kritik, etwa weil in UNRWA-Schulen Lehrbücher verwendet werden, die Terroristen als Vorbild für die Schüler präsentieren, oder weil Mitarbeiter der UNRWA online Aufrufe zu Gewalt und antisemitische Propaganda teilten.

Diese schwerwiegenden Vorwürfe werden im Koalitionsvertrag verharmlost zu „Fehlentwicklungen“:

„Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen und dabei einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.“

Geschickt wird dabei übergangen, dass es sich um tatsächlich strukturelle Probleme und nicht nur um „Fehlentwicklungen“ handelt. Und wer den „unabhängigen Monitoringsprozess“ begleiten wird, ist auch eine interessante Frage, denkt man etwa an den Skandal um die Prüfung von „palästinensischen“ Schulbüchern zurück: Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, war an der Studie, die den verwendeten Schulbüchern Unbedenklichkeit attestierte, die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus vom Georg-Eckert-Institut Braunschweig beteiligt. Um Spielhaus wird es auch noch an anderer Stelle gehen.

 

„Rassismusmonitor“ und „Afrozensus“

Die im Koalitionsvertrag z.B. unter „Rassismus bekämpfen“ namentlich berücksichtigten Organisationen werden die Herzen der im Bereich Antidiskriminierung Schaffenden höher schlagen lassen:

„Wir treiben die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft voran (z. B. durch entsprechende Begabtenförderung und Unterstützung eines bundesweiten Community-Zentrums), bauen Forschung aus, stärken z. B. das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) dauerhaft und verstetigen seinen Rassismusmonitor.

Ausgerechnet das „DeZIM“, könnte man nun fragen. Die Jüdische Rundschau berichtete im Dezember 2020 ausführlich über dieses Institut mit ebenso zweifelhaften Forschungen wie Personal. Zuständig für den „Rassismusmonitor“ ist z.B. Cihan Sinanoglu, ehemaliger Sprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). Er vertritt linksradikale Thesen zu Migrationspolitik, Grenzsicherung, zu Polizei: „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“. Sein Rassismusbegriff ist besonders weit gefasst: Er spricht von „rassistischen Grenzregimen“ und davon, dass Europa ein „zutiefst rassistischer Kontinent“ sei. Die Kritik an der mit antisemitischen Beiträgen aufgefallenen Nemi El-Hassan nennt Sinanoglu ebenfalls „rassistisch“. „Auf den Rassismus ist Verlass in diesem Land“ kommentiert er die Ankündigung des WDR, El-Hassan nicht vor der Kamera arbeiten zu lassen, und seine Chefin Naika Foroutan postet den Artikel der „Berliner Zeitung“, „Nemi El-Hassan: ‚Ich bin Palästinenserin – deal with it!‘“, mit dem Kommentar: „Wenn ich Pro7 wäre, ich würde spätestens jetzt zugreifen! Wer guckt schon heute noch WDR?“.

„DeZIM“-Leiterin Naika Foroutan und Noa K. Ha, wissenschaftliche Geschäftsführerin von DeZIM und Expertin für „rassismuskritische, postkoloniale und dekoloniale Forschung und Praxis“ solidarisieren sich überdies mit Farid Hafez, dem „Islamophobie-Forscher“, der die Ermittlungen gegen sich mit der „Kristallnacht“ verglich; die österreichischen Behörden ermitteln zur Zeit wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft gegen Hafez. Er ist mit der oben erwähnten Riem Spielhaus an „CLAIM“ beteiligt, einer „starken Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ – zu den Unterstützern von „CLAIM“ gehören grüne Politiker wie Claudia Roth, Lamya Kaddor, Omid Nouripour und Filiz Polat sowie Helge Lindh und Sawsan Cehbli von der SPD und Christine Buchholz, DIE LINKE.

Yasemin Shooman, vom „Jüdischen Museum Berlin“ gewechselt zu „DeZIM“, empfiehlt auf Veranstaltungen wie den „Muslimischen Kulturtagen“, auf denen auch Farid Hafez auftritt, CAIR wegen der „intersektionalen Arbeit“, CAIR ist eine amerikanische muslimische Vereinigung mit Muslimbruderschafts-Verbindungen.

Daniel Bax, „Leiter Stabsstelle Kommunikation & Wissenstransfer“ bei DeZIM, ist bekannt als „Israelkritiker“, der z.B. gegen Seyran Ates, Volker Beck und auch Ahmad Mansour agitiert. Auch Sinanoglus Beiträge richteten sich schon gegen Ahmad Mansour, einem pointierten Kritiker der Auswüchse der Identitätspolitik und des verwendeten Rassebegriffs und auch Kritiker der Kooperationen der Politik mit reaktionären muslimischen Verbänden.

 

„Islamische Feministin“ Saboura Naqshband und das „Drecksnaziland“ Deutschland

Saboura Naqshband, ebenfalls bei DeZIM, „Fachgruppe ‚Demokratie, Transfer und Politikberatung‘“, pöbelt in Kommentaren unter den Facebook-Beiträgen von Mehdi Chahrour: Deutschland sei ein „Drecksnaziland“. Und sie stimmt zu, wenn es auch hier gegen Ahmad Mansour geht. Mehdi Chahrour von der Moschee Al Irschad, laut Verfassungsschutz ein Treffpunkt von Hisbollah-Anhängern, und Unterstützer der religiösen Vertretung des Irans in Hamburg, IZH, gründete MAHDI e.V. mit. Bei den Veranstaltungen dieses muslimisch-identitären Vereines sprachen auch schon Mohamed Amjahid, Jürgen Todenhöfer und Aydan Özoguz‘ Freund Karamba Diaby, MdB, SPD. Diabys Mitarbeiterin ist Karen Taylor, SPD, und Vorstand von ENAR – einer „NGO“ gegen Rassismus, bei der auch personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft bestehen.

Neben Naika Foroutans „DeZIM“ werden auch noch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und die Initiative „Minority SafePack“ im Koalitionsvertrag genannt.

Diese Organisationen verbindet allerdings Einiges: Die Kooperation mit Daniel Bax‘ und Ferda Atamans „Neue Deutsche Medienmacher“ bzw. „neue deutsche organisationen“, der Fokus auf „Islamfeindlichkeit“, der dabei die erwähnten Verbindungen zu Akteuren, die der Ideologie der Muslimbruderschaft nahestehen, einschließt, auch Kübra Gümüsay gehört dazu. Die Jüdische Rundschau berichtete über das Ehepaar Gümüsay und das muslimische Studienwerk Avicenna im Juli 2021, dessen Funktionäre teilweise Nähe zur Ideologie der Muslimbruderschaft haben. Im Kuratorium von Avicenna sitzt u.a. der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Das Ehepaar Gümüsay ist den Grünen sehr verbunden, sie beraten die Grünen in Hamburg. Kübra Gümüsay, die übrigens ihre Beiträge, die sie als Fan der „Gaza Flotilla“ im Jahr 2010 verfasste, löschte, nimmt teil an Sitzungen der Böll-Stiftung. Wie Mitglieder der Grünen berichten, herrscht seit einiger Zeit eine andere Kultur des Umgangs in der Stiftung, so stand z.B. bislang die Leitungsetage in den oberen Stockwerken den Mitgliedern offen, nun ist der Zutritt überwacht. Gümüsay ist ebenfalls Teil des „Center for Intersectional Justice“, dem auch in Frankreich unter Druck geratene Sympathisantinnen der BDS-Bewegung und von Tariq Ramadan angehören. Das CIJ Berlin ist Kooperationspartner der Böll-Stiftung.

 

„Die jüngsten Provokationen auf israelischer Seite“

Wie das wohl mit der Ankündigung im Koalitionsvertrag, „Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN“, zusammengehen wird?

Ob sich auch Lamya Kaddor, als neues Mitglied der Grünen überraschend schnell in den Bundestag eingezogen, nach ihren Äußerungen zu „den jüngsten Provokationen auf israelischer Seite“, so nannte sie die Räumungen von Häusern in Jerusalem im Mai dieses Jahres, starkmachen wird?

Zwischen Gümüsay und der oben erwähnten Karen Taylor besteht ebenfalls eine herzliche Verbindung, auch an Veranstaltungen der bpb nahm man gemeinsam teil. Taylor ist zudem bei EOTO aktiv, einem Verein der „schwarzen Community“, der die Einführung von „Black Studies“ an Hochschulen fordert, und kürzlich den „Afrozensus“ durchführte, mit Beteiligung der „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“. Im Beirat der ADS ist Ferda Ataman, die dort ihr Netzwerk „neue deutsche organisationen e. V.“ (ndo) vertritt. Wie bei den von DeZIM durchgeführten Forschungsunternehmungen stellen sich Fragen zu Objektivität, Erhebung und Methodik, wenn die eigene „Community“ gezielt angesprochen wird. Gegenstand von DeZIM-Studien sind z.B. „Fridays for Future“ oder die von Ferda Ataman und den „ndo“ mitorganisierten „Unteilbar“-Demos (die Jüdische Rundschau berichtete über die wie zufällige Beteiligung auch von Hamas-nahen Gruppen wie der „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD)). Aminata Touré von den Grünen, die über ihre Partei klagt, es sei eine „weiße Partei“, unterstützt ebenfalls EOTOs „Afrozensus“, ebenso wie Jeff Kwasi Klein, Grünenpolitiker, der von „robusten Communitys“ träumt mit „schwarzen Geschäften“.

 

„Schwarze Haare“ und eine „weiße Partei“ – „Afrozensus“

In einem wohlwollenden Beitrag vom Sender Arte hört man Daniel Gyamerah: Der „Afrozensus“ richte sich an „alle Menschen, die in Deutschland leben und aus der schwarzen, afrikanischen oder aus der afro-diasporischen“ „Community“ stammen. Zu den Unterstützern gehört auch Aminata Belli, Journalistin und Übersetzerin eines Buches über die Haarprobleme eines schwarzen Mädchens: „Hair Love“. Als es um die Frage geht, wie man Teilnehmer für die Umfrage finden kann, hört man sie im Arte-Beitrag zuversichtlich: „Wir kriegen unsere Leute schon“. Im Bericht dankt EOTO dann den „Outreachpartner*innen aus den Communities, die sich bereit erklärt haben den Aufruf zur Teilnahme zu teilen, ohne die nicht so viele Menschen teilgenommen hätten“, darunter „Black Lives Matter“ aus verschiedenen Städten, Malcolm Ohanwe, der schon erwähnte Karamba Diaby, das „Center for Intersectional Justice“ (CIJ Berlin, siehe unten) und Tahir Dellas „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“.

Laut Gyamerah geht es in der Befragung u.a. um die Fragen: „Wer wird wie oft von der Polizei angehalten, auf wie vielen Quadratmetern leben die Menschen?“, auch „Schwarze Haare“ sind ein großes Thema, siehe den Bericht von EOTO dazu. An „Afrozensus“ ist auch „Vielfalt entscheidet – Diversity in Leadership“ beteiligt, ein Projekt, in dem Gyamerah ebenfalls aktiv ist, und das auch von Naika Foroutan Unterstützung erfuhr.

 

„Polizei in einer pluralisierten Gesellschaft“ - Studien zu Rassismus, Antidiskriminierung, Polizeiarbeit

Studien sollen laut Koalitionsvertag auch „die innere Verfasstheit von Einrichtungen und ihren Beschäftigten“ untersuchen, so liest man im Unterpunkt „Antidiskriminierung“. Nun ist es keine Frage, die Institutionen des Staates zu beobachten, wenn es um Verfassungstreue, extremistische Bestrebungen oder Rassismus geht. Ob sich aber diese Art von Aktivisten für diese Aufgabe eignen, ist fraglich. Aktivisten, die zudem der Muslimbruderschaft nahestehende Vereine einbeziehen, auch Jeff Kwasi Klein traf mehrfach auf eine Funktionärin der „Muslimische Jugend in Deutschland“ (MJD), Justizsenator Dirk Behrendt lässt sich von Fereshta Ludin beraten, ebenfalls der MJD verbunden, Aktivisten, die ein angebliches „Racial Profiling“ bei der Polizei bekämpfen und davon sprechen, dass sie „die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht“ haben, „bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz“ (so Benedikt Lux, grüner Innenexperte in Berlin).

Auf ein besonderes Forschungsprojekt soll noch hingewiesen werden, weil es einige der schon genannten problematischen Akteure einschließt: „ZuRecht – Die Polizei in der offenen Gesellschaft“, ein Projekt von Mercator-Stiftung, Deutsche Hochschule der Polizei und der Uni Freiburg, „geht der Fragestellung nach, wie die Polizei den gesellschaftlichen Wandel und die Vielfalt von Kulturen, Religionen, Wertvorstellungen und Verhaltenskodizes in ihrer Ausbildungs- und Personalpolitik abbilden kann“.

Ehemaliger Pressesprecher des Zentralrats der Muslime (ZMD) gründet Arbeitskreis „Grüne Muslime“

Im Beirat finden sich allerdings neben Naika Foroutan und Karim Fereidooni, dem Co-Autor von Farid Hafez, auch die Juristin Prof. Anna Katharina Mangold von CIJ Berlin und vom „Deutschen Juristinnenbund“, der ausgerechnet Kübra Gümüsay zu Veranstaltungen zu „Digitale Gewalt an Frauen“/Hate Speech“ oder „100 Jahre Frauenwahlrecht“ einlädt. Außerdem im Beirat ist Mariam Ahmed, die bei Bosch-Stiftung und Mercator-Stiftung schon viele Projekte mit Beteiligung problematischer Akteure förderte. Auch sie agitiert gegen Ahmad Mansour, solidarisiert sich wie auch Mangold mit Nemi El-Hassan und wirbt für „CLAIM“, Fereidooni und Gümüsay, z.B. wenn beide im Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung auftreten. Ansprechpartner des Projekts ist Mounir Azzaoui, nun bei der Mercator-Stiftung, der mit Funktionen in Aiman Mazyeks Zentralrat der Muslime in Deutschland, in Cheblis und Mohamed Matars „JUMA“ und als ehemaliger Geschäftsführer von „Avicenna“ vielfältige Kontakte zu Akteuren mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat. Die Mercator-Stiftung unterstützt auch „CLAIM“ und übernahm die Arbeitsdefinition für „antimuslimischen Rassismus“ von Farid Hafez, u.a. für das Projekt „I Report“, bei dem entsprechende „Hasskriminalität“ gemeldet werden soll. Azzaoui gründete den Arbeitskreis „Grüne Muslime“.

 

Koalitionsvertrag: „Koloniale Kontinuitäten überwinden“ – „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“

Vor dem Hintergrund der Beteiligungen grüner Politiker an diesen „antirassistischen“ Initiativen darf man gespannt sein, mit welchen Zielen und mit welchen Akteuren die im Koalitionsvertrag noch genannten Punkte wie „Koloniales Erbe“, Einsetzung von „Polizeibeauftragten“, „Antiziganismus“- und „Anti-Rassismus-Beauftragten“ bearbeitet werden.

Assoziiert mit dem CIJ Berlin ist z.B. neben Kübra Gümüsay auch Isidora Randjelovic von „RomaniPhen“. Bei „RomaniPhen“, auch vernetzt mit EOTO, engagiert sich ebenfalls Prof. Iman Attia vom CIJ Berlin, die mit Ouassima Laabich von der „Muslimischen Jugend in Deutschland“ und Ozan Keskinkilic, Stipendiat von Avicenna, an Projekten zu „antimuslimischem Rassismus“ arbeitet. Auf den Demonstrationen und in den Publikationen von „RomaniPhen“ geht es auch um den „palästinensischen Befreiungskampf“, man sieht Bilder von Frauen mit „Palästinenser“-Tuch und Steinschleuder.

Und wenn „die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte“ mit Akteuren wie Tahir Della, dem Multifunktionär von der „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“ (ISD), „Glokal e.V.“, dem Bündnis „Decolonize Berlin“ und Vorstand von den „neue deutsche organisationen“ erledigt werden sollte, könnten sich unter dem Punkt „Erinnerungskultur“ ganz neue Perspektiven eröffnen – denn auch auf den von Della organisierten „Black Lives Matter“-Demos läuft die PGD mit und treten BDS-Unterstützer auf. Zu Dellas Bündnissen gehört u.a. „Berlin Postkolonial“, die ihre Projekte auch schon einmal „Breaking the Silence“ nennen, in Anlehnung wohl an die umstrittene gleichnamige Organisation, die Israel Kriegsverbrechen vorwirft. Della spricht jetzt überdies auf Führungen in Kooperation mit dem Erinnerungsort „Topographie des Terrors“ zur deutschen Kolonialgeschichte. Zu den Fürsprechern von Dellas „NGOs“ zählt auch Helge Lindh.

Ob mit diesem Koalitionsvertrag die Ampel für „Israelkritiker“ und Akteure mit Bezug zum politischen Islam wohl endgültig auf Grün gestellt werden wird?