Die neue Koalition: Ein Glücksfall für Deutschlands anti-israelische NGOs

Zahlreiche linksradikale Organisationen mitsamt ihrer anti-israelischen Agenda dürfen wie bereits jetzt erkennbar unter der neuen Ampel-Regierung auf noch mehr Fördergelder für ihre judenfeindlichen Aktivitäten hoffen.

"Polizei entfinanzieren - Deutschland entnazifizieren". Plakat auf einer "Migrantifa Berlin"-Demonstration im Juli 2020, mit u.a. Tahir Della, Vorstand von "neue deutsche organisationen" und "Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland"

Von Paul Möllers

Liest man den Koalitionsvertrag der Ampel mit Blick auf Themen wie Islamismus, Nuklearverhandlungen mit dem Iran, Asylverfahren, Antisemitismus, Erinnerungskultur oder Antirassismus, so stößt man auf beunruhigend lasche Formulierungen und auch auf beunruhigende Förder- und Reformpläne – dabei ist „Sicherheit“ in 135 Kombinationen einer der meistgenannten Begriffe in dem 177 Seiten starken Dokument.

Am augenfälligsten wird das bei der Absicht, das umstrittene UN-Hilfswerk für „Palästinenser“, UNRWA, weiter zu fördern. Seit Jahren ist es in der Kritik, etwa weil in UNRWA-Schulen Lehrbücher verwendet werden, die Terroristen als Vorbild für die Schüler präsentieren, oder weil Mitarbeiter der UNRWA online Aufrufe zu Gewalt und antisemitische Propaganda teilten.

Diese schwerwiegenden Vorwürfe werden im Koalitionsvertrag verharmlost zu „Fehlentwicklungen“:

„Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen und dabei einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.“

Geschickt wird dabei übergangen, dass es sich um tatsächlich strukturelle Probleme und nicht nur um „Fehlentwicklungen“ handelt. Und wer den „unabhängigen Monitoringsprozess“ begleiten wird, ist auch eine interessante Frage, denkt man etwa an den Skandal um die Prüfung von „palästinensischen“ Schulbüchern zurück: Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, war an der Studie, die den verwendeten Schulbüchern Unbedenklichkeit attestierte, die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus vom Georg-Eckert-Institut Braunschweig beteiligt. Um Spielhaus wird es auch noch an anderer Stelle gehen.

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