Der Koalitionsvertrag der Ampel – Ein Fortschritt zum Fürchten!

Je mehr man sich mit den gemeinsamen Vereinbarungen von Grünen, SPD und FDP auseinandersetzt, desto offenbarer wird die linke und grüne Radikalität dieses Bündnisses. Derweil wird von den sympathisierenden Journalisten der Wähler hinters Licht geführt und der Einfluss der inhaltlich längst entkernten FDP künstlich hochgeschrieben. Das Ziel ist ebenso klar wie erschreckend: Vom aus allen Einigungsklauseln herausstechenden Linksradikalismus und grünem Irrsinn der neuen Regierung abzulenken.

Lindner, Baerbock und Scholz aus Pappe: Ihre linksradikalen Pläne für Deutschland sind allerdings alles andere als von Pappe.© Tobias SCHWARZ / AFP

Von Vera Lengsfeld

Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach ihrem Sondierungspapier haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.

Wenn, wie wir realistischerweise annehmen müssen, exekutiert wird, wozu unsere Gesellschaft verurteilt wurde, werden wir die „große Transformation“, die im letzten Jahr von den Haltungsmedien und ihren Faktencheckern noch zur Verschwörungstheorie von Covidioten und anderen Rechten erklärt wurde, am eigenen Leib erleiden. Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden, wie über diesen Koalitionsvertrag.

Die FDP hätte sich durchgesetzt, wird behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch gar nichts handfestes, außer der Verhinderung des Tempolimits, in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerungen, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind reine Ablenkungsmanöver. Wie man diese Verpflichtungen umgehen will, ist zwischen den Zeilen bereits zu entnehmen. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.

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