Lawfare: Wie linke NGOs mithilfe von Israels Oberstem Gerichtshof Premier Netanjahu angreifen

Linke ausländische Nichtregierungsorganisationen versuchen mithilfe der häufig ebenfalls links unterwanderten israelischen Justiz immer dreister in die Innenpolitik des jüdischen Staates hineinzuregieren. Aktuell versucht das Oberste Gericht Benjamin Netanjahu daran zu hindern, einen Justizminister zu benennen. Dahinter stecken vielfach israelfeindliche NGOs, die häufig auch von der deutschen Politik unterstützt werden.

Die Richter und Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofes von Israel.© AFP

Von Collin McMahon

Am 27. April befand das israelische Oberste Gericht Netanjahus Ernennung von Ofir Akunis als Justizminister für ungültig, u.a. weil der Punkt nicht auf der Tagesordnung der Sitzung stand und weil Netanjahus Regierungspartei Likud den Koalitionspartner Blau-Weiß überstimmt hatte. Die Klage wurde u.a. angestrebt von einer NGO namens „Movement for Quality Government in Israel“, zusammen mit dem Chefankläger Mandelblit und Benny Gantz von der Partei Blau-Weiß.

 

Soros-Geld gegen Israel

Laut dem Vorsitzenden Eliad Shrag wird „Movement for Quality Government in Israel“ großteils vom „New Israel Fund“ finanziert, das 2011 von Wikileaks als Soros-NGO enttarnt wurde. Der Autor Edwin Black hat die anti-israelischen Aktivitäten von NIF 2013 in seinem Buch „Financing the Flames“ dokumentiert, „NGO Monitor“ haben in ihrem Bericht „Bad Investment“ 2013 die anti-israelischen Aktivitäten von George Soros‘ „Open Society“ enthüllt.

„Im September 2011 brachte die WikiLeaks-Veröffentlichung eines geheimen Telegramms der US-Botschaft von 2010 ans Licht, dass Hedva Radovanitz, die damalige stellvertretende NIF-Direktorin in Israel, sich im Gespräch mit einem amerikanischen Botschaftsmitarbeiter wohlwollend über einen möglichen Untergang des jüdischen Staates geäußert hatte“, schreibt Stefan Frank auf „Audiatur Online“: „Sie merkte an, dass sie glaube, dass Israel in 100 Jahren mehrheitlich arabisch sein werde und dass das Verschwinden eines jüdischen Staates nicht die von Israelis befürchtete Tragödie sei, da es dann demokratischer werde.“

Der „New Israel Fund Deutschland“ arbeitet mit der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen zusammen, die gemeinsam am 9. März 2021 eine Veranstaltung zum Thema „Wahlen in Israel“ abhielt. Redner waren Dr. Steffen Hagemann, Leiter des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung Tel Aviv, Dr. Ofer Waldman, ehemaliger Vorsitzender des NIF Deutschland, und Dr. Nabila Espanioly der linksextremen Partei „Hadash“, die u.a. den Boykott von Juden in Judäa und Samaria unterstützt.

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