Frankreich verbietet türkische Nazi-Organisation „Graue Wölfe“

Die französische Regierung löst die türkische rechtsextreme Vereinigung auf. Vorausgegangen waren gewalttätige Proteste des faschistischen Verbandes, der in der Türkei Teil der Regierungskoalition von Präsident Erdogan ist. Deutschland geht diesen Schritt nicht mit.

Ein Verbot der türkischen Rechtsextremisten ist in Deutschland nicht in Sicht: Ein Auto in München mit dem Symbol der Grauen Wölfe (2019)© WIKIPEDIA

(Israelnetz) Nach mehreren islamistischen Anschlägen in den vergangenen Wochen geht die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiter gegen islamistische Gruppen vor. Als Folge der verschärften Politik wurde nun die ultranationalistische türkische Organisation „Graue Wölfe“ verboten. Das teilte Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter mit. Ein entsprechendes Dekret sei erlassen worden. Darin wird den „Grauen Wölfen“ vorgeworfen, sich an gewalttätigen Protesten gegen kurdische und aramäische Aktivisten beteiligt zu haben. Ende Oktober hatten mehrere hundert Türken in Décines-Charpieu im Osten von Lyon und weiter südlich in Vienne versucht, armenische Bewohner einzuschüchtern.

Die „Grauen Wölfe“ haben Verbindungen zur „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) in der Türkei. Diese ist im Regierungsbündnis mit der islamisch-konservativen Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Das jetzige Verbot fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen Paris und Ankara extrem angespannt ist. Nachdem ein Lehrer aus einem Pariser Vorort wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen ermordet wurde, machte sich Macron explizit für das Recht auf Meinungsfreiheit stark. Erdogan warf ihm daraufhin vor, nichts von Glaubensfreiheit zu verstehen und empfahl seinem Amtskollegen eine psychologische Behandlung. Außerdem rief er zum Boykott französischer Produkte auf.

 

Verfassungsschutz warnt vor „Grauen Wölfen“

Auf das Verbot der „Grauen Wölfe“ reagierte das türkische Außenministerium am Mittwochabend. Es sei „nicht hinnehmbar, Symbole zu verbieten, die in vielen Ländern der Welt verwendet werden, weit verbreitet sind und keinen illegalen Aspekt haben“. Frankreichs Regierung sei „vollkommen ein Gefangener der armenischen Kreise geworden“.

Der deutsche Verfassungsschutz stuft die „Grauen Wölfe“ als rechtsextremistische Ausländerorganisation ein. Ihrer Ideologie liege ein „übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde“. Der Verfassungsschutzbericht von 2019 beschreibt die türkische Organisation als einen ernstzunehmenden Träger und Verbreiter nationalistisch-extremistischen Gedankenguts.

In Deutschland leben etwa 7.000 Mitglieder der „Grauen Wölfe“. Diese sind in rund 170 lokalen Vereinen organisiert.

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