Bidens Rückkehr zum „Multilateralismus“

Sollte der Wunschtraum der versammelten westlichen Linken tatsächlich in Erfüllung gehen, dann wird der neue US-Präsident Joe Biden wieder die einschlägig israel-feindlichen internationalen Organisationen stärken – die negativen Auswirkungen dieses Schrittes für den jüdischen Staat sind mehr als bekannt.

Joe Biden und Kamala Harris© AFP

Von Carl Jancke

Als klar war, dass Joe Biden voraussichtlich das Rennen gemacht hatte, ging ein kollektives Aufatmen durch die Büros in Washington, New York, Genf, Brüssel, Nairobi, Ramallah und Bonn. An die Stelle von Trumps „America First“ würde wieder die Bereitschaft rücken, internationale Organisationen wie NATO, WHO, OECD oder UNO samt ihrer vielen Unterorganisationen zu führen und vor allen Dingen auch zu bezahlen, statt möglicherweise als größter Beitragszahler auszutreten.

Mittlerweile ist bekannt, dass die USA unter einem möglichen Präsidenten Biden wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten wollen, Ex-US-Außenminister John Kerry wurde als Klima-Beauftragter vom Altenteil zurückgeholt. Für die Freunde Israels nicht die schlechteste Nachricht, so kann er sich wenigstens nicht um den Nahen Osten kümmern. Für Israel ist die Abwahl Trumps alles andere als die beste Nachricht. In der Rückschau wird die Erkenntnis bleiben, dass dieser israelfreundlichste aller US-Präsidenten erfolgreich einen Keil zwischen die Organisationen „Palästinas“ und die arabischen Staaten getrieben und den Funktionären die Alimentierung reduziert hat, solange sie nicht ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Denn Fatah und Hamas sind die wahren Profiteure der ungeklärten Verhältnisse. Die Fortsetzung dieses Kurses würde ja vielleicht tatsächlich zu einer dauerhaften Friedenslösung führen. Die Trump-Administration hat auch einen Vorschlag für die „Zwei-Staaten-Lösung“ vorgelegt. Das ist bei weitem mehr als alle anderen Präsidenten seit Oslo zustande gebracht hatten. Doch leider kann man sich in Ramallah nun die Hände reiben. Die voraussichtlich neue Vizepräsidentin Kamala Harris hat angekündigt, dass die Autonomiebehörde wieder mit den vollen Zuschüssen rechnen kann. Damit sinkt der Druck auf Arafats Erben.

Die Rückkehr der USA in die Organisationen der Völkergemeinschaft wird allgemein begrüßt. Diese Strategie nennt man „Multilateralismus“. Bundesaußenminister Heiko Maas hat

„eine Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen: Ein neues Netzwerk von Staaten, die sich in verschiedenen Politikbereichen gemeinsam engagieren und für den Erhalt und die Weiterentwicklung der regelbasierten Ordnung eintreten. Es geht darum, die Werte der Vereinten Nationen, Kooperation und die Geltung von fairen Regeln zu stärken und gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.”

(Internetseite des Auswärtigen Amtes)

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