Bidens Rückkehr zum „Multilateralismus“

Von Carl Jancke

Als klar war, dass Joe Biden voraussichtlich das Rennen gemacht hatte, ging ein kollektives Aufatmen durch die Büros in Washington, New York, Genf, Brüssel, Nairobi, Ramallah und Bonn. An die Stelle von Trumps „America First“ würde wieder die Bereitschaft rücken, internationale Organisationen wie NATO, WHO, OECD oder UNO samt ihrer vielen Unterorganisationen zu führen und vor allen Dingen auch zu bezahlen, statt möglicherweise als größter Beitragszahler auszutreten.

Mittlerweile ist bekannt, dass die USA unter einem möglichen Präsidenten Biden wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten wollen, Ex-US-Außenminister John Kerry wurde als Klima-Beauftragter vom Altenteil zurückgeholt. Für die Freunde Israels nicht die schlechteste Nachricht, so kann er sich wenigstens nicht um den Nahen Osten kümmern. Für Israel ist die Abwahl Trumps alles andere als die beste Nachricht. In der Rückschau wird die Erkenntnis bleiben, dass dieser israelfreundlichste aller US-Präsidenten erfolgreich einen Keil zwischen die Organisationen „Palästinas“ und die arabischen Staaten getrieben und den Funktionären die Alimentierung reduziert hat, solange sie nicht ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Denn Fatah und Hamas sind die wahren Profiteure der ungeklärten Verhältnisse. Die Fortsetzung dieses Kurses würde ja vielleicht tatsächlich zu einer dauerhaften Friedenslösung führen. Die Trump-Administration hat auch einen Vorschlag für die „Zwei-Staaten-Lösung“ vorgelegt. Das ist bei weitem mehr als alle anderen Präsidenten seit Oslo zustande gebracht hatten. Doch leider kann man sich in Ramallah nun die Hände reiben. Die voraussichtlich neue Vizepräsidentin Kamala Harris hat angekündigt, dass die Autonomiebehörde wieder mit den vollen Zuschüssen rechnen kann. Damit sinkt der Druck auf Arafats Erben.

Die Rückkehr der USA in die Organisationen der Völkergemeinschaft wird allgemein begrüßt. Diese Strategie nennt man „Multilateralismus“. Bundesaußenminister Heiko Maas hat

„eine Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen: Ein neues Netzwerk von Staaten, die sich in verschiedenen Politikbereichen gemeinsam engagieren und für den Erhalt und die Weiterentwicklung der regelbasierten Ordnung eintreten. Es geht darum, die Werte der Vereinten Nationen, Kooperation und die Geltung von fairen Regeln zu stärken und gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.”

(Internetseite des Auswärtigen Amtes)

 

Die heruntergekommene UNO

Aber erfüllen multilaterale Organisationen wie EU, NATO oder WHO wirklich die selbstgesteckten Ziele? Nehmen wir z.B. die UNO. Seit 2015 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israel in 96 Resolutionen verurteilt, die USA waren in 7 Fällen betroffen, Russland immerhin zehnmal, Syrien in 7 Resolutionen und der Iran viermal. Nicht betroffen waren China, Kuba, die Türkei, oder Venezuela. Dort scheint alles in Ordnung zu sein, berichtet die NGO „UN Watch“.

Bei den Menschenrechten sieht es nicht anders aus. Der UNO-Menschenrechtsrat hatte z.B. seit 2006 in 90 Fällen die Zustände in Israel beanstandet, gefolgt von Syrien mit 35 Zählern, Nordkorea mit 13, Iran mit 10. Saudi-Arabien, Russland, China oder die Türkei gingen leer aus.

Und die UNO-Kommission für den Status der Frauen sah viermal einen Grund Israel zu beanstanden, bei alle anderen UNO-Mitgliedern gab es offensichtlich nichts zu beanstanden: Saudi-Arabien, Syrien, Türkei oder Iran. Dazu passt, dass am 13. Oktober Vorzeigestaaten wie China, Kuba, Russland oder Pakistan in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt wurden.

Derselbe Unsinn in Europa: Der kommende EU-Haushalt droht zu scheitern, weil man Polen und Ungarn zu vermeintlich rechtsstaatlichem Verhalten zwingen will und die sich dieser Intervention verweigern. Beide Nationen sind im Abwehrkampf gegen die kommunistische Diktatur erfahren, während den Westdeutschen de facto nach dem Zweite Weltkrieg die Demokratie von den westlichen Alliierten befohlen wurde. Und während Europa monatelang Wahlkampf mit der Behauptung machte, der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion werde dann auch Präsident der Kommission, zauberte man statt Manfred Weber (CSU) die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus dem Hut, die dann auch tatsächlich ohne Mandat von den Bürgern Europas ins Spitzenamt gehievt wurde und seither eine Politik in der Tradition der „Planification“ verfolgt, der französischen Variante der Planwirtschaft.

Wir sollten also Bidens Rückkehr zum Multilateralismus nicht feiern. Denn in den entsprechenden Organisationen sitzen allzu oft die Schurken mit am Tisch. Da scheint Trumps Pokerstrategie doch manchmal erfolgreicher und vor allem ehrlicher.

 

Israel in die NATO

Die Vereinten Nationen sollten eben eigentlich eher die „Vereinigten Regierungen und Diktaturen“ heißen und sich von dem Nimbus befreien, es handele sich um eine wertebasierte Organisation. Wo die Diktatoren die Mehrheit haben, klingt das reichlich absurd. Und solange so viele menschenrechtsfeindliche Besitzstandswahrer in der Mehrheit sind, wird es mit der Reform nichts werden. Trotzdem werden wir nicht umhin kommen mit denen zu reden und zu verhandeln, solange sich ihre eigenen Völker nicht von ihnen befreien. Das „Völkerrecht“ schützt ohnehin eher den Diktator vorm Volk als umgekehrt. Den Heiligenschein, den manche etwa der UNO zubilligen, haben sie aber nicht verdient.

Regelbasierte Organisationen mit gemeinsamen Werten machen dann Sinn, wenn die Regeln auch Sinn machen und die Werte tatsächlich geteilt werden. Ein Beispiel für eine solche Organisation ist die NATO, ein seit mehr als 70 Jahren bestehendes Verteidigungsbündnis, das Frieden und Freiheit in Europa erfolgreich garantiert. Heute schützt es insbesondere die baltischen und osteuropäischen Staaten vor der Repression Russlands, der die Ukraine, Weißrussland oder Georgien ausgesetzt werden. Würden Heiko Maas und Joe Biden es ernst meinen, könnten sie über die Aufnahme Israels nachdenken. Das wäre dann glaubwürdiger, selbstloser Multilateralismus und ein weiterer Baustein für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten.