Islamic Relief und Heiko Maas: EU- Steuergelder für Hamas und Terror-Familien

Von Collin McMahon

Die herkömmliche Weisheit der Maas-Merkel-Obama-Fraktion war es, dass man den Frieden in Nahost fördere, indem man Israel schwäche, um Zugeständnisse von den arabischen Nachbarn zu erreichen. Der historische Trump-Deal zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist: Nur ein starkes Israel mit unverbrüchlichen Verbündeten im Westen bewegt die Araber zu Verhandlungen.

Der Merkel-Obama-Atomdeal mit dem Iran, der den Mullahs mindestens 100 Milliarden Dollar in die Kriegskassen spülte, hat die arabischen Staaten gezwungen, sich nach einem Verbündeten umzusehen, der die Gefahr aus Teheran verstanden hat: nämlich Israel.

Derweil hat die Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament enthüllt, wie die EU Organisationen bezahlt, die der radikalislamischen Muslimbruderschaft nahestehen, die die Agenda der Islamisierung Europas vorantreiben und Terrororganisationen unterstützen. 36,5 Millionen Euro gingen in den letzten 5 Jahren aus Brüssel an solche NGOs und Projekte, so der Vize-Vorsitzende der Fraktion „Identität und Demokratie“, Nicolas Bay.

Der Hauptposten dabei waren 5.139.569 Euro in den Jahren 2012-2019 von der EU an die Organisation „Islamic Relief“, die in 20 Ländern der Welt vertreten ist, darunter Deutschland, und mit der Muslimbruderschaft und dessen Ableger im Gaza-Streifen, der Hamas, in Verbindung steht. „Islamic Relief“ wurde 1984 im britischen Birmingham von Hany El-Banna und Essam El-Haddad gegründet.

„Islamic Relief“ erhält einen Großteil seiner Finanzierung von europäischen Regierungen, der EU und der UNO, mindestens 80 Millionen Dollar in den letzten zehn Jahren, wie das „Middle East Forum“ errechnet hat. „Islamic Relief Worldwide“ (IRW), die Dachorganisation, erhält dabei 54 % ihres Geldes aus dem Ausland. Die nationalen Ableger finanzieren also mit europäischen Steuergeldern die IRW mit.

„Islamic Relief Deutschland“ (IRD) erhielt nach eigenen Angaben zwischen 2011 und 2015 rund 6,13 Millionen Euro hauptsächlich vom Auswärtigen Amt. IRD unterhält enge Verbindungen zur „Muslimischen Jugend In Deutschland“ und der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ den wichtigsten Stützen der Muslimbruderschaft in Deutschland. IRD überwies in manchen Jahren 9,5 Millionen Euro an IRW, wie der NRW-Grünen-Abgeordnete Horst Becker feststellte.

Zu den Unterstützern von IRD zählen laut deren Webseite Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker und die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. IRD ist Mitglied der Organisation „Deutschland hilft“, die unter dem Vorsitz von Heiko Maas Spenden sammelt.

 

Kleine Anfrage der FDP

„Islamic Relief“ verfügt über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP einräumen musste. Der Bundesrechnungshof prüft die Organisation seit 2017, hat jedoch keine Ergebnisse veröffentlicht. „Islamic Relief“ gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. Die Banken UBS und HSBC haben deshalb ihre Konten gekündigt. „Islamic Relief“ dementiert dies.

„Islamic Relief“ finanziert die Hamas-eigene Universität von Gaza, 1978 von Hamas-Gründer Ahmed Yassin eingerichtet. Während den Kämpfen mit Israel 2008 wurden hier Raketen für die Hamas hergestellt. 16 Professoren sind Hamas-Abgeordnete im „palästinensischen“ Parlament, so der Bericht „Islamic Relief – Charity/Extremism/Terror“ vom „Middle East Forum“.

In einem Interview 2016 mit dem Hamas-Radiosender „Al-Aqsa“ sagte IR-Begründer Hany El-Banna, „Islamic Relief“ unterstütze seit 1997 das „Gaza Zakkat-Komitee“, die Sozialorganisation der Hamas, die die Familien von getöteten Terroristen unterstützt. Diese Hilfe wird dann im Westen als „Waisenhilfe“ verkauft. 2016 warb „Islamic Relief Deutschland“ in Berliner U-Bahnhöfen mit Plakaten „Zakat heißt, Du hilfst den Schwachen“ für diese „Waisenhilfe“.

Islamic Relief sponsert laut dem „Middle East Media Research Institute“ (MEMRI) das „Kinderbildungsfestival Palästina“, bei dem Kinder zur Gewalt gegen Juden erzogen und ermuntert werden, sich in die Luft zu sprengen und „als Märtyrer zu sterben“. Ob man dabei gleich die „Waisenrente“ mitbuchen kann, war nicht bekannt.

Für den Zeitraum 2014-2019 errechnete das Büro von Nicolas Bay Zahlungen von insgesamt 36.523.142 Euro von der EU an radikalislamische NGOs, die der Moslembruderschaft nahestehen. Die Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament wird eine schriftliche Anfrage zur Finanzierung von „Islamic Relief“ und anderen Organisationen stellen, die der Muslimbruderschaft nahestehen, um zu erfragen, ob die EU-Kommission diesen Zahlungen nachgehen wird, ob es normal sei, EU-Steuergelder für Terrororganisationen auszugeben, und ob diese Zahlungen sofort eingestellt werden.

„Es ist ihr Geld, unser Geld, das mit dem Segen Brüssels an Netzwerke des politischen Islams und des Dschihadismus geht, damit diese ihre Ideen in Europa verbreiten können, und ihren Griff auf unsere Gesellschaften festigen. Die EU-Kommission finanziert diejenigen, die ganz offen Europa unterwerfen wollen. Das können wir nicht länger hinnehmen“, so Nicolas Bay.