Sind Berlin und Brüssel die größten Friedenshindernisse im Nahen Osten?

Die wichtigsten Geldgeber der UNRWA sind die EU und Deutschland. Ein wesentlicher Teil des Geldes fließt in UNRWA-Schulen, die Terror predigen und die Auslöschung Israels fordern.

Von Joachim Kuhs (MdEP)

Die „Palästinenser“ sind das einzige Volk, das seine eigene UNO-Flüchtlingsbehörde hat. Die UNRWA ist die größte Einzelbehörde der UNO. Keine Volksgruppe der Welt wird derart üppig von der UNO unterstützt wie die sogenannten „Palästinenser“. Außerdem sind sie die einzige Flüchtlingsgruppe, die ihren Flüchtlingsstatus weitervererbt. Bei der Gründung des Staates Israel 1948 sind ca. 700.000 Araber aus dem Gebiet des neuen Staates geflohen, nachdem die arabische Militärführung sie dazu aufgerufen hatte. Zur gleichen Zeit sind etwa 700.000 Juden aus arabischen Ländern gewaltsam vertrieben worden.

Die UNRWA wurde 1949 gegründet, um diese beiden Flüchtlingsgruppen kurzfristig zu versorgen. Da die geflohenen Juden sich in Israel niederließen und rasch integriert wurden, entfiel das Mandat der UNRWA für Juden 1951, welche sich fortan nur noch um geflohene Araber kümmerte. Aus den ursprünglich 700.000 geflohenen Arabern wurden nun durch Fortpflanzung und Vererbung 5,6 Millionen sogenannte „Flüchtlinge“. Auch Einwohner von Gaza, Ostjerusalem, Judäa und Samaria, die dort geboren sind und schon immer dort gewohnt haben, gelten als sogenannte „Flüchtlinge.“

Denn zur Ideologie der UNRWA gehört der Opferstatus, und damit verbunden das „Recht auf Rückkehr“, sprich: Die Auslöschung Israels. Diese Ideologie wird auch in den Schulbüchern der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) transportiert, die mit deutschen und EU-Geldern gedruckt werden und in UNRWA-Schulen gelehrt werden. Laut UNRWA werden „über eine halbe Million Jungen und Mädchen in 700 Schulen“ unterrichtet – und somit mit diesem Gift infiziert. Diese Terrorpropaganda ist vielleicht größte Gefahr für eine friedliche Lösung im Nahen Osten – und wird mit unseren Steuergeldern bezahlt.

Die neuen Schulbücher der PA feiern das „Recht auf Rückkehr“, nennen Israelis „Zionisten und Besatzer“, rechtfertigen den Tod von Zivilisten als „zionistische Soldaten“, verbreiten die Mär vom „Brunnenvergifter“ und halten den Kindern Mörder und Terroristen als „Helden und Märtyrer“ zum Vorbild hoch.

Überfall per Schlauchboot

Im neuen Schulbuch für die 5. Klasse wird die Terroristin Dalal Mughrabi gefeiert. Die Kinder müssen einen Text über ihren Anschlag vom 11. März 1978 lesen und suggestive Fragen dazu beantworten. Die 19-jährige Mughrabi, geboren von einem „palästinensischen“ Vater und einer libanesischen Mutter im Libanon, ging mit zehn anderen PLO-Terroristen (zwei waren auf See ertrunken) zwischen Haifa und Tel Aviv in Schlauchbooten an Land, mit Kalaschnikows, Raketenwerfern und Handgranaten bewaffnet. Ihr Ziel war es, die Friedensverhandlungen zwischen Menachem Begin und Anwar Sadat zu torpedieren, gefangene Terroristen freizupressen und so viele Israelis wie möglich zu töten.

Am Strand trafen sie auf die amerikanische Fotografin Gail Rubin, die Vögel fotografierte und fragten sie nach dem Weg. Dann wurde Rubin von Dalal Mughrabi erschossen. Die Terroristen kaperten zwei Busse, nahmen 71 Menschen Geisel und fuhren Richtung Tel Aviv, wo sie an einer Straßensperre in ein Feuergefecht mit der israelischen Polizei gerieten. Die Terroristen zündeten Sprengfallen und warfen Handgranaten in den Bussen. 38 Geiseln starben, darunter 13 Kinder. 72 Israelis wurden verletzt. Dalal Mughrabi und acht andere Terroristen starben, zwei überlebten. Es war der tödlichste Terroranschlag, den es in Israel je gab.

Die toten Zivilisten werden in den neuen Schulbüchern der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ als „zionistische Soldaten“ bezeichnet. Dalal Mughrabi wird als Heldin und Märtyrerin gefeiert, und als Vorbild für die Kinder gleich neben Jassir Arafat hochgehalten. Plätze, Zentren und Schulen werden nach ihr benannt. Norwegen strich 2017 die Finanzierung für ein „Frauenzentrum“ der PA in der Stadt Burka, das nach Mughrabi benannt wurde, und ließ das norwegische Wappen entfernen.

Die EU zahlt jährlich mindestens 300 Millionen Euro an die PA, die damit diese Schulbücher produziert und Renten für die Familien von Terroristen zahlt. Die UNRWA, die die Kinder mit diesen Schulbüchern zu Terroristen erzieht, erhielt 2018 u.a. 178.989.326 Dollar von der EU und 177.439.447 Dollar von der deutschen Bundesregierung. Deutschland und die EU sind damit die größten Unterstützer der UNRWA, noch vor Saudi-Arabien (2018: 159.956.771 Dollar).

UNRWA-Chef flog auf Kosten der Steuerzahler mit seiner Geliebten um die Welt

Der deutsche Beitrag zur UNRWA hat sich nach dem Ausstieg der USA von 80 Millionen Euro im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. 2019 musste UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl und mehrere seiner Top-Mitarbeiter nach einer Korruptionsaffäre zurücktreten, nachdem „Al Jazeera“ enthüllte, dass Krähenbühl zum Teil 28 Tage im Monat auf Dienstreisen in Luxushotels mit seiner Geliebten und „Beraterin“ Maria Mohammedi, einer verheirateten Schauspielerin, verbrachte.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD vom 6. Juni 2018 behauptete die Bundesregierung, UNRWA unterliege „internen und externen Prüfmechanismen“. Auf die Frage der AfD, ob die Bundesregierung eine Verschärfung der Kontrollmechanismen anstrebe, hieß es: „Die Bundesregierung sieht die durch UNRWA ergriffenen Mechanismen als geeignet und angemessen an.“

Ein Jahr später wurde Al Jazeera eine Kopie des internen UN-Berichts an Generalsekretär António Guterres vom Dezember 2018 zugespielt, der das Amtsgebaren Krähenbühls und seiner Führungsriege „ein großes Risiko für den Ruf der UNO“ nannte. „Ihre sofortige Abberufung ist zu erwägen.“ Der Bericht warf der UNRWA-Führung „Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Rachsucht und anderen Amtsmissbrauch“ vor.

Die Mitarbeiter von UNRWA sind oft Hamas- oder Fatah-nah oder sogar Mitglieder. UNRWA dient somit als Erwerbsquelle für Terroristen und ihre Führungsfiguren. Während Raketenangriffen auf Israel verstecken Hamas und Islamischer Dschihad gerne Raketen in UNRWA-Schulen.

Israel hat im Januar damit begonnen, in Jerusalem UNRWA-Schulen dem israelischen Bildungsministerium zu unterstellen. Die Trump-Regierung fordert eine Neudefinition der „palästinensischen Flüchtlinge“, wonach nur diejenigen, die tatsächlich 1948 vertrieben wurden, unter die Zuständigkeit der UNRWA fallen sollen – eine Handvoll Greise also.

Viele Araber in Israel haben inzwischen verstanden, dass das freie, demokratische Israel der Garant für Sicherheit, Erfolg und Frieden ist, nicht die korrupte Fatah oder die mörderische Hamas. Hunderttausende arabische Arbeiter überqueren jeden Tag die Grüne Grenze nach Israel, weil ihnen dort Arbeit, Gesundheit, Bildung und Wohlstand offenstehen.

Viele arbeiten auch in gut bezahlten Jobs in Startups in den sogenannten „besetzten Gebieten“ – bis innovative Firmen wie Sodastream, Ahava oder Unilevers Bagel-Bagel ihre Fabriken in Judäa und Samaria aufgrund der von der EU unterstützen Boykottkampagne schließen müssen und hunderte arabische Angestellte entlassen müssen.

Auch die arabischen Nachbarn wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien unterstützen den Trump-Plan und die israelische Regierung. Nur die korrupte „Palästinenser“-Führung hat ein Interesse daran, diesen sinnlosen, blutigen Konflikt noch aufrecht zu erhalten – ihre einzigen verbliebenen Verbündeten sitzen in Teheran, Brüssel und Berlin.

Die Bundesregierung und die EU müssen aufhören, Terror und Korruption der UNRWA und PA zu finanzieren, und stattdessen mit unseren israelischen Partnern neue Strukturen schaffen, die tatsächlich zu einer friedlichen Lösung beitragen können. Schulbücher, die Mörder und Terroristen als Märtyrer feiern, gehören nicht dazu.

Jahr Auszahlungen der Bundesregierung an UNRWA

2005 2.885.000,00 Euro

2006 3.764.111,13 Euro

2007 8.225.566,97 Euro

2008 9.519.341,77 Euro

2009 10.261.303,34 Euro

2010 10.990.289,49 Euro

2011 9.581.777,00 Euro

2012 22.599.392,18 Euro

2013 38.624.206,12 Euro

2014 60.247.993,83 Euro

2015 37.305.045,15 Euro