Macron kündigt eine „Rückeroberung“ Frankreichs an

Von Josef Kraus (Tichys Einblick)

Man kann Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mögen oder nicht mögen, man kann ihn bewundern oder belächeln: Eines muss man ihm lassen, er ist es, der zumindest in Europa die Tagesordnung bestimmt – nicht die sogenannte Königin von Europa und angeblich mächtigste Frau der Welt namens Merkel. Man könnte auch sagen: Die vielbeschworene Achse Paris-Berlin ist längst keine Achse mehr, sondern ein Einrad, das Macron freilich souverän zu fahren versteht.

Nach seinen heftigen Äußerungen über die NATO und Europas Zukunft hat Macron nun etwas angekündigt, was hoffentlich nach Deutschland herüberhallt: Er hat eine „republikanische Rückeroberung“ Frankreichs angekündigt. Mit Rückeroberung meint er, dass er die Republik nicht noch mehr dem politischen Islam überlassen will. Ob Macron auch den aufrüttelnden Roman „Die Unterwerfung“ (französisch „Soumission)“ seines Landsmanns Michel Houellebecq von 2015 gelesen hat, sei dahingestellt.

Macron weiß, wovon er spricht und er verschließt die Augen nicht, wie das die ewigmorgigen hypertoleranten Beschwichtiger in Deutschland tun.

Macrons Innenbehörden haben ihm deutlich gemacht, dass in Frankreich mindestens 150 Städte islamistisch kontrolliert werden, dass via Moscheen eine Radikalisierung stattfindet, dass vor allem die Kommunalpolitik (deren Vertreter im März 2020 neu gewählt werden) auf muslimische Wähler schielt und sogar manchen Pakt mit islamischen Verbänden geschlossen hat. (Vgl. die Studie „Les territoires conquis de l’slamisme“ – Die vom Islam eroberten Gebiete – des Orientalisten Bernard Rougier). Dass Frankreich seit 2015 mehr als 250 Tote als Opfer islamistischer Terrorakte zu beklagen hat, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Macron hielt soeben eine Rede in Mülhausen nahe der deutschen Grenze. Dort wählte er sehr deutliche Worte, und er hat konkrete (!) Pläne. „Unser Feind ist der Separatismus“, sagte Macron. Und wörtlich weiter: „Wir können nicht akzeptieren, dass Männer sich weigern, Frauen die Hand zu geben … Wir können nicht tolerieren, dass Kinder nicht zur Schule geschickt werden“. Der islamische Separatismus sei unvereinbar mit den Werten der Französischen Republik.

Frankreichs Staatspräsident will unter anderem keine islamistischen Enklaven mehr dulden. Macron will mit der „Rückeroberung“ in 47 Vierteln beginnen. Unter anderem soll es nicht mehr möglich sein, dass das Katar-Regime das Ziel verfolge, in den europäischen Einwanderungsgesellschaften die Scharia über die geltende Rechtsordnung zu stellen. Es soll auch nicht mehr möglich sein, dass von Katar aus Projekte finanziert werden, mit denen sich um Moscheen herum einschlägige Schulen, Schwimmbäder, Restaurants und sogar Leichenhäuser gruppieren.

Macrons Vier-Punkte-Plan sieht wie folgt aus: Erstens will er die Moscheen und die Schulen von ausländischen Einflüssen befreien. Zweitens will er, dass sich die französischen Islamvertreter transparent organisieren. Drittens will Macron einen unerbittlichen Kampf gegen separatistische Bestrebungen wie getrennte Badezeiten in öffentlichen Schwimmbädern, Gebetsstunden in Sportvereinen, Verstöße gegen die Gleichbehandlung von Mädchen und Jungen führen. Und viertens will er wieder verstärkt öffentliche Angebote im Bereich Kultur, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Ausbildung in die bislang vernachlässigten Wohnviertel bringen.

 

Deutschland als Brückenkopf des Islams?

Glückliches Frankreich, kann man da nur sagen. Hier in Deutschland könnte man indes wohl 1001 und mehr Unterwerfungen unter den Islam bzw. den Islamismus bundesweit binnen eines Jahres auflisten. Und es geschieht nichts. Das ach so hypertolerante Deutschland martert sich mit der Frage, ob man überhaupt diskutieren darf über Kinderehen, Verschleierung, Kopftuch, Burka, Burkini, Verzicht auf Prüfungen im Ramadan, gesonderte Badezeiten, geänderte Bestattungsvorschriften, Schächten, Genitalbeschneidung, kultursensible Rechtsprechung. Die Frage nach Kriminalitätsraten und Clanbildungen unter Muslimen ist ohnehin tabu. Ebenso die Frage, ob der wachsende Antisemitismus nicht auch importiert ist.

In Deutschland wird beschwichtigt. Muslimbruder Erdogan darf hier Wahlkampf machen, er darf seine Religionsbehörde DITIB schalten und walten lassen oder auch Kriminalbeamte schicken, wenn – durch eigenes Verschulden – Muslime bei einem Wohnhausbrand zu Tode kommen. Islamkritische, aufgeklärte Muslime brauchen Polizeischutz und werden aus der Islamkonferenz des Bundesinnenministers entfernt. Veranstaltungen an Unis über das Kopftuch werden massiv gestört. Wer sich islamkritisch äußert, wird von Merkel & Co, Steinmeier, Rot-Grün, Antifa, linken Feministinnen und Medien, besonders Öffentlich-Rechtlichen, mit Etiketten wie „rassistisch“ oder „islamophob“ belegt. Thilo Sarrazins unter anderem auch islamkritischer Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von 2010 wird von Kanzlerin Merkel gar „nicht in die Hand genommen“ und für „nicht hilfreich“ erklärt.

Denn über allem steht der Spruch des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vom 3. Oktober 2010, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Ein Satz, der vorher und nachher zigmal auch von Merkel, Schäuble, Söder sowie vor allem Grünen und Sozialdemokraten wiederholt wurde und wird. Gräueltaten im Namen des Islams dagegen, etwa von Al Kaida oder IS, hätten nichts mit dem Islam zu tun, denn das sei Islamismus. Und dass das Christentum zur weltweit am meisten unterdrückten Glaubensgemeinschaft wurde, dass 2018 laut „Open Doors“ mindestens 4.305 Christen wegen ihres Glaubens ermordet wurden, dass unter den zehn christenfeindlichsten Ländern der Welt acht überwiegend muslimisch geprägte sind … Nein, das sei Islamismus und habe nichts mit dem Islam zu tun. Dabei kennt die arabische Sprache gar keine unterschiedlichen Begriffe für Islam – Islamismus.

Während also neben Frankreich auch andere europäische Länder (Österreich, Ungarn, Polen, Schweden, Spanien usw.) längst dazu übergegangen sind, in Sachen Islam wachsamer zu werden, entwickelt sich Deutschland mehr und mehr zum Brückenkopf des Islams. Hier träumt man weiter von einem eines Tages modernen, aufgeklärten Islam, den selbst hochkarätige muslimische Forscher (siehe Bassam Tibi) längst als völlig irreale Vision abgelegt haben.

 

Biedermann Deutschland

„Biedermann und die Brandstifter“ könnte man hier zitieren: Denn leider verhält sich die politische Klasse in Europa wie Jakob Biedermann in Max Frischs Einakter „Biedermann und die Brandstifter“ von 1958. Darin nisten sich bei dem Haarwasserfabrikanten Jakob Biedermann der Ringer Josef Schmitz und der Kellner Eisenring im Dachboden ein. Biedermann will die Gefahr der Brandstiftung selbst dann noch nicht wahrhaben, als Schmitz und Eisenring Benzinfässer und Zündschnüre in den Speicher schleppen und bereits Nachbarhäuser brennen. Biedermann bietet sogar Streichhölzer an. Er will die Realität nicht wahrhaben: „Blinder als blind ist der Ängstliche, / Zitternd vor Hoffnung, es sei nicht das Böse, / Freundlich empfängt er`s, / Wehrlos, ach, müde der Angst, / Hoffend das Beste . . . / Bis es zu spät ist.“

Eines jedenfalls sollte klar sein: Begegnen sich westliche Toleranz und islamisch geprägte Intoleranz, siegt immer die Intoleranz. Oder mit anderen Worten: Toleranz endet dort, wo sie Intoleranz zu dulden beginnt. Macron hat das verstanden.