„Israel Hayom“: Die subversiven Versuche der EU Einfluss auf die politische Einstellung russischsprachiger Israelis zu nehmen

Auch Benjamin Netanjahu wendet sich an russischsprachige Wähler.© MENAHEM KAHANA, AFP

Von Redaktion Audiatur

Der EU-Zuschuss in Höhe von 498.461 Euro wird über drei Jahre, von April 2018 bis April 2021 verteilt. Laut den Zuschussdokumenten soll die Finanzierung „die Bedingungen für eine einvernehmliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorantreiben und einen möglichen Meinungsumschwung in der russischsprachigen Gemeinschaft herbeiführen“, indem „Vertrauen in die Zweistaatenlösung in einer Bevölkerung aufgebaut wird, die diese traditionell abgelehnt hat“.

Morashtenu oder auf Englisch „Our Heritage – the Charter for Democracy“ (Unser Erbe – Die Charta für Demokratie) ist seit mehreren Jahren Partner der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel, die der Partei „Die Linke“ nahesteht. Laut dem israelischen NGO-Register haben die Büros von Morashtenu dieselbe Adresse wie die der „Genfer Initiative“, einer Gruppe, die sich für das inoffizielle Abkommen zwischen Israelis und „Palästinensern“ im Jahr 2003 eingesetzt hat. Hauptgeldgeber der sogenannten „Genfer Initiative“ waren die Schweiz, einige andere europäische Staaten und Japan. Offizielle Finanzierungsinformationen wurden keine veröffentlicht.

Der Zuschuss der EU ziele auch darauf ab, die „negative Perspektive der russischen Einwanderer gegenüber der palästinensischen Erzählung“ zu „zerlegen“.

Die EU sagte auf eine Anfrage gegenüber der Zeitung „Israel Hayom“:

„Eine offene und prosperierende Zivilgesellschaft war schon immer die Grundlage für gemeinsame demokratische Werte, auf denen die Beziehung zwischen Israel und der EU beruht. Die EU unterstützt Pläne im Rahmen der Friedensschaffung, die den Frieden und die Zweistaatenlösung fördern. Die EU finanziert weder direkt noch indirekt Aktionen, die für oder gegen politische Parteien sind. Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten von der EU Mittel nach der Priorisierung unserer Pläne und nicht aufgrund ihrer politischen Überzeugungen“.

Morashtenu ist eine linke israelische Organisation, deren Zielgruppe russische Einwanderer sind. Auf der Website der Organisation heißt es, ein „Kennzeichen“ der russischen Gemeinschaft sei „die Vorherrschaft der rechtsgerichteten Einstellung zu fast allen Themen des politischen und sozialen Lebens in Israel …, die sich sowohl durch die Wahlverhaltensweise bei den Knesset-Wahlen des letzten Jahrzehnts, als auch durch die Reaktionen auf die Kampagnen des sozialen Protests zeigt“.