Antisemitismus im Nachkriegs-Deutschland gestern, heute, morgen

75 Jahre und kein Ende: Die Verantwortung der deutschen Politik für ihre jüdische Minderheit.

Der Bundesaußenminister Maas ist erfolglos im Kampf gegen Antisemitismus.© Christof STACHE, AFP

Von Michael Guttmann

Im jungen Alter hielt ich den Antisemitismus für eine Epidemie, die ab und an die Menschen aufsucht und dann wieder abklingt. Eine Art virulenter Naturplage, die schwer zu erklären ist. Heute weiß ich, dass die Vielfalt der Phänomene durchweg erklärbar ist, wenn man sich mit den Gesellschaftsformen, unter denen der Antisemitismus wirkt, näher befasst.

Um die Jahreswende 2019/20 wurde der Antisemitismus in Deutschland wieder einmal Dauerthema. Anlass waren mehrere Vorfälle und das Auschwitz-Jubiläum. Was sind die Ursachen dafür, dass 75 Jahre nach der Befreiung von der Nazidiktatur, das Thema Antisemitismus wieder akut wird? Haben die Deutschen noch immer keine Lehren gezogen, weder im Osten noch im Westen, noch im wiedervereinten Deutschland? Der Fernsehbeitrag „Schalom Genossen“ behandelte den Antisemitismus in der DDR. Bespitzelung, Vorurteile, Friedhofschändungen hat es auch im Sozialismus gegeben. Mehr noch. Moskaus Schauprozesse gegen jüdische Ärzte unter Stalin, Slanskis Verurteilung in Prag, angeblich wegen pro-zionistischer Spionage, waren mit Hinrichtungen verbunden. In der DDR hat das zu einer wiederholten Filterung der Partei- und Staatskader geführt, was hauptsächlich Rückkehrer aus westlicher Emigration betraf und damit vorrangig Juden erwischte.

Viele von ihnen wurden aus Führungspositionen entfernt oder setzten sich ab nach drüben. Als ich 1959 in die DDR kam, ging die Stalin-Ära gerade zu Ende. Die Stasibespitzelung ging weiter. Unter den Bedingungen einer geschlossenen Gesellschaft konnte jüdische Kosmopolitik und Loyalität zu Israel nicht gedeihen. Antisemitismus wandelte sich zum Antizionismus, Israel zu einem imperialistischen Staat. Ägypten nahm frühzeitig diplomatische Beziehungen mit der DDR auf. Von den zur Begrüßung mobilisierten Massen konnte man auch das Skandieren „Nasser Ulbricht, Gammelwalter“ hören. Die Feinde der Juden bekamen Zulauf in beiden deutschen Staaten. Rechte und Linke arbeiteten nicht mehr nur mit Klischees. Sie entwickelten Theorien für grundsätzliche, juristische Kampagnen gegen Zionisten und Israel.

3D-Kampagnen

Die Bezeichnung steht für:

1.Diffamierung Israels durch Vergleiche mit Naziverbrechen und Apartheid, sowie Holocaust-Relativierung.

2.Doppelte Standards

Was für andere Staaten erlaubt ist, gilt für Israel noch lange nicht. So genannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) versuchen nach eigenen Standards Israel rechtlich zu verurteilen. In den letzten 10 Jahren hat die UNO Israel in doppelt so vielen Resolutionen verurteilt als alle anderen Mitglieder zusammengenommen.

3. Delegitimierung des Existenzrechtes des jüdischen Staates. Israel ist heute der einzige

Staat, dessen Legitimation grundsätzlich angefochten wird.

 

Antisemitismus von oben

Die 3D-Kampagnen finden heute auch im vereinigten Deutschland unter Parteien, Abgeordneten, Führungskräften des Verwaltungsapparats, Kirchenvertreter sowie intellektueller Prominenz Anwendung. Sie sind längst nicht mehr begrenzt auf rechte Ränder der Gesellschaft. Antisemitismus basiert auf Ideologien, die von Eliten ausgeheckt werden. Im Dritten Reich war das die Rassentheorie, im Sozialismus die Klassengesellschaft, welche Juden zu Persona non grata abstempeln konnte. In der Adenauer-Ära der Bundesrepublik waren es ranghohe Altnazis, die den neuen Staat nach Erfahrung aus der NS-Zeit prägten. Darunter Globke, der Kommentator der Nürnberger Rassengesetze; Parlamentspräsident Jenninger, der die Reichspogromnacht mit Diktionen aus der Nazipropaganda verharmloste; Ministerpräsident Filbinger, einst Wehrmachtrichter mit einer Anzahl Hinrichtungen von Deserteuren; Kanzler Kissinger, Rechtsgelehrter im Dritten Reich. Lang ist die Liste von ranghohen Offizieren der Wehrmacht in der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee.

Nach der 1968er Revolte der Jugend und der späteren Machtablösung der CDU/CSU durch die SPD/FDP schien eine Vergangenheitsbewältigung zu beginnen. Für die jüdischen Gemeinden und für Israel war das kaum zu spüren. Die Schmiede der Ostverträge, Brandt und Bahr, waren zwar nicht mit Nazivergangenheit belastet, behandelten jedoch den antiisraelischen Terror der „Palästinenser“ behutsam. Die Grünen, hervorgegangen aus den 1968er Revolten, beschritten zum Teil den Weg der RAF und der Zusammenarbeit mit PLO-Terroristen. Es war die Zeit der Flugzeugentführungen. Die Regierung unternahm wenig dagegen. Betroffene Fluggesellschaften wurden durch Versicherungen finanziell entschädigt, Luftpiraten wieder freigelassen (in Amtsdeutsch abgeschoben), um Ärger mit der PLO zu vermeiden. Ihre zunehmende Dreistigkeit endete mit dem Massaker zur Münchner Olympiade. Deutschland war gegen islamischen Terror nicht gewappnet und Israels Sportler bezahlten mit ihrem Leben. Von einer Vergangenheitsbewältigung konnte in dieser Atmosphäre keine Rede sein.

 

Der Zynismus des Heiko Maas

Die nächste Führungsriege der SPD – Müller, Gabriel, Steinmeier, Maas – ließ sich in Konflikten mit Despotenregimen und gegen islamischen Terror mehr von Wünschen als von realen Konzepten leiten. Sie waren in der Außenpolitik Träumer des Appeasements, ähnlich wie Englands und Frankreichs Regierungschefs, Chamberlain und Daladier, die Hitler und Mussolini auf den Leim gegangen sind und auf der Münchener Konferenz 1938 die Tschechoslowakei gegen wertlose Friedensversprechen verrieten. Mit diesem Abkommen begann das Morden der Nazis. Seitdem spricht die Welt vom Appeasement-Dilemma. Was diese Riege in der Zeit der Groko angerichtet hat, überstieg jede Vernunft. Verhandlungen mit Syriens Fassbomben-Despot, den Taliban in Afghanistan, dem türkischen Präsidialsultan und den Ayatollahs in Iran setzten eine Flüchtlingsinvasion mit katastrophalen Folgen auch für Deutschland in Gang: Anfeuerung des Antisemitismus, erhöhte Kriminalität, Überlastung der sozialen Systeme, gesellschaftliche Spaltung. Nicht einer von diesen Politikern, die im Einklang mit Kanzlerin Merkel handelten, wurde je zur Verantwortung gezogen.

Wie soll man eine Bekämpfung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung in Gang bekommen, wenn diese Herren dem alten Judenknacks der Linken folgend, Israel mit Apartheid und den Gazastreifen mit dem Warschauer Ghetto vergleichen? Wenn sie vor der Knesset Israel beschuldigen, den „Palästinensern“ das Wasser zu entziehen? Heiko Maas, der behauptete, dass Auschwitz ihn in die Politik geführt hat, rechtfertigte die deutsche Unterstützung der vielen antiisraelischen Resolutionen der UNO so: Es sei das kleinere Übel, um noch Schlimmeres zu verhindern. Welch ein Zynismus!

Für die Überlebenden der Schoah, die nach Israel gingen, war der Aufbau des eigenen Staates die wichtigste Lehre von Auschwitz. Ihre Nachkommen müssen unter deutscher Politik erneut leiden. Gabriel bezichtigte Israel der „Apartheidpolitik“. Laut UNO-Resolution 3379 von 1975 ist der Zionismus eine Form des Rassismus. Aufgehoben wurde diese Resolution mit großer Mehrheit 1991. UNO-Generalsekretär Kofi Annan nannte sie ein Tiefpunkt der Geschichte der Vereinten Nationen. Die Linken aus der PDS, später mit den westdeutschen Genossen vereint, haben ebenso wenig wie die Grünen den Fortschritt des Antisemitismus in Deutschland aufgehalten. Die Bekämpfung des Zionistenstaates sahen sie als antiimperialistische Befreiungsmission. Dafür war jedes Mittel recht. Erinnert sei an das Eindringen einer „Friedensflotille“ 2010 in die Hoheitsgewässer Israels, um „humanitäre“ Hilfsgüter für Gaza zu bringen. An Bord des Leitschiffs „Mari Marmara“ waren deutsche Linke und Grüne sowie auch Waffen, die gegen Israels Marineeinheit 13 zum Einsatz kamen. Bis heute stehen diese Kräfte den Gegnern Israel zur Seite. Sie beteiligen sich an deren Demonstrationen zum „Al Kuds-Tag“, an Verbrennung von Israelfahnen, an der Gewalteskalation und dem Skandieren übler antisemitischer Parolen, was in Deutschland verboten ist. Wenn es gegen Juden geht, finden sich antiimperialistische „Freiheitsverfechter“ mit völkischen Gedankenträgern und radikalen Islamisten, die sich sonst nicht riechen können, zusammen. Unter der Groko nimmt die Politik diesen Mob noch weniger ernst als früher, und verkennt zugleich die Gefahren der Despotenregime und Terrororganisationen in der islamischen Welt.

 

Der chaotische und anmaßende Zustand der Justiz

Der NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte aus dem Nationalsozialistischen Untergrund war ein Skandal. Zur Liste der Verbrechen zählten: Neun Morde an Migranten, 43 Mordversuche, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle. Die Vernehmungen begannen 2013 im Münchener Oberlandesgericht. Bis zum Plädoyer vergingen fünf Jahre. Die Kosten stiegen auf 37 Millionen Euro.

Mit zunehmender Zuwanderungsinvasion offenbarte sich eine Justiz mit mangelnder Übersicht, unverständlicher Rechtsprechung sowie Symptomen einer Gesinnungsjustiz. Verurteilte Straftäter von Links und Rechts wurden wieder freigesprochen. Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, reiste unter falschen Namen illegal in Deutschland ein. Bald hatte er über ein Dutzend Falschidentitäten, die seine kriminelle Vergangenheit vertuschten. Ermittlungsverfahren wegen falscher Angaben wurden eingestellt. So sammelte Amri mehrere Aufenthaltsbescheide und konnte Kontakte aufnehmen zu Netzwerken von Salafisten und Dschihadisten und sich bewaffnen.

Wer zählt die täglichen Anmaßungen der Richterinstanzen? Hier einige ihrer kuriosen Fehlurteile: Freilassung der bei einer Großrazzia festgenommenen Anführer der Hamullas (arabische Großfamilien) am Tage darauf. Ihre Personalien sind ja aufgenommen worden, hieß es; Freispruch des Leibwächters von Osama Bin Laden. Er könnte doch in seiner Heimat Tunesien gefoltert werden, hieß die Begründung, um seine Ausweisung rückgängig zu machen. Das folgende Corpus Delicti ist das Relief „Judensau“ aus dem Mittelalter, das die Schlosskirche zu Wittenberg weiter zieren darf. Die Rechtsprechung kam vom Oberlandesgericht Nauenburg, welches die Klage, das Sudelwerk endlich zu entfernen, abwies. „Es handelt sich um ein historisches Werk, welches die Kirche zu bewahren hat. Mit seiner Entfernung wird der historischen Ignoranz Tür und Tor geöffnet. Zwar dienten solche Werke seit dem 13. Jahrhundert dem Religionshass, dieser führte jedoch nicht nach Auschwitz.“ Mit der gleichen Begründung könnte man das Hakenkreuz wieder öffentlich anbringen. Es gehört auch zur Geschichte. Seit wann ist die Kirche zuständig für den Denkmalschutz?

 

Die Mitschuld der Journalisten

Die Medien unterstützen die Ansichten und Handlungen der Politiker und nehmen die Richtersprüche kritiklos hin. Damit übernehmen sie einen Schuldanteil für verfehlte Nahostpolitik, Antisemitismus, Israelhetze und landesinnere Konflikte der deutschen Bevölkerung. Wie so etwas funktioniert, soll am jüngsten Konflikt mit Iran gezeigt werden. „Dynamit ins Pulverfass“, lautet eine Sensationsmeldung. „Trump führt die USA an den Rand eines Krieges, durch gezielte Tötung von Chassem Suleimani, den wichtigsten iranischen General. Dies ist eine Verletzung der Menschenrechte. Die Welt ist in Aufruhr.“ Nichts davon stimmt. Der Tötung Suleimanis gingen Provokationen seiner Terroristen in der internationalen Meeresenge von Hormus voraus, wo amerikanische und britische Schiffe gekapert wurden, sowie Raketenbeschuss der USA-Botschaft im Irak, Zerstörung von Ölfeldern in Saudi-Arabien.

Die Medien lieferten ein Bild, wonach Suleimani Irans wichtigster und populärster Armeegeneral war. Er diente nicht in der iranischen Armee, sondern war Chef der Revolutionswächter und der El Kuds-Garden. Die einen jagen die Bevölkerung des Irans, wenn sie die Regeln der Scharia nicht achten. Die anderen zählen nach eigenem Sprachgebrauch zu den exterritorialen Kräften, welche andere Staaten der Region bedrohen. Beides bewaffnete Banden, die weder Befehle der Armee noch einer anderen staatlichen Behörde unterstanden. Vergleichbar mit der SS neben der Wehrmacht im Dritten Reich. Suleimani hat seine Meriten als Oberterrorist in Syrien erhalten, wo er die Großstadt Aleppo zertrümmern ließ, als handle es sich um eine Militärfestung. Zusammen mit der schiitischen Hisbollah, ebenfalls eine nicht-staatliche, international geächtete Terrororganisation im Libanon, schürte er das Feuer gegen Israel, Libanon, Jemen und Ägypten. Deutsche Medien verbreiten den Eindruck von Trauer der Bevölkerung um einen Nationalhelden. Wer in der DDR lebte, weiß wie Diktaturen Massen im Sinne des Regimes zusammentrommeln. Die BZ müsste sich noch erinnern. Sie kommentierte aber weitere Fake News: „Falls die Amerikaner noch einen Fehler begehen, werden sie mit schweren Antworten des Irans rechnen müssen.“ Erst als herauskam, dass die Massenproteste gegen das Regime gerichtet waren, stellte die BZ ihre falschen Kommentare ohne Entschuldigung ein. Wenn die USA nicht handelten, gäbe es immer noch Bin Laden, Al Baghdadi und Suleimani, die ihren Terror weltweit verbreiteten. Deutschland zahlt viel Geld für die Folgen.

 

Balagan am Schoah-Jubiläumsgedenktag in Israel?

Der 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wurde in Israel diesmal zum größten Gedenktag an die Schoah gestaltet. Gäste aus 50 Ländern waren eingeladen. Darunter Präsidenten, Monarchen, Regierungschefs und Überlebende der Schoah. Wird auch alles glatt gehen oder wird es im Balagan (hebr. Chaos) enden? Werden die Leugner der Schoah unter den Nachbarn Israels auch keine Raketen schießen? Armee und Polizei sind in Bereitschaft. Werden die Gäste sich an die Planungen halten? Internationale Regularien gibt es keine und nicht alle Opferstaaten der Nazis sind politisch einig. Polen und Litauen hatten bereits abgesagt. Die Ukraine noch nicht zugesagt. Putin will erst ein Denkmal für die Opfer der deutschen Belagerung Leningrads einweihen. Prinz Charles und Präsident Macron wollen noch „Palästinenserpräsident“ Abbas besuchen. Wer wann kommt, wie lange Redezeit in welcher Sprache jeder erhält (Macron lehnt ab, in Englisch zu speaken) und manch anderes setzen die Veranstalter unter Druck, weil dahinter politische Differenzen stecken, die dem Gedenken schaden könnten. Ein Eklat zwischen Putin und Duda hat es schon gegeben, weil Putin Polen beschuldigte, mitverantwortlich am Beginn des Zweiten Weltkriegs zu sein. Putin machte seine Teilnahme in Jad Va Shem zur Bedingung, dass Duda kein Rederecht erhält. Die Veranstaltung verlief ohne Unterbrechungen.

 

Vergangenheitsbewältigung

Lässt man die 75 Jahre Revue passieren, so kommt man leider nicht umhin festzustellen, dass die Lage zunehmend schlechter und heute für Juden wieder lebensbedrohlich geworden ist. In der langen Zeit hat es in Deutschland nie eine kontinuierliche ernsthafte Vergangenheitsbewältigung gegeben. Kontakte zu Israel basieren meistens auf privater Ebene. Für den deutschen Staat ist der Bezug zu Juden bis heute stets auf Synagogen und rituelles Toten-Gedenken reduziert. Der Gedanke, dass es sich nicht nur um Religion, sondern um ein Volk mit langer Geschichte, Kultur und seit über 70 Jahren mit einem eigenen Staate handelt, blieb so für die Mehrheit in Deutschland bis heute unterentwickelt. Für viele sind Juden und Israel verschiedene Dinge.

Wie kommt es, dass Deutschland immer wieder von alten Geistern eingeholt wird, die Fremdenhass und Antisemitismus vitalisieren? Von Adenauer und Ulbricht bis zur Groko der Volksparteien im geeinten Deutschland ist es nie gelungen, ausflippenden Politikern, Rechtsgelehrten, Schriftstellern, Professoren und sonstigen Elitären Paroli zu bieten, wenn sie Antisemitismus und Fremdenhass öffentlich verbreiten. In dieser Zeit ist die Zahl von rechts- und linksradikalen Vereinen in die Hunderte gestiegen. Zahlreiche Verbotsanträge für NPD und DVU sind gerichtlich gescheitert. Bis heute toleriert der Staat Reichsdeutsche, Identitäre, Nationale aller Couleur. Björn Höcke, der 2017 öffentlich von „dämlicher, lähmender Bewältigungskultur“ sprach und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte, darf immer noch politische Ämter bekleiden.

 

Schwätzer Steinmeier

Antisemitismus beruht doch nicht vordergründig auf Befindlichkeiten der Bevölkerung, sondern hauptsächlich auf Versäumnisse der Regierenden über viele Jahre und da kann Steinmeier sich nicht raushalten. Es sind die demokratischen Parteien, die Unterstützung einer ultrarechten Partei in Anspruch nehmen, um an der Macht zu bleiben. Die bösen Geister sind in Wahrheit alte Dämonen mit bekannten Parolen. Mit wem war er sich einig seit der ständig zerstrittenen Groko? Verlogen mit Nachhaltigkeit ist auch seine große Kluft zwischen Wort und Tat gegenüber Israel. Verantwortung für Israels Sicherheit als deutsche Staatsdoktrin zu deklarieren und zugleich dem Oberayatollah Chamenei in Teheran zum Jahrestag des islamischen Despotenregimes zu gratulieren, kann niemals glaubwürdig sein. Blamabel ist es, wenn erst Israels Präsiden Rivlin vor Irans antisemitischer Rhetorik warnen muss. Antisemitismus ist in Deutschland nie ausgemerzt worden, obwohl die Gesetze dafür existieren. Sie müssen nur konsequenter angewendet werden. Die Demokratie lässt den Verantwortlichen für die Bekämpfung antisemitischer Delikte, Fremdenhass, Terrorismus und Kriminalität zuviel Spielraum. Deutschland befindet sich heute in einer Gesellschaftskrise, die ihre Anfänge in der unvorbereiteten Willkommenspolitik für Flüchtlinge nahm und zu einer Überfremdung führte. Statt den islamistischen Terror, die Ursache der heutigen Massenflucht, zu bekämpfen, werden am Ende die Flüchtlinge bekämpft. Die Spitzenpolitiker der großen Volksparteien, die die Folgen ihrer falschen Politik nicht wahrnehmen wollten, mussten empfindliche Wahlverluste hinnehmen. Sie scheuen Neuwahlen, wie Teufel das Weihwasser. Zusammen mit der Klimakrise, den sozialen Problemen, der wachsenden Kluft zwischen arm und reich bildete sich in kurzer Zeit ein raues Klima, das für alle Gefahren schaffte, auch für Juden. Antisemitismus gibt es nur in kranken Gesellschaften.

 

Und morgen Westlessness?

Wäre das eine Zukunft für Deutschland ohne ein starkes Bündnis mit den westlichen Demokratien? Bundespräsident Steinmeier eröffnete die Sicherheitskonferenz in Berlin mit gewohnter Rhetorikshow, die wenig hilfreich für die Praxis ist: „Man muss wieder Wege zurück in die allgemeine Respektierung des Völkerrechts finden.“ Eine umfassende, respektive Zustimmung für das Völkerrecht gab und wird es nicht geben. Sie erforderte stets Kampf wie z.B. im Helsinki-Abkommen, wo jeder Staat den ihn passenden Korb aus der Schlussakte wählen konnte. Das DDR-Volk hat erst durch eigene Aufstände seine Rechte erkämpft. Will Präsident Steinmeier seine Ideen, weiterhin durch Appelle an Despoten realisieren? Von Kanzlerin Merkel stammt die Äußerung, dass Deutschland nicht mehr auf die USA bauen kann. Es müsse lernen, auf eigene Kräfte zu bauen. Macron entwickelt Projekte für eine separate Armee der EU. Lohnt es sich wirklich, die transatlantischen Beziehungen mit den USA aufs Spiel zu setzen oder die NATO aufzulösen? Ein sehr gefährliches Unterfangen für Deutschland und die EU! Hinter den Phantasien über Sicherheitsarchitekturen aus fiktiven Netzen globaler Institutionen steckt die falsche Hoffnung, dass die Konflikte sich quasi von selbst, zwangsbedingt und diplomatisch, durch globale wirtschaftliche Abhängigkeiten lösen werden. Auf Initiative von Merkel und Macron wurde 2019 bereits eine Allianz für Multilateralismus gegründet. Wesentlich realer ist es, den Forderungen an Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU nachzukommen: Mehr Beteiligung am Kampf gegen islamischen Terror; verstärkte Unterstützung für Kurden, Jesiden, Christen, Juden u.a. nationale Minderheiten; mehr Geld für Sicherheit; vor allem eine Ablösung der verbrauchten Politiker der Groko. Westliche Wertegemeinschaft ist wohl doch seriöser als Entwestlichung.

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