Wir haben nicht das Privileg, die iranische Rhetorik ignorieren zu können!

Die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 29. Januar 2020 im Deutschen Bundestag

Reuven Rivlin spricht vor dem Bundestag© WIKIPEDIA

Von Filip Gaspar

Diese Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus bot eine Premiere. Denn zum ersten Mal sprachen zu diesem Anlass ein deutscher und ein israelischer Staatspräsident zusammen im Bundestag. Doch diese Premiere wurde leider nicht genutzt, um deutlich zu machen, dass Deutschland wirklich aus seiner Vergangenheit gelernt habe. Doch der Ordnung halber das volle Rednerprogramm in chronologischer Reihengfolge:

Es sprachen der Bundestagspräsident Wolfang Schäuble, gefolgt vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und abschließend kam der Staatspräsident von Israel, Reuven Rivlin, zu Wort. Vor der ersten Reihe nahmen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beiden Staatspräsidenten, daneben Frau Elke Büdenbender, die Ehefrau Steinmeiers und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Platz. Blumengebinde aus weißen Rosen waren auf den Plätzen der Stenografen platziert. Erwartungsgemäß waren zu diesem Anlass die Abgeordnetenplätze voll besetzt.

Unter den geladenen Gästen befanden sich Vertreter jüdischer Institutionen und natürlich auch Überlebende der Schoah. Zwischen den Reden wurden Stücke des jüdisch-polnischen Komponisten und Auschwitz-Überlebenden Szymon Laks von der Sopranistin Ania Vegry, in Begleitung der Pianistin Katarzyna Wasiak, aufgeführt.

 

„Böse Geister aus der Vergangenheit in neuem Gewand“

Wolfgang Schäuble eröffnete seine Rede mit Worten von Elie Wiesel „Wir müssen über Auschwitz sprechen. Über das, wofür es eigentlich keine Worte gibt“, um weiter ausführen, dass man auch die Verantwortung trage, die jede Generation als Konsequenz und Lehre aus dem Geschehenen trage, und diese eng verknüpft mit der Verpflichtung sei, die Würde des Menschen und seine unveräußerlichen Rechte zu achten, diese zu schützen und zu verteidigen und auch keinen Raum mehr dafür zu lassen, dass andere Menschen stigmatisiert, ausgrenzt, und verfolgt würden. Schäuble gab mit seiner Einleitungsansprache somit schon mal den Tenor vor, den Bundespräsident Steinmeier übernahm. Er erzählt von Alexander Woronzow, einem sowjetischen Soldaten, der Überlebende bei der Befreiung von Ausschwitz auf Kamera für die Nachwelt festhielt und spricht von Bildern „grenzenlosen Grauens, es sind Bilder eines deutschen Verbrechens.“ Ein weiteres Mal fordert Steinmeier ein Bekenntnis zur Verantwortung, die aus diesem Verbrechen zu folgen habe. An dieser Stelle folgt der Verweis auf die gegenwärtige Situation und Politik in Europa und Steinmeier fährt fort, dass es eine trügerische Selbstgewissheit gewesen war, zu glauben: „Wir waren uns einig über die Lehren der Vergangenheit und eine Erinnerungskultur, die es gemeinsam zu pflegen gilt in diesem Land.“ Und spricht von bösen Geistern aus der Vergangenheit, die man zu überwunden geglaubt hatte, und die nun heute in neuem Gewand ihr Unwesen treiben.

Heute zeigten sich die überwunden geglaubten bösen Geister von früher in neuem Gewand. Ohne „die bösen Geister“ namentlich zu nennen, die „ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Vision, als die bessere Antwort auf die offenen Fragen unserer Zeit“ präsentieren, ist jedem bewusst, wen Steinmeier damit meinen dürfte. Kein Wort jedoch verliert unser Bundespräsident zur aktuellen und gefährlichsten Bedrohung für Israel durch den Iran. Wir erinnern, dass Bundespräsident Steinmeier dem Iran zu 40- Jahren Islamische Revolution gratulierte und Donald Trump zum Gewinn der Präsidentschaftswahl nicht.

Als letzter Redner trat Reuven Rivlin als Pult. Nach der protokollarischen Begrüßung setzte er eine Kippa auf und begann seine Rede mit dem Yizkor, einem alten jüdischen Gebet für die Seelen der Verstorbenen. Anschließend greift Rivlin die Worte Steinmeiers auf und warnt vor einem Antisemitismus, der das Herz Europas durchdringe, und zwar von rechts bis links. Man befinde sich weder in den 30er Jahren noch am Rande einer zweiten Schoah und ihm sei auch bewusst, dass einige dieser Angriffe von muslimischer Seite kämen und er diese „nicht auf die leichte Schulter nehme“. Dennoch spricht er von einem neu aufkommenden Nationalismus in europäischen Ländern und weist darauf hin, dass „manchmal politische Parteien mit antisemitischen Wurzeln ihren Hass auf Juden [verstecken], während sie ihren Hass auf Moslems öffentlich erklären“, und somit auf einen Hass gegen Muslime zwangsläufig ein Hass gegen Juden zu folgen habe. Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel spricht er eine führende Rolle im Kampf gegen den Antisemitismus zu.

 

Beim Thema Iran ist es vorbei mit deutsch-israelischer Harmonie

Auch er vermeidet es konkrete Staaten zu nennen, in denen der Nationalismus neu entflamme. Meint er die osteuropäischen Staaten, die keine derartig große Polizeipräsenz vor jüdischen Organisationen brauchen, wie dies in Deutschland der Fall ist? Wir wissen es nicht. An den meisten Stellen wurde den Rednern fleißig, teilweise gar frenetisch klatschend zugestimmt. Zum ersten Mal trübt sich diese Stimmung als Rivlin auf das Thema Iran und dem erst kurz davor vorgestellten Friedensplan von Donald Trump zu sprechen kommt.

In höflicher Ausdruckweise weist er auf die diametral entgegengesetzten Auffassungen Deutschlands und Israels in Bezug auf den Iran hin und sagt, er wisse, es gebe jene, die behaupten, dass man zwischen der iranischen Rhetorik und seiner wahren Politik unterscheiden müsse. An dieser Stelle geht vielleicht dem einen oder anderen Zuhörer der Begriff Taqija durch den Kopf. Vielleicht aber auch bloß die Hoffnung, dass diese Premiere dazu genutzt werde, um Tacheles zu reden. Weiter führt Rivlin aus: „Und dennoch, ausgerechnet an diesem Tage, möchte ich Ihnen sagen: Wir haben nicht das Privileg, weder die iranische Politik noch seine Rhetorik zu ignorieren.“ Der vormals laute Applaus fällt dieses Mal bedeutend leiser aus.

Auch die Aufforderung an die Bundestagsabgeordneten und die Vertreter der deutschen Regierung keinen Unterschied mehr zwischen dem militärischen und politischen Flügel der Hisbollah zu machen, sondern auch Letzteren als Terrororganisation einzustufen, durfte vielen im Raum Anwesenden übel aufgestoßen sein. Es war die AfD-Bundestagsfraktion, die einen Antrag zu genau dieser Forderung von Rivlin eingebracht hatte.

Als nächstes ging Präsident Rivlin noch auf den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump ein, den er als „mutigen Freund Israels bezeichnet“. Der vorgelegte Plan lasse ihn „hoffnungsvoll gestimmt“ sein und bei der Umsetzung sei es wichtig, Vertrauen zwischen Israelis und „Palästinensern“ aufzubauen. Man darf hoffen, dass Deutschland und Merkel ihrer zugewiesenen Rolle gerecht werden und ebenfalls zu einem „mutigen Freund Israels“ werden und nicht weiterhin leere Worthülsen fabrizieren.

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


CDU ade: Die unter der Kanzlerin Merkel weit nach links und grün gerückte Partei von heute hat nicht mehr viel mit der CDU der 90er Jahre gemeinsam

CDU ade: Die unter der Kanzlerin Merkel weit nach links und grün gerückte Partei von heute hat nicht mehr viel mit der CDU der 90er Jahre gemeinsam

Ob rot-rot-grün oder schwarz-gelb-grün, das macht in der deutschen Politik kaum noch einen Unterschied. Es ist absehbar, dass die CDU auch nach der selbstverschuldeten Wahlniederlage unbelehrbar aus der Opposition heraus die voraussichtlich künftige sozialistische Regierung eher stützen als bekämpfen wird.

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Trotz aller massiven und einseitigen Unterstützung durch die linksgetragenen Staats-Medien gab es auch 2021 in Deutschland für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit der Wählerstimmen. Weil die FDP wie befürchtet ganz offensichtlich auf dem Wege ist Wählerverrat zu begehen und sich ebenso wie die Führungsebene der CDU ohne jede Not dem politisch linken Lager anzuschließen droht, wird das Land durch die Ampelkoalition de facto dennoch rot-grün dominiert werden.

„Faktenchecker“: Weniger Hüter der  Wahrheit als vielmehr Verteidiger des  manipulierten öffentlichen Narrativs

„Faktenchecker“: Weniger Hüter der Wahrheit als vielmehr Verteidiger des manipulierten öffentlichen Narrativs

Über die Motivation, über die zwielichtige Finanzierung und die fehlende Neutralität der selbsternannten „Faktenchecker“ unserer einseitig nach links und grün orientierten Medien

Wie die ARD vorsätzlich ein fünf Jahre lang währendes brutales Hamas- Kidnapping eines  israelischen Soldaten herunterspielt

Wie die ARD vorsätzlich ein fünf Jahre lang währendes brutales Hamas- Kidnapping eines israelischen Soldaten herunterspielt

Tagesschau.de brachte einen Beitrag zum 10. Jahrestag des Freikaufs des gewaltsam entführten Israelis Gilad Shalit aus der Geiselhaft der Terrororganisation Hamas. Wie leider zwischenzeitlich typisch für die Öffentlich-Rechtlichen werden wichtige Details des Hamas-Terrors ausgeblendet, weil sie nicht zur links-grünen Gesinnung der Journalisten passen: Nicht erwähnt wird, dass es sich hier um eine mörderische Geiselnahme handelte, bei der der Soldat Shalit jeden Tag mit seiner Ermordung rechnen musste.

Nichts gelernt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein islamisch-antisemitisches Problem

Nichts gelernt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein islamisch-antisemitisches Problem

Kaum ist die hasserfüllte Israel-Feindin Nemi El-Hassan als WDR-Fernsehmoderatorin verhindert worden, stellen die Öffentlich-Rechtlichen (diesmal das ZDF) mit Yasmin Ayhan erneut eine islamische Israel-Hasserin als Autorin ein.

Der gefährlichste Medienmann Deutschlands

Der gefährlichste Medienmann Deutschlands

Der einflussreiche und natürlich politisch links stehende dpa-Chef Sven Gösmann bestimmt jeden Tag entscheidend, welchen Teil des Nachrichtengeschehens wir erfahren dürfen und wie wir die uns freigegebenen Nachrichten politisch einzuordnen haben.

Die Statistik-Lüge der „Tagesschau“: Deutschlands bekanntestes Nachrichtenmagazin rechnet vorsätzlich den muslimischen Bevölkerungsanteil klein

Die Statistik-Lüge der „Tagesschau“: Deutschlands bekanntestes Nachrichtenmagazin rechnet vorsätzlich den muslimischen Bevölkerungsanteil klein

Die „Tagesschau“ gibt in einer falschen Grafik den muslimischen Bevölkerungsanteil mit 3,5 Prozent an. Offiziell – ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer – leben in Deutschland in Wirklichkeit aber mindestens 5,5 Millionen Muslime – was einem Anteil um die 6,5 Prozent entspricht.

FDP offensichtlich auf dem Weg zur willigen Steigbügelhalterin des rot-grünen Gesellschaftsumbaus

FDP offensichtlich auf dem Weg zur willigen Steigbügelhalterin des rot-grünen Gesellschaftsumbaus

Deutschland steht mit der fortschrittsfeindlichen, selbsternannten „Fortschrittskoalition“ (Ampel) offenbar ein Regierungsbündnis des größenwahnsinnigen grünen Utopismus und eine Restauration des im letzten Jahrhundert grandios gescheiterten Sozialismus bevor. Die von der JR schon vor der Wahl nicht geteilte naive Hoffnung der Wähler auf einen letzten Rest bürgerliche Vernunft der FDP scheint von der Partei und ihrer Führung postensüchtig enttäuscht und verraten zu werden.

„PoC Privilege“: Man darf nur nicht weiß sein – dann ist fast alles erlaubt

„PoC Privilege“: Man darf nur nicht weiß sein – dann ist fast alles erlaubt

Beleidigungen, Drohungen, Mordphantasien: Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, die Israelhasserin und anti-weiße Rassistin Sarah-Lee Heinrich, machte in sozialen Netzwerken aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Offenbar darf sie das, ungerügt von ihrer Partei, weil sie keine Weiße ist.

Deutschland nach der Wahl: Kaum eine Zukunft für jüdisches Leben

Deutschland nach der Wahl: Kaum eine Zukunft für jüdisches Leben

Bei der zu erwartenden Bildung einer grünen und sozialistisch dominierten, islamaffinen Regierung dürfte das bereits heute stark eingeschränkte offene jüdische Leben hierzulande im Jahr 2051 kaum noch möglich sein. Im Zuge einer Podiumsdiskussion in der Synagoge Bonn widersprachen Mitglieder der CDU-Werteunion und kritische Juden der Anbiederungs-These des Zentralrats, der sich entgegen allen Fakten offensichtlich weigert im Islam eine Gefahr für jüdisches Leben zu sehen.

Marsch gegen islamischen Judenhass in Hamburg

Marsch gegen islamischen Judenhass in Hamburg

Nachdem ein jüdischer Mann Mitte September bei einer Pro-Israel-Mahnwache in Hamburg von einem 16-jährigen Moslem brutal geschlagen wurde, gab es überfälligerweise nun eine der seltenen Solidaritätsdemonstrationen mit dem Opfer unter dem in Deutschland als Tabu geltenden Motto „Keinen Fußbreit auch dem islamistischen Antisemitismus“.

Am Ende bleibt Bin Laden der Sieger: Unsere freiheitlich-westliche Art zu leben haben wir längst geändert

Am Ende bleibt Bin Laden der Sieger: Unsere freiheitlich-westliche Art zu leben haben wir längst geändert

Der planlose Rückzug aus Afghanistan ist nur das sichtbarste Zeichen der Kapitulation des Westens. 20 Jahre nach 9/11 läuft die islamische Übernahme Westeuropas und Nordamerikas auf vollen Touren, linke Parteien paktieren mit Islamisten und Meinungsfreiheit wird mit dem Vorwurf der „Islamophobie“ eingeschränkt (JR).

Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden