Trumps neuer Nahost-Friedensplan

US-Präsident Trump hat seinen seit langer Zeit angekündigten „Jahrhundertdeal“ präsentiert. Ein Überblick.

Trump und Netanjahu bei der Verkündung des neuen Friedensplans im Weißer Haus am 28. Januar 2020© MANDEL NGAN , AFP

Von Sandro Serafin (Israelnetz)

US-Präsident Donald Trump spricht sich mit seinem Friedensplan für die viel zitierte „Zwei-Staaten-Lösung“ aus. Dennoch widerspricht der Plan in vielem dem, was insbesondere europäische Politiker immer wieder postulieren. So erhält Israel unter anderem die Erlaubnis, das Jordantal zu annektieren.

Der Plan selbst spricht von einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“. „Über Jahrzehnte wurden viele Vorschläge und Ideen vorangebracht, aber Elemente dieser Pläne waren nicht durchsetzbar angesichts der Realitäten vor Ort“, heißt es darin. Und: „Es ist unproduktiv, vergangene Narrative zu wiederholen.“ Vielmehr gelte es, in die Zukunft zu blicken. Das sind die wichtigsten Punkte des „Jahrhundertdeals“:

 

Westjordanland

Der Plan sieht die Gründung eines „palästinensischen“ Staates vor, der 97 Prozent der derzeit im Westjordanland lebenden „Palästinenser“ umfasst. Insgesamt soll der Staat – den Gazastreifen eingeschlossen – eine Fläche umfassen, die „vergleichbar“ ist mit dem arabisch kontrollierten Territorium vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Zu diesem Zweck sollen beide Seiten Land austauschen. Israel darf „die große Mehrheit der Siedlungen“ und das gesamte Jordantal in sein Staatsgebiet integrieren. Dort arbeitende „palästinensische“ Farmer sollen ihre Arbeit jedoch fortführen können. Im Gegenzug könnten mehrere arabische Gemeinden, die derzeit zu Israel gehören und am westlichen und nordwestlichen Rand des Westjordanlandes liegen, darunter Umm al-Fahm, „palästinensisch“ werden. Israel verpflichtet sich zugleich, während möglicher Verhandlungen keine weiteren Siedlungen zu errichten und auf den Abriss „palästinensischer“ Häuser zu verzichten. Insgesamt spricht der Plan von „signifikanten territorialen Kompromissen“ Israels, die es den „Palästinensern“ ermöglichten, einen lebensfähigen Staat aufzubauen. Es sei eine historische Seltenheit, dass sich ein Land aus Gebieten zurückzieht, die es in einem Verteidigungskrieg erobert hat, betont er mit Blick auf Israel.

 

Gazastreifen

Den zweiten Teil des „palästinensischen“ Staates soll der Gazastreifen bilden. Er wird laut Vorschlag mit zwei kleinen Gebieten in der Negev an der Grenze zu Ägypten verbunden, die Israel an die „Palästinenser“ abtritt. Hier kann unter anderem eine Industrie-Zone entstehen. Diese Gebiete waren schon im UN-Teilungsplan 1947 für einen arabischen Staat vorgesehen gewesen. Die Kontrolle des Gazastreifens soll an die zentrale „palästinensische“ Regierung zurückgehen. Derzeit beherrscht die radikal-islamische Hamas das Territorium. Diese soll nur Teil einer künftigen Regierung werden dürfen, wenn sie ihre Waffen abgibt und sich „dem Weg des Friedens verpflichtet“.

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