Trumps neuer Nahost-Friedensplan

US-Präsident Trump hat seinen seit langer Zeit angekündigten „Jahrhundertdeal“ präsentiert. Ein Überblick.

Trump und Netanjahu bei der Verkündung des neuen Friedensplans im Weißer Haus am 28. Januar 2020© MANDEL NGAN , AFP

Von Sandro Serafin (Israelnetz)

US-Präsident Donald Trump spricht sich mit seinem Friedensplan für die viel zitierte „Zwei-Staaten-Lösung“ aus. Dennoch widerspricht der Plan in vielem dem, was insbesondere europäische Politiker immer wieder postulieren. So erhält Israel unter anderem die Erlaubnis, das Jordantal zu annektieren.

Der Plan selbst spricht von einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“. „Über Jahrzehnte wurden viele Vorschläge und Ideen vorangebracht, aber Elemente dieser Pläne waren nicht durchsetzbar angesichts der Realitäten vor Ort“, heißt es darin. Und: „Es ist unproduktiv, vergangene Narrative zu wiederholen.“ Vielmehr gelte es, in die Zukunft zu blicken. Das sind die wichtigsten Punkte des „Jahrhundertdeals“:

 

Westjordanland

Der Plan sieht die Gründung eines „palästinensischen“ Staates vor, der 97 Prozent der derzeit im Westjordanland lebenden „Palästinenser“ umfasst. Insgesamt soll der Staat – den Gazastreifen eingeschlossen – eine Fläche umfassen, die „vergleichbar“ ist mit dem arabisch kontrollierten Territorium vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Zu diesem Zweck sollen beide Seiten Land austauschen. Israel darf „die große Mehrheit der Siedlungen“ und das gesamte Jordantal in sein Staatsgebiet integrieren. Dort arbeitende „palästinensische“ Farmer sollen ihre Arbeit jedoch fortführen können. Im Gegenzug könnten mehrere arabische Gemeinden, die derzeit zu Israel gehören und am westlichen und nordwestlichen Rand des Westjordanlandes liegen, darunter Umm al-Fahm, „palästinensisch“ werden. Israel verpflichtet sich zugleich, während möglicher Verhandlungen keine weiteren Siedlungen zu errichten und auf den Abriss „palästinensischer“ Häuser zu verzichten. Insgesamt spricht der Plan von „signifikanten territorialen Kompromissen“ Israels, die es den „Palästinensern“ ermöglichten, einen lebensfähigen Staat aufzubauen. Es sei eine historische Seltenheit, dass sich ein Land aus Gebieten zurückzieht, die es in einem Verteidigungskrieg erobert hat, betont er mit Blick auf Israel.

 

Gazastreifen

Den zweiten Teil des „palästinensischen“ Staates soll der Gazastreifen bilden. Er wird laut Vorschlag mit zwei kleinen Gebieten in der Negev an der Grenze zu Ägypten verbunden, die Israel an die „Palästinenser“ abtritt. Hier kann unter anderem eine Industrie-Zone entstehen. Diese Gebiete waren schon im UN-Teilungsplan 1947 für einen arabischen Staat vorgesehen gewesen. Die Kontrolle des Gazastreifens soll an die zentrale „palästinensische“ Regierung zurückgehen. Derzeit beherrscht die radikal-islamische Hamas das Territorium. Diese soll nur Teil einer künftigen Regierung werden dürfen, wenn sie ihre Waffen abgibt und sich „dem Weg des Friedens verpflichtet“.

 

Jerusalem

Für einige Verwirrung hatten bei der Vorstellung des Plans am Dienstagabend israelischer Zeit die Aussagen von US-Präsident Donald Trump über Jerusalem gesorgt. Trump betonte mit Nachdruck, dass Jerusalem die „ungeteilte – sehr wichtig – die ungeteilte“ Hauptstadt Israels bleiben werde. Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach er jedoch zugleich von Ostjerusalem als Hauptstadt eines „Palästinenser“-Staates. Ein Blick in den Plan ergibt: Jerusalem wird, einschließlich der Altstadt, ungeteilte israelische Hauptstadt. Vor 1967 sei „ein geteiltes Jerusalem Quelle großer Spannungen gewesen“, heißt es im Plan zur Begründung. Die israelische Sperranlage soll gleichzeitig bestehen bleiben. Alle Stadtteile östlich und nördlich davon – Vororte wie Abu Dis – sollen zur Hauptstadt „Palästinas“ werden. Araber, die westlich der Sperrmauer leben, aber im Osten Jerusalems, können entweder israelische oder „palästinensische“ Staatsbürger werden oder ihren Status als Bewohner mit Daueraufenthaltsgenehmigung behalten. Der Großteil der Araber in Ostjerusalem lehnt den israelischen Pass bislang ab.

 

Heilige Stätten

Ausführlich geht der Plan auf die Interessen der drei Weltreligionen an Jerusalem ein. Gleichzeitig lobt er, dass Israel „anders als zahlreiche vorherige Mächte“ den religiösen Status quo vor Ort gewahrt habe. „Wir glauben, dass diese Praxis fortgesetzt werden soll“, heißt es. Dies betreffe insbesondere die Aufrechterhaltung des Status quo auf dem Tempelberg, der derzeit von der jordanischen Waqf-Behörde verwaltet wird. Für Unklarheiten sorgt jedoch einer der Folgesätze. Demnach sollen künftig Menschen „jeden Glaubens“ die Möglichkeit haben, auf dem Tempelberg zu beten. Derzeit ist nur Muslimen das Gebet vor Ort erlaubt. Israelische Polizisten sorgen heutzutage dafür, dass Juden sich daran halten. Zum umstrittenen Grab der Patriarchen in Hebron, in dem sich sowohl eine Synagoge als auch eine Moschee befinden, trifft der Plan – anders als zuvor teilweise spekuliert wurde – keine Aussagen.

 

Infrastruktur

Die zersplitterten Territorien der beiden Staaten sollen mithilfe eines „innovativen Netzwerks an Straßen, Brücken und Tunneln“ verbunden werden und so Bewegungsfreiheit sicherstellen. Dies soll die Notwendigkeit von Checkpoints reduzieren. Zwischen Westjordanland und Gazastreifen soll eine „Hochgeschwindigkeitsstraße“ entstehen, die „über oder unter“ israelischem Territorium verlaufen kann. Gleichzeitig erhält der „palästinensische“ Staat Zugang zu „ausgewiesenen Einrichtungen“ an Israels Häfen in Haifa und Aschdod, um Güterverkehr abzuwickeln. Fünf Jahre nach Unterzeichnung des Friedensplans könnte schließlich über einen eigenen Hafen für Gaza und einen kleinen Flughafen nachgedacht werden, heißt es in dem Text.

 

Flüchtlinge

„Der arabisch-israelische Konflikt hat sowohl ein palästinensisches, als auch ein jüdisches Flüchtlingsproblem geschaffen“, stellt der Plan fest. Die arabischen Flüchtlinge seien „auf grausame und zynische Weise in einem Schwebezustand gehalten worden, um den Konflikt am Leben zu halten“. Vorschläge, die das Rückkehrrecht der „Palästinenser“ postulieren oder milliardenschwere Kompensationen versprochen hätten, seien „nie realistisch“ gewesen. Die Zahl der arabischen Flüchtlinge des Unabhängigkeitskriegs wird gemeinhin auf 700.000 beziffert. Bei „Palästinensern“ wird der Flüchtlingsstatus aus UN-Sicht jedoch vererbt. Der Plan sieht nun drei Optionen für die arabischen Flüchtlinge vor: Die Aufnahme in den „palästinensischen“ Staat, die Integration in die arabischen Gastländer oder die Umsiedlung in andere Staaten der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“. Ein Fonds soll Kompensations-Zahlungen ermöglichen. Gleichzeitig müsse auch Israel einen Ausgleich für die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge erhalten. Das Problem der arabischen Flüchtlinge gilt als eines der Hauptprobleme des Konflikts.

Die Landkarte zu Trumps Plan.© WIIPEDIAr

 

Sicherheit

Der Plan postuliert einen „Vorrang der Sicherheit“ und nimmt an verschiedenen Stellen ausführlich auf Israels Sicherheitsinteressen etwa im Jordantal Bezug. „Die Vereinigten Staaten würden Israel nur um Kompromisse bitten, von denen wir glauben, dass sie den israelischen Staat und das israelische Volk kurz- und langfristig sicherer machen“, heißt es an einer Stelle. Demnach soll „Palästina“ zwar so viel Sicherheitsverantwortung übernehmen wie möglich. Jedoch sieht der Plan eine Demilitarisierung des künftigen Staates vor. Israel behält eine „übergeordnete Sicherheitsverantwortung für den Staat Palästina“. Konkret bedeutet das unter anderem eine volle Kontrolle über den Luftraum westlich des Jordan. Auch die Zubringerstraßen zu den „palästinensischen“ Gebieten sollen israelischer Sicherheitsverantwortung unterliegen. Ebenso sollen „palästinensische“ Baugenehmigungen in Grenzregionen unter israelischem Sicherheitsvorbehalt stehen. Dennoch ist es das Ziel, den israelischen „Sicherheits-Fußabdruck“ zu „minimieren“. Dies soll davon abhängen, inwiefern „Palästina“ bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllt. Ein „Sicherheitsüberprüfungsausschuss“, bestehend aus Vertretern Israels, der Palästinenser und der USA, soll darüber wachen.

 

Liberalisierung

Der künftige „palästinensische“ Staat soll einer liberalen Ordnung folgen, also transparent sein, eine unabhängige Justiz, Menschenrechte, Religions- und Pressefreiheit sowie ein demokratisches System gewährleisten. Gleichzeitig soll die Korruption bekämpft werden. Der Plan fordert außerdem eine Überarbeitung der Lehrpläne und Textbücher, aus denen aufhetzende Passagen entfernt werden sollen. Die Zahlung von Renten an „palästinensische“ Terroristen soll eingestellt werden.

 

Gefangene

Das Abkommen sieht eine Entlassung „palästinensischer“ Gefangener aus israelischen Gefängnissen vor. Davon ausgeschlossen sind unter anderem verurteilte Mörder. Bedingung für die Entlassung ist ein Bekenntnis zur Ko-Existenz und die Herausgabe aller Israelis, die sich derzeit in „palästinensischer“ Hand befinden. Unklar bleibt, ob dies auch die Leichen toter Israelis wie des Soldaten Hadar Goldin in Gaza einschließt.

 

Wirtschaft

Bereits im vergangenen Juni hatten die USA ihre wirtschaftliche Vision für die Lösung des Nahostkonflikts vorgestellt. Der wirtschaftliche Teil macht die Hälfte des Plans aus. Er verspricht, das „palästinensische“ Bruttoinlandsprodukt innerhalb von zehn Jahren mehr als zu verdoppeln, eine Million Arbeitsplätze zu schaffen und die Armutsrate mehr als zu halbieren. Dafür sollen die „Palästinenser“ etwa 50 Milliarden Dollar erhalten. Hinzu kommt der Vorschlag einer Freihandelszone „Palästinas“ mit Jordanien und den USA. So soll das Land unabhängig von internationalen Hilfen werden.

 

Arabische Länder

Der Plan plädiert für eine breitere Kooperation zwischen Ägypten, Jordanien und Israel und schlägt die Gründung einer „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ vor. Bei der Vorstellung durch US-Präsident Trump waren Botschafter aus dem Oman, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten anwesend. „Das Ziel dieser Vision ist es, eine Kooperation zwischen den arabischen Staaten und Israel zum Vorteil aller Länder herzustellen“, heißt es: „Angesichts gemeinsamer Bedrohungen und Interessen entstehen einstmals unvorstellbare Gelegenheiten und Allianzen.“

Mit dem Plan haben die USA einen neuen Anlauf unternommen, die jahrzehntealte Auseinandersetzung zwischen Israelis und „Palästinensern“ einer Lösung zuzuführen. Nun sind die Konfliktparteien an der Reihe: „Die finalen, spezifischen Details der Vereinbarung müssen direkt zwischen den Parteien ausgearbeitet werden“, heißt es in dem Text. Die „Palästinenser“ lehnen bisher jede Diskussion über die Vorschläge ab.

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


Trotz massiver antisemitischer Auswüchse: Das aus unerfindlichen Gründen einzig den „Palästinensern“ gewidmete UNO-Hilfswerk UNRWA verlangt immer mehr Geld

Trotz massiver antisemitischer Auswüchse: Das aus unerfindlichen Gründen einzig den „Palästinensern“ gewidmete UNO-Hilfswerk UNRWA verlangt immer mehr Geld

Der US-Kongress hat seine Zahlungen der massiven Hilfsgelder für das UN-„Palästinenser“-Hilfswerk aus vielfach gegebenem Anlass zwar an die Bedingung geknüpft, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Die unter Donald Trump richtigerweise eingestellten Zahlungen wurden unter Biden jedoch wieder aufgenommen, obwohl es keinen dementsprechenden Sinneswandel bei der UNRWA gibt.

Ein Freund in Israel: Mike Pompeo zu Gast bei Benjamin Netanjahu

Ein Freund in Israel: Mike Pompeo zu Gast bei Benjamin Netanjahu

Der ehemalige US-Außenminister der Trump-Administration besucht Samaria und bekräftigt das Recht des jüdischen Volkes auf Besiedlung seines historischen Staatsgebietes, genau so wie es im Gegensatz zum aktuellen Präsidenten Biden auch schon Donald Trump getan hat.

Das Schwert auf dem Meeresgrund

Das Schwert auf dem Meeresgrund

Ein sensationeller Fund ist einem israelischen Schnorchler gelungen, der zu einem morgendlichen Tauchgang aufbrach: Er kehrte mit einem echten Schwert eines Kreuzritters nach Hause zurück.

„Viele Juden in Deutschland haben Angst sich offen zu ihrer Identität zu bekennen“

„Viele Juden in Deutschland haben Angst sich offen zu ihrer Identität zu bekennen“

Ein Interview mit dem ehemaligen israelischen Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar über sein neues Buch und sein Leben als Jude in dem heute moslemisch dominierten ehemaligen Arbeiterbezirk Berlin-Wedding. Erkennbar wird die massive Bedrohung für die jüdische Bevölkerungsminderheit vor allem durch ungebremst wachsenden, und vielfach gewalttätigen islamischen Antisemitismus.

Das Ende der Tachana Merkazit: Tel Avivs Busbahnhof wird geschlossen

Das Ende der Tachana Merkazit: Tel Avivs Busbahnhof wird geschlossen

Schön war er nie – aber einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte des Landes, bei seiner Eröffnung 1993 sogar der größte Busbahnhof der Welt und ein wichtiger Teil der israelischen Geschichte. Nun wird der Busbahnhof, der sogar ein jiddisches Theater beherbergte, wegen mangelhaftem Brandschutz abgerissen.

Israel ist das rechtmäßige und historische legitimierte Heimatland der Juden

Israel ist das rechtmäßige und historische legitimierte Heimatland der Juden

Die Lüge von der jüdischen Landusurpation ist ein falsches, wenn auch beliebtes antisemitisches und israelfeindliches Narrativ. Mit dem Siegeszug der linken und grünen Feinde der westlichen Lebensart sind diese antiisraelischen Faktenverdrehungen an Universitäten, in linksgerichteten Medien und tragischerweise sogar in Parlamenten salonfähig geworden.

Integriert und loyal: Die Drusen Israels

Integriert und loyal: Die Drusen Israels

„Wir und das jüdische Volk sind Brüder. Wir haben einen Bund mit ihnen und kämpfen an ihrer Seite.“ – Die Drusen sind eine weitestgehend integrierte und überaus loyale nicht-jüdische Minderheit Israels und bewährte Mitkämpfer in der Zahal für die Sicherheit und Unantastbarkeit des jüdischen Staates.

Ein weiterer arabischer Staat ist keine Option: Die Antrittsrede des neuen israelischen Ministerpräsidenten Bennett vor der UNO

Ein weiterer arabischer Staat ist keine Option: Die Antrittsrede des neuen israelischen Ministerpräsidenten Bennett vor der UNO

Entgegen allen politischen Befürchtungen und entgegen allen Hoffnungen der islam-affinen UN setzte die Rede Naftali Bennetts ein Zeichen der Kontinuität bezüglich der Außenpolitik Benjamin Netanjahus.

Immer der Beste sein! – Interview mit  Israels Pilot und Fliegerlegende Giora Romm

Immer der Beste sein! – Interview mit Israels Pilot und Fliegerlegende Giora Romm

Das legendäre Flieger-Ass der israelischen Luftwaffe erinnert sich an seine Zeit als Kampfpilot und Kriegsgefangener in Ägypten.

Französischer Kardinal in Yad Vashem 49 Jahre nach seinem Tod als „Gerechter  unter den Völkern“ geehrt

Französischer Kardinal in Yad Vashem 49 Jahre nach seinem Tod als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt

Der französische Geistliche Eugene Tisserant (1884-1972) wird posthum von Israel als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt, weil er jüdische Leben während des Zweiten Weltkrieges rettete. Diese von Yad Vashem vergebene Ehrung als „Gerechter unter den Völkern“ ist die höchste Auszeichnung des Landes für Nicht-Juden.

Allen historischen Fakten zum Trotz: Deutsche Regierung macht sich zum Fürsprecher einer erfundenen „palästinensischen Identität“ des östlichen Teils der jüdischen Hauptstadt Jerusalem

Allen historischen Fakten zum Trotz: Deutsche Regierung macht sich zum Fürsprecher einer erfundenen „palästinensischen Identität“ des östlichen Teils der jüdischen Hauptstadt Jerusalem

Nachdem die Juden von den Arabern gewaltsam aus dem Ostteil ihrer Hauptstadt vertrieben worden sind, geht es Deutschland in Kooperation mit der EU allen Freundschafts-Beteuerungen zum Trotz offensichtlich nicht um das Wohl Israels, sondern darum den 1967 aus arabischer Barbarei befreiten Ostteil der Stadt mit einem historisch absurden angeblichen „palästinensische Erbe“ wieder in die Hände der Araber zu bringen.

Auch von Terroristen gelegte Großbrände werden neuerdings dem Klimawandel zugeschrieben

Auch von Terroristen gelegte Großbrände werden neuerdings dem Klimawandel zugeschrieben

Das hanebüchene Narrativ der Grünen und der politischen Linken Israels (darunter auch Umweltministerin Tamar Zandberg) macht den Klimawandel für verheerende, terrorverursachte Wald- und Flächenbrände im jüdischen Staat verantwortlich. Dabei liegt in nahezu allen untersuchten Fällen, die fast alle auf „wundersame Weise“ in der Nähe von jüdischen Wohngebieten ausbrachen, erwiesenermaßen Brandstiftung vor, und alle überführten Täter sind Araber (JR).

Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden