Trumps neuer Nahost-Friedensplan

Von Sandro Serafin (Israelnetz)

US-Präsident Donald Trump spricht sich mit seinem Friedensplan für die viel zitierte „Zwei-Staaten-Lösung“ aus. Dennoch widerspricht der Plan in vielem dem, was insbesondere europäische Politiker immer wieder postulieren. So erhält Israel unter anderem die Erlaubnis, das Jordantal zu annektieren.

Der Plan selbst spricht von einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“. „Über Jahrzehnte wurden viele Vorschläge und Ideen vorangebracht, aber Elemente dieser Pläne waren nicht durchsetzbar angesichts der Realitäten vor Ort“, heißt es darin. Und: „Es ist unproduktiv, vergangene Narrative zu wiederholen.“ Vielmehr gelte es, in die Zukunft zu blicken. Das sind die wichtigsten Punkte des „Jahrhundertdeals“:

 

Westjordanland

Der Plan sieht die Gründung eines „palästinensischen“ Staates vor, der 97 Prozent der derzeit im Westjordanland lebenden „Palästinenser“ umfasst. Insgesamt soll der Staat – den Gazastreifen eingeschlossen – eine Fläche umfassen, die „vergleichbar“ ist mit dem arabisch kontrollierten Territorium vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Zu diesem Zweck sollen beide Seiten Land austauschen. Israel darf „die große Mehrheit der Siedlungen“ und das gesamte Jordantal in sein Staatsgebiet integrieren. Dort arbeitende „palästinensische“ Farmer sollen ihre Arbeit jedoch fortführen können. Im Gegenzug könnten mehrere arabische Gemeinden, die derzeit zu Israel gehören und am westlichen und nordwestlichen Rand des Westjordanlandes liegen, darunter Umm al-Fahm, „palästinensisch“ werden. Israel verpflichtet sich zugleich, während möglicher Verhandlungen keine weiteren Siedlungen zu errichten und auf den Abriss „palästinensischer“ Häuser zu verzichten. Insgesamt spricht der Plan von „signifikanten territorialen Kompromissen“ Israels, die es den „Palästinensern“ ermöglichten, einen lebensfähigen Staat aufzubauen. Es sei eine historische Seltenheit, dass sich ein Land aus Gebieten zurückzieht, die es in einem Verteidigungskrieg erobert hat, betont er mit Blick auf Israel.

 

Gazastreifen

Den zweiten Teil des „palästinensischen“ Staates soll der Gazastreifen bilden. Er wird laut Vorschlag mit zwei kleinen Gebieten in der Negev an der Grenze zu Ägypten verbunden, die Israel an die „Palästinenser“ abtritt. Hier kann unter anderem eine Industrie-Zone entstehen. Diese Gebiete waren schon im UN-Teilungsplan 1947 für einen arabischen Staat vorgesehen gewesen. Die Kontrolle des Gazastreifens soll an die zentrale „palästinensische“ Regierung zurückgehen. Derzeit beherrscht die radikal-islamische Hamas das Territorium. Diese soll nur Teil einer künftigen Regierung werden dürfen, wenn sie ihre Waffen abgibt und sich „dem Weg des Friedens verpflichtet“.

 

Jerusalem

Für einige Verwirrung hatten bei der Vorstellung des Plans am Dienstagabend israelischer Zeit die Aussagen von US-Präsident Donald Trump über Jerusalem gesorgt. Trump betonte mit Nachdruck, dass Jerusalem die „ungeteilte – sehr wichtig – die ungeteilte“ Hauptstadt Israels bleiben werde. Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach er jedoch zugleich von Ostjerusalem als Hauptstadt eines „Palästinenser“-Staates. Ein Blick in den Plan ergibt: Jerusalem wird, einschließlich der Altstadt, ungeteilte israelische Hauptstadt. Vor 1967 sei „ein geteiltes Jerusalem Quelle großer Spannungen gewesen“, heißt es im Plan zur Begründung. Die israelische Sperranlage soll gleichzeitig bestehen bleiben. Alle Stadtteile östlich und nördlich davon – Vororte wie Abu Dis – sollen zur Hauptstadt „Palästinas“ werden. Araber, die westlich der Sperrmauer leben, aber im Osten Jerusalems, können entweder israelische oder „palästinensische“ Staatsbürger werden oder ihren Status als Bewohner mit Daueraufenthaltsgenehmigung behalten. Der Großteil der Araber in Ostjerusalem lehnt den israelischen Pass bislang ab.

 

Heilige Stätten

Ausführlich geht der Plan auf die Interessen der drei Weltreligionen an Jerusalem ein. Gleichzeitig lobt er, dass Israel „anders als zahlreiche vorherige Mächte“ den religiösen Status quo vor Ort gewahrt habe. „Wir glauben, dass diese Praxis fortgesetzt werden soll“, heißt es. Dies betreffe insbesondere die Aufrechterhaltung des Status quo auf dem Tempelberg, der derzeit von der jordanischen Waqf-Behörde verwaltet wird. Für Unklarheiten sorgt jedoch einer der Folgesätze. Demnach sollen künftig Menschen „jeden Glaubens“ die Möglichkeit haben, auf dem Tempelberg zu beten. Derzeit ist nur Muslimen das Gebet vor Ort erlaubt. Israelische Polizisten sorgen heutzutage dafür, dass Juden sich daran halten. Zum umstrittenen Grab der Patriarchen in Hebron, in dem sich sowohl eine Synagoge als auch eine Moschee befinden, trifft der Plan – anders als zuvor teilweise spekuliert wurde – keine Aussagen.

 

Infrastruktur

Die zersplitterten Territorien der beiden Staaten sollen mithilfe eines „innovativen Netzwerks an Straßen, Brücken und Tunneln“ verbunden werden und so Bewegungsfreiheit sicherstellen. Dies soll die Notwendigkeit von Checkpoints reduzieren. Zwischen Westjordanland und Gazastreifen soll eine „Hochgeschwindigkeitsstraße“ entstehen, die „über oder unter“ israelischem Territorium verlaufen kann. Gleichzeitig erhält der „palästinensische“ Staat Zugang zu „ausgewiesenen Einrichtungen“ an Israels Häfen in Haifa und Aschdod, um Güterverkehr abzuwickeln. Fünf Jahre nach Unterzeichnung des Friedensplans könnte schließlich über einen eigenen Hafen für Gaza und einen kleinen Flughafen nachgedacht werden, heißt es in dem Text.

 

Flüchtlinge

„Der arabisch-israelische Konflikt hat sowohl ein palästinensisches, als auch ein jüdisches Flüchtlingsproblem geschaffen“, stellt der Plan fest. Die arabischen Flüchtlinge seien „auf grausame und zynische Weise in einem Schwebezustand gehalten worden, um den Konflikt am Leben zu halten“. Vorschläge, die das Rückkehrrecht der „Palästinenser“ postulieren oder milliardenschwere Kompensationen versprochen hätten, seien „nie realistisch“ gewesen. Die Zahl der arabischen Flüchtlinge des Unabhängigkeitskriegs wird gemeinhin auf 700.000 beziffert. Bei „Palästinensern“ wird der Flüchtlingsstatus aus UN-Sicht jedoch vererbt. Der Plan sieht nun drei Optionen für die arabischen Flüchtlinge vor: Die Aufnahme in den „palästinensischen“ Staat, die Integration in die arabischen Gastländer oder die Umsiedlung in andere Staaten der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“. Ein Fonds soll Kompensations-Zahlungen ermöglichen. Gleichzeitig müsse auch Israel einen Ausgleich für die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge erhalten. Das Problem der arabischen Flüchtlinge gilt als eines der Hauptprobleme des Konflikts.

 

Sicherheit

Der Plan postuliert einen „Vorrang der Sicherheit“ und nimmt an verschiedenen Stellen ausführlich auf Israels Sicherheitsinteressen etwa im Jordantal Bezug. „Die Vereinigten Staaten würden Israel nur um Kompromisse bitten, von denen wir glauben, dass sie den israelischen Staat und das israelische Volk kurz- und langfristig sicherer machen“, heißt es an einer Stelle. Demnach soll „Palästina“ zwar so viel Sicherheitsverantwortung übernehmen wie möglich. Jedoch sieht der Plan eine Demilitarisierung des künftigen Staates vor. Israel behält eine „übergeordnete Sicherheitsverantwortung für den Staat Palästina“. Konkret bedeutet das unter anderem eine volle Kontrolle über den Luftraum westlich des Jordan. Auch die Zubringerstraßen zu den „palästinensischen“ Gebieten sollen israelischer Sicherheitsverantwortung unterliegen. Ebenso sollen „palästinensische“ Baugenehmigungen in Grenzregionen unter israelischem Sicherheitsvorbehalt stehen. Dennoch ist es das Ziel, den israelischen „Sicherheits-Fußabdruck“ zu „minimieren“. Dies soll davon abhängen, inwiefern „Palästina“ bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllt. Ein „Sicherheitsüberprüfungsausschuss“, bestehend aus Vertretern Israels, der Palästinenser und der USA, soll darüber wachen.

 

Liberalisierung

Der künftige „palästinensische“ Staat soll einer liberalen Ordnung folgen, also transparent sein, eine unabhängige Justiz, Menschenrechte, Religions- und Pressefreiheit sowie ein demokratisches System gewährleisten. Gleichzeitig soll die Korruption bekämpft werden. Der Plan fordert außerdem eine Überarbeitung der Lehrpläne und Textbücher, aus denen aufhetzende Passagen entfernt werden sollen. Die Zahlung von Renten an „palästinensische“ Terroristen soll eingestellt werden.

 

Gefangene

Das Abkommen sieht eine Entlassung „palästinensischer“ Gefangener aus israelischen Gefängnissen vor. Davon ausgeschlossen sind unter anderem verurteilte Mörder. Bedingung für die Entlassung ist ein Bekenntnis zur Ko-Existenz und die Herausgabe aller Israelis, die sich derzeit in „palästinensischer“ Hand befinden. Unklar bleibt, ob dies auch die Leichen toter Israelis wie des Soldaten Hadar Goldin in Gaza einschließt.

 

Wirtschaft

Bereits im vergangenen Juni hatten die USA ihre wirtschaftliche Vision für die Lösung des Nahostkonflikts vorgestellt. Der wirtschaftliche Teil macht die Hälfte des Plans aus. Er verspricht, das „palästinensische“ Bruttoinlandsprodukt innerhalb von zehn Jahren mehr als zu verdoppeln, eine Million Arbeitsplätze zu schaffen und die Armutsrate mehr als zu halbieren. Dafür sollen die „Palästinenser“ etwa 50 Milliarden Dollar erhalten. Hinzu kommt der Vorschlag einer Freihandelszone „Palästinas“ mit Jordanien und den USA. So soll das Land unabhängig von internationalen Hilfen werden.

 

Arabische Länder

Der Plan plädiert für eine breitere Kooperation zwischen Ägypten, Jordanien und Israel und schlägt die Gründung einer „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ vor. Bei der Vorstellung durch US-Präsident Trump waren Botschafter aus dem Oman, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten anwesend. „Das Ziel dieser Vision ist es, eine Kooperation zwischen den arabischen Staaten und Israel zum Vorteil aller Länder herzustellen“, heißt es: „Angesichts gemeinsamer Bedrohungen und Interessen entstehen einstmals unvorstellbare Gelegenheiten und Allianzen.“

Mit dem Plan haben die USA einen neuen Anlauf unternommen, die jahrzehntealte Auseinandersetzung zwischen Israelis und „Palästinensern“ einer Lösung zuzuführen. Nun sind die Konfliktparteien an der Reihe: „Die finalen, spezifischen Details der Vereinbarung müssen direkt zwischen den Parteien ausgearbeitet werden“, heißt es in dem Text. Die „Palästinenser“ lehnen bisher jede Diskussion über die Vorschläge ab.