Der Überlebenskampf der politischen Linken in Israel

Israels Linksparteien haben sich durch ihre anti-rationale Politik derartig diskreditiert, dass die Arbeitspartei, die jahrzehntelang den Staat mit absoluten Mehrheiten regiert hatte, droht unter die Sperrklausel zu fallen.

Nitzan Horowitz (re.) belegt Platz drei auf der neuen Wahlliste, Stav Shaffir (li.) ist nicht mit dabei.© JACK GUEZ, AFP

Von Ulrich W. Sahm (Mena)

Vor dem dritten Urnengang binnen eines Jahres herrschte bisher besonders bei den linken Parteien Untergangstimmung. Der altehrwürdigen und einst allmächtigen Arbeitspartei, die 1948 den Staat gegründet und jahrzehntelang den Staat mit absoluten Mehrheiten regiert hatte, droht mit dem Sturz unter die Sperrklausel von 3,25 % das politische Aus. Ähnlich düster sehen die Umfrageergebnisse für die Linkspartei Meretz aus.

 

Neuer Zusammenschluss linker Parteien

Um politisch zu überleben, haben sich Vertreter dieser Parteien nun auf eine gemeinsame Wahlplattform geeinigt. Auf den Stimmzetteln wird der Name „Emet“ (Wahrheit) zu lesen sein, die traditionelle Bezeichnung für die Arbeitspartei. Das bereits anlässlich der vorherigen Wahl geschlossene Bündnis der Arbeitspartei mit der Gesher-Partei der ehemaligen Likud-Politikerin Orly Levy-Abekasis wird sechs der ersten elf Listenplätze besetzen, fünf Plätze fallen auf die als links-außen eingestufte Partei Meretz.

Angeführt wird der Wahlzusammenschluss vom Arbeitsparteivorsitzenden und ehemaligen Verteidigungsminister Amir Peretz. Nach der Gesher-Chefin Levy-Abekasis folgt auf Platz drei der ehemalige Journalist und nunmehrige Meretz-Vorsitzende Nitzan Horowitz. Nicht mit von der Partie ist die prominente ehemalige Arbeitspartei-Abgeordnete und momentane Grünen-Chefin Stav Schafir.

Empört über die Zusammensetzung der neuen gemeinsamen Liste äußerte sich der arabische ehemalige Meretz-Abgeordnete Issawi Frej, der erst auf dem 11. Platz zu finden ist und daher kaum eine Chance hat, im März in die Knesset einzuziehen – ein, wie er sagt, „Schlag ins Gesicht“ der arabischen Meretz-Wähler.

Sollte er deshalb das Parteienbündnis verlassen, so würde das bedeuten, dass die israelische Linke ohne einen einzigen arabischen Kandidaten antreten würde – bemerkenswert für den Teil des politischen Spektrums, der sich ideologisch als das Heim der Befürworter einer ansonsten in Israel nur mehr wenig populären Zwei-Staaten-Lösung versteht und für die Kooperation mit den rund 1,1 Millionen Arabern im Lande eintritt.

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