Wer solche Freunde hat…

Von Filip Gaspar

Kassem Soleimani, General der iranischen Revolutionsgarden und Kommandeur der Quds-Brigaden, ist durch eine Drohne der US-amerikanischen Armee am Flughafen von Bagdad (Irak) eliminiert worden. Es handelt sich um keinen Tippfehler: Der General aus dem Iran ist im Irak getötet worden. Der Befehl zur Ausführung dieser Tötung kam von Präsident Donald Trump persönlich.

Ich möchte zwei Dinge zu Beginn klarstellen.

Erstens: Man soll sich nicht über den Tod eines Menschen freuen, selbst dann nicht, wenn dieser wie Soleimani für die Ermordung vieler Unschuldiger verantwortlich war und in Zukunft vermutlich noch mehr Menschen getötet hätte, wäre er nicht gestoppt worden.

Zweitens: Es gibt nichts am Verlust von Soleimanis Leben zu betrauern.

Kassem Soleimani war nicht irgendwer, sondern als Kommandeur der Quds-Brigaden war er dem Ayatollah Chamenei direkt unterstellt, er galt als zweitwichtigste Person des Regimes. In seiner Funktion war er der Architekt hinter dem iranischen Terror-Export und nichts konnte ohne ihn koordiniert werden.

Angefangen bei der Versorgung mit Geld und Waffen für die islamistischen Terrormilizen Hisbollah, Hamas und den Huthi-„Rebellen“ im Jemen. Letztere bekamen Unterstützung aus Teheran in Form von militärischen Beratern und Ausrüstung. Terroristen bekamen von ihm Waffen und er kümmerte sich um den Aufbau von weltweiten Netzwerken.

 

Die Wühlarbeit des Iran in Deutschland blieb ohne Folgen

In Deutschland wurde 2017 der Pakistani Haider Syed M. vom Berliner Kammergericht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte im Auftrag der Quds-Brigaden potentielle Anschlagsziele mit Israelbezug in Deutschland, Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern ausgekundschaftet. Auch nachdem der Bundesnachrichtendienst diese Aktivitäten aufgedeckt hatte, musste der Iran weder mit politischen noch wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen.

Ein Großteil der deutschen Medienlandschaft ignoriert einmal mehr die eigene Jobbeschreibung und versucht nicht zu berichten, was ist, sondern wie sie es gerne hätte. Man liest, dass die Aktion der Amerikaner faktisch einer „Kriegserklärung“ gleichkäme und sich dadurch alles nur noch verschlimmere. Manche gehen so weit und verklären Soleimanis Rolle und seine Person.

Statt seine Verbrechen in Syrien und im Irak aufzuzählen, betitelt ihn „Zeit Online“ als einen „Topstrategen im Kampf gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘“ und wagt es in einem anderen Artikel seine Tötung sogar in eine Reihe mit dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand zu stellen. Und all dies kommt aus dem eher linken Medienspektrum, einem Milieu, das sich empört, wenn eine Person mit dem falschen Geschlechtspronomen angesprochen wird oder jemand aufgrund seiner Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit sich vielleicht diskriminiert fühlen könnte. Man wird vergeblich auf Artikel warten, die anprangern, dass Frauen ins Gefängnis müssen, weil sie nicht wie in Deutschland die freie Wahl haben ihr Kopftuch abzulegen.

Wie wären die Reaktionen ausgefallen, wenn der Friedensnobelpreisträger und ehemalige US-Präsident Barack Obama dieselbe Aktion befohlen hätte? Wären sie auch so mahnend, belehrend, und anklagend ausgefallen? Unabhängig davon, dass Obama zuließ, dass ihm gesetzte „Rote Linien“ von Assad überschritten wurden, und es sehr unwahrscheinlich gewesen wäre, dass Obama eine Ausschaltung von Soleimani angeordnet hätte, muss diese Frage gestattet sein. Man kann davon ausgehen, dass seine westeuropäischen Fans eine Entschuldigung für Obamas Verhalten gefunden hätten.

 

Rote Linien

Die Ausschaltung von Soleimani wird die Region und auch die Welt in keinen Dritten Weltkrieg stürzen, sondern eher zu einer Deeskalation beitragen – unabhängig davon, was selbsternannte Apologeten meinen. Die USA unter Trump haben gezeigt, dass sie rote Linien haben und die Nicht-Einhaltung dieser auch bestrafen werden. Es setzt ein Zeichen, wenn der zweitwichtigste Mann des Mullah-Regimes mit relativ einfachen Mitteln erledigt werden kann. Und Soleimani hinterlässt eine große Lücke, die nicht über Nacht wieder aufgefüllt werden kann. Seine Nachfolger werden ihn nicht ersetzen können. Und selbst, wenn sie dies könnten, so wissen sie nun, was ihnen jederzeit blühen kann. Der Vorwurf, dass sowohl der Iran als auch die USA jetzt von inneren Problemen ablenken könnten, ist so falsch und ausgefranst wie ein schlecht gepflegter Perserteppich. Das Mullah-Regime hat das meiste Geld in die Finanzierung des Terrors gesteckt, wohingegen die einheimische Wirtschaft am Boden liegt und die jungen Iraner seit Monaten gegen das Regime und für eine bessere Zukunft protestieren.

Neben den Reaktionen der Medienschaffenden sind auch die Reaktionen der deutschen Politiker einen Blick wert. Hiermit sind in erster Linie die Mullah-Freunde und Verständnishabenden von der SPD und den Grünen gemeint. Man erinnere sich, dass Bundespräsident Steinmeier dem Iran zum 40-jährigen Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert hat, aber Donald Trump zu dessen Wahlsieg nicht. Steinmeier nannte Trump darüber hinaus einen „Hassprediger“. Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef, wirft den USA nichts weniger als eine Verletzung des Völkerrechts vor und sagt dem „Tagesspiegel“:

„Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten stellt kein legitimes Mittel dar“.

Man könnte diesem Satz prinzipiell zustimmen, aber dies hätte er lieber Vertretern der iranischen Regierungen sagen sollen, anstatt das bereits angeschlagene Verhältnis zu den USA weiter zu beschädigen. Der „wegen Auschwitz in die Politik“ gegangene deutsche Außenminister Heiko Maas lässt über den Twitter-Account des Auswärtigen Amtes ausrichten:

„Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass eine weitere Eskalation die ganze Region in Brand setzt.“

 

Erst jetzt ist es „Eskalation“?

Wäre es gegenüber den unzähligen Opfern in der ganzen Region, die seit Jahren in einem lodernden Feuer sterben, in das Leute wie Soleimani stetig Öl gegossen haben, nicht so unsagbar pietätlos, so könnte man über diesen Tweet lachen. Ob man nun Angst vor den Folgen und einem unkonventionellen Krieg hat, so hat gerade die deutsche Geschichte gezeigt, dass Appeasement nicht die richtige Antwort ist. Vor allem nicht auf ein Regime, das durch Machmud Achmadinedschad 2005 vor der UN-Vollversammlung offen zugab, dass es Israel auslöschen will oder ganz korrekt übersetzt verkündete „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte gelöscht werden.“

Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich richtige Antworten finden, und zeigen, dass sie zu unserem Bündnispartner steht und nicht weiterhin dem Iran alles durchgehen lässt. Bisher hatte dieser in Deutschland nichts zu befürchten. Weder wegen der bereits erwähnten Spionagetätigkeiten noch wegen der weltweiten Terrorunterstützung – von der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung ganz zu schweigen. Ein Beweis einer solchen ernstgemeinten Bündnisses sollte Deutschland auch nicht mehr am schädlichen „Iran-Deal“ festhalten.

Würde man Sanktionen zustimmen, würden die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Mullahs eingeschränkt und somit flösse auch weniger Geld zur Unterstützung von Terror und Krieg ins Ausland. Natürlich muss man die Rachegelüste eines getroffenen Regimes ernstnehmen, aber langfristig wird die Ausschaltung von Soleimani zu weniger Krieg führen.