Lassen die Grünen Israel im Ernstfall im Stich?

Von Dr. Marcus Ermler

Mit politischen Heilsverkündigern ist das so eine Sache. Hannah Arendt und Eric Voegelin sehen sie als Auguren einer „selbsterfundenen Scheinordnung“, die der realen Welt nur derlei unprüfbare Versatzstücke entnehmen, so dass sie letztlich nicht als Erlöser einer Ordnung „über das Sein, sondern eine[r] Phantasiebefriedigung“ wirken. Solch „Glaubenssysteme“ halten, mit Horkheimers und Adornos „Elemente des Antisemitismus“ konstatiert, „etwas von jener Kollektivität fest, welche die Individuen vor der Erkrankung bewahrt“. Denn die Glaubensjünger „haben Angst davor, ihren Wahnsinn alleine zu glauben.“

Den Jüngern erscheint so „im Angesicht der Verzweiflung“, um mit Adornos „Minima Moralia“ zu schließen, die Welt in diesem „Messianischen Lichte“ nunmehr „versetzt, verfremdet, ihre Risse und Schründe offenbart“. Oder anders gesagt: Die Wirkung der messianischen Phantasiebefriedigung ist proportional zur Antizipation des Unheil auflösenden Erlösungswerks durch seine Anhänger. Wer sich das vergegenwärtigen will, denke an die Thunberg‘sche Erlösungsreligion von der klima-apokalyptischen Endzeit, die sich nur so lange entfalten kann, wie Fridays, Parents und Scientists for Future dieser scheinordnenden Eschatologie Glauben schenken und somit Wirkmächtigkeit verleihen.

Robert Habeck ist solch ein zur messianischen Heilgestalt erkorener „Phantasiebefriediger“, insbesondere für die linksgrüne Wohlstandsklientel, die zwar Flugmeile um Flugmeile anhäuft, sich aber Rettung wie Sündenvergebung durch die Wahl der grünen Klimakirche erbittet. So soll Habeck im Gespann mit seiner Co-Vorsitzenden Baerbock „Klimaschutz betreiben […], damit es uns allen weiterhin gut geht und wir uns wohlfühlen können“ und sich so „um Wohlstand und Freiheit“ kümmern. Aktuell teilt Habeck angesichts der menschlichen Tragödien auf griechischen Inseln als hypermoralinsaurer Inquisitor die Gesellschaft – und das als leibhaftige Reminiszenz an den Flüchtlingssommer 2015 – in gläubige Jünger und ungläubiges Pack.

 

Die lange Tradition des grünen Antizionismus

Zur Fortschreibung dieser grünen Heilsgeschichte muss es da nur folgerichtig erscheinen, dass ein zur messianischen Lichtgestalt verklärter Parteivorsitzender dem Heiligen Land einen Besuch abstattet. So reiste Habeck in der dritten Dezemberwoche zu einem „Kanzler-Schnupperkurs“ in den Nahen Osten, wie es der grünbürgerliche „Spiegel“ huldvoll plakatierte. Dabei wollte und sollte der Chef einer „Quasi-Regierungspartei im Wartestand“ nunmehr außenpolitisch „sprechfähig“ werden, damit Habeck „sich in einem Sachverhalt hinreichend auskennt, sodass er dazu ein paar Sätzchen sagen kann“.

Damit das „Messianische Lichte“ des promovierten Philosophen auch im Heiligen Land alles überstrahle, mag nun mancher ihm Wohlgeneigter denken. Und was böte sich zur Ausbildung solch einer „außenpolitischen“ Sprechfähigkeit eben besser an als eine Reise in das „wunderbare kleine Land, [welches] eine ganze Menge an eher hässlichem Debattenstoff bietet“ (O-Ton des „Spiegels“)? Die Reise des grünen Messias ins gelobte Land. Was konnte da überhaupt noch schiefgehen?

Blickt man zurück in die Geschichte der Grünen, muss man unweigerlich feststellen: eine Menge. Wie es Henryk M. Broder 2013 über „die lange Tradition des grünen Antizionismus“ schilderte. Broder erinnerte an den Besuch grüner Bundestagsabgeordneter in Israel im Jahr 1984, die in ihrer Abschlusserklärung postulierten, dass die israelische Regierung die „volle Verantwortung für das sich abzeichnende Blutbad im Nahen Osten [trage], wenn sie ihre Politik nicht entscheidend ändert“.

Oder die Reise Hans-Christian Ströbeles, des damaligen Vorstandssprechers der Grünen, im Jahr 1991 in den Nahen Osten, der hierbei den Beschuss Israels mit irakischen Scud-Rakenten als „die logische, fast zwingende Konsequenz der israelischen Politik den Palästinensern und den arabischen Staaten gegenüber“ deklarierte. Die „logische, fast zwingende Konsequenz“ für Ströbele war seinerzeit übrigens, dass er nunmehr längste Zeit Vorstandssprecher der Grünen gewesen war.

 

Die Banalisierung der deutschen Staatsräson

Nun mag der messianische Grüne darauf hoffen, Habeck hätte seine Lektion aus den Irrungen und Wirrungen der bundesdeutschen Grünen im Verhältnis zu Israel wie auch dem Judentum gezogen. Äußert er in seinem Reisebericht „Israel und die palästinensischen Gebiete: Die andere Seite“ doch, dass „die Erfahrung der Shoah und die Verteidigung des Staates Israel eines ist – und nicht getrennt werden kann“. Und ergänzt nach Bericht des „Spiegels“, dass Deutschland diesbezüglich „immer eine besondere Verantwortung [trage], Israel darf dies zu recht erwarten“.

Bleibt in der Ausführung dieser wohlerkannten semantischen Konvergenzen zwischen historischem Holocaust und modernem Antizionismus wie der Verantwortung Deutschlands für ein „Nie wieder Auschwitz“ im Folgenden jedoch zunächst so vage, dass man ein Gefühl dafür bekommt, was Alexander Gauland einst mit seiner vielfach kritisierten Aussage meinte, dass es zur deutschen Staatsräson gehören müsste, „dass wir auch wirklich bereit sind, unser Leben für den Staat Israel einzusetzen“. Einem Bekenntnis, dem sich die deutsche Politik jedoch entziehe.

Dieser Banalisierung folgt auch Habeck, wenn er im Geiste einer vermeintlichen Israelsolidarität des postmodernen Gratis-Muts, die weder ihn, seine Partei noch seine Jünger etwas kosten wird, im Hinblick auf Schoah und die realexistierende Gefahr des israelhassenden iranischen Mullah-Regimes artikuliert:

„Antisemitismus hat einmal fast zur Auslöschung der Jüdinnen und Juden geführt – Auslöschung, ein Wort, das einem im Zusammenhang mit Menschen nie über die Lippen kommen dürfte, und das es doch tut, weil genau dieses Ziel des nationalsozialistischen Deutschlands, unserer Vorfahren war. Das Bedrückende, Beängstigende ist: Es kann wieder passieren. Die Geschichte Israels zeigt, dass die Bedrohung jüdischen Lebens, die Bedrohung der Existenz Israels, immer da ist; der Sechs-Tage-Krieg, der Yom-Kippur-Krieg. Deshalb müssen wir die iranischen Drohungen ernst nehmen. Bei der Frage der nuklearen Bewaffnung, bei der Aufrüstung der Hisbollah im Libanon.“

 

Beschwichtigender Diplomatie den Vorrang geben

Irgendein Bekenntnis zum aktiven Handeln Deutschlands für das Existenzrecht Israels, in der Gauland‘schen Erkenntnis einer „Staatsräson Deutschlands“, für welche wir auch bereit sein müssten „deutsche Soldaten zur Verteidigung des jüdischen Staates einzusetzen“, wird man hier nicht finden. Was Habeck auch unumwunden unter anderem anhand seiner eigenen Vita exemplifiziert. So habe er schließlich keinen „Militärdienst geleistet“, sondern „ihn verweigert und mit Menschen mit Behinderungen gearbeitet“. Militärdienst nicht zu leisten, muss kein Makel sein. Aber als Exkulpation für eine generelle militärische Inaktivität sinnentleert dies „Nie wieder Auschwitz“ friedensbewegt vollends. Da waren selbst die Grünen unter Joschka Fischer weiter.

Warum Habeck diese grün-pazifistische Redundanz paraphrasiert? Eben um genau das zu verdeutlichen: Dass es einen (militärischen) Kampf auf Seiten des Staates Israels niemals unter seiner grünen Regentschaft geben kann und wird. Sondern er sich mehr noch in der Tonalität eines „Peace for our time!“ der Appeasement-Politik Neville Chamberlains verpflichtet sieht, um der beschwichtigenden Diplomatie den Vorrang zu geben, die faktisch den Iran bis heute nicht von seinem Streben nach der Atombombe abgehalten hat:

„Ein hochrangiger [israelischer] Regierungsvertreter sagte, wenn etwas getan werden müsse, wenn ein Angriff den Frieden sichere, dann müsse er getan werden. Für Deutschland ist diese Haltung unmöglich. Nach zwei fürchterlichen, verheerenden Kriegen, die Deutschland begonnen hat, ist es ein zivilisatorischer Fortschritt, dass es nun immer und zuallererst diplomatische, multilaterale Lösungen sucht.“ (Robert Habeck)

 

Israelfeindliche Grundzüge grüner Politik

Historisch kontaminierte Passivität und Unterwürfigkeit vor einem faschistischen Regime, verkleistert als „zivilisatorischer Fortschritt“. Mehr noch: Untätigkeit gegenüber Judenhassern, ausgerechnet begründet durch den Holocaust! Ein rhetorisches, politisches und letztlich Israels Existenzrecht berührendes Vabanquespiel sondergleichen.

Verwunderlich ist diese grüne Ambiguität in Bezug auf Israel und das Judentum jedoch weder geschichtlich noch politisch. Nicht nur die Lektüre von Henryk M. Broders oben referenziertem, sechs Jahre altem Artikel intendiert dies. Erst unlängst hat Benjamin Weinthal, der Europakorrespondent der „Jerusalem Post“, in seinem Artikel „How the German Green party made Iranian antisemitism politically correct“ die antisemitischen und israelfeindlichen Grundzüge grüner Politik anhand deren praktischen Ausführung in Bezug auf das iranische Mullah-Regime analysiert.

Von Claudia Roths Treffen mit Ali Larijani, einer den Holocaust leugnenden und Israel hassenden Führungsperson des iranischen Regimes, wie Roths berühmt-berüchtigtem High-Five mit dem iranischen Botschafter, der als Gouverneur direkt in das Abschlachten von Kurden involviert war, über Renate Künasts fragwürdige Äußerungen gegenüber der israel-solidarischen Organisation „Stop the Bomb“, die laut Künast eine „Mossad-Organisation sei“, bis hin zum hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der iranischen Banken wie Unternehmen den roten Teppich ausrollt und damit direkt mit „deutschem“ Geld iranischen Staatsterrorismus finanziert.

 

Israelis Schuld am eigenen Unglück

Doch es verbleibt nicht nur historisch bei der grünen Volksverführerin für chronische Judenhasser und des israelfeindlichen Narrensaums Ströbeles, mehr noch perpetuiert Habeck die von Henryk M. Broder dokumentierten antizionistischen wie auch antisemitisch konnotierten Narrative der Grünen der 1980er und 1990er Jahre von der „volle[n] Verantwortung für das sich abzeichnende Blutbad im Nahen Osten“ als „der logische[n], fast zwingende[n] Konsequenz der israelischen Politik“ in die Gegenwart fort, wenn er davon spricht, dass:

„Das Jordan-Tal zu annektieren, heizt die Konflikte nur an. Es gefährdet Zukunft, die Perspektive auf einen gerechten Frieden und nimmt Hoffnung. Durch den massiven Siedlungsbau wird der Raum für die Nachbarn Israels immer enger. Das Beduinendorf Khan al-Amar ist ein konkretes Beispiel: Die Menschen dort leben in großer Armut. Wenn internationale Hilfe ihnen Solarpanelen zur Stromerzeugung bereitstellt, werden diese von der Armee demontiert. Wenn sie Toiletten bekommen, werden diese von der Armee konfisziert. Die Frustration ist groß. Und nie ist etwas Gutes aus Frustration entstanden. Wir alle haben ein Verlangen nach Würde und Respekt.“

Ein Framing der Schuld der Israelis am eigenen Unglück, mit einem Wording des grünen Messias, das en detail sich so herausschält: Die Israelis „annektieren“, „demontieren“, „konfiszieren“ und „nehmen Palästinensern das Land“ weg, womit sie „Konflikte anheizen“, den „Palästinensern die Hoffnung“ so schließlich „die Würde und den Respekt“ nehmen und in der Konsequenz „die Zukunft und den Frieden gefährden“. Dies von Habeck gezeichnete Bild des Unrechts versinnbildlicht sich schlussendlich auch in der Geschichte über die „palästinensischen“ Kinder, deren Armut sie auf von Israel im Westjordanland hinterlassene Müllkippen treibe:

„Zwischen dem Dorf Yata und Ad-Dirat im Westjordanland ist eine Müllkippe. Kinder wie Erwachsene durchsuchen dort den Abfall Israels, der hierhin gekippt wird, weil es billiger ist, als ihn in Israel zu entsorgen. Dass die Armut in den palästinensischen Gebieten Kinder auf die Müllkippe zwingt, ist schlimm.“

 

Habecks Einflüsterer der Israel-Entsolidarisierung

Nebenbei bemerkt ist die obige Mär rund um das „Beduinendorf Khan al-Amar“ ein alter antizionistischer Hut, die hauptsächlich dann aus selbigem gezogen wird, wenn das legale Handeln des Staates Israel zu einem Menschenrechtsverbrechen umdeklariert werden soll. So klärt Dore Gold, der ehemalige Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, in seinem Artikel „Khan al-Ahmar und die Missachtung unterzeichneter Vereinbarungen durch die EU“ bei Audiatur-Online unmissverständlich auf:

„Die Ansammlung von Unterkünften ist zu klein, als dass sie tatsächlich als Dorf bezeichnet werden könnte, daher wird sie von einigen Ortschaft genannt oder man weist ihr noch ganz andere Bezeichnungen zu. Die Behausungen in Khan al-Ahmar wurden ohne Baugenehmigung errichtet, welches allerdings von der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland verlangt wird. Dementsprechend wurden bereits im Jahr 2009 Abrissverfügungen erlassen. Obwohl sich die Bewohner des Areals an den Obersten Gerichtshof Israels wandten, hieß es in der Entscheidung des Gerichts: ‚Es ist unbestritten, dass der gesamte Komplex unter Missachtung des gesetzlichen Bebauungsplans errichtet wurde.'“

So sehr Habeck mit seinem eigenen Reisebericht selbst auch Verantwortung für diesen in Worte gegossenen Irrwitz zeichnet, lohnt ein Blick auf seine Einflüsterer, die ihm die gängigen Erzählungen vor und während seiner Nahost-Reise wohlklingend gemacht haben werden. Der „Spiegel“ berichtet darüber, dass Habeck „flankiert wurde […] vom kundigen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour und dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky“. Beide Abgeordneten sind keine unbeschriebenen Blätter, wie wiederum Henryk M. Broder und Benjamin Weinthal zu berichten wissen.

 

Die Stichwortgeber von Habecks Wording

Über Nouripour klärte Broder unlängst auf, dass dieser „seit kurzem Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.“ (kurz DPG) sei. Einem Verein, der gerne die „Kauf nicht beim Juden“-Bewegung unterstützt. Mit solch den Ohren schmeichelnden Worten wie, dass „die unterdrückte palästinensische Zivilbevölkerung mit ihrer gewaltfreien BDS-Aktion vorrangig die Beendigung der Besatzung und nicht die Zerstörung des Staates Israel anstreb[e]“. Deren Elaborate Habecks Wording als Stichwortgeber gedient haben müssen, wie es folgender Auszug verifiziert:

„Die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung und ihrer Militärverwaltung: völkerrechtswidrige Besatzung und Annektierung, Beschlagnahme von Grund und Boden, Bau von völkerrechtswidrigen jüdischen Kolonien, Zerstörung von Häusern, Vertreibung von Einwohnern, nächtliche Razzien, Verhaftungen und Inhaftierung von Kindern.“

Auch die Informationen Weinthals über Nouripours DPG-Partner lassen hinterfragen, in welchem Dunstkreis sich Habecks Reisebegleiter bewegt. So sei Christine Buchholz, eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, ebenso Mitglied im Beirat der DPG. Buchholz ist eine deutsche Parlamentarierin, die die „Hisbollah“ und den „Hamas-Terror als gerechtfertigten ‚Widerstand‘ gegen Israel“ verteidige. Ein anderer „DPG-Dialogpartner“ aus dem Beirat ist Udo Steinbach, der ehemalige Leiter des „Deutschen Orient-Instituts“. Steinbach habe den „palästinensischen ‚Widerstand‘ gegen Israel mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943“ verglichen und behaupte ferner, dass „die Israelis die Palästinenser massakrieren“.

 

Broders schlimmste Befürchtungen

Über Sergey Lagodinsky berichtet Weinthal, dass er Claudia Roths antisemitische Skandale verteidige. Broder kritisierte Lagodinsky im Jahr 2009 dafür, dass er für eine Teilnahme Deutschlands an der Durban-2-Konferenz warb. Diese vermeintliche „Weltkonferenz gegen Rassismus“ war im Vorfeld aufgrund der israelfeindlichen Vorgängerkonferenz unter anderem von Israel, den USA und weiteren westlichen Staaten boykottiert worden. Broder richtete so damals direkt seine Worte an Lagodinsky, der seinerzeit übrigens noch SPD-Politiker war:

„Letzte Woche setzte er sich noch vehement für die Teilnahme an der Durban-2-Konferenz ein (‚Entgiften statt torpedieren!'), entsprechend der sozialdemokratischen Faustregel, dass man Schlimmes machen muss, um Schlimmeres zu verhüten. Auch der Antisemitismus und der Antizionismus sind viel zu ernste Sachen, als dass man sie den Antisemiten, den Antizionisten, den verzweifelten Hausfrauen, den durchgeknallten Rentnern und den visionären Raumplanern überlassen könnte. Sozialdemokrat Sergey, übernehmen Sie!“

Die Konferenz bewahrheitete Broders schlimmste Befürchtungen: Sie ging nämlich auch deswegen in die Geschichte ein, weil der Hardcore-Israelhasser und Holocaust-Leugner Machmud Achmadinedschad in seiner Rede Israel als das „grausamste und rassistischste Regime“ und den Zionismus als „personifizierten Rassismus“ bezeichnete.

 

Israelfeinde trotzdem unzufrieden mit Habeck

Bemerkenswert ist die Steigerung der Habeck‘schen Israel-Entsolidarisierung: Beginnend mit der Banalisierung der deutschen Staatsräson zur extensiven Nichtaktivität im Angesicht der realpolitischen Vernichtungsprogrammatik des iranischen Mullah-Regimes über dessen konsequente Fortschreibung zu einer historisch kontaminierten Beschwichtigungspolitik im grün-pazifistischen Gewand, die Neville Chamberlain zur Ehre gereichen würde, bis schließlich hin zum Kulminationspunkt eines Narrativs der Schuld der Israelis nicht nur am eigenen Unglück, sondern insbesondere an jenem der „Palästinenser“. Umrandet wird dies von einer Israel-entsolidarischen Phalanx, die als Einflüsterer und Stichwortgeber für Habecks Äußerungen gedient haben muss.

Obwohl Habeck sich hier in den dunkelsten Schattierungen aller berüchtigten Stile grüner Politik gegenüber Israel übt, ist er nicht frei von Kritik von deutschen Israelhassern. Der aus meinem Achgut-Artikel „Bremen: Mal wieder der Hass auf Israel“ bekannte Bremer Antizionist Arn Strohmeyer, der unter anderem die „Kauf nicht beim Juden“-Bewegung zu Kämpfern für Menschenrechte macht, die proto-faschistische Hamas als „keine politische Organisation […], sondern nur religiös und sozial orientiert“ darzustellen versucht, und sogar den Staat Israel mit Nazi-Deutschland vergleicht, nennt Habecks Reise die eines deutschen Opportunisten und stellt fest:

„Der Mann, der einer Partei vorsteht, die einmal von sich behauptete, ‚links‘ zu sein, was ja wohl heißen muss, einer universalistischen, humanistischen Weltsicht verpflichtet zu sein, hat das monströse Unrecht, das Israel den Palästinensern seit Jahrzehnten antut, offenbar überhaupt nicht wahrgenommen. Oder er wollte es nicht sehen: den täglichen Landraub, die tägliche Unterdrückung – die Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit eines ganzen, von den Zionisten entwurzelten Volkes.“

 

„Aus Opfern sind längst Täter geworden“

Obwohl Habeck genau das akzentuiert hat und sogar dem Framing der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft folgt (siehe oben), reicht das dem zyklischen Antisemiten nicht. Denn, so Strohmeyer weiter, man müsse die Juden schon von „Opfern“ zu „Tätern“ qualifizieren, die das „moralische Vermächtnis des Holocaust verraten“ haben:

„Robert Habeck hat nicht den Mut, mit dieser unwürdigen Unterwerfungspolitik zu brechen. Er ist im Büßerhemd nach Israel gefahren, was zu einer Überidentifikation mit diesem Staat führt, und diese Überidentifikation macht politisch blind für die Realitäten dort. Nicht alle Israelis waren Holocaust-Opfer, und es gibt nicht wenige Israelis, die der Meinung sind, dass Israel mit seiner Expansions- und Unterdrückungspolitik eines ganzen Volkes längst das moralische Vermächtnis des Holocaust verraten hat. Aus Opfern sind längst Täter geworden.“

Der einfache Israelfeind muss also zum vollständigen Antisemiten werden, bevor ihn der Narrensaum der Ströbeles und Strohmeyers in seinen Reihen willkommen heißt. Vielleicht bleibt Habeck das als Lehre für künftige Reisen und Verlautbarungen im Gedächtnis.

Zumindest, und das würde dann den Kreis zu Horkheimer und Adorno schließen, die den Antisemitismus bekanntlich als „ein eingeschliffenes Schema, ja ein Ritual der Zivilisation“ determinierten, marschierte Habeck so im rituellen Gleichschritt mit der judenhassenden Konstante des von ihm so verehrten „zivilisatorischen Fortschritts“.

Und letztlich fragt man sich so unwillkürlich: Jubeln Habecks Jünger eigentlich immer noch?