„Wir werden ‚Juden‘ genannt, weil wir aus Judäa kommen.“

Die USA betrachten den israelischen Siedlungsbau in Judäa und Samaria als legal

US-Außenminister Mike Pompeo teilte der Öffentlichkeit den amerikanischen Standpunkt mit.© SAUL LOEB, AFP

(Israelnetz) Die US-Regierung betrachtet den israelischen Siedlungsbau nicht länger als illegal. Das hat Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington mitgeteilt. Er betonte dabei, die rechtliche Debatte habe den israelisch-„palästinensischen“ Konflikt einer Lösung nicht nähergebracht. Das Problem sei nicht juristisch, sondern politisch durch Verhandlungen zu lösen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte den Schritt. Noch am Montag teilte er mit, Donald Trump habe eine „historische Ungerechtigkeit“ beseitigt. Dies habe er Trump in einem Telefonat mitgeteilt. „Ich sagte Präsident Trump, dass wir nicht in einem fremden Land sind. Das ist seit 3.000 Jahren unser Heimatland. Wir werden ‚Juden‘ genannt, weil wir aus Judäa kommen.“ Das Gebiet, in dem die israelischen Siedlungen stehen, wird gemeinhin als Westjordanland bezeichnet. Die biblisch-historische Bezeichnung lautet Judäa und Samaria.

Der israelische Justizminister Amir Ohana sagte, der Schritt „erkennt die Verbindung der israelischen Nation zum Land Israel an“. Der Gesandte des Siedlungsrates, Oded Revivi, sagte der Onlinezeitung „Times of Israel“, der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, habe großen Anteil an dem Politikwechsel. Vor seinem Amtsantritt als Botschafter war Friedman Vorsitzender der „Amerikanischen Freunde von Beit El“, einer 1977 gegründeten Siedlung nördlich von Jerusalem.

 

„Palästinenser“: Siedlungsbau „eindeutig illegal“

Die „Palästinenser“ kritisierten die Entscheidung der USA. Der Generalsekretär der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO), Saeb Erekat, teilte mit, nach internationalem Recht seien Siedlungen „eindeutig illegal“. „Israelische Siedlungen stehlen den Palästinensern Land, beschlagnahmen und nutzen palästinensische Ressourcen. Sie trennen und verscheuchen Palästinenser und schränken deren Bewegungsfreiheit ein.“

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