Netanjahus Sohn enttarnt Heiko Maas

Bundesaußenminister Maas beklagt neuerdings plakativ die Ausgrenzung Israels bei der UNO – Jair Netanjahu prangert öffentlich an, dass der Minister und seine Regierung anti-israelische Organisationen bezahlen.

Benjamin und Jair Netanjahu© THOMAS COEX, AFP

Von Laila Mirzo

Der Sohn des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, Jair Netanjahu, hat Heiko Maas in einem Tweet vorgeworfen, sich in innerisraelische Angelegenheiten einzumischen. Gleichzeitig forderte er den deutschen Außenminister dazu auf, den Geldfluss aus Deutschland an israelfeindliche Organisationen zu stoppen.

„Es wäre schön, wenn Sie mal aufhören würden, sich in unsere internen Angelegenheiten einzumischen und hunderte linksradikale Nichtregierungsorganisationen in Israel zu finanzieren, die unsere Zerstörung wollen“, twitterte Jair Netanjahu. Einen Ratschlag hatte er aber auch an den Bundesaußenminister: „Benutzt die hunderte Millionen von Euros, um Krankenhäuser, Schulen und Kirchen in Deutschland zu fördern“.

Mit dieser Kritik hatte Heiko Maas wohl nicht gerechnet, als er zum 70. Jahrestag des Beitritts Israels zu den Vereinten Nationen eine „einseitige Behandlung und Ausgrenzung“ in den UN-Gremien ansprach. Der jüdische Staat werde dort „in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“, kritisierte der Bundesaußenminister. Dieser Zustand sei „schmerzlich und unbefriedigend“, beklagte Maas. Als der SPD-Minister dann noch bekräftigte, die Sicherheit Israels dürfe „nirgends und durch niemanden“ in Frage gestellt werden, fragte sich wohl nicht nur Jair Netanjahu, wie diese Aussage zu der Realpolitik Deutschlands und vor allem zum Kurs der SPD passe.

 

Treffen Sigmar Gabriels mit „Breaking the Silence“

Denn die deutsch-sozialdemokratische Attitüde sorgt in Israel immer wieder für Unmut und Unverständnis. So hatte der israelische Premierminister im Jahr 2017 ein Treffen mit dem damaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel abgesagt, da dieser zuvor die israelfeindliche Organisation „Breaking the Silence“ besucht hatte. Die größtenteils aus dem Ausland finanzierte NGO lanciert regelmäßig Diffamierungskampagnen gegen das israelische Militär und seinen Soldaten.

Vermeintliche „Menschenrechtsverletzungen“ durch die IDF sollen weltweit Stimmung gegen den jüdischen Staat machen. Dabei wird natürlich nur fragmentell dokumentiert und die legitime Selbstverteidigung der Soldaten als einseitige Aggression dargestellt. Gerade SPD-Politiker visieren trittsicher diplomatische Fettnäpfchen an, wenn es um den Umgang mit Israel geht. So verwundert es nicht, dass es wiederum Sigmar Gabriel war, der sich unbeirrt in der ersten Reihe aufstellte, als es darum ging, das von Donald Trump kritisierte und aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran zu verteidigen. Und wir reden hier wohlgemerkt vom selben Iran, dessen erklärtes Staatsziel es ist Israel zu vernichten. Dem selben Iran, der seine Produktion an angereichertem Uran unlängst vervierfacht hat, und damit das Atomabkommen zur Makulatur gemacht hat.

 

Wer in der SPD empörte sich über Steinmeiers Grüße an den Iran?

Der Kuschelkurs der SPD mit dem erklärten Feind Israels geht sogar so weit, dass sich keiner in den eigenen Reihen großartig darüber empört, wenn ein Bundespräsident Steinmeier dem Mullah-Regime zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert. Ich brauche wohl nicht daran zu erinnern, dass Frank-Walter Steinmeier vor seiner Amtswürde als Bundespräsident ebenfalls SPD-Außenminister war. Wie ein roter Faden zieht sich Islam- und Iran-Appeasement durch die sozialdemokratische Parteilinie. Es verwundert also nicht, dass die deutschen Außenminister der letzten Jahre äußerst willkommene Gäste in Teheran waren. 2012 hat sich Sigmar Gabriel geradezu in die Mullah-Herzen katapultiert, als er nach einer Israel-Reise auf seiner Facebook-Seite postete: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für die Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“

 

Die unglaubwürdige deutsche Staatsräson

Mit solchen diplomatischen Entgleisungen macht sich Deutschland jedenfalls unglaubwürdig, wenn es dann wieder an Holocaust-Gedenktagen andächtig tönt, dass die Sicherheit Israels „deutsche Staatsräson“ sei. Man kann sich angesichts des Abstimmungsverhaltens der deutschen Bundesregierung bei den Vereinten Nationen nur schwer des Eindrucks erwehren, Deutschland kümmere sich nur um ihre „toten Juden“. Denn die GroKo trägt die Resolutionen der UN-Vollversammlungen größtenteils mit. Allein 2018 stimmte Deutschland bei 21 Resolutionen 16 Mal gegen Israel. Für wen hat damals Heiko Maas wohl die Stimme erhoben?

 

Die Vereinten Nationen zum Spielball der muslimischen Petro-Mächte heruntergekommen

Die Vereinten Nationen, einst Hoffnungsträger einer grenzüberschreitenden Friedensbewegung, sind zum Spielball der muslimischen Petro-Mächte mutiert. Da man offiziell ja nicht das Judentum per se, sondern die Politik Israels kritisiere, glauben sie ungehemmt antiisraelische und antizionistische Sprüche klopfen zu können. Die pro-„palästinensischen“ Gruppierungen fungieren dabei als „Vorfeldorganisationen“. Dazu gehört auch die antisemitische BDS-Bewegung, welche den Staat Israel delegitimiert und diffamiert. Ihre Forderungen, israelische Waren und Dienstleistungen zu boykottieren, steht der Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ in nichts nach.

Der deutsche Bundestag hat dieses Frühjahr einen Antrag angenommen, welcher u.a. beinhaltet, Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, keine Gelder aus der öffentlichen Hand zukommen zu lassen. Damit beschloss das Parlament, der BDS-Bewegung und Gruppierungen mit ähnlichen Zielen die finanzielle Unterstützung und die Vergabe von kommunalen Räumen zu verweigern. Der Antrag der AfD, die BDS-Bewegung zu verbieten, wurde jedoch nicht angenommen.

Die EU schenkt Organisationen der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ Geld, dass diese verwendet, um Renten für Terroristen und deren Hinterbliebene zu bezahlen. Laut einem Bericht des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegenheiten zahlt die Europäische Union und damit auch Deutschland Jahr für Jahr Millionen an israelfeindliche Organisationen und Institutionen. Immer wieder hat Benjamin Netanjahu die Bundesrepublik aufgefordert, ihre finanzielle Unterstützung umstrittener Gruppierungen in den „palästinensischen“ Gebieten und in Israel zu überdenken. Im Oktober 2018 übergab der israelische Premier diesbezüglich sogar einen Brief an Kanzlerin Angelika Merkel.

Zwar hat der Bundestag am 17. Mai den Antrag auf den Finanzierungsstopp angenommen, aber über die EU fließt deutsches Steuergeld weiterhin in die Hetz-Zentralen der Israelfeinde. Solange nicht auch das indirekte „finanzielle Engagement“ Deutschlands aufhört, solange bleibt Deutschland unglaubwürdig! Deutschland ist Großmeister im Inszenieren von Gedenktagen. Politiker eifern darum, wer die überzeugendste Betroffenheitsmine aufsetzen kann und wer der größte Israel-Freund ist. Solange deutsche Politiker wie ein Frank-Walter Steinmeier das Grab des dekorierten Judenmörders Jassir Arafats besucht, dort ebenfalls einen Kranz niederlegt und sich verneigt, bleibt die „deutsche Staatsräson“ ein reines Lippenbekenntnis!

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