Antisemitische Verschwörungsmythen: Der moralische Absturz der SPD

In den Reihen der SPD fallen immer wieder antiisraelische Akteure auf. © CHRISTIAN MARQUARDT / NURPHOTO / NURPHOTO VIA AFP

Die SPD beruft sich gern auf ihre ruhmreiche Vergangenheit – auf Männer wie Otto Wels, der 1933 im Reichstag mutig gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz aufstand. Doch der moralische Anspruch von einst wirkt heute nur noch wie ein fernes Echo. Immer wieder fallen Sozialdemokraten durch israel- und judenfeindliche Narrative auf – von grotesken Verschwörungsmythen bis zur pauschalen Dämonisierung des Zionismus. Der Kontrast zwischen historischem Selbstbild und politischer Gegenwart könnte kaum größer sein: Während man sich auf den antifaschistischen Widerstand beruft, toleriert man in den eigenen Reihen eine Rhetorik, die nahezu unverhohlen antisemitische Denkmuster bedient. In der Partei, die ihre Gründung vor allem dem Juden Ferdinand Lassalle verdankt, verbreitet geradezu ungehindert Melek Hirvali Cizer, eine türkischstämmige Lokalpolitikerin aus Mannheim, auf Facebook antisemitische Verschwörungsfantasien, die an die dunkelsten Kapitel europäischer Judenfeindschaft erinnern. In grotesken Posts fabuliert sie über angebliche israelische Angriffspläne gegen die Türkei, „babyfressende“ Juden und ein weltweites Netzwerk kindesentführender Agenten – Motive, die direkt aus dem Arsenal mittelalterlicher Ritualmordlegenden stammen. (JR)

Von Julian M. Plutz

Am 23. März 1933 galt der ganze Mut der Deutschen einem Sozialdemokraten. Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, hielt im Reichstag eine historische, wie lebensgefährliche Rede, während die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler das Ermächtigungsgesetz durchsetzen wollten. Dies sollte den Nazis diktatorische Vollmachten verleihen und die Demokratie in Deutschland faktisch abschaffen. Wels sprach als Vertreter der SPD, die als einzige Partei geschlossen gegen das Gesetz stimmte, trotz massiver Bedrohung durch Hitlers Schergen. Er betonte in seiner Rede die Prinzipien der Freiheit, des Sozialismus und der Demokratie, die die SPD seit ihrer Gründung verteidigte. Das Zitat „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ war der dramatische Schluss seiner Ansprache, mit dem er die unerschütterliche Haltung der SPD unterstrich.

Wels sagte dies, um die moralische Integrität der SPD zu wahren und Widerstand gegen die aufkommende Diktatur zum Ausdruck zu bringen. Es folgte die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes durch die Mehrheit des Reichstags, was den Weg für die Shoah ebnete. Die SPD wurde kurz darauf verboten, ihre Mitglieder verfolgt, inhaftiert oder ermordet. Viele Sozialdemokraten, darunter Wels selbst, gingen ins Exil, wo sie den Widerstand gegen das NS-Regime fortsetzten. Diese Ereignisse markierten den Beginn der grauenhaftesten Periode in der deutschen Geschichte, in der die SPD als Symbol des demokratischen Widerstands überdauerte.