Friedrich Merz setzt auf eine Regierung mit der abgewählten SPD

Friedrich Merz wird wohl mit dem größten Wahlverlierer, der SPD, koalieren.© MICHAEL KAPPELER POOL AFP

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz feiert seinen knappen Wahlsieg und will spätestens zu Ostern der neue Kanzler sein. Anstatt sich dem Willen der Mehrheit der Wähler zu beugen, um mit dem zweiten Wahlgewinner etwas Neues zu wagen, setzt er auf die vom Wähler pulverisierten SPD-Verlierer. Damit benimmt Merz sich nicht nur eines nützlichen Verhandlungsjokers, sondern verweigert auch das Gespräch mit einer Partei, die immerhin von einem Fünftel der Wähler in den Bundestag gewählt wurde. Dass der CDU-Mann mit den erpresserischen Forderungen der abgewählten SPD die versprochene, substanzielle und überfällige Migrationswende umsetzen kann und wird, ist sehr zu bezweifeln. (JR)

Von Peter Grimm

Die Unionsparteien haben Platz eins erreicht. Obwohl 28,6 Prozent (bei 3,4 Prozentpunkten Zuwachs für die CDU und 0,8 Prozentpunkte Zuwachs für die CSU) in früheren Zeiten nicht gerade als strahlender Sieg gegolten hätten, hat Friedrich Merz das Ergebnis gestern als einen solchen gefeiert. Als er in Siegerpose vor seinen Anhängern auf die Bühne trat, war er so begeistert, dass er mit einem Versprecher für eine nette Wortschöpfung sorgte. Es sei, so sagte er als Aufruf zum Feiern, jetzt Zeit für „Rambo Zambo“. Dafür hatte der mutmaßlich künftige Kanzler selbst natürlich wenig Zeit, denn er hatte sich etlichen Interviews zu stellen und auch zur „Berliner Runde“ bei ARD und ZDF zu erscheinen.

Dabei musste er natürlich immer wieder dieser unangenehmen Frage ausweichen, mit wem er denn eigentlich seine Wahlversprechen durchsetzen will. Beispielsweise die versprochene Begrenzung der Migration; durchgreifende Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung oder eine Wende in der Wirtschaftspolitik kann er kaum mit der SPD und den Grünen im Boot durchsetzen. Dafür hätte er zwar eine Mehrheit mit der AfD, aber er hatte bekanntlich auch versprochen, mit der ausgegrenzten Partei nicht zusammenarbeiten zu wollen.

Die AfD ist mit 20,8 Prozent bei 10,4 Prozentpunkten Zuwachs, also einer Verdopplung des Ergebnisses, wirklich ein Wahlgewinner. Doch nach dem erklärten Willen von Friedrich Merz sollen der kleine und der große Wahlgewinner aus ihrer gemeinsamen Mehrheit nichts machen – nicht einmal punktuell bei den Themen, in denen es unzweifelhaft eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung gibt. Dass es diese gibt, ist eigentlich nicht verwunderlich. Die AfD wirft der Union zwar vor, sie hätte bei ihrem Wahlprogramm von der AfD abgeschrieben. Doch die Christdemokraten können in vielen Punkten wohl zu Recht eine Urheberschaft beanspruchen, denn vieles, was die AfD heute vertritt, gehörte auch einmal zum Programm der Vor-Merkel-CDU. Aber Friedrich Merz fühlt sich der Merkel-CDU am Ende stärker verpflichtet.