Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich: Keine Regierungsbildung ohne FPÖ

Deutsche Politiker bekommen in Wien gerade noch einmal vorgeführt, in welche Sackgasse eine dem Wählervotum entgegenstehende Brandmauer-Politik führt. Obwohl die FPÖ bei den Nationalratswahlen im September 2024 die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte, beauftragte der mit zum grünen Polit-Klüngel gehörende österreichische Bundespräsident die zweitplatzierte ÖVP ursprünglich mit der Regierungsbildung, scheiterte aber kläglich mit dem Versuch, eine wählergerechte Regierung zu verhindern. Nun hat der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen den FPÖ-Chef und eigentlichen Wahlsieger Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Österreich steht damit vor der Aussicht, eine Mitte-Rechts-Koalition mit Herbert Kickl als erstem FPÖ-Kanzler und der ÖVP als Juniorpartner zu bekommen, falls es nicht riskieren will, Neuwahlen in Kauf zu nehmen. (JR)

Von Peter Grimm

Nachdem bekanntlich erst die Dreier-Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und den linksliberalen Neos gescheitert sind, dann auch die Zweier-Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ, will jetzt der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer von all seinen Ämtern zurücktreten. Die zweitstärkste Partei im Lande steht damit vor der Entscheidung, tatsächlich in eine Mitte-Rechts-Koalition als Juniorpartner der FPÖ einzutreten oder wegen unmöglicher Regierungsbildung Neuwahlen in Kauf zu nehmen. Wie die Entscheidung fällt, war zu Redaktionsschluss noch nicht absehbar.

Aber egal wie sie ausgeht, den deutschen Brandmauer-Politikern – vor allem denen aus CDU und CSU – wird wieder einmal vorgeführt, in welche Sackgasse sie sich selbst durch ihre Politik treiben. Eigentlich hätten sie es natürlich schon längst, spätestens nach den Landtagswahlergebnissen in Sachsen und Thüringen im letzten Herbst, lernen können: Wenn die Mehrheit der Wähler mitte-rechts wählt, weil sie eine Abkehr von ideologiegetriebener linksgrüner Politik wünscht und die Partei, die damit wirbt, die Mitte zu sein, sich nur noch ebendieser linksgrünen Politik unterwirft, dann stärkt das die Rechte. Und irgendwann ist diese dann so stark, dass eine Regierungsbildung gegen sie so gut wie unmöglich wird. Sarkastisch könnte man sagen: Es entsteht eine neue Art von Alternativlosigkeit.

In Österreich gab es die Brandmauer in dieser Form, wie sie die deutschen Parteien gegen die AfD errichtet haben, vor ein paar Jahren gar nicht. Die FPÖ war bekanntlich Juniorpartner der ersten Regierung von Sebastian Kurz, bevor sie sich selbst durch die sogenannte Ibiza-Affäre des damaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ins Aus schoss. Die Politik der folgenden ÖVP-Grüne-Koalition schaffte es allerdings, wieder so viele Österreicher zur Wahl der FPÖ zu motivieren, dass sie im letzten Jahr deutlich als stärkste Partei in den Nationalrat einzog.

Was die meisten Deutschen im folgenden Vierteljahr von den österreichischen Parteien vernehmen konnten, kam ihnen äußerst vertraut vor. Ganz wie in Brandmauer-Deutschland sollte offenbar um jeden Preis eine Regierung gegen die Wahlgewinner gebildet werden. Das ist natürlich vollkommen legitim, nur nutzt es denen, die man verhindern will, wenn dabei – wie vielerorts in deutschen Landen – Koalitionen herauskommen, die politisch normalerweise überhaupt nicht zueinander passen.

 

Menetekel aus Wien

Vielleicht war den Koalitionsunterhändlern in Wien am Ende das Scheitern der Ampelregierung in Deutschland ein warnendes Beispiel. Mehr Gemeinsamkeiten als die deutschen Ampelmännchen hatten sie auch nicht. Insofern war es logisch, dass jemand die Reißleine zieht, bevor die eigene Partei durch eine aus Formel-Kompromissen zusammengeschusterte Regierungsbeteiligung noch existenziellen Schaden nimmt. Aus deutscher Sicht ist es dennoch äußerst bemerkenswert, wenn Politiker der Logik einmal tatsächlich auch im praktischen Handeln folgen.

Nun steht die ÖVP vor einer äußerst schwierigen Wahl. Soll sie in Gespräche mit der FPÖ eintreten, die sie als Juniorpartner, der mit allen anderen Optionen gescheitert ist, führen müsste? Oder soll sie die Weichen auf Neuwahlen stellen? Letzteres wäre sicher die demokratisch sauberste Lösung. Soll doch der Souverän den Weg weisen, den die Volksvertreter im Parlament einzuschlagen haben. Nur steht halt zu befürchten, dass Neuwahlen die FPÖ noch stärker werden lassen und sich die eigene Verhandlungsposition noch weiter verschlechtert.

Auch die deutsche Politik dürfte davon nicht unbeeindruckt bleiben. Hierzulande werden FPÖ und AfD nicht nur wegen ihrer gemeinsamen blauen Parteifarbe meist als eine Art Bruderparteien wahrgenommen, also aus Sicht vieler Politiker und Medien auch als gleichermaßen verachtens- und ausgrenzenswert. Was geschieht, wenn Österreich jetzt blau macht, es also tatsächlich eine FPÖ-ÖVP-Koalition geben sollte? Kontakte zu blauen Regierungspolitikern aus Österreich lassen sich kaum vermeiden. Zum Trost für die Wahlkämpfer der potenziellen Regierungsparteien in Berlin dürften eventuelle Koalitionsverhandlungen bis zur deutschen Bundestagswahl die entscheidende Phase wohl nicht erreicht haben.

Doch dieser Trost ist schwach, denn das Menetekel aus Wien zeigt in unübersehbarer Deutlichkeit, dass eine reine Brandmauer-Politik gegen die AfD in die Sackgasse führen muss. Es ist schwierig, wenn man versäumt hat, eine aufstrebende Partei als Juniorpartner zur Mehrheitsbildung und damit auch Verantwortung einzubinden. In Thüringen ist dieser Punkt erreicht, im Bund scheint er noch weit entfernt.

 

Ein Bonus, nicht verantwortlich zu sein

Aber das gilt nur für die jetzt anstehende Bundestagswahl. Da wird die AfD – Umfragen zufolge – wohl auf dem zweiten Platz einlaufen. Aber wie ist es eine Bundestagswahl später? Die FPÖ gewann bei der letzten Nationalratswahl 12,68 Prozentpunkte hinzu. Solche Sprünge mögen die meisten Beobachter angesichts der Trägheit deutscher Verhältnisse für kaum denkbar halten, aber wird das ein paar Krisenjahre später auch noch so sein?

Letztlich gibt es zwei Umstände, die die Blauen schon ohne nennenswertes eigenes Zutun erstarken lassen. Der eine ist, dass die Parteien, die glauben machen wollen, sie befänden sich in der Mitte der Gesellschaft, in wichtigen politischen Fragen, das von den Bürgern mehrheitlich gewünschte Umsteuern verweigern. Das ist so vor allem in der Migrationspolitik und in der Energiepolitik. Viele Wähler wünschen sich Politiker, die Bürger-Interessen vertreten und nicht versuchen, die Bürger in Richtung eigener Parteipolitik umzuerziehen. Das äußern sie mehr und mehr mit Protestwahlstimmen, und die verschwinden nicht, wenn dieser Protest ungehört bleibt, sondern im Gegenteil, sie werden entschiedener und mehr, während die Hoffnung auf die Etablierten schwindet.

Der andere Umstand ist, dass die AfD durch ihre Ausgrenzung erstarkt. Egal ob es um Parlaments-Vizepräsidentenposten oder Ausschussvorsitzende geht – eingeübte Spielregeln fallen, damit möglichst kein Amt an AfD-Mitglieder geht. Wer aber so plakativ für nichts Verantwortung übernehmen darf, wird auch für nichts verantwortlich gemacht. In Zeiten, in denen das Land nicht gut regiert wird und sich immer mehr Bürger von der politischen Klasse immer weniger vertreten fühlen, ist es bei Wahlen ein Bonus, dafür als nicht verantwortlich zu gelten.

Gerade in der CDU, die sich partout nicht vom Merkelismus verabschieden will, müsste der Blick zur österreichischen Schwesterpartei ÖVP doch endlich zur Erkenntnis verhelfen, wie perspektivlos ihre gegenwärtige Schein-Stärke ist, wenn sie nur in ein Weiterwursteln mit SPD oder Grünen oder Rotgrün mündet. Die ÖVP hat keine Optionen mehr, aus einer Position der Stärke zu agieren. So könnte es der CDU dann eine Bundestagswahl später auch ergehen. Wer kann das wollen?

 

Keine Mitte ohne Rechte

Doch statt über das Wiener Menetekel nachzudenken, arbeiten sich deutsche Politiker hysterisch an der Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD ab. Dabei hat doch die CDU mehr zum Erstarken der AfD getan, als es Elon Musk jemals könnte.

Eine Abkehr von der prinzipienreiterischen Brandmauerpolitik würde im Übrigen ja nicht automatisch bedeuten, dass man mit der AfD koalieren muss. Aber es sollte eine mögliche Option sein, ebenso wie gemeinsames Abstimmen, um in Sachfragen eine Mehrheit zu erreichen. Eine Partei der Mitte ist selbiges schließlich nur, wenn sie zu Mitte-Rechts-Mehrheiten ebenso bereit ist, wie zu Mitte-Links-Mehrheiten.

Aber vielleicht will die CDU-Führung aus dem gegenwärtigen Dilemma der ÖVP lieber die Lehre ziehen, die ungeliebte blaue Konkurrenz jetzt mit einem Verbotsverfahren zu bekämpfen. Das hilft nur für die anstehende Wahl nicht mehr. Und die AfD direkt nach einem Zugewinn an Wählerstimmen verbieten zu wollen, dürfte dem eigenen demokratischen Ruf gerade bei unzufriedenen Bürgern nicht förderlich sein.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.