Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich: Keine Regierungsbildung ohne FPÖ

Die Mehrheit der Österreicher will Herbert Kickl als Kanzler.© ALEX HALADA AFP

Deutsche Politiker bekommen in Wien gerade noch einmal vorgeführt, in welche Sackgasse eine dem Wählervotum entgegenstehende Brandmauer-Politik führt. Obwohl die FPÖ bei den Nationalratswahlen im September 2024 die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte, beauftragte der mit zum grünen Polit-Klüngel gehörende österreichische Bundespräsident die zweitplatzierte ÖVP ursprünglich mit der Regierungsbildung, scheiterte aber kläglich mit dem Versuch, eine wählergerechte Regierung zu verhindern. Nun hat der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen den FPÖ-Chef und eigentlichen Wahlsieger Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Österreich steht damit vor der Aussicht, eine Mitte-Rechts-Koalition mit Herbert Kickl als erstem FPÖ-Kanzler und der ÖVP als Juniorpartner zu bekommen, falls es nicht riskieren will, Neuwahlen in Kauf zu nehmen. (JR)

Von Peter Grimm

Nachdem bekanntlich erst die Dreier-Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und den linksliberalen Neos gescheitert sind, dann auch die Zweier-Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ, will jetzt der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer von all seinen Ämtern zurücktreten. Die zweitstärkste Partei im Lande steht damit vor der Entscheidung, tatsächlich in eine Mitte-Rechts-Koalition als Juniorpartner der FPÖ einzutreten oder wegen unmöglicher Regierungsbildung Neuwahlen in Kauf zu nehmen. Wie die Entscheidung fällt, war zu Redaktionsschluss noch nicht absehbar.

Aber egal wie sie ausgeht, den deutschen Brandmauer-Politikern – vor allem denen aus CDU und CSU – wird wieder einmal vorgeführt, in welche Sackgasse sie sich selbst durch ihre Politik treiben. Eigentlich hätten sie es natürlich schon längst, spätestens nach den Landtagswahlergebnissen in Sachsen und Thüringen im letzten Herbst, lernen können: Wenn die Mehrheit der Wähler mitte-rechts wählt, weil sie eine Abkehr von ideologiegetriebener linksgrüner Politik wünscht und die Partei, die damit wirbt, die Mitte zu sein, sich nur noch ebendieser linksgrünen Politik unterwirft, dann stärkt das die Rechte. Und irgendwann ist diese dann so stark, dass eine Regierungsbildung gegen sie so gut wie unmöglich wird. Sarkastisch könnte man sagen: Es entsteht eine neue Art von Alternativlosigkeit.