Joe Biden: Der Mann mit den toten Händen

Ob seinerzeit mit einer rechtmäßigen Wahl oder nicht, Biden wurde im Grunde nur Präsident, um Donald Trumps zweite Amtszeit zu verhindern. Ansonsten blieb er farb- und bedeutungslos. Allerdings verspielte er durch seine fatalen Fehleinschätzungen der Weltpolitik und der islamischen Terrorgefahr die Führungsrolle der USA. Darüber hinaus gefährdete er das Leben von Millionen israelischer Bürger. So steht Biden für die geistige Sklerose der amerikanischen Demokraten. Mit toten Händen hat dieser von Interessengruppen hochgehaltene Präsident an den Hebeln der Weltpolitik hantiert, und für nicht wenige wurden es dann wirklich die Hände des Todes. (JA)

Von Chaim Noll

Als ich 1982 einige Wochen in Moskau war, lernte ich den damals mächtigen Kulturfunktionär Wladimir Semjonowitsch Kemenow kennen, Vizepräsident der Akademie der Künste der UdSSR, geboren 1908, einen kultivierten Mann Ende Siebzig, promovierter Kunsthistoriker, schlank, in gut sitzenden Anzügen, freundlich, umgänglich, von gewandten Manieren. Insgeheim wurde er unter Moskauer Intellektuellen „der Mann mit den toten Händen“ genannt. Weil sein eigentliches Wirken darin bestand, Projekte abzuwürgen und gefährliche Neuerungen im Keim zu ersticken.

Diese Rolle spielte der scheidende Präsident Joe Biden in der amerikanischen Politik. Er war nur gewählt worden, um Trumps zweite Amtszeit zu verhindern. Sonst blieb er farb- und bedeutungslos. Lang gedienter Senator des Bundesstaates Delaware, gewiefter Taktiker, geschickt im Nichtssagen, ein Höfling, alt geworden im Washingtoner Politik-Betrieb. Acht Jahre Vize-Präsident unter Obama, schon ein wenig klapperig, blass und devot, im Hintergrund hinter der strahlenden Hochglanz-Gestalt. Der Hintergrund war sein Element, das stille Wirken im Schatten des Partei-Apparats. Figuren wie er, senile Greise mit geschminkten Gesichtern, puppenhaften Bewegungen, stereotyper Redeweise, galten vordem als Symbol der tödlichen Erstarrung des sowjetischen Systems. So steht Biden für die geistige Sklerose der amerikanischen Demokraten.

 

Führungsrolle ruiniert

Wie Biden und seine Adminstration innenpolitisch in den Vereinigten Staaten gewirkt haben, kann ich nicht beurteilen. Zu erkennen war, auch aus weiter Ferne, wie die amerikanischen Universitäten verkamen, bis sie die woken, von Geschrei erfüllten, anti-semitischen Tummelplätze wurden, die sie heute sind. Das blieb zunächst amerikanische Angelegenheit, wenngleich mit giftiger Ausstrahlung hinüber nach Europa und anderswo. Inzwischen wirkt es sich demoralisierend, geradezu destruktiv auf die gesamte westliche Hemisphäre aus. Zu spüren war auch, wie die Weltmacht bröckelte, wie das große, immer noch bei weitem produktivste Land der Erde an Bedeutung einbüßte, wie durch Übermut und Selbsthass allmählich das Bild der Stärke und Verlässlichkeit zu Schanden ging. Die Biden-Administration hat alles getan, um die Führungsrolle der USA unter den westlichen Nationen zu ruinieren.

Verrat an Bündnispartnern und Alliierten hatte daran entscheidenden Anteil. Die schrecklichen Szenen, die sich in Kabul abspielten, während des chaotisch wirkenden Abzugs der amerikanischen Truppen. Ob man den Abzug befürwortete oder nicht – es war bedrückend zu sehen, wie schlecht er organisiert war. Bidens Markenzeichen im Mittleren Osten war seine immer spürbare Rückgratlosigkeit. 2021 ließ er die Sanktionen gegen die jemenitische Terror-Miliz Ansar Allah, genannt Huthi, aussetzen, mit der üblichen Begründung von dieser Art Ideologie-bestimmter, kurzsichtiger Außenpolitik: „The Biden administration argued that the Trump-imposed sanctions blocked efforts to get humanitarian aid into war-torn Yemen.“ Im Januar 2024 wurden die Sanktionen kleinlaut von Neuem verhängt, nachdem die Huthi durch ihre Raketeneinsätze gegen Handelsschiffe auf dem Weg zum Suez-Kanal einen guten Teil des Welthandels lahm zu legen drohten – ein bezeichnendes Beispiel für die schwache, schwankende Politik dieses offenbar amtsunfähigen Präsidenten. Auch das Blockieren der saudischen Versuche, die Huthi an der Übernahme weiterer Gebiete im Jemen zu hindern, stellt sich im Nachhinein als schwerer Fehler heraus.

Vor allem am 7. Oktober 2023, anlässlich des brutalen Überfalls der Hamas auf Israel, erwies sich Bidens ängstlicher, entscheidungsschwacher Regierungsstil als verhängnisvoll. Als die Nachricht vom Hamas-Angriff eintraf, war es in Washington etwa Mitternacht, der Präsident wahrscheinlich schon im Bett, und nun sollte es Stunden dauern, bis der überforderte alte Mann im Besitz seiner Sinne, für die Schreckensnachricht ansprechbar, für den unvermeidlichen Kriegsbeginn entscheidungsfähig war. In diesen Stunden konnten die Hamas-Terroristen weitermorden, ohne dass die israelische Armee in Bewegung gesetzt wurde. Israels Premier Netanyahu verbrachte die ersten vier Stunden nach dem Überfall am Telefon, aber nicht, um mit dem israelischen Armee-Oberkommando das Vorgehen gegen die Hamas zu koordinieren, sondern um sich Bidens und anderer westlicher Politiker Bedenken anzuhören – dafür wird er sich demnächst vor den Bürgern seines eigenen Landes verantworten müssen.

 

Bewusst Blockade

Der nach Wochen qualvoller Geiselhaft befreite 18-jährige Ofir Engel, Kind holländischer Einwanderer, betont in seinen öffentlichen Auftritten, zu denen er sich, obwohl schwer traumatisiert, im Sinne der Zeitzeugenschaft bereitgefunden hat, immer wieder den schockierenden Tatbestand, dass seine Geiselnahme überhaupt erst gegen Mittag des 7. Oktober erfolgte, sechs Stunden nach dem Überfall der Hamas. Zu diesem Zeitpunkt waren immer noch keine israelischen Truppen von den höchstens eine Stunde entfernt liegenden großen Militärstützpunkten des Oberkommandos Süd auf dem Kibbuz angelangt. Auch aus anderen Indizien ergibt sich das Bild, dass der Einsatz der israelischen Armee am 7. Oktober 2023 über Stunden bewusst blockiert wurde.

Dafür ist zunächst die israelische Regierung verantwortlich. Netanyahus Versagen am 7. Oktober benannte am 26. November 2024 eine Untersuchungskommission unter Vorsitz der Richterin Varda Alsheikh und des pensionierten Generals Eyal Ben-Re'uven nach Anhörung von 120 Zeugen – darunter sowohl befreite Geiseln, Überlebende des Massakers als auch hochrangige Politiker und Militärs – als „eingewurzelte Arroganz und Blindheit“. Die Zeitung Times of Israel resümierte: „Unabhängige Untersuchungskommission stellt fest, dass der Premierminister 'für die Ausschaltung aller Entscheidungszentren' und den Bruch 'zwischen der politischen und der militärischen Ebene' verantwortlich war.“ Der Bericht beschränkt sich ganz auf die israelischen Verantwortlichen. Da Israel zumindest nominell ein souveräner und unabhängiger Staat ist, fällt das Eingeständnis schwer, dass die Unterdrückung einer koordinierten israelischen Gegenwehr ausländischen Interessen zuliebe erfolgte, und der Tod und das Leid hunderter israelischer Staatsbürger dafür in Kauf genommen wurden.

Biden folgte während seiner Präsidentschaft dem falschen Konzept des engstirnigen, ideologisch beschränkten Präsidenten Barak Obama, seines früheren Chefs und spiritus rector, nachzulesen in dessen Kairoer Rede von 2009. Diese Rede ist einzigartig in ihrer Ignoranz und völligen Verkennung der Situation. Der damalige US-Präsident benannte 2009 in Kairo, an eine muslimische Zuhörerschaft gerichtet, zwei Quellen für „die Spannungen, über die wir sprechen müssen“: die erste sei die amerikanische Militärpräsenz in der Region, die „zweite große Quelle für Spannungen ist die Situation zwischen Israelis, Palästinensern und der arabischen Welt.“ Kein Wort über die Missstände in den islamischen Ländern, über die hoffnungslose Lage der dortigen Bevölkerungen. Kein Wort über islamischen Terrorismus und Gewalt, kein Appell an die Diktatoren, Könige, Scheichs, Emire, Militärgouverneure und Schein-Parlamente der Region, mit Reformen in ihren Ländern zu beginnen, um den dort lebenden Millionen ein menschenwürdiges Dasein, die elementaren Freiheiten, eine Hoffnung auf Zukunft zu ermöglichen.

In dieser Rede wurde alle Schuld an den Übeln der islamischen Welt dem Westen zugeschoben. Die Bevölkerungen des Nahen Ostens straften diesen Ansatz schon im Jahr darauf Lügen, als 2010 die große Arabische Revolte in Syrien, Tunesien, Libyen, Ägypten und anderswo ausbrach, die Volksaufstände gegen die eigenen korrupten Regimes. Auch der sich abzeichnende eigentliche Konflikt der Region, der schwelende Krieg zwischen Iran und den sunnitisch-arabischen Staaten um Saudi-Arabien wurde in der Kairoer Rede nicht erwähnt, sei es, dass Obama, Biden und ihre schlechten Berater ihn nicht erkannten, sei es, dass er nicht in ihr borniertes Weltbild antiwestlicher Stereotype passte. So wurden, schon zu Beginn von Obamas und Bidens Amtszeit, die Prämissen der künftigen Nahost-Politik falsch gesetzt, die dann insgesamt zwölf Jahre – mit der Unterbrechung von Trumps Amtszeit – den amerikanischen Auftritt im Mittleren Osten bestimmen sollte.

 

Israelische Regierungen waren erpressbar

Man muss den israelischen Regierungen dieser Zeit zugute halten, dass sie während dieser zwölf Jahre inkompetenter amerikanischer Nahost-Politik unter ungeheurem Druck standen. Israel, ein Zehn-Millionen-Volk, kann dem Potential von Hunderten Millionen militanter Muslime nur standhalten, wenn es im Kriegsfall Waffen und Munition von seinen westlichen Verbündeten erhält. Von daher sind alle israelischen Regierungen erpressbar. Unter diesem Druck stand Netanyahu auch am 7.Oktober, als Biden und seine Berater nicht verstehen wollten, dass sich nach dem, was an diesem Tag geschehen war, ein massives militärisches Vorgehen gegen die vom Iran bezahlten Terror-Milizen nicht länger vermeiden ließ. Der 7. Oktober schuf eine neue Realität, und diese Realität passte nicht in die starre Doktrin des 81-jährigen ehemaligen Senators aus Delaware. Unter der Obama-Biden-Administration waren schon die israelischen Militäreinsätze 2009, 2012 und 2014 abgewürgt worden, ohne die Terrormilizen wirklich auszuschalten. Diesmal fürchtete man um die strategisch wichtige Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien, die Biden wichtiger war als das Leben der Opfer des Überfalls und sich zudem als sinnlose Furcht erwies, da der saudische Kronprinz weiterhin zu der für sein Land so entscheidenden Kooperation an Israel steht.

In Bidens Leben hat es einige Tragödien gegeben, den Unfalltod seiner ersten Frau und seiner Tochter, den frühen Tod eines Sohnes, und so fällt es schwer, diesem Mann Kälte zu unterstellen, skrupelloses Preisgeben von Menschenleben aus politischer Berechnung. Es war eher Unfähigkeit, eine Unfähigkeit, die es in solchen hohen Ämtern ein langes Politikerleben hindurch zu verbergen gilt: hinter einer zunehmend hohlen Fassade. Mit toten Händen hat dieser von Interessengruppen hochgehaltene schwache Mann an den Hebeln der Weltpolitik hantiert, und für einige wurden es dann wirklich die Hände des Todes.